{"id":181,"date":"2018-06-10T18:00:50","date_gmt":"2018-06-10T16:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=181"},"modified":"2018-06-10T12:38:00","modified_gmt":"2018-06-10T10:38:00","slug":"spd-linke-sind-sich-einig-fehlende-transparenz-und-vertrauen-beim-flughafen-ber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/06\/10\/spd-linke-sind-sich-einig-fehlende-transparenz-und-vertrauen-beim-flughafen-ber\/","title":{"rendered":"SPD & Linke sind sich einig: Fehlende Transparenz und Vertrauen beim Flughafen BER"},"content":{"rendered":"
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Bildquelle: https:\/\/pixabay.com\/de\/flughafen-flugzeug-transport-2564511\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Es ist immer noch kein Ende in Sicht! 2012 sollte der BER Flughafen seine Pforten \u00f6ffnen. Der BER sollte neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen und als Tor zur Welt Passagiere zu ihren Zielen bringen. Seitdem sind mittlerweile 6 Jahre vergangen. Das Gro\u00dfprojekt im Land Brandenburg weckt immer gr\u00f6\u00dferen Unmut in der Bev\u00f6lkerung und bei den einzelnen Stakeholdern. Wie die Zukunft des BERs sich gestalten wird, kann niemand mit Gewissheit sagen.<\/p>\n

Eine der Stakeholder-Gruppen, die einen gro\u00dfen Einfluss auf das Projekt und den weiteren Verlauf hat, ist die Politik. Ob der Einfluss der Politik im Sinne des Projektes immer zielf\u00fchrend ist, wird in diesem Blogbeitrag nicht n\u00e4her beleuchtet. Wir wollen euch in einer Kurzfassung zwei politische Parteien vorstellen und ihre Standpunkte zum Flughafen BER kurz anrei\u00dfen.<\/p>\n

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Die erste hier zu erw\u00e4hnende Partei ist \u201eDie Linke\u201c, die ihre Geburtsstunde 2007 durch eine Fusion der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS. Insgesamt umfasst die Partei 22.762 Frauen und 39.538 M\u00e4nner, wovon 37 Frauen und 32 M\u00e4nner ihren Sitz im Bundestag haben und aktiv die Politik im Bund mitgestalten. Ihren Hauptsitz hat Die Linke in Berlin, ist aber deutschlandweit in allen Landesparlamenten vertreten. Im Land Brandenburg sind sie Juniorpartner einer Rot-Rot Koalition seit 2009 und haben dementsprechend ein gro\u00dfes Mitspracherecht in den Entscheidungen, die den BER betreffen.<\/p>\n

Was verbirgt sich eigentlich hinter der Partei? F\u00fcr welche Grunds\u00e4tze und Werte stehen sie ein? Eine unserer ersten Assoziationen, die man mit der Partei verbindet, sind leider negativ gepr\u00e4gt. Die letzte uns bekannte Schlagzeile, an die wir uns bewusst erinnern k\u00f6nnen, ist der G20 Gipfel in Hamburg. Wirft man jedoch einen Blick auf die Homepage der Partei kann man entnehmen, dass ihr aktuelles Parteiprogramm aus dem Jahr 2011 beinhaltet, dass sie unter anderem f\u00fcr die Unterordnung der Wirtschaft, der individuellen Freiheit und Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit in einer solidarischen Gesellschaft und f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus einsteht. Die Linke beschreibt sich selbst als eine Partei, die linksdemokratische Positionen und Traditionen vereint.<\/p>\n

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\nZum Weiterlesen<\/b><\/summary>\n

https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/ueber-uns\/geschichte\/
\n<\/a>https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/grundsatzdokumente\/programm\/
\n<\/a>https:\/\/www.die-linke.d<\/a>e\/partei\/ueber-uns\/<\/a><\/p>\n<\/details>\n

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Bildquelle: https:\/\/pixabay.com\/de\/abstimmung-ankreuzen-auslese-33737<\/a>\/<\/figcaption><\/figure>\n

Zu der Rot-Roten Landesregierung Brandenburgs geh\u00f6rt die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Erstmalig trat die Partei am 23.5.1863 als ADAV in Erscheinung. Die Partei, wie wir sie heute kennen, formatierte sich allerdings erst 1945. Im heutigen Wahlprogramm wirbt die Partei mit Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t. Die SPD bildet mit der Mehrheitspartei der CDU\/CSU unsere heutige Bundesregierung und hat wesentlichen Einfluss auf die Finanzierung vieler Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n

https:\/\/www.spd.berlin\/partei\/unsere-geschichte\/<\/a><\/p>\n

Die Linke Brandenburg habe laut Stellungnahme auf der Website der Partei von Anfang an ablehnend gegen\u00fcber dem Projekt des Gro\u00dfflughafens BER, insbesondere an einem so bev\u00f6lkerungsreichen Standort wie Sch\u00f6nefeld, gestanden. Trotzdem stehe die Partei zu ihrer politischen Verantwortung im Projekt und versuche nun die negativen Auswirkungen auf direkte Anwohner des Flughafengel\u00e4ndes und in Flugschneisen liegende Gemeinden so gering wie m\u00f6glich zu halten. Dies habe f\u00fcr die Partei h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Zun\u00e4chst fordere Die Linke klare Regelungen in Hinblick auf erlaubte Flugzeiten und L\u00e4rmschutz sowie eine bundesweite Regelung f\u00fcr Gro\u00dfprojekte, die betroffenen B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit gebe von Anfang in die Planung miteinbezogen zu werden. Ganz konkret spricht sich Die Linke gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Bund f\u00fcr bessere M\u00f6glichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung an Flugh\u00e4fen sowie den Bau einer dritten Landebahn aus und m\u00f6chte sich stattdessen f\u00fcr das Wohl der Anwohner und deren Gesundheit einsetzen. Ein konsequentes Nachtflugverbot, L\u00e4rm mindernde An- und Abflugsrouten, ein auf L\u00e4rmvermeidung ausgerichtetes Flughafenmanagement und ein regelm\u00e4\u00dfiges Gesundheitsmonitoring sollen dieses sicherstellen. Au\u00dferdem seien zus\u00e4tzliche Schallschutzma\u00dfnahmen an vom Flugl\u00e4rm belasteten H\u00e4usern und Siedlungen bzw. Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Anwohner, denen kein ausreichender Schallschutz gew\u00e4hrleistet werden kann, bereitzustellen. Zur erfolgreichen Realisierung des Gro\u00dfprojektes BER in der Zukunft ist es notwendig, dass das Projekt transparenter gestaltet wird. Damit w\u00e4re das Vertrauen, das die B\u00fcrger unl\u00e4ngst verloren haben zwar nicht wiederhergestellt, aber es w\u00e4re ein erster Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

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\nZum Nachlesen<\/b><\/summary>\n

http:\/\/www.dielinke-brandenburg.de\/politik\/politik_von_az\/d_f\/flughafen_ber\/<\/a><\/p>\n<\/details>\n

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Unsere Recherche nach einem offiziellen Statement der SPD zum Gro\u00dfprojekt BER blieb leider bisher erfolglos. Wir haben aber einen interessanten Artikel entdeckt, der eine vage Auskunft \u00fcber die Zukunft des BER beinhaltet.<\/p>\n

Der Koalitionsausschuss bestehend aus Rot-Rot-Gr\u00fcn hat in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass sie grunds\u00e4tzlich eine weitere Finanzspritze f\u00fcr den Flughafen BER in H\u00f6he von mindestens 1 Mrd. \u20ac nicht ablehnen. Vorab muss die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (kurz FBB) alles in ihrer Macht stehende tun, um alternative M\u00f6glichkeiten der Selbstfinanzierung auszusch\u00f6pfen. Die Ger\u00fcchte und Gespr\u00e4che um eine m\u00f6gliche Teilprivatisierung des BER wurden von allen Koalitionspartnern dementiert. Zur Begr\u00fcndung gaben die Koalitionspartner an, dass eine Freistellung politischer Investoren von Finanzrisiken durch \u00f6ffentliche B\u00fcrgschaften unwirtschaftlich sei. Au\u00dferdem h\u00e4tten staatliche Aktion\u00e4re bis dato Unmengen an Summen in das Projekt investiert. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist die Begr\u00fcndung, dass man die bereits get\u00e4tigten Investitionen in seine Entscheidung einbezieht, nicht rational. Es handelt sich dabei um versunkene Kosten, die ein Wirtschafter in seinen Entscheidungen nicht ber\u00fccksichtigen sollte. Vielmehr sollte man objektiv betrachten, ob eine weitere Investition zielf\u00fchrend und wirtschaftlich ist. Die Finanzierung aus dem Landeshaushalt stellt in diesem Zusammenhang die kleinere H\u00fcrde dar, da im letzten Jahr 2017 ein Haushalt\u00fcberschuss von 2,1 Mrd. \u20ac erwirtschaftet wurde. Ob die Finanzierung genehmigt wird, ist bis zum heutigen Stand noch nicht bekannt. Wir verfolgen die Entscheidung und halten euch auf\u00a0dem Laufenden.<\/p>\n

Den ganzen Artikel zum Nachlesen: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/flughafenbaustelle-in-berlin-rot-rot-gruen-schliesst-finanzspritze-fuer-den-ber-nicht-aus\/20829970.html<\/a><\/p>\n

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Bildquelle: https:\/\/pixabay.com\/de\/flughafen-flugzeug-transport-2564511\/<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Berlins amtierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des FBB ist, hat zu seinem Amtsantritt zum Spitzengespr\u00e4ch geladen und danach in einer Pressemitteilung berichtet, dass ein gemeinsames Ma\u00dfnahmenpaket, zur Beseitigung der aktuellen Brandschutzprobleme zwischen Bahnhof und Terminal bestehen,\u00a0\u00a0verabschiedet wurde. Wie das Ma\u00dfnahmenpaket konkret aussieht und implementiert werden soll, ist leider nicht transparent. Genau so wenig der Zeitplan, in dem die Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden sollen.<\/p>\n

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\nZum Weiterlesen<\/b><\/summary>\n

https:\/\/www.spd.berlin\/service\/dienstagsbrief\/nr-23-28-6-2016\/komplettansicht\/<\/a><\/p>\n<\/details>\n

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