„In Schönefeld wütet der ProblemBER“

„Das BER Disaster kostet uns alle das letzte Hemd!“, „Fluglärm macht krank!“, „Keine Flugparade über Lichtenrade!“, so oder so ähnlich lauten die Schriftzüge auf den Plakaten der BER- Demonstranten. Es gibt wohl keinen Berliner oder Brandenburger, der von diesen Schriftzügen und dem berühmt berüchtigten „Pannenflughafen“ BER nichts mitbekommen hätte. Denn das Großprojekt hat neben seiner stetigen Pannenabfolge in der Baurealisierung auch mit einigen Planungsbeschlüssen bezüglich des zukünftigen Flugverkehrs viele Kontroversen hervorgerufen und infolgedessen auch viele Betroffene, die sich mit diesen Beschlüssen nicht zufriedengeben und die Initiative ergreifen.

Bürgerinitiative: Darunter versteht man grundsätzlich den lockeren Zusammenschluss von zumeist von öffentliche Planungen oder (kommunal-) politischen Handlungen unmittelbar betroffenen Bürgern, die neben der Beteiligungsform der repräsentativen Parteiendemokratie tätig werden und sich zu Wort melden, um auf diese Weise politischen Druck auszuüben und ihr Anliegen durchzusetzen (vgl. Guggenberger, 2018).

So auch beim Flughafen Berlin und Brandenburg „Willy Brandt“. Bei näherer Betrachtung der Anliegen von solchen Bürgerinitiativen fallen insbesondere drei Beschlüsse der BER Planungsgesellschaft auf, die bei den Bürgerinitiativen für besonders viel Gegenwind sorgten und teilweise weiterhin sorgen.

(1) Standort des BER

Bereits mit der Idee eines neuen internationalen Flughafens für Berlin- und Brandenburg und der dafür finalen Standortauswahl vom Schönefelder Baufeld Ost und damit am unmittelbaren Rand von Berlin sorgte für Empörung und Aufruhe bei vielen betroffenen Anwohnern (vgl. BERtrug, 2017). Als Folge darauf gingen viele Anwohnerklagen und Bürgerinitiativen der angrenzenden Kommunen hervor. Als eine der größte entstand in dieser Zeit die Bürgerinitiative, der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), die sich für einen sofortigen Standortwechsel einsetzte, da aus ihrer Sicht insbesondere dieser Probleme mit der Standortauswahl verbunden waren: eingeschränkter Betrieb wegen bereits bestehender Siedlungsstrukturen, risikobehaftete Umsiedlungskosten, die Folgekosten für Lärm- und Katastrophenschutz, nicht einhaltbare Umweltbelastungsgrenzen im Umfeld, qualitativ geringwertige Anbindung des Standorts mit Schiene und Straße sowie schlechte Anbindungen an bereits in der Umgebung existierenden wirtschaftlichen Zentren (vgl. BVBB, 2010).

(2) Nachtflugverbot des BER

Infolge der Standortwahl klagte der BVBB als Hauptantrag gegen den Ausbau vom bereits existierenden Flughafen Schönefeld zum neuen internationalen Verkehrsflughafen in Berlin und Brandenburg, blieb jedoch erfolglos. Dafür gewährte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hingegen die Hilfsanträge des BVBB und verhing ein weitgehendes Nachtflugverbot von 24-5 Uhr zum Lärmschutz der Anwohner, wonach die Randzeiten von 22-24 Uhr und 5-6 Uhr jedoch zum An- und Abflug genutzt werden durften (vgl. BERtrug, 2014).

Als Reaktion darauf starteten verschiedene Bürgerinitiativen und Bündnisse gemeinsam die Volksinitiative für Nachtflugverbot jeweils für Berlin und Brandenburg, um das Nachtflugverbot auf 22-6 Uhr zu erweitern. Eines der Bündnisse in der Volksinitiative für Nachtflugverbot (Berlin) ist das Bündnis Südost, das ein Zusammenschluss von verschiedenen Bürgerinitiativen ist.

(3) Flugrouten des BER

Für weitere Kontroversen sorgte 2010 die Veröffentlichung der geplanten BER-Flugrouten. In früheren Unterlagen waren die Flugrouten nicht in solcher Form geplant gewesen und sollten von den Start- und Landebahnen geradeaus starten bzw. landen (vgl. BERtrug, 2014). Umso größer war die Aufruhe, als öffentlich wurde, dass die zukünftigen Flugrouten deutlich davon abweichen werden würden. Alle unmittelbar und mittelbar angrenzenden Gemeinden & die jeweiligen Bürgerinitiativen, die von dem Fluglärm der zukünftigen Routen betroffen waren, protestierten einzeln oder in zusammengeschlossenen Bündnissen oder Volksinitiativen.

Im Folgenden sollen einige Bürgerinitiativen und Bündnisse vorgestellt werden.

 

Bürgerverein Berlin-Brandenburg e.V.

Tätigkeiten des BVBB (Auswahl):

  • Mitarbeit im dreijährigen Bürgerdialog bis zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens
  • Organisation von Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Flughafenholding, Politikern und Kirche
  • Teilnahme an Protestveranstaltungen wie Menschenketten, Autokorso und Großveranstaltungen
  • Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
  • Öffentlichkeitsarbeit: Leserbriefe, INFO-Blätter, Presseerklärungen
  • Aufklärung der Bevölkerung und Aktivierung einer breiten Widerstandsfront
  • Unterstützung von Volksinitiativen und Unterschriftensammlungen
  • Vorbereitung und Durchführung von Informationsgroßveranstaltungen über den Stand der Flughafenplanung
  • Ständige Einflussnahme auf Politiker und Investoren durch Aufzeigen der genehmigungsrechtlichen finanziellen Risiken eines Standortes Schönefeld
Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm

Zentrale Forderungen:

  • ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 Uhr
  • kein Ausbau zu einem internationalen Luftdrehkreuz
  • keine dritte Start- / Landebahn
  • wie ursprünglich geplant, sollen die Standardabflugrouten von der BER-Nordbahn um Berlin geführt werden (außen `rum statt oben `drüber)
  • Prüfung und Anwendung eines Fluglärm-Verteilungsmodells (Tegeler Model) für Starts von der BER Nordbahn bei Westwind, solange die derzeitige Freigabepraxis der DFS beibehalten wird und der Südwesten Berlins und die angrenzenden Brandenburger Umlandgemeinden nicht umflogen werden

Quelle: http://berlin-gegen-fluglaerm.de/

Bündnis Südost

Zentrale Forderungen:

  • Absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr
  • Generelles “Ja” zu einem raumverträglichen und leistungsfähigen Flughafen für Berlin und Brandenburg, Schönefeld hierfür jedoch ungeeignet
  • Sofortige Neuplanung an einem geeigneten Standort (der Gesundheit zuliebe)
  • Keine Eröffnung/Inbetriebnahme des BER ohne vollständige Umsetzung des Schallschutzes laut Planfeststellungsbeschluss
  • Verhinderung der Entwidmung von potentiellen Flughafenstandorten
  • Keine Konzentration des Flugverkehrs von Berlin und Brandenburg auf nur einen Standort (Schönefeld)
  • Eine rechtsverbindliche, dauerhaft gültige KapazitätsbegrenzungQuelle: http://www.bündnissüdost.de/
Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“

Zentrale Forderungen:

  • Einhaltung des dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegenden Flugroutensystems, das heißt: „Außen rum statt oben drüber“!
    Kein Überflug von dichtbesiedelten Gebieten, wenn es ohne vergleichbare Neubetroffenheit auch anders geht.
    Deshalb: Abflüge von der Nordbahn geradeaus und südlich und südwestlich um Potsdam und Berlin herum bis hinter den Berliner Autobahnring.
  • Kein planmäßiger Nachtflug zwischen 22 und 6 Uhr!
    Die Nacht ist zur Erholung da. Lärm- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen von Kapitalgesellschaften.
  • Keine dritte Start- und Landebahn!
    Der BER wurde bewusst an einem stadtnahen Standort gebaut. Daraus ergeben sich natürliche Nutzungsbeschränkungen.
  • Kein internationales Drehkreuz!
    Der BER wurde als Flughafen zur Abdeckung des nationalen und internationalen Flugverkehrsbedarfs der Länder Berlin und Brandenburg genehmigt:
  • Einen zukunftsweisenden Lärmgebührenkatalog!
    Aktiver Lärmschutz wird auch durch eine Gebührenstruktur, die die Verwendung von unnötig lauten Flugzeuge verhindert statt ermöglicht und gar an diesen Flughafen lockt, unterstützt.
Quellenverzeichnis

Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (AB): [online] http://www.abb.unser-grossbeeren.de/

BERtrug (2014): [online] http://www.bertrug.de/Flugrouten

BERtrug (2014): [online]  http://www.bertrug.de/Nachtflugverbot

BERtrug (2015): [online] http://www.bertrug.de/BERtrug:Hauptseite

BERtrug (2015): [online] http://www.bertrug.de/Liste_der_B%C3%BCrgerinitiativen

BERtrug (2017): [online] http://www.bertrug.de/Standort

Bürgerinitiative Berlin-Südwest gegen Fluglärm: [online] http://berlin-gegen-fluglaerm.de/

Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB): [online] https://www.bvbb-ev.de/index.php

Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ (BB Flgr): [online] http://www.fluglaermbbi.de/

Bündnis Südost gegen Fluglärm (Südost): [online] http://www.bündnissüdost.de/

Beeger, Britta (2017): Flughafen BER – Eine Chronik des Scheiterns [online] http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/flughafen-ber-eine-chronik-des-scheiterns-13895339.html

Guggenberger, Bernd (2018): Bürgerinitiativen [online] http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201988/buergerinitiativen

 

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