{"id":1165,"date":"2019-06-22T12:00:01","date_gmt":"2019-06-22T10:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=1165"},"modified":"2019-06-05T10:01:56","modified_gmt":"2019-06-05T08:01:56","slug":"enteignung-inwiefern-eine-loesung-fuer-die-entspannung-des-berliner-mietmarktes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2019\/06\/22\/enteignung-inwiefern-eine-loesung-fuer-die-entspannung-des-berliner-mietmarktes\/","title":{"rendered":"Enteignung – Die L\u00f6sung f\u00fcr den Berliner Wohnungsmarkt?"},"content":{"rendered":"

Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis, welches f\u00fcr den Menschen unverzichtbar ist. Es ist wichtig f\u00fcr jeden Einzelnen ein bezahlbares Dach \u00fcber dem Kopf zu haben in einer Region, in der er sich wohlf\u00fchlt. <\/span><\/p>\n

So steht es auch im Artikel 28 der Berliner Verfassung <\/span>\u201eJeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land f\u00f6rdert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.\u201c<\/span><\/i><\/p>\n

<\/p>\n

Die Bedrohung keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden, kann zu einer Bedrohung gewohnter sozialer Teilhabe f\u00fchren und \u00fcberspitzt gesagt zu einer Einschr\u00e4nkung der Menschenw\u00fcrde. <\/span><\/p>\n

Die fortw\u00e4hrende Existenzangst, die in Teilen Berlins deutlich zu sp\u00fcren ist, macht das Thema des Wohnungsmangels und der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes sehr brisant. <\/span><\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber ein Volksbegehren \u2013 hier\u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c<\/a> \u2013 sei selten so kontrovers gewesen, hei\u00dft es. Wof\u00fcr steht der Begriff Enteignung? Kann Enteignung das Wohnungsproblem wirklich l\u00f6sen? Der Begriff wird je nach Interessengruppe unterschiedlich bewertet, aufgefasst und gedeutet. Es gibt Bef\u00fcrworter, klare Gegner und die Politik vertritt keinen einheitlichen Standpunkt.<\/span><\/p>\n

Die Linken, aber auch in sehr gro\u00dfen Teil die Gr\u00fcnen vertreten den Standpunkt pro Enteignung. In der SPD sind unterschiedliche Stimmen zu vernehmen, die CDU sowie die Freien Demokraten sind vehement dagegen und sehen sie als eine im Sozialismus verwurzelte L\u00f6sung an. In erster Linie geht es hier um das Gemeinwohl und die Interessen der B\u00fcrger bzw. seiner W\u00e4hler zu vertreten und das damit verbundene Ungleichgewicht im Berliner Mietmarkt. <\/span><\/p>\n

Bef\u00fcrworter argumentieren, dass durch die Enteignung das Wohl der Allgemeinheit vergr\u00f6\u00dfert wird und dies \u00fcber dem Wohl eines Unternehmens und seiner Eigent\u00fcmer steht.<\/span><\/p>\n

Die Gegner wiederum meinen, dass durch die Enteignung nicht das Problem des Wohnungsmangels gel\u00f6st wird \u2013 es entsteht n\u00e4mlich effektiv kein neuer Wohnraum. \u00a0Die Wohnungsbaugesellschaft \u201eDeutsche Wohnen\u201c lehnt das Vorhaben ab, was wenig \u00fcberraschend erscheint. Sie vertritt die Ansicht, dass sie bereits jetzt bei der Mitgestaltung von neuem Wohnraum\u00a0<\/span>aktiv sei und der Verantwortung, in der Stadt f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, absolut\u00a0<\/span>gerecht werde. Michael Zahn (CEO Deutsche Wohnen):\u00a0Die Deutsche Wohnen steht zu ihrer Verantwortung. Wir investieren in gro\u00dfem Umfang in Neubau und die effektive Nachverdichtung. Wir schaffen nachhaltige und lebenswerte Quartiere f\u00fcr Jung und Alt.<\/span><\/p>\n

Bei so vielen Meinungen muss man sich nun die Frage stellen, wie denn letztendlich dem Ungleichgewicht im Berliner Mietmarkt entgegengewirkt werden kann und ob in diesem Zusammenhang die Enteignung von gro\u00dfen Wohnungsbaugesellschaften eine geeignete L\u00f6sung darstellt, den Mietmarkt nachhaltig zu entspannen.<\/span><\/p>\n

Die Tatsache, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat, dar\u00fcber ist sich ein Gro\u00dfteil einig. Allerdings gehen die diesbez\u00fcglichen L\u00f6sungen weit auseinander. W\u00e4hrend ein Initiativen-B\u00fcndnis sich die \u201eEnteignung von Deutsche Wohnen und Co\u201c zur Aufgabe gemacht hat, um genanntes Problem anzugehen und damit auf Unterst\u00fctzung der Linken und der Gr\u00fcnen setzen kann, sehen l\u00e4ngst nicht alle diesem Vorschlag so optimistisch entgegen. Wo Licht ist, da ist auch Schatten und exakt so verh\u00e4lt es sich auch mit der Idee private Wohnungsbaugesellschaften, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen halten zu enteignen. Das Initiativen-B\u00fcndnis ist sich sicher, dass die Vergesellschaftlichung dieser privaten Konzerne ein notwendiger Schritt ist den Berliner Wohnungsmarkt zu entspannen und ein Exempel zu statuieren. Doch es gibt auch gen\u00fcgend Stimmen, die dagegenhalten und flei\u00dfig Argumente sammeln, um der Enteignung zu entgehen. <\/span><\/p>\n

Da w\u00e4re zun\u00e4chst einmal, wie so h\u00e4ufig, das liebe Geld. Wie sagte einst Klaus Wowereit so sch\u00f6n? \u201eBerlin ist arm, aber sexy\u201c. Nach dieser Selbsteinsch\u00e4tzung fragt sich der eine oder andere woher denn die knapp 28 bis 36 Mrd. Euro kommen sollen, die solch eine Enteignung verschlingen w\u00fcrde. So hoch sind n\u00e4mlich laut amtlicher Sch\u00e4tzung der Stadtentwicklung die Entsch\u00e4digungszahlungen, die Berlin an die privaten Wohnungsbaugesellschaften leisten m\u00fcsste. In dieser Summe sind allerdings nur die Zahlungen an die zehn Unternehmen enthalten, welcher der Verwaltung bis zum Abschluss der amtlichen Kostensch\u00e4tzung gel\u00e4ufig waren. Die Dunkelziffer soll hier noch deutlich h\u00f6her ausfallen. Hinzu kommen laut Bericht auch noch j\u00e4hrliche Folgekosten von bis zu 340 Mio. Euro und einmalige Nebenerwerbskosten von 1,5 bis 3 Mrd. Euro, wie die Morgenpost schreibt. Die Bef\u00fcrworter der Initiative kommen bei ihren Berechnungen allerdings nur auf 7,3 bis ca. 14 Milliarden Euro, da hier der Wert der Immobilie anders bestimmt wird. Unabh\u00e4ngig davon welche Summe zutrifft, es handelt sich um enorm hohe Kosten. <\/span><\/p>\n

Ein anderer Stein, der den Enteignungs-Bef\u00fcrwortern in den Weg gelegt wird, ist die Kl\u00e4rung der rechtlichen Frage. Da noch nie eine Enteignung auf Grund von Artikel 15 des Grundgesetzes stattgefunden hat, fehlt die passende Grundlage. Au\u00dferdem ist man sich noch uneins, ob man sich \u00fcberhaupt auf Artikel 15 (<\/span>\u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden\u201c<\/span><\/i>) oder doch eher auf Artikel 14 (\u201e<\/span>Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (…) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig…<\/span><\/i>\u201c) st\u00fctzen sollte. Egal wie man sich entscheidet, ist die Enteignung auch an gewisse Bedingungen gebunden und muss in jedem Fall der Erreichung des angestrebten Ziels dienen. Hat man diese H\u00fcrde genommen, tut sich so gleich die n\u00e4chste auf, denn durch die Entsch\u00e4digungszahlungen darf der Landeshaushalt nicht in Schieflage geraten, anderenfalls kann das Volksbegehren unzul\u00e4ssig sein. Erschwerend kommt hinzu, dass in Berlin ab 2020 die grundgesetzliche \u201eSchuldenbremse\u201c gilt. Ob die Hauptstadt dann \u00fcberhaupt eine Investition in solchem Ausma\u00df t\u00e4tigen kann bleibt damit fraglich.<\/span><\/p>\n

Ein weiteres Problem, welches aus finanzieller Sicht eine nicht unbedeutende Rolle spielt, sind die absehbaren Mehrzahlungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kredite. Eine der drei gro\u00dfen Ratingagenturen hat bereits damit gedroht im Falle der Enteignung die Kreditw\u00fcrdigkeit Berlins abzustufen. Des Weiteren w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t des Standortes Berlin f\u00fcr Investoren erhebliche Einbu\u00dfen hinnehmen m\u00fcssen, sagen Enteignungsgegner. Dies gelte in erster Linie f\u00fcr den Immobilienmarkt, aber nat\u00fcrlich w\u00e4ren weitere Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche Berlins nicht auszuschlie\u00dfen. <\/span><\/p>\n

Auch wenn die Enteignung von gro\u00dfen Wohnungsbaugesellschaften ein Mittel ist, um die Mieten dauerhaft im bezahlbaren Rahmen zu halten, so schafft sie doch keinen neuen Wohnraum und wird wohl wenig zur Reduzierung<\/span> des Interessentenansturms bei Wohnungsbesichtigungen beitragen. Wohin also mit den ganzen Menschen, die so gerne Berlin ihren Wohnort nennen wollen?<\/span><\/p>\n

Die SPD, die innerhalb der Partei zwar noch nicht klar Haltung bezogen hat, bringt hier schon eigene L\u00f6sungen, die ihrer Meinung nach zur Entspannung des Mietmarktes beitragen k\u00f6nnen. So hat die Partei am 13.05.2019 ein Papier vorgestellt<\/a>, welches ihre Vorschl\u00e4ge enth\u00e4lt. \u201eMieten deckeln, schneller Wohnungen bauen, die Spekulation mit Baugrundst\u00fccken mittels einer hohen Grundsteuer eind\u00e4mmen und notfalls auch Eigent\u00fcmer enteignen, die trotz Baugenehmigung nicht mit dem Bauen anfangen\u201c hei\u00dft es darin. Des Weiteren h\u00e4lt die SPD den Ankauf von Wohnungsbest\u00e4nden, die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts, die Festlegung einer Mietobergrenze f\u00fcr Berlin sowie Sanktionen bei Verletzung der Sozialpflicht des Eigentums f\u00fcr sinnvoll. Bei ihren Vorschl\u00e4gen konzentriert sich die SPD vor allem auf Mittel, die m\u00f6glichst z\u00fcgig greifen k\u00f6nnen. Laut Tagesspiegel w\u00fcrde auch die Mehrheit der B\u00fcrger (89 Prozent) sich f\u00fcr den Bau von mehr Sozialwohnungen aussprechen und wie der BerlinTrend der rbb-Abendschau zeigt, halten auch 59 Prozent der Befragten die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wieder f\u00fcr eine m\u00f6gliche Alternative. \u00a0Allerdings ist Jana Brix von der Gr\u00fcnen Jugend entschieden dagegen, diese Debatte noch einmal aufzurollen.<\/span><\/p>\n

Bei den bereits genannten Punkten bez\u00fcglich Investorenattraktivit\u00e4t und Ratingeinstufungen stellt sich nat\u00fcrlich die Grundsatzfrage, inwiefern diese im Zusammenhang mit Wohnungsbau eine Rolle spielen sollten. Die Initiative \u201cMieter*innenprotest Deutsche Wohnen\u201d wirft die interessante und sicherlich idealistische Frage auf, ob es m\u00f6glich sei einen Investoren-unabh\u00e4ngigen Wohnungsmarkt zu konzeptionieren. Die besondere Kiezkultur in Berlin und deren eigener Charakter stellt f\u00fcr viele Menschen einen Lebensmittelpunkt dar und ist dementsprechend hochemotionalisiert. Warum sollte man hier wegziehen m\u00fcssen respektive unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Mieterh\u00f6hungen hinnehmen, wenn man hier ein Leben lang gewohnt hat?<\/span><\/p>\n

Man muss in der ganzen Enteignungsdebatte enorm aufpassen, nicht in eine unsachliche und vorwurfsvolle Argumentation hineinzugeraten. Solche Fragestellungen wie die der Initiative \u201cMieter*innenprotest Deutsche Wohnen\u201d sind aber genau richtig und k\u00f6nnen bei ehrlicher und integrer Auseinandersetzung zu wirklichen nachhaltigen L\u00f6sungen f\u00fchren. Wichtig zu betonen in der Enteignungsdebatte ist eben aber auch, dass die Enteignung nicht das Allheilmittel ist, sondern nur \u201ceine Ma\u00dfnahme in einem umfassenden Ma\u00dfnahmenpaket darstellt.\u201d (Jana Brix, Gr\u00fcne Jugend). Dementsprechend ist die L\u00f6sung Enteignung nicht alleine dazu in der Lage den Berliner Mietmarkt nachhaltig zu entspannen. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis, welches f\u00fcr den Menschen unverzichtbar ist. Es ist wichtig f\u00fcr jeden Einzelnen ein bezahlbares Dach \u00fcber dem Kopf zu haben in einer Region, in der er sich wohlf\u00fchlt. So steht es auch im Artikel 28 der Berliner Verfassung \u201eJeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land f\u00f6rdert die Schaffung … \u201eEnteignung – Die L\u00f6sung f\u00fcr den Berliner Wohnungsmarkt?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3782,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-1165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3782"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1165"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1274,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1165\/revisions\/1274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}