Im Gespräch mit Schülern sagte der Bundespräsident zur NPD-Verbotsdebatte: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.“ Über diese Aussage hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Bundespräsident grundsätzlich selbst entscheidet, wie er seine Repräsentations- […]
Monatsarchiv für Juni 2014
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