{"id":1050,"date":"2018-07-07T18:00:39","date_gmt":"2018-07-07T16:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=1050"},"modified":"2018-07-04T22:02:45","modified_gmt":"2018-07-04T20:02:45","slug":"baustelle-ber-cdu-fdp-gruene-und-piraten-ein-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/07\/07\/baustelle-ber-cdu-fdp-gruene-und-piraten-ein-vergleich\/","title":{"rendered":"Baustelle BER \u2013 CDU, FDP, Gr\u00fcne und Piraten \u2013 Ein Vergleich"},"content":{"rendered":"

Der Hauptstadtflughafen ist bekannt unter den Namen BER oder BBI. Sp\u00e4ter kam der Zusatz \u201eFlughafen Willy Brandt\u201c dazu. Nicht nur die Namensdebatte verlief mit Umwegen und Problemen – alles andere auch. Im Bau steckt der Flughafen immer noch. Ist ein Ende in Sicht?<\/em> Wir k\u00f6nnen es nicht absch\u00e4tzen. Wissen die Hauptakteure auf diese Frage eine genaue Antwort?<\/em> Genaue Antworten sind schwer zu erhalten.<\/p>\n

In den Medien stehen oftmals Politiker im Fokus. Als \u201eAush\u00e4ngeschilder der Parteien\u201c zieren ihre Gesichter die Fotos der Titelseiten, wenn wieder einmal \u201eHiobsbotschaften\u201c \u00fcber den BER verbreitet werden. F\u00fcr den Leser scheinen also die politischen Parteien einen Hauptbeitrag zum Scheitern des BER zu leisten und letztendlich wesentlicher Antriebsfaktor zu sein.<\/p>\n

Doch sind sie das \u00fcberhaupt?<\/em> Wir ziehen Bilanz.<\/p>\n

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Unsere Expertengespr\u00e4che<\/strong><\/h3>\n

Wir sprachen mit Vertretern von vier Parteien in Berlin: CDU, FDP, Gr\u00fcne und Piraten. In manchen Punkten waren sie sich einig, in anderen vertraten sie unterschiedliche Ansichten. Was haben sie in den Gespr\u00e4chen gesagt?<\/em><\/p>\n

Stefan Evers von der CDU<\/strong> h\u00e4lt den BER f\u00fcr einen exemplarischen Fall in Bezug auf \u00f6ffentliche Gro\u00dfprojekte und regelm\u00e4\u00dfige Verfahrensm\u00e4ngel. Im Bezug auf die Politik hebt er wesentliche Probleme des Projektes BER hervor.<\/p>\n

So waren drei \u00f6ffentliche Anteilseigner, Berlin, Brandenburg und der Bund, in das Projekt involviert. Daher \u00fcbten drei Parlamente ihre Kontrollfunktion aus und waren mit der Aufkl\u00e4rung dieses Themenkomplexes befasst. Ihre Kontrollfunktion \u00fcbten diese auf ganz unterschiedliche Art und Weise aus. Der Bund richtete einen Verkehrsausschuss ein, in Berlin besch\u00e4ftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema und in Brandenburg wurde ein Sonderausschuss eingerichtet.<\/p>\n

\u201eDie Politik war das Gift in den Adern des Projektes\u201c, so Evers. Er nimmt hiermit Bezug auf den Umstand, dass das Projekt politisch verantwortet war, aber auch in der Projekthandhabung politisch begleitet wurde. So fanden sich \u201epolitische Spitzenfunktion\u00e4re\u201c im Projekt wieder. Durch die politische Komponente geriet das Projekt sehr stark in das Licht der \u00d6ffentlichkeit und wurde daher \u00a0zum Gegenstand auch politischer Interessensgegens\u00e4tze, vor allem zwischen den L\u00e4ndern Berlin und Brandenburg.
\nMithin spielte also oft nicht das Unternehmenswohl der Flughafengesellschaft eine Rolle, sondern sehr unterschiedlich gelagerte Interessen, z.B. im Bereich des Nachtl\u00e4rmschutzes.
\nTrotzdem, das hob Evers immer wieder hervor, wurden in Bezug auf die Nichter\u00f6ffnung des Flughafens mit geplanten Verschiebungen, als auch in Bezug auf die Entscheidungen bei der Standortwahl, nicht die ganze Dimension, Tragweite und Probleme des Projektes gesehen.<\/p>\n

Sebastian Czaja von der FDP<\/strong> sieht ein Problem beim BER-Bau in der Form der Anreize. Er ist der Meinung, dass nicht nur Bauherren \u00fcber entsprechende Abfindungen Vorteile durch \u00c4nderungen (zumindest indirekt) hatten, sondern auch Firmen, wenn sie die entsprechenden Vertr\u00e4ge abschlossen und innehaben. Zudem kommt es laut Czaja zu Leistungsverlusten aufgrund h\u00e4ufiger Personalwechsel, da hier das notwendige detailreiche Wissen verloren geht.
\nDesweiteren ist laut Czaja eines der Hauptprobleme, dass das Flughafenmanagement politisch und nicht fachlich besetzt ist, der BER somit immer an letzter Stelle steht und die Parteiinteressen wichtiger seien.<\/p>\n

Harald Moritz von den Gr\u00fcnen<\/strong> sieht mehrere Probleme im Rahmen der Umsetzung des BER.\u00a0 Seiner Meinung nach h\u00e4tte die Politik den Auftrag geben m\u00fcssen und Rahmenbedingungen setzen sollen, \u201esich dann aber raushalten m\u00fcssen\u201c. Die Aufgabe der Politik sei die Kontrolle. Das Management sollte vermehrt mit Bauherren besetzt sein. W\u00fcrde mehr auf Baufachleute gesetzt werden, dann w\u00fcrde sich der Informationsaustausch zwischen den Arbeitern auf der Baustelle und dem Flughafenmanagement verbessern.
\nDie Kontrolle sei durch die Eigent\u00fcmerstruktur des Projektes erschwert, meint Moritz. Es gibt keinen Mehrheitsanteilseigner, bei der \u00f6ffentlichen Hand ist daher kein Rechnungshof zust\u00e4ndig. Ein Problem sei auch die Besetzung des Aufsichtsrates, in dem hochrangige Politiker sitzen. \u201eDie kontinuierliche Aufarbeitung von Problemen auch im Aufsichtsrat ist nicht erfolgt, weil die Leute eigentlich keine Zeit daf\u00fcr haben.\u201c
\nAber auch die Pers\u00f6nlichkeiten der Politiker seien ein Problem gewesen. \u201eWenn wirklich nur die Alpham\u00e4nnchen dort (im Aufsichtsrat) aufeinander treffen, dann ist ihr Ego das Bestimmende an dem Projekt.\u201c Die M\u00e4ngelaufstellung habe Klaus Wowereit und anderen Politikern zu lange gedauert. Insgesamt sei die Kultur hinderlich gewesen, so Moritz.\u00a0 \u201eSo eine Atmosph\u00e4re herrschte in der Flughafengesellschaft, dass der, der das Problem benannte, das Problem selber war.\u201c
\nHarald Moritz von den Gr\u00fcnen zeigte sich f\u00fcr die Zukunft jedoch eher optimistisch. Seiner Meinung nach habe man aus dem Untersuchungsausschuss Lehren gezogen, welche auch umgesetzt wurden. Zwischenzeitlich habe man etwa die Herangehensweise ge\u00e4ndert und es gibt mittlerweile beispielsweise einen Finanz- und Projektausschuss. Dieser trifft sich vorher mit den Firmen, wodurch sie mehr Fachwissen erhalten und hier Entscheidungen in Absprache mit Fachleuten und Bauleuten getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Martin Delius von den Piraten<\/strong> (inzwischen Linkspartei) sieht eines der gr\u00f6\u00dften Probleme darin, dass kein Generalbauunternehmer beauftragt wurde: \u201eWenn man merkt, dass man auf dem freien Markt ein Produkt nicht bekommt zum gew\u00fcnschten Preis, dann ist es nicht die beste Idee, es selber herzustellen. Das ist unverantwortliches Projektmanagement.\u201c Die bessere Alternative w\u00e4re laut Delius gewesen, wenn die Politik im Haushalt Geld bereitgestellt h\u00e4tte f\u00fcr eine ordentliche Entwurfsplanung.
\nEs sei ein Irrglaube, dass der Bau am Ende so viel kostet wie die Summe der Auftr\u00e4ge. Man brauche mehr Geld, zum Beispiel f\u00fcr die Steuerung. \u201eAm Ende waren es 37 einzelne Projekte, die so klein waren, dass man lokale Firmen als Auftragnehmer bekommen hat. Die unterliegen aber einem ganz anderen Preisdruck und die haben sich beeinflussen lassen von der politischen Kommunikation\u201c, meint Delius. \u201eDie haben ihre Angebote gemacht im vollen Bewusstsein, dass sie den Preis nicht halten k\u00f6nnen. Die haben mit Nachtr\u00e4gen gerechnet.\u201c Gleichzeitig sei die Flughafengesellschaft mit 37 Auftr\u00e4gen \u00fcberfordert gewesen.
\nDelius hebt auch die politische Komponente hervor. Dies sei im Untersuchungsausschuss deutlich geworden. \u201eBeim Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist klar, dass die Parteien ihre eigenen Leute \u2013 Michael M\u00fcller, Klaus Wowereit, Frank Henkel \u2013 besonders gut aussehen lassen wollten.\u201c<\/p>\n

Unsere Ergebnisse aus den Interviews<\/strong><\/h3>\n

\u00a0<\/strong>Vergleicht man die Aussagen der Parteivertreter, so wird deutlich, dass ihre Meinungen sich immer um verschiedene Themenkomplexe drehen, welche das Projekt BER \u00fcber die Jahre begleiten und begleiteten.<\/p>\n

So erw\u00e4hnen Evers und Moritz das Problem der drei \u00f6ffentlichen Anteilseigner, welche alle politische Interessen auf Spitzenebene in die Fluggesellschaften trugen. Dadurch kam es zu politischen Auseinandersetzungen im Aufsichtsrat. Zudem rutschte das Projekt durch die Begleitung von politischen Spitzenfunktion\u00e4ren immer mehr in das Licht der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Durch die Medien und den \u00d6ffentlichkeitsanspruch entstand Druck auf die Projektbeteiligten. Durch diesen Druck mussten in besonders schwierigen Projektphasen, wie z.B. bei der Verschiebung des Er\u00f6ffnungstermins und der Verz\u00f6gerung des Bauablaufes Schuldige gefunden werden und \u201eK\u00f6pfe rollen\u201c. Es wurde der Generalunternehmer gek\u00fcndigt.<\/p>\n

Daher \u00fcbten drei Parlamente in der Aufsicht ihre Kontrollfunktion aus und waren mit der Aufkl\u00e4rung dieses Themenkomplexes befasst. Es musste drei Kontrollinstrumenten Bericht erstattet werden. Dadurch wurde die Arbeit der Gesellschafterversammlung verlangsamt. Laut Evers hatte der Untersuchungsausschuss Einfluss auf den Personalwechsel und den R\u00fccktritt Wowereits und den aufgebauten Druck. Hieran ankn\u00fcpfend ist zu erw\u00e4hnen, dass die Pers\u00f6nlichkeiten das Projekt BER als Plattform zur Selbstdarstellung nutzten. Zudem kommt es laut Czaja und Evers zu Leistungsverlusten aufgrund h\u00e4ufiger Personalwechsel, da hier das notwendige detailreiche Wissen verloren geht. Das Management ist politisch und nicht fachlich besetzt.<\/p>\n

Mithin zeigt sich in der Gesamtschau dieser Punkte und dem Vergleich der Parteipolitiker eine erstaunlich hohe \u00dcbereinstimmung in vielen Punkten, insbesondere was die Fehleranalyse der Vergangenheit angeht. Dies ist vielleicht insofern zu erkl\u00e4ren, dass es hinterher immer einfacher ist, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen. Insgesamt wurde von allen Politikern mehr oder weniger empfohlen, k\u00fcnftig mehr auf Fachkenntnis statt auf politische Interessen zu achten. Was dies konkret bedeutet, kann sich je nach Partei unterscheiden. So erw\u00e4hnt Harald Moritz, dass mit der Neubesetzung des Aufsichtsrates bereits mehr Fachkenntnis, auch durch Herrn L\u00fctke Daldrup vorhanden ist. Laut Herrn Evers ist die Gesellschafterversammlung der Ort an dem die Politik einzig hingeh\u00f6rt h\u00e4tte.<\/p>\n

Deutliche Unterschiede gibt es auch bez\u00fcglich der Einsch\u00e4tzung der Zukunft: W\u00e4hrend die CDU am BER festhalten m\u00f6chte, legt die FDP den Fokus auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel, der Gr\u00fcnen-Politiker Harald Moritz ist optimistisch in Bezug auf die BER-Er\u00f6ffnung und der Ex-Pirat Martin Delius h\u00e4lt einen anderen Flughafenstandort f\u00fcr sinnvoll.<\/p>\n

Aufgrund unserer Erkenntnisse aus den Interviews l\u00e4sst sich mithin feststellen, dass unsere Parteien personelle Wechsel in der Projektf\u00fchrung durch einen Untersuchungsausschuss und den hiermit aufgebauten \u00f6ffentlichen, medialen Druck bewirken k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen Politiker bei direktem Sitz im Aufsichtsrat hier auch Entlassungen und Einstellungen in den Aufsichtsrat bewirken und auch Personen mit der politischen Einstellung ihrer jeweiligen Partei einsetzen. Mithin nehmen Sie so direkt auf das Projekt Einfluss.<\/p>\n

Extern wurden die Parteien durch die Medien beeinflusst, andererseits spielten die Politiker und Parteien mit der medialen Aufmerksamkeit und versuchten sie jeweils an sich zu rei\u00dfen. So erw\u00e4hnt Evers, dass Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender mit dem BER politisches Marketing betrieb.<\/p>\n

In einen \u00f6ffentlichen Diskurs und somit in die \u00d6ffentlichkeit ziehen k\u00f6nnen Oppositionsparteien das Projekt durch einen Untersuchungsausschuss.\u00a0 Mithin pr\u00e4gten die politischen Kontrollorgane als auch die Durchsetzung des Projektes mit Politikern die allgemeine Meinung.<\/p>\n

Von dem negativem Framing profitiert jede Partei auf ihre Weise. Ist eine Partei in der Regierungsverantwortung und kann Teile des Projektes zum Positiven Abschluss bringen und sich medial positiv behaupten, so wird sie von dem Projekt profitieren. Oppositionsparteien k\u00f6nnen wiederum durch Aufbauen von Druck auf die Beteiligten des BER im Rahmen eines Untersuchungsausschusses F\u00fchrungswechsel hervorrufen. Zudem k\u00f6nnen Oppositionsparteien hier W\u00e4hlerstimmen generieren.<\/p>\n

Das Bild von der Regierungspartei welche durch Positive Handlungen am Projekt vom BER profitiert, wird durch das Interview von Harald Moritz unterstrichen. Harald Moritz\u2019 Aussagen zu den Lehren aus dem Untersuchungsausschuss weisen eher eine positive Konnotation auf. Moritz ist der Meinung, dass gen\u00fcgend Lehren aus dem UA umgesetzt worden sind, z.B. wurden bestimmte Leute aus dem Aufsichtsrat entlassen. Wir nehmen an, dass er dies tut, weil seine Partei in Regierungsverantwortung steht und diese hier vom negativen Framing, mit dem Vorzeigen von Erfolgen, profitieren will.<\/p>\n

Hierzu ist auch Martin Delius Meinung im Interview zu erw\u00e4hnen. Er f\u00fchrt an, dass im gemeinsamen Abschlussbericht der Gr\u00fcnen nichts Falsches st\u00fcnde, jedoch die Meinung der rot-schwarzen Koalition zum tragen k\u00e4me. Die Parteien wollten hier ihre eigenen Leute, Michael M\u00fcller, Klaus Wowereit und Frank Henkel m\u00f6glichst positiv hervorheben, um zu profitieren.<\/p>\n

Unser Fazit<\/strong><\/h3>\n

Aufgrund unserer Erkenntnisse aus den Interviews l\u00e4sst sich mithin feststellen, dass e<\/strong>ine zu einseitige Orientierung der Politiker auf Fertigstellung ohne R\u00fccksicht auf Planung, Dokumentation und Betrieb zu einer weiteren Verz\u00f6gerung und Verteuerung des Bauprojektes BER f\u00fchrte.<\/p>\n

Zudem f\u00fchlte sich keine Person zust\u00e4ndig. Dies kam durch die Gr\u00f6\u00dfe des Aufsichtsrates mit vielen Mitgliedern unterschiedlichster Parteien, die Gr\u00f6\u00dfe der einzelnen Bereiche auf Bau- sowie Planungsebene, kleine Gewerke auf der Baustelle sowie durch das Fehlen eines Generalunternehmers zustande. Daher kommt es zu Leistungsverlusten aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Projektes und damit zunehmenden Gruppengr\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

Letztendlich gehen wir davon aus, dass es nicht nur die Politik war, welche ein Sandkorn im Getriebe des Projektablaufes war. Verschiedene Akteure sowie Probleme auf der Baustelle und auf der Planungsebene komplettieren das Bild mehrerer \u201eSandk\u00f6rner\u201c, welche das Getriebe des Projektes zum Erlahmen brachten.<\/p>\n

Man kann auch schlecht von einer \u201eChronologie der Probleme\u201c ausgehen, bei welcher man nur weit genug zum Anfang der Kette gehen muss und ein Anfangsproblem ausfindig machen kann, welches alle Probleme ausl\u00f6ste oder bedingte. Mehrere Probleme und Akteure bedingen sich gegenseitig. Es lassen sich nur Kernprobleme finden, welche ineinander greifen. Jeder Problempunkt muss in seinem jeweiligen Zeitpunkt gesehen werden. Viele Folgen und Probleme waren damals noch nicht absehbar. Somit erscheinen manche Entscheidungen in der jeweiligen Entscheidungssituation nachvollziehbar.<\/p>\n

Der wichtigste Punkt war wohl der Verzicht auf einen Generalbauunternehmer, bei welchem die Politik eine wesentliche Rolle spielte.<\/p>\n

Durch die Vielzahl an Beteiligten gab es gro\u00dfe Leistungsverluste. Dar\u00fcber hinaus gab es verschiedene politischen Akteure, welche das Projekt in die \u00d6ffentlichkeit zogen. Damit waren die Politik und andere Hauptakteure auf der Bauunternehmerseite unter st\u00e4ndiger Beobachtung, sodass nicht \u201eunbeschwert\u201c gebaut werden konnte. Fehler, welche auf gew\u00f6hnlichen Baustellen auch passieren, wurden sofort in der \u00d6ffentlichkeit als Kardinalsfehler hervorgehoben.<\/p>\n

Zudem lastete auch durch die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ein enormer Druck auf den Hauptakteure des Projektes. Daher trafen sie vorschnelle Entscheidungen, um Ergebnisse f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, so z.B. das Feuern des Generalunternehmers, um schnell einen Schuldigen \u201egefunden\u201c zu haben.<\/p>\n

Hier zeigt sich eine Ambivalenz: Einerseits ist \u00d6ffentlichkeit gut, um Transparenz zu schaffen und das Projekt zum Positiven zu ver\u00e4ndern. Andererseits geraten die Projektverantwortlichen dadurch unter erheblichen Druck, der zu Fehlern f\u00fchren kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Hauptstadtflughafen ist bekannt unter den Namen BER oder BBI. Sp\u00e4ter kam der Zusatz \u201eFlughafen Willy Brandt\u201c dazu. Nicht nur die Namensdebatte verlief mit Umwegen und Problemen – alles andere auch. Im Bau steckt der Flughafen immer noch. Ist ein Ende in Sicht? Wir k\u00f6nnen es nicht absch\u00e4tzen. Wissen die Hauptakteure auf diese Frage eine … \u201eBaustelle BER \u2013 CDU, FDP, Gr\u00fcne und Piraten \u2013 Ein Vergleich\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[220611,220970],"tags":[],"class_list":["post-1050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politische-parteien-cdu-und-fdp","category-politische-parteien-gruene-und-piraten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1050"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1050\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1082,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1050\/revisions\/1082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}