{"id":1263,"date":"2019-07-21T10:00:14","date_gmt":"2019-07-21T08:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=1263"},"modified":"2019-06-21T00:29:09","modified_gmt":"2019-06-20T22:29:09","slug":"enteignung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2019\/07\/21\/enteignung\/","title":{"rendered":"Enteignung"},"content":{"rendered":"

Und immer wieder die Frage nach Wohnraum in Berlin. Jeder kennt sie und ist direkt oder indirekt davon betroffen. Jeder erhofft sich Besserung, kennt jedoch keine perfekte L\u00f6sung. So auch die Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c. Oder kennen eben sie schon die perfekte L\u00f6sung? <\/span><\/span><\/p>\n

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Wie im vorangehenden Beitrag beschrieben, soll sich die Enteignung vordergr\u00fcndig auf Artikel 15 des Grundgesetzes st\u00fctzen. Dieser sei laut FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja \u201ezurecht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik angewendet worden, denn er \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr willk\u00fcrliche, staatliche Raubz\u00fcge.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Eine Entsch\u00e4digung w\u00fcrde dem Land Berlin nach momentanen Sch\u00e4tzungen zwischen 28 und 36 Mrd. Euro kosten, eventuelle Investoren abschrecken, die Kreditw\u00fcrdigkeit Berlins herabsetzen und einen gro\u00dfen, langj\u00e4hrigen Rechtsstreit mit sich ziehen. Wozu das Ganze also? Die hitzige Debatte nach dem Grundbed\u00fcrfnis Wohnraum hat jedoch zwei Seiten. Das Thema ist aktuell und viel diskutiert, Meinungen \u00fcber Meinungen kursieren in Medien, Web und Alltag. Um sich ein klares Bild und eine fundierte Meinung bilden zu k\u00f6nnen, ist es wichtig, sich sowohl mit Stimmen f\u00fcr als auch mit Stimmen gegen Enteignung zu besch\u00e4ftigen. Um speziell auf die m\u00f6glichen Chancen und erhofften Ziele der Enteignung einzugehen, wird zun\u00e4chst der Kern der Debatte betrachtet: Die Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, genug Unterschriften f\u00fcr ein Volksbegehren zu sammeln, um den ersten Stein zur Enteignung zu legen mit dem Ziel, Spekulationen zu bek\u00e4mpfen und Existenz\u00e4ngste der Mieter zu bew\u00e4ltigen.<\/span><\/span><\/p>\n

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Ausgangssituation f\u00fcr diese missliche Lage sei unter anderem der bisher schlechte Umgang Berlins mit Staatseigentum. \u201eMietsteigerungen zur Haushaltssanierung und die Privatisierung zehntausender landeseigener Wohnungen sind die Ursache der heutigen Wohnungskrise\u201d, meint Ralf <\/span><\/span>Hoffrogge<\/span><\/span>, der sich in der Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201d engagiert. Das Gesch\u00e4ftsmodell, Spekulationen mit Wohnraum zuzulassen, entstand als eine Folge aus dieser Privatisierung und geh\u00f6re laut Katrin Schmidberger, Politikerin im B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, abgeschafft. Sie schl\u00e4gt vor, durch Enteignung den Bestand an gemeinwohlorientierten Wohnungen nach dem Modell von Wien, Basel oder Amsterdam auf ca. 50 % zu st\u00e4rken, um wieder mehr Kontrolle \u00fcber den Mietmarkt zu bekommen. Katja <\/span><\/span>Kipping<\/span><\/span> von den Linken sieht in der Enteignung sogar eine Handlung der Notwehr: \u201eEs gibt seit Jahren eine Enteignung der Menschen mit mittleren Einkommen. Die Mieten sind explodiert. Wenn die L\u00f6hne und Renten in demselben Zeitraum nur ganz wenig stiegen, bleibt f\u00fcr die Menschen immer weniger zum Leben.\u201d <\/span><\/span><\/p>\n

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Die Meinungen verschiedener Juristen zu dem Thema gehen sehr auseinander. W\u00e4hrend der Verfassungsrechtler Helge Sodan ein solches Vorgehen f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt, berufen sich die Bef\u00fcrworter der Enteignung dabei auf den Artikel 28 der Berliner Verfassung: \u201e<\/span><\/span>Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land f\u00f6rdert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen\u2026\u201d <\/span><\/span>und legitimieren ihren geforderten Eingriff mit dem 15. Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: <\/span><\/span>\u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der <\/span><\/span>Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

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Die Vorteile f\u00fcr die Mieter sind deutlich:<\/span><\/span><\/p>\n

Die Mietpreise sollen sinken und in Zukunft nicht mehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ansteigen.<\/span><\/span><\/p>\n

Laut Berechnung der Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c lie\u00dfe sich eine Mietpreissenkung von 0,97\u20ac pro m\u00b2 realisieren. Die betroffenen Wohnungen w\u00fcrden damit bezahlbarer und ein gro\u00dfer Teil der Mieter w\u00fcrde dauerhaft erheblich entlastet werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verspricht sich die Initiative von einer Enteignung, dass die betroffenen Mieter k\u00fcnftig ohne eine andauernde Existenzangst durch Modernisierungsma\u00dfnahmen in ihren Wohnungen leben k\u00f6nnen, da Modernisierungsma\u00dfnahmen nicht l\u00e4nger als Instrument zur Erh\u00f6hung der Mieten eingesetzt w\u00fcrden.<\/span><\/span><\/p>\n

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All die genannten Gr\u00fcnde w\u00fcrden aus Sicht der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu einer Verbesserung ihrer Situation f\u00fchren. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Frage, die sich jedoch stellt: \u00a0Wie legitim und angemessen ist es, dass die Stadt Berlin f\u00fcr diesen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Teil ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen derartigen Betrag aufbringt? <\/span><\/span><\/p>\n

Denn schlie\u00dflich profitieren nur die betroffenen Mieter und selbst von diesen wahrscheinlich nicht alle in gleichem Ma\u00dfe. Oder k\u00f6nnen auch andere B\u00fcrger vielleicht von einer Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften profitieren?<\/span><\/span><\/p>\n

Neben den zuvor genannten, sehr emotionalen Argumenten, welche zudem von vielen Einzelschicksalen gepr\u00e4gt sind, geht diese Fragestellung h\u00e4ufig etwas unter. Langfristig betrachtet ist sie aber keineswegs unbedeutender, denn diese Fragestellung ist es letztlich, die dar\u00fcber entscheidet, inwieweit eine Enteignung dauerhaft positive Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt \u00a0hat oder ob lediglich die betroffenen Mieterinnen und Mieter profitieren.<\/span><\/span><\/p>\n

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In der aktuellen Diskussion geht es um ca. 15 % der gesamten Berliner Wohnungen, die von einer Enteignung betroffen w\u00e4ren. W\u00fcrden diese der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6ren und Mieterh\u00f6hungen dort lediglich in H\u00f6he der Inflation stattfinden, k\u00f6nnte eine Enteignung auch auf andere B\u00fcrger wirken. Denn mit einem solchen Anteil an staatseigenen Wohnungen w\u00fcrde man \u00fcber einen nicht unerheblichen Anteil aller Wohnungen verf\u00fcgen und h\u00e4tte damit ein Instrument, um steuernd auf den Berliner Mietspiegel einzuwirken. Ein weiterer Vorteil, der jedoch erst in ferner Zukunft auftreten w\u00fcrde, w\u00e4ren die k\u00fcnftigen Mieteinnahmen, die zu einem noch unbekannten Zeitpunkt nicht mehr zur Tilgung der Kredite, sondern zum Neubau von Wohnungen verwendet werden k\u00f6nnten. Dieses Geld k\u00f6nnte unter anderem daf\u00fcr sorgen, dass man sich von der Abh\u00e4ngigkeit von Immobilieninvestoren l\u00f6sen k\u00f6nnte und dauerhaft neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen w\u00fcrde. <\/span><\/span><\/p>\n

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Die Diskussion rund um eine m\u00f6gliche Enteignung besch\u00e4ftigt die Gesellschaft. W\u00e4hrend das eine Lager sehr ambitioniert und emotional argumentiert und fest von einer rechtlichen Umsetzbarkeit \u00fcberzeugt ist, sieht die andere Seite sich teilweise zu unrecht angegriffen, zweifelt an der rechtlichen Legitimit\u00e4t und zeigt sich von au\u00dfen betrachtet relativ unbeeindruckt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Enteignungsdebatte wird, sofern die 77.001 eingereichten Unterschriften g\u00fcltig sind, mit einem Volksbegehren fortfahren und schlussendlich wahrscheinlich zu einer juristischen Entscheidung <\/span><\/span>f\u00fchren. Wie lange dieser gesamte Prozess andauert und mit welcher \u00a0Entscheidung er ausgeht, l\u00e4sst sich in der jetzigen Situation nicht sagen. <\/span><\/span><\/p>\n

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Doch es geht hier auch um viel mehr als nur um die Enteignung von ca. 240.000 Wohnungen. Es geht um eine gesellschaftliche Fragestellung, die uns alle betreffen sollte. Wie weit wollen wir einen Eingriff in die kaufm\u00e4nnische Freiheit zulassen, wenn es um so ein wichtiges Thema wie der Anspruch auf Wohnraum geht und wo ziehen wir die Grenzen?<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Und immer wieder die Frage nach Wohnraum in Berlin. Jeder kennt sie und ist direkt oder indirekt davon betroffen. Jeder erhofft sich Besserung, kennt jedoch keine perfekte L\u00f6sung. So auch die Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c. Oder kennen eben sie schon die perfekte L\u00f6sung? Wie im vorangehenden Beitrag beschrieben, soll sich die Enteignung vordergr\u00fcndig … \u201eEnteignung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3782,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-1263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3782"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1263"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1264,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1263\/revisions\/1264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}