{"id":1058,"date":"2018-07-09T18:00:08","date_gmt":"2018-07-09T16:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=1058"},"modified":"2018-07-08T10:57:37","modified_gmt":"2018-07-08T08:57:37","slug":"einfluss-der-buergerinitiativen-und-kommunalpolitik-betroffener-gemeinden-auf-den-ber-ein-fazit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/07\/09\/einfluss-der-buergerinitiativen-und-kommunalpolitik-betroffener-gemeinden-auf-den-ber-ein-fazit\/","title":{"rendered":"Einfluss der B\u00fcrgerinitiativen und Kommunalpolitik betroffener Gemeinden auf den BER – ein Fazit"},"content":{"rendered":"

BERLIN, Deutschland<\/strong> \u2014 Zu Beginn der Projektarbeit waren die Meinungen in unserer Gruppe bez\u00fcglich des Themas BER gemischt; der Tenor war jedoch tendenziell eher negativ – durch bekannte Planungs- und Baufehler, \u00fcber die in der Tagespresse berichtet wurde. Uns wurde erst mit der Zeit – und vor allem durch die Experteninterviews – bewusst, wie gro\u00df die Problematik rund um das Thema BER und die betroffenen B\u00fcrger \u00fcberhaupt ist. Belange eben jener B\u00fcrger erreichten uns vor der Veranstaltung lediglich marginal. Erst im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Einfluss der Kommunalpolitik und B\u00fcrgerinitiativen auf die Projektplanung des BER erhielten wir Einblicke in eine Vielzahl von Problemen, Betr\u00fcgen und kontr\u00e4ren Aussagen verschiedener Seiten.<\/p>\n

Im folgenden Teil haben wir unsere Ergebnisse zusammengetragen, welche die Zielfrage beantworten, n\u00e4mlich, wie die B\u00fcrgerinitiativen und die Kommunalpolitik als Stakeholder einen Einfluss auf das Projekt BER nehmen konnten.<\/p>\n

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Augenscheinliches Wahrnehmen der Interessen<\/strong><\/h3>\n

Eines der Hauptprobleme der Anwohner in den Gemeinden um den BER, sowie innerhalb der Gebiete, die von dem L\u00e4rm der startenden und landenden Flugzeuge betroffen sind, ist, dass sie als Stakeholder nicht den Stellenwert erhalten, den Sie verdient h\u00e4tten. So konnten die geraden Flugrouten, welche schon 1998 f\u00fcr den Parallelbetrieb der beiden Start- und Landebahnen als nicht zul\u00e4ssig erkannt wurden, bis 2006 ohne rechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen auf Seiten des BER geheim gehalten werden. Begr\u00fcndung: Trotz fragw\u00fcrdiger Planung \u00fcberwiegen die Interessen der Flughafengesellschaft f\u00fcr die abknickenden Flugrouten. Dies ist symptomatisch f\u00fcr die Stellung der B\u00fcrger in dem Diskurs \u00fcber Planungsschritte der Flughafengesellschaft. Die B\u00fcrger wurden augenscheinlich zwar angeh\u00f6rt und ihre Interessen wahrgenommen, unter der Hand wird jedoch an ihnen vorbei die Realpolitik betrieben.<\/p>\n

Diese Form des Betruges hatte gravierende Folgen f\u00fcr die Anwohner und auch Zugezogenen der vielen Gemeinden, die in Zukunft vom Flugl\u00e4rm des BER betroffen sein werden. Wie Frau Dorn haben viele von ihnen in der ersten H\u00e4lfte der 90er-Jahre noch Sperenberg aufgrund des Raumordnungsverfahrens f\u00fcr die Alternative gehalten und dementsprechend ihren Wohnort gew\u00e4hlt. Der Standort Sch\u00f6nefeld wurde im Raumordnungsverfahren nicht als schlecht, sondern sogar als unzureichend geschildert. Im Jahr 1998 dann die \u00dcberraschung mit der Standortwahl Sch\u00f6nefeld, welche die Zahl der Betroffenen Anwohner im Vergleich zu Sperenberg mal fast verdoppelte.<\/p>\n

Ebenso verh\u00e4lt es sich mit dem Schallschutz: Obwohl die Messwerte bei Anwohnern in Blankenfelde-Mahlow bei weit \u00fcber 100 Dezibel lagen, wurden h\u00e4ufig als einzige Ma\u00dfnahme nur Schallschutzfenster eingebaut. Diese konnten die Messwerte jedoch nicht im Toleranzbereich halten – die Anwohner mussten \u00fcber Jahre hinweg mit mehreren \u00dcberschreitungen am Tag leben. Eine Beeintr\u00e4chtigung der Lebensqualit\u00e4t und der Gesundheit, ohne Folgen f\u00fcr die Flughafengesellschaft. Erst nach langem Prozess konnten die Rechte der Anwohner erklagt werden. Alles in allem zeigt die Planung und der Verlauf des BER-Baus viele aktuelle Trends beim Einfluss von kleinen Gruppen, wie B\u00fcrgerinitiativen und Kommunen. Sie werden maximal aus Pflicht angeh\u00f6rt, doch hat ihre Meinung selten das notwendige Gewicht, einzig die Medien k\u00f6nnen durch tiefergehende Berichterstattung auf Probleme und Missst\u00e4nde aufmerksam machen. Doch allzu oft siegte in der \u00fcberregionalen Presse ein weiterer „Fun-Fact \u00fcber die Rolltreppen und die Brandschutzanlage“ \u00fcber einen investigativen Beitrag \u00fcber den Betrug der Flughafengesellschaft an den Anwohner Kleinmachnows oder Zeuthens.<\/p>\n

Die Versuche der B\u00fcrgerinitiativen, diesen Diskurs durch mediale Aufmerksamkeit auf die Ebene, wie bei Stuttgart 21 zu heben, scheiterten an der Staatsn\u00e4he der \u00f6ffentlich rechtlichen Sender oder am mangelnden Interesse der \u00d6ffentlichkeit. Es ist nun mal leider nur ein Problem der Anwohner, \u00fcber das nur wenige fernab Berlins und des Umlandes intensiv informiert werden m\u00f6chten. Dies \u00e4ndert jedoch nichts an der Stakeholder-Position der Betroffenen und dem mangelhaften Verhalten der Flughafengesellschaften zur \u00d6ffnung eines Diskurses und konsensualen Einigung mit den mehr als 100.000 Anwohnern, die von dem Standort BER negativ betroffen sind.<\/p>\n

Undurchsichtigkeit der Vorg\u00e4nge – als Laie nicht nachvollziehbar<\/strong><\/h3>\n

Eine weitere Arbeitshypothese, die wir uns zu Beginn gestellt haben, greift den Punkt auf, inwieweit B\u00fcrgerinitiativen und Kommunalpolitiker \u00fcberhaupt einen Einfluss auf den Verlauf des Projektes nehmen k\u00f6nnen. Nach ersten Recherchen hatten wir die Vermutung, dass jene durchaus die Entwicklung des BER beeinflusst haben, dies dabei aber oft erst \u00fcber den Rechtsweg. Hier haben wir jedoch im Verlauf des Projektes erkannt, dass man diesen Umstand differenzierter betrachten muss.<\/p>\n

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Zuerst ist es f\u00fcr den einzelnen betroffenen B\u00fcrger unheimlich schwierig, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und seine Interessen in die Angelegenheit einzubringen, da die politischen Prozesse extrem intransparent sind. Frau Dorn erz\u00e4hlte uns beispielsweise, dass etwa noch im Zeitraum der Flughafenplanung \u00f6ffentliche Auslegungen nur an einem einzigen Tag auslagen. Auch 2001 wurden 48 Ordner Antragsunterlagen f\u00fcr das Projekt BER \u00f6ffentlich gemacht und B\u00fcrger konnten Einwendungen dazu vorbringen. Nur wenn sie dies getan hatten, durften sie zum Er\u00f6rterungstermin kommen, ansonsten war die Teilnahme an dem weiteren Verfahren untersagt und kein Klagerecht mehr gegeben. Die Termine der Er\u00f6rterung wurden dann an 88 Tagen zwischen 09:00 und 16:00 angelegt und auseinander dividiert in viele Themenbereiche, sodass es f\u00fcr den normal arbeitenden Betroffenen nicht m\u00f6glich war, daran teilzunehmen; \u00fcber diese Termine wurden auch Protokolle gef\u00fchrt – diese sollten jedoch nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Stattdessen wurde das gesamte Protokoll am Ende des Verfahrens in einem Zimmer in Potsdam ausgelegt und der B\u00fcrger konnte \u00fcberpr\u00fcfen, ob das wirklich Vorgetragene mit dem Protokoll \u00fcbereinstimmte. Dabei ist zu beachten, dass das Protokoll wichtig f\u00fcr Anw\u00e4lte ist, weil nur dort wirklich geschrieben steht, wie der Planfeststellungsbeschluss aussieht.<\/p>\n

Diese Beispiele veranschaulichen, wie undurchsichtig die beh\u00f6rdlichen Vorg\u00e4nge sind. Der Zusammenschluss in gut organisierte und strukturierte Initiativen ist damit nicht nur wichtig, sondern auch notwendig. Das Einbringen von Interessen wird jedoch auch den Initiativen schwer gemacht. Der Flughafenbetreiber – der Bund und die L\u00e4nder Brandenburg und Berlin – haben kein Interesse daran, auf die Forderungen der Anwohner und Betroffenen einzugehen. Auch Ortwin Baier berichtete, dass Gespr\u00e4che mit f\u00fchrenden Politikern der L\u00e4nder Brandenburg und Berlin zu nichts f\u00fchrten und jene Politiker Zugesichertes sp\u00e4ter wieder revidierten. Somit bleibt f\u00fcr die Leidtragenden nur der Rechtsweg als einzige M\u00f6glichkeit, das Projekt zu beeinflussen. Eine etwaige Anpassung der Flugrouten oder etwa die Forderung nach einem neuen Standort konnten zwar nicht durchgesetzt werden, allerdings wurden im Bereich L\u00e4rmschutz und\u00a0 Nachtflugverbot einige Fortschritte erzielt. Nach der Anschaffung eines Feinstaub-Messger\u00e4tes k\u00f6nnen auch in Bezug auf Gesundheitssch\u00e4dlichkeit weitere Missst\u00e4nde aufgezeigt werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n

Einen Einfluss auf den Verlauf<\/strong> konnten sie durch Proteste und Klagen nehmen, die allerdings, wie sich gezeigt hat, nicht die gew\u00fcnschte Durchschlagkraft entwickelten. Die B\u00fcrger wurden augenscheinlich zwar angeh\u00f6rt und ihre Interessen wahrgenommen, unter der Hand wird jedoch an ihnen vorbei die Realpolitik betrieben – sie erhielten nicht den Stellenwert, den sie als Stakeholder verdient h\u00e4tten.<\/p>\n

Den personellen Wechsel<\/strong> in der Projektleitung zu beeinflussen ist als B\u00fcrgerinitiative nicht einfach – vor allem dann nicht, wenn Bauherr, Genehmigungsbeh\u00f6rde und Auftraggeber durch den Staat vertreten ist. Einzig durch das Aufbauen von Druck und einem \u00f6ffentlichen Diskurs konnte teilweise eine Aufmerksamkeit generiert werden, welche die F\u00fchrung zu Handlungen dr\u00e4ngte; steigende Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung kann, bei entsprechender Gr\u00f6\u00dfe und St\u00e4rke, genug Druck aufbauen, um einen Einfluss auf die Besetzung der Projektleitung zu nehmen.<\/p>\n

Einen Einfluss auf den Diskurs<\/strong>, beziehungsweise das Framing, zu nehmen erwies sich als besonders schwierig. Staatsnahe Sender wie der RBB sorgten immer wieder f\u00fcr Aufregung. Demnach standen die B\u00fcrgerinitiativen vor der Herausforderung, ihren Standpunkt \u00fcberhaupt erst einmal der breiten Bev\u00f6lkerung entgegenzubringen; gerade bei Menschen, die au\u00dferhalb Berlins wohnen und dementsprechend noch weniger dar\u00fcber erfahren. Die Selektion der Informationen der Medien ist hierbei von entscheidender Wichtigkeit – und darauf einen Einfluss zu nehmen ist schwer.<\/p>\n

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Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die B\u00fcrgerinitiativen und die Kommunalpolitiker alles in ihrer Macht stehende nutzen, um sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Trotz einiger Erfolge in der Vergangenheit, wie Schallschutzma\u00dfnahmen und ein Nachtflugverbot zwischen 24 und 05 Uhr, wurde jedoch kein ma\u00dfgeblicher Einfluss auf die Flugrouten, eine neue Standortwahl, die Frage nach dem internationalen Drehkreuz und die Erweiterung des Nachtflugverbots auf den Zeitraum zwischen 22 und 06 Uhr genommen. Allerdings stehen auch noch Urteile aus: Die B\u00fcrgerinitiative \u201eKleinmachnow gegen Flugl\u00e4rm e.V.\u201c klagt aktuell vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) und erhofft sich dort, eine Erweiterung des Nachtflugverbots als Entsch\u00e4digung zu erstreiten. Bisherige Klagen hatten sowohl vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen Erfolg.<\/p>\n

Insgesamt l\u00e4sst sich daher sagen: So schwierig es f\u00fcr den B\u00fcrger auch ist, seine Meinung in dem Gro\u00dfprojekt kundzutun \u2013 Die B\u00fcrgervereine und Kommunalpolitiker werden auch weiterhin versuchen, die Interessen der betroffenen B\u00fcrger vehement zu vertreten und somit auch den Verlauf des Projektes zu beeinflussen. \u2014 Wir werden ihr Engagement weiter verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BERLIN, Deutschland \u2014 Zu Beginn der Projektarbeit waren die Meinungen in unserer Gruppe bez\u00fcglich des Themas BER gemischt; der Tenor war jedoch tendenziell eher negativ – durch bekannte Planungs- und Baufehler, \u00fcber die in der Tagespresse berichtet wurde. Uns wurde erst mit der Zeit – und vor allem durch die Experteninterviews – bewusst, wie gro\u00df … \u201eEinfluss der B\u00fcrgerinitiativen und Kommunalpolitik betroffener Gemeinden auf den BER – ein Fazit\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":1059,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[221247],"tags":[],"class_list":["post-1058","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommunalpolitik-betroffener-gemeinden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1058"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1063,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1058\/revisions\/1063"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}