{"id":718,"date":"2018-06-20T18:00:38","date_gmt":"2018-06-20T16:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=718"},"modified":"2018-06-21T11:49:32","modified_gmt":"2018-06-21T09:49:32","slug":"sebastian-czajas-parallen-zwischen-dem-grossprojekt-ber-und-nordkorea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/06\/20\/sebastian-czajas-parallen-zwischen-dem-grossprojekt-ber-und-nordkorea\/","title":{"rendered":"Sebastian Czaja\u2019s Parallelen zwischen dem Gro\u00dfprojekt BER und Nordkorea"},"content":{"rendered":"
\n
\n
Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender und Generalsekret\u00e4r der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat der FDP f\u00fcr die Wahlen von 2016, kommt gut gelaunt in den Konferenzraum, in dem schon viele interessierte Zuh\u00f6rer sitzen. Das Thema BER ist der FDP nicht fremd, quasi ein Heimspiel f\u00fcr ihn. 2017 f\u00fchrte die FDP einen mit gro\u00dfen Erfolg gekr\u00f6nten Wahlkampf zur Offenhaltung Tegels. Den im Vorhinein angestrengten Tegel-Volksentscheid gewann die FDP am 24.09.2017 mit einer beachtlichen Mehrheit. Eng verkn\u00fcpft mit der Offenhaltung Tegel war und ist immer auch die Problematik des BER.\"\" Bevor Czaja unsere Fragen beantwortet, leitet er die Diskussion mit einer kurzen Zusammenfassung ein, in der er planungstechnische, politische und kapazitative Probleme benennt: \u201eIch finde das ist ein hochspannendes Thema, welches Sie gew\u00e4hlt haben, weil es ist vor allem eines das niemals aus der Zeit f\u00e4llt, was niemals vergangen ist, sondern f\u00fcr Berlin immer aktuell bleiben wird und darin liegt im Grunde schon das Problem. Ich will nochmal ganz kurz in die Historie der Stadt Berlin absteigen und zur\u00fcckblicken. Zur\u00fcckblicken auf das Jahr 1996. 1996 hat man in Berlin im Grunde die Weichen f\u00fcr die Flughafenpolitik gestellt, man hat in Berlin die Grundsatzentscheidung getroffen wie es weitergehen soll mit den damaligen Flugh\u00e4fen Sch\u00f6nefeld, Tempelhof und Tegel. 1996 hat man in Berlin in einem gemeinsamen Konsensentschluss der L\u00e4nder verabredet, dass man sich auf einen zentralen Flughafen konzentriert. (…) Entweder wird es Sch\u00f6nefeld mit Erweiterung zum BER oder es wird Sperenberg. Gegen Sperenberg hat man sich politisch entschieden, man hat gesagt dieser Flughafen k\u00f6nnte nicht erfolgreich werden, weil er zu weit drau\u00dfen ist, weil er verkehrlich schlecht angebunden ist (…). Dann hat man sich politisch entschieden und hat gesagt wir wollen aber ein Erfolgsprojekt definieren am Rande der Stadt was aber eigentlich zur Stadt Berlin geh\u00f6rt, n\u00e4mlich den Flughafen Sch\u00f6nefeld erweitern zum (…) BER. In dem Zusammenhang hat man verabredet, dass man Tempelhof und Tegel schlie\u00dft, weil man 1996, da war Bonn im \u00dcbrigen noch Hauptstadt, davon ausgegangen ist, dass sich die Metropolregion Berlin-Brandenburg nicht so richtig gut entwickeln wird. Man hat 1996 also im H\u00f6chstfall mit 30 Millionen Passagieren gerechnet. Die Entwicklung ist eine Andere geworden. Berlin ist hochattraktiv, was hervorragend ist (…) und alle Zahlen sprechen im Grunde die gleiche Sprache, n\u00e4mlich dass sich Berlin noch besser entwickeln wird. (…) Das Problem ist am Ende des Tages, dass der Flughafen BER eine Dauerbaustelle bleibt, immer wieder umgebaut, immer wieder verbessert werden muss. Am Ende des Tages wird sich das Parlament immer weiter mit dem BER befassen m\u00fcssen. Schon allein, weil er mittlerweile 10 Milliarden kostet. 10 Milliarden \u2013 wir sind bei 2,5 Milliarden die angedacht waren gestartet. (…) Der damalige B\u00fcrgermeister Wowereit sagte in einer Hauptausschusssitzung 2006: \u201e2,5 Milliarden an einen ausgeben? Das machen wir lieber kleinteilig an s\u00e4mtliche Unternehmen in der Region\u201c. Wenn wir eins aus diesem BER lernen k\u00f6nnen, dann das, dass Bauprojekte nicht fr\u00fchzeitig kleingerechnet werden, sondern realgerechnet. Wir haben mittlerweile die Situation, dass wir am Tag 1,3 Millionen Steuergeld f\u00fcr diesen Flughafen ausgeben, dass wir \u00fcber weitere Milliarden Nachschuss sprechen und niemand regt sich dar\u00fcber auf. Wenn ich morgen in dieser Stadt die Hundesteuer von 30 auf 50 Euro erh\u00f6hen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir einen Aufstand. Aber bei einem Bauvorhaben auf Gleichg\u00fcltigkeit zu setzen und zu sagen: \u201eDas ist so weit weg, das sind Milliarden\u201c das ist aus meiner Sicht der falsche politische Ansatz.\u201c<\/div>\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/p>\n

\n
\n
Teilgruppe FDP: Hat der Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels den Bau des BERs in irgendeiner Art beeinflusst?<\/strong><\/div>\n
Czaja: Wenn es einen Einfluss gegeben hat durch den Volksentscheid, dann ist es, dass das Land Berlin relativ schnell probiert hat, eine Antwort auf die Kapazit\u00e4tsfrage zu finden. […] Man muss, wenn man als Standort Berlin attraktiv bleiben m\u00f6chte, sich dringend mit der Frage besch\u00e4ftigen.<\/div>\n
Durch das Ausscheiden von Air Berlin am Markt, hatten wir allein im November\/Dezember 2017 800.000 \u00dcbernachtungen in der Stadt weniger.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Teilgruppe FDP: Wie w\u00fcrden Sie den Kommunikationsfluss zwischen Landes-, Bundesregierung und Ihnen als Opposition in Bezug auf den Bau des BERs bewerten?<\/strong><\/div>\n
Czaja: Um im Luftverkehr zu bleiben, hoffe ich, dass wir irgendwann die Blackbox finden, weil der Kommunikationsfluss eine Katastrophe ist. […] Wenn sogar die Gr\u00fcnen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum BER versuchen in die Debatte zu bringen und uns daf\u00fcr anspielen, weil sie nicht hinreichende Informationen in der eigenen Landesregierung erhalten. Dann beschreibt es den Zustand und dokumentiert, wie schwer es sein muss f\u00fcr die Opposition.<\/div>\n
Unser Informationszugang ist somit sehr d\u00fcnn. Wir entscheiden am Ende \u00fcber s\u00e4mtliche Tranchen der Finanzierung, aber als Parlamentarier habe ich nicht ernsthaft die Chance eine Transparenz herzustellen.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Teilgruppe FDP: Was waren die gr\u00f6\u00dften Fehler im bisherigen Verlauf und was h\u00e4tte die FDP anders gemacht?<\/strong><\/div>\n
Czaja: Punkt 1: Die kleinteilige Vergabe. Ich h\u00e4tte den Auftrag einem Generalunternehmen \u00fcbergeben. Punkt 2: Er\u00f6ffnung 2012. Ich h\u00e4tte hier die Frage gestellt, wie das Projekt eines Reparaturbetriebs zu einem funktionierenden Flughafen f\u00fchren kann oder muss man auch radikaler an das Bauvorhaben rangehen und gewisse Dinge auf 0 setzen, um neu zu starten? Dieser Punkt ist heute jedoch \u00fcberschritten, da sie immer wieder auf unvorhersehbare Dinge im Ablauf sto\u00dfen. Punk 3: Ich h\u00e4tte nicht s\u00e4mtliche Planer rausgeschmissen, auch wenn ich mich mit Ihnen politisch<\/div>\n
\u00fcberworfen habe. Was an dieser Baustelle gebraucht wird, ist Detailkenntnis. Diese bauen Sie sich erst im Ablauf auf durch Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Unternehmen oder Kenntnis \u00fcber eine Baustelle. Durch permanente Fluktuation in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sind unheimlich viele<\/div>\n
Kenntnisse und Zeit durch die Einarbeitung verloren gegangen.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Teilgruppe FDP: Was ist Ihre Meinung bez\u00fcglich einer Teilprivatisierung des BERs?<\/strong><\/div>\n
Czaja: Glauben Sie, dass es jemanden gibt, der dieses Teil kaufen w\u00fcrde? Bez\u00fcglich der jetzigen Situation ist es so, dass der Flughafen Tegel die Cash-Cow ist. Dieser ist abgeschrieben und bringt das Geld in die Gesellschaft. Durch ihn erh\u00e4lt die Flughafengesellschaft den Gro\u00dfteil der<\/div>\n
Einnahmen. […]Eine Privatisierung k\u00f6nnte die Probleme am BER nicht einfach l\u00f6sen und ich sehe nicht, wo ein potenzieller Investor Rendite erzielen k\u00f6nnte.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Teilgruppe FDP: Wie sollte sich dann das Management zusammensetzen? F\u00fcr welche Aufgaben sollte der Staat zust\u00e4ndig sein?<\/strong><\/div>\n
Czaja: Finanzieren muss der Staat. Ebenso muss er das Projekt kontrollieren. Aber realisieren sollte er es am Besten immer ohne politisches Management. Hierzu eine kleine Anekdote aus dem Aufsichtsratssitzung 2012: Kurz vor der Er\u00f6ffnung setzte man sich zusammen und es stellt sich die Frage, ob der Flughafen er\u00f6ffnet werden k\u00f6nne. Darauf schaute einer der Beteiligten in einen Bericht und meinte: Ja, denn im Ampel-Controlling ist es gelb und nicht rot. Auf die Nachfrage, was das Problem sei, stellte sich heraus, dass sich die T\u00fcren im Falle einer<\/div>\n
\u00a0Rauchentwicklung nicht schlie\u00dfen lassen. Der damalige regierende B\u00fcrgermeister fragte daraufhin nach, wie das Problem zu l\u00f6sen sei. Als L\u00f6sungsvorschlag wurde die Er\u00f6ffnung der O2-World genannt, bei der studentische Hilfskr\u00e4fte im Fall von Rauchentwicklung die T\u00fcren manuell<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
schlie\u00dfen sollten. Dieser Vorschlag wurde angenommen und daraufhin die Einladungen zur Er\u00f6ffnung rausgeschickt. Ein Ingenieur wies den Vorschlag\u00a0 sofort ab[…]. Die Politik sollte sich somit in einem Mindestma\u00df, also f\u00fcr alles was notwendig ist, einbringen und kontrollieren. Aber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die auch heute politisch besetzt ist mit Herrn L\u00fctke<\/div>\n
Daldrup, sollten Experten \u00fcbernehmen.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Bericht eines Besuchs auf dem Flughafengel\u00e4nde<\/strong><\/div>\n
<\/div>\n
Czaja: Ich als Parlamentarier m\u00f6chte einen Rundgang machen<\/div>\n
[…] Exekutive und Legislative wir haben so ein bisschen Struktur in diesem Land. Glauben Sie ich kriege den Vor-Ort-Termin? Glauben Sie ich darf da umherlaufen? […]<\/div>\n
<\/div>\n
Wissen Sie was passiert, wenn man uns dann einen Termin anbietet?<\/em><\/div>\n
<\/div>\n
Dann spielt sich folgendes ab. Ich habe es einmal gemacht vor einigen Jahren. Dann kriegen sie einen vorgeschriebenen Weg und sie sind<\/div>\n
kontrollierter als in Nordkorea<\/strong>. Ich habe probiert nach rechts oder nach links abzuweichen, weil ich am Horizont was gesehen habe, was ich mir angucken wollte. Glauben Sie ich durfte das?!<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Teilgruppe FDP: Standen dort Security-Guards und haben gesagt: „Ja, tut mir leid, hier nicht“?<\/strong><\/div>\n
Czaja: Ja, genau so! Sechs Leute, sechs Leute die ihnen den Weg strukturieren. […] Ich war noch nicht in Nordkorea ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass es dort so ist. Und das bei einem Projekt, wo sie<\/div>\n
vollkommene Transparenz und Klarheit brauchen. Ich verstehe es nicht,<\/div>\n
es \u00e4rgert mich richtig, weil es unn\u00f6tig ist, weil es v\u00f6llig unn\u00f6tig ist.<\/div>\n
In einer Situation, in der wir politische Verantwortung h\u00e4tten in der Stadt, w\u00fcrde ich genau das Gegenteil tun. Maximale Transparenz herstellen.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Teilgruppe FDP: Andere Parteien sagen, dass der neue Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse bringt. Sie fordern zwar Glaubw\u00fcrdigkeit und Transparenz, aber die Frage, die ich mir stelle ist, wie man sicherstellen will, dass der neue Untersuchungsausschuss einen Mehrwert schafft.<\/strong><\/div>\n
Czaja: […] Es sind f\u00fcnf Fragenkomplexe, die wir gestellt haben zum Thema Masterplan. Ganz entscheidend, weil der Masterplan die Antwort im Rahmen eines Volksentscheids war. Auf die Schlie\u00dfung von Tegel. [..] Wie geht eine Landesregierung eigentlich in der \u00d6ffentlichkeit mit einer solchen Situation um. Hat sie nur was in die Debatte gebracht, was am Ende des Tages gar nicht funktioniert oder hat sie etwas in die Debatte gebracht, was dazu helfen soll den Volksentscheid zu beeinflussen. Das ist eine Frage. Die zweite Frage bei dem Thema Masterplan ist das was ich vorhin angesprochen habe. Ist der \u00fcberhaupt in der Lage das abzubilden und wenn ja, wie lange dauert das. Master Plan 2040 planen und und und. Was h\u00e4ngt da dran, wer hat den mitgezeichnet, wie ist der zu Stande gekommen? Das ist eine ganz entscheidende Frage dieser Masterplan. Der n\u00e4chste Fragekomplex ist das ganze Thema Prognose. Wir haben in Berlin tats\u00e4chlich die Situation, dass wir unterschiedlichste Ausk\u00fcnfte haben zu der Passagierprognose. Wir haben in Berlin die Situation, dass Prognosen,<\/div>\n
die beauftragt worden sind am Ende des Tages aus den Akten verschwunden sind. Mit denen m\u00fcssen wir uns besch\u00e4ftigen. Wo sind die hin?<\/div>\n
Warum sind die weg? Sind die Prognosen den baulichen Zustand angepasst worden? Sind die Prognosen schlechter oder besser? Wir wissen es nicht. Das m\u00fcssen wir aufarbeiten. Wir m\u00fcssen drittens aufarbeiten, wie ist das mit dem ganzen Thema Schallschutz eigentlich beim BER und wie<\/div>\n
regelt sich das f\u00fcr Tegel, da kann man Synergien draus ziehen. Wir haben viertens nat\u00fcrlich auch die Frage aufgeworfen: 2016 im Wahljahr hatte der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller tats\u00e4chlich schon Kenntnis von den Verschiebungen? Und ich finde das wichtig. Wenn du vor der Wahl gefragt wirst in einem \u00f6ffentlichen Hearing bei RBB mit allen Spitzenkandidaten, und Ramona Pop hat das massiv damals gemacht, als Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Wird der Flughafen er\u00f6ffnet? Wann hatten sie davon Kenntnis? All diese Fragen. Und er hat sie ja mehr oder weniger<\/div>\n
nicht beantwortet, obwohl er nach unseren Recherchen Kenntnis hatte und h\u00e4tte bereits vor der Wahl klar sagen k\u00f6nnen, dass der Er\u00f6ffnungstermin sich wieder einmal verschiebt. Er hat es aber nach der Wahl getan. Da<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
geht es um die Frage, wie ernst nimmt die Landesregierung eigentlich<\/div>\n
die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in der Stadt. Da geht es um ganz grunds\u00e4tzliche Fragen und die Frage von Demokratieverst\u00e4ndnis. Und das werden wir in diesem Ausschuss eben auch untersuchen. Es geht um die Frage, wieso musste denn ein Technikchef gehen, wieso musste denn<\/div>\n
ein Planer gehen, wieso musste denn die Aktenlage eingeklagt werden? Es ist ja so, dass teilweise Akten mitgenommen worden sind. Akten, die der Baustelle geh\u00f6ren wurden mitgenommen und m\u00fcssen heute wieder zusammengesucht oder eingeklagt werden. Ein umfassendes Thema. […] Da erhoffen wir uns eben Kenntnis draus und auch Transparenz und wir wollen auch durchaus gucken, wann wo bewusst im Rahmen eines Volksentscheids gelogen wurde.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Zum Thema Teiler\u00f6ffnung des BER:<\/strong><\/div>\n
Czaja: Eine Teiler\u00f6ffnung […] habe ich auch vorhin gesagt, dass ich das f\u00fcr durchaus praktikabel halte. Es ist eine gewisse organisatorische Herausforderung, weil der U-Bahn Schacht l\u00e4uft direkt in den Hauptterminal ein. Das f\u00fchrt dazu, dass wenn das Hauptterminal in der Mitte mit dem U-Bahn Schacht angebunden ist und sie er\u00f6ffnen Pier Nord, dass trotzdem alles durch die Baustelle muss. Und das f\u00fchrt zu den logistischen Herausforderungen bei so einer Teiler\u00f6ffnung. Rein von<\/div>\n
der Fachlichkeit her sind Teiler\u00f6ffnungen immer das Beste, weil sie quasi zu einer Dynamik auf der Baustelle f\u00fchren, weil sie Prozesse beschleunigen und deshalb macht es durchaus Sinn \u00fcber Teiler\u00f6ffnung zu sprechen. Die Frage ist nur inwieweit das am Flughafen BER tats\u00e4chlich machbar<\/div>\n
ist und auch 2020 w\u00e4re eine Teiler\u00f6ffnung. Das ist keine Kompletter\u00f6ffnung. Ist ja nicht so, dass der Flughafen er\u00f6ffnet,<\/div>\n
sondern da \u00f6ffnet ein Teil und der Rest wird dann weiter realisiert werden<\/div>\n
m\u00fcssen.\u201c<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Teilgruppe FDP: Welche Finanzierungsfragen bleiben offen, die noch beantwortet werden m\u00fcssen?<\/strong><\/div>\n
Czaja: […] was muss noch alles aktuell investiert werden? Und da rede ich nur von dem Ist-Stand, da rede ich noch nicht von dem Masterplan. […] Herausforderungen, Notwendigkeiten im baulichen Betrieb. Dann bin ich bei der kompletten Frage des Flughafengel\u00e4ndes. Also bei der Frage: Was passiert mit Sch\u00f6nefeld? Wie viel muss da noch investiert werden? Wie sieht das Nutzungskonzept aus in Kooperation mit der Bundesregierung, wo ja ein neuer Terminal f\u00fcr 750 Million gerade gebaut wird. Da bin ich nur im Bestand unterwegs. Und dann kommt noch der Masterplan hinzu, der bis heute noch mit keinem einzigen Euro unterlegt, untersetzt ist. Nichts,<\/div>\n
gar nichts. Es ist v\u00f6llig unklar, was da an Mitteln notwendig sein wird. […]<\/div>\n
<\/div>\n
Im Weiterenreferiert Czaja \u00fcber die Baukostensteigerungen<\/em><\/div>\n
und die Inbetriebnahme der Betankungsanlage, die bis dato noch nie benutzt wurde. Er kommt zu dem Schluss, dass es viele Risiken und Herausforderungen gibt, die noch bezahlt werden m\u00fcssen. Diese m\u00f6chte die FDP abgebildet haben.<\/em><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender und Generalsekret\u00e4r der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat der FDP f\u00fcr die Wahlen von 2016, kommt gut gelaunt in den Konferenzraum, in dem schon viele interessierte Zuh\u00f6rer sitzen. Das Thema BER ist der FDP nicht fremd, quasi ein Heimspiel f\u00fcr ihn. 2017 f\u00fchrte die FDP einen mit gro\u00dfen Erfolg gekr\u00f6nten Wahlkampf … \u201eSebastian Czaja\u2019s Parallelen zwischen dem Gro\u00dfprojekt BER und Nordkorea\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[220611],"tags":[222370,222940,223499,222599],"class_list":["post-718","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politische-parteien-cdu-und-fdp","tag-ber","tag-berlin-brandenburg-flughafen","tag-pannenflughafen","tag-volksabstimmung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=718"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":762,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718\/revisions\/762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}