\u201eDer BER ist ein kolossales Versagen\u201c \u2013 mit diesen Worten zieht der SPD-Politiker Frank Zimmermann sein Fazit aus unserem Interview \u00fcber das Gro\u00dfprojekt, das l\u00e4ngst h\u00e4tte beendet sein sollen. Warum sich der Bauprozess derma\u00dfen in die L\u00e4nge zieht und wer welche Verantwortung f\u00fcr das Scheitern tr\u00e4gt, erkl\u00e4rt er uns unter anderem im folgenden Interview. Einf\u00fchrend nennt er die falsche Standortwahl, zahlreiche Planungsfehler und \u00c4nderungsw\u00fcnsche sowie Probleme mit der Brandschutzanlage als Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die vielen Verz\u00f6gerungen:<\/p>\n
Als zuk\u00fcnftigen Steuerzahler w\u00fcrde uns vor allem interessieren, wie es \u00fcberhaupt dazu kam, dass wieder zur Debatte stand, ob Steuergelder aufgewendet werden sollen?<\/strong> Also w\u00fcrden Sie sagen, dass der BER um jeden Preis und mit allen Mitteln fertig gestellt werden muss?<\/strong> Erachten Sie 2020 f\u00fcr realistisch? Und unterscheidet diesen Termin von den zuvor geplatzten?<\/strong> Was w\u00e4ren f\u00fcr Sie die drei wesentlichen \u201eLessons learned\u201c, die Sie aus dem Projekt f\u00fcr sich oder Ihre Partei mitnehmen w\u00fcrden?<\/strong> Wie k\u00f6nnte man denn zuk\u00fcnftig diese Problematiken intervenieren?<\/strong> Wichtig ist Frank Zimmermann, der stets bem\u00fcht war umfangreiche & faktenbasierte Antworten zu geben, dabei das Projekt in einen gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang zu stellen. Denn es geht nicht alleine darum den Flughafen endlich fertig zu bauen, sondern auch um den Umgang mit dem Volksentscheid f\u00fcr die Offenhaltung von Tegel, denn damit w\u00e4re die Planungsgrundlage f\u00fcr den BER gem\u00e4\u00df des Planfeststellungsbeschlusses nicht existent. Trotz den Rufen, dass die Kapazit\u00e4ten des BER angesichts des rasanten Wachstums Berlins nicht mehr ausreichend sind, unterst\u00fctzen er und seine Partei vor allem aus rechtlichen Gr\u00fcnden sowie Gr\u00fcnden des L\u00e4rmschutzes die Schlie\u00dfung Tegels, auch wenn dies nicht nur eine politische, sondern vor allem auch rechtliche Frage sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eDer BER ist ein kolossales Versagen\u201c \u2013 mit diesen Worten zieht der SPD-Politiker Frank Zimmermann sein Fazit aus unserem Interview \u00fcber das Gro\u00dfprojekt, das l\u00e4ngst h\u00e4tte beendet sein sollen. Warum sich der Bauprozess derma\u00dfen in die L\u00e4nge zieht und wer welche Verantwortung f\u00fcr das Scheitern tr\u00e4gt, erkl\u00e4rt er uns unter anderem im folgenden Interview. Einf\u00fchrend … \u201eInterview mit Frank Zimmermann von der SPD\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":545,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[220406],"tags":[222370,222940,227646,223499,227341],"class_list":["post-544","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-parteien-spd-und-die-linke","tag-ber","tag-berlin-brandenburg-flughafen","tag-frank-zimmermann","tag-pannenflughafen","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=544"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":561,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544\/revisions\/561"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas ist das zentrale Problem, dass das immer teurer geworden ist und so gigantische Summen verschlingt, dass keiner mehr daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis hat und wir uns im Grunde \u00fcberhaupt nicht mehr rechtfertigen k\u00f6nnen so viel Geld darauf aufzuwenden, aber die L\u00e4nder Berlin & Brandenburg sowie der Bund sind mit ihren Anteilen als Gesellschafter auch dazu verpflichtet die Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten. Gerade erst wurde der Streit in der jetzigen Koalition rot-rot gr\u00fcn beigelegt und die Finanzierung des Berliner Anteils ist gesichert. Wir werden den laufenden Betriebshaushalt nicht tangieren und zudem haben wir sowohl im Berliner Landesausschuss erhebliche \u00dcbersch\u00fcsse durch Steuermehreinnahmen als auch Vorsorge durch R\u00fcckstellungen getroffen.
\nTrotzdem ist es schlimm genug, dass noch mehr Geld in das Projekt geht und es gibt keine andere M\u00f6glichkeit, als das noch aufzuwenden, was n\u00f6tig ist, um den Flughafen fertig zu stellen, denn alles andere w\u00e4re ja viel schlimmer. Auch weil es ein viel st\u00e4rkeres Controlling f\u00fcr die Kosten gibt, hoffen wir im Budget zu bleiben!<\/p>\n
\nJa. Er muss fertig gestellt werden. Aber wir m\u00fcssen strengstes Controlling und strengste \u00dcberwachung haben. Da sind alle drei – Bund, Brandenburg, Berlin – in der Pflicht und sehen sich auch in der Pflicht.
\nIst das auch die Meinung, die Sie pers\u00f6nlich als Sozialdemokrat vertreten w\u00fcrden? Oder ist die Entscheidung, die jetzt auf Koalitionsebene getroffen wurde, \u00fcberhaupt mit den Werten Ihrer Partei vereinbar?
\nDen Flughafen zu Ende zu bauen widerspricht nicht unseren Werten und es entbindet uns nicht von der Verantwortung ihn fertig zu stellen, weil unheimlich viel daran h\u00e4ngt. Die Planung Mitte der Neunziger war, dass wir Tempelhof und Tegel schlie\u00dfen; aus Sicherheits- und L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden, aber auch aufgrund der Tatsache, dass solche innerst\u00e4dtischen Flugh\u00e4fen heute niemals genehmigt w\u00fcrden und gr\u00f6\u00dftenteils Relikte aus Mauerzeiten sind. Das war auch die Voraussetzung f\u00fcr den Planfeststellungsbericht damals, dass die beiden Flugh\u00e4fen nach einer \u00dcbergangszeit von einem Jahr geschlossen werden m\u00fcssen. Dieses Konzept und die Option ihn durch einfache Modulanbauten w\u00e4hrend des Betriebs vergr\u00f6\u00dfern zu k\u00f6nnen, war die Meinung aller Beteiligten in Bund und L\u00e4ndern.
\nDie Diskussion um \u201esozialdemokratische Werte\u201c kann man vielleicht insoweit \u00f6ffnen, inwiefern man auf den Gedanken kommt, alles immer so gro\u00df, kompliziert und anspruchsvoll wie m\u00f6glich zu bauen, um die Grandiosit\u00e4t der deutschen Ingenieursleistung zu demonstrieren. Das ist f\u00fcr mich der Hauptkritikpunkt. Bei der Planung von Gro\u00dfprojekten ist ein bisschen mehr Bescheidenheit sowie die R\u00fcckbesinnung auf funktionierende Anlagen wichtig und nicht immer der Drang alles auf gigantische Art und Weise zu erbauen, um damit Eindruck zu schinden. Dieses Imponiergehabe ist aus meiner Sicht kritikw\u00fcrdig.<\/p>\n
\nIch kann nicht beurteilen, ob das realistisch ist und kann nur wiedergeben was die Experten sagen. Wir sind hierbei auf die Expertise anderer angewiesen, nach deren Meinung \u2013 wenn alles richtig l\u00e4uft \u2013 Herbst 2020 realistisch ist. Die Frage ist lediglich, ob etwas Unerwartetes passieren wird.
\nBei der Hamburger Elbphilharmonie l\u00e4sst sich erkennen, dass es sinnvoll sein kann, eine eigene Stabstelle f\u00fcr Gro\u00dfprojekte einzurichten. W\u00fcrde Sie sagen, dass das auch f\u00fcr Berlin-Brandenburg sinnvoll w\u00e4re?
\nDie Stabstelle daf\u00fcr w\u00e4re aus meiner Sicht die zust\u00e4ndige Senatsverwaltung als ministerielle Aufsicht sowie die Finanzverwaltung. Die muss \u00fcber alle Abteilungen Berlins den \u00dcberblick in den Finanzierungsfragen behalten. Dann gibt es die fachliche Zust\u00e4ndigkeit, die Verkehrsverwaltung. Aus meiner Sicht m\u00fcsste das bei den zust\u00e4ndigen Ministerien zusammenlaufen. Wegen der politischen Verantwortung w\u00fcrde ich schon sagen, dass man nicht die ministerielle Aufsicht \u00fcber diese ganzen Aufgaben aufgeben kann, sondern da muss die Verantwortung tats\u00e4chlich sein. So wie auch im Aufsichtsrat die Politik vertreten sein muss. Es wird ja immer gesagt, es sollen mehr Experten ran und die Politiker, die keine Ahnung haben, entscheiden alles, aber es muss tats\u00e4chlich auch am Ende f\u00fcr das Land, das den Auftrag gibt, in den Gremien die Verantwortung tragen. Die Stabstelle kenne ich jetzt nicht genauer, aber Anbindung an den Senat halte ich f\u00fcr unverzichtbar.<\/p>\n
\nDie erste ist, dass von Anfang an Instrumente eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen, die f\u00fcr maximale Transparenz sorgen, was beim BER nicht funktioniert hat. Herr Wowereit war damals der Meinung, dass diese durch die Beteiligung von Transparency International gew\u00e4hrleistet sei, aber es muss in den entscheidenden Abl\u00e4ufen & Strukturen sowie Kommunikationswegen gew\u00e4hrt sein, dass alle die Fakten kriegen, die sie auch brauchen. Falls dies umgangen wird, m\u00fcssen Mechanismen her, die ein internes Controlling sicherstellen.
\nZweitens sollte man den Fokus auf verl\u00e4ssliche und eher einfache Planungen legen, als immer das schwierigste und innovativste Konzept zu planen. Ich wei\u00df, dass das schwierig ist, weil man ja auch vorangehen will, wir einen Ehrgeiz und Berufsethos haben. Aber immer das absolut anspruchsvollste zu planen und bauen zu wollen, ist nicht im Interesse der Allgemeinheit. Sondern es kann h\u00e4ufig richtig sein, dass man erprobte Projekte aus Gr\u00fcnden der Verl\u00e4sslichkeit baut.
\nUnd das dritte ist, dass wir bei solchen Gro\u00dfprojekten wahrscheinlich mit einer zusammengefassten baulichen Verantwortung, also einem Generalunternehmer arbeiten m\u00fcssen \u2013 f\u00fcr eine bessere Steuerung des Gesamtvorhabens, wenn man es richtig organisiert und das Zusammenf\u00fchren verschiedener Informationen. Diese sollte dann aber durch Vorstand und Aufsichtsrat scharf kontrolliert werden!<\/p>\n
\nMan k\u00f6nnte da eine einfache Antwort geben und sagen: Mehr Frauen in die F\u00fchrungsebene, damit diese Angeberei aufh\u00f6rt. Es sind tats\u00e4chlich haupts\u00e4chlich M\u00e4nner, die dort ganz stark mit einem gewissen Imponiergehabe und Sturheit aufgetreten sind, was aber auch allgemein in Managementetagen weit verbreitet ist und in einem starken Kontrast zu eigentlichen Leistung steht.
\nWie man das \u00e4ndern kann, wei\u00df ich nicht, aber dieses psychologische Moment ist sicher ein Kernproblem. Vielleicht w\u00e4ren etwas mehr Realismus und Offenheit angebracht, aber wie wir das strukturell befeuern k\u00f6nnen, wei\u00df ich nicht.<\/p>\n