{"id":722,"date":"2018-06-19T12:00:52","date_gmt":"2018-06-19T10:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=722"},"modified":"2018-06-19T13:08:48","modified_gmt":"2018-06-19T11:08:48","slug":"ich-kenne-kein-vergleichbares-grossprojekt-das-mit-so-einer-grossen-luege-durchgebracht-worden-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/06\/19\/ich-kenne-kein-vergleichbares-grossprojekt-das-mit-so-einer-grossen-luege-durchgebracht-worden-ist\/","title":{"rendered":"\u201eIch kenne kein vergleichbares Gro\u00dfprojekt, das mit so einer gro\u00dfen L\u00fcge durchgebracht worden ist!\u201c"},"content":{"rendered":"

Unser heutiger Interviewpartner ist Matthias Schubert, Verwaltungsjurist und Vorsitzender der B\u00fcrgerinitiative \u201eKleinmachnow gegen Flugl\u00e4rm\u201c<\/strong>. Die Kleinmachnower B\u00fcrgerinitiative besch\u00e4ftigt sich intensiv mit dem Thema rund um den Flugroutenbetrug. Zusammen mit Initiativen aus Zeuthen und Rangsdorf reichte die Kleinmachnower B\u00fcrgerinitiative Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss ein, in dem die Flugrouten beschlossen wurden. Dadurch wollte sie den von dem Gericht als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigten Planfeststellungsbeschluss kippen. \u201eAus unserer Sicht ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, weil die Abw\u00e4gung auf unzutreffenden Tatsachen beruht\u201c, so Schubert. Demnach seien falsche Flugrouten vorget\u00e4uscht worden und L\u00e4rmgutachten unzureichend gewesen. Jedoch ist diese Klage im Dezember 2017 letztinstanzlich abgewiesen worden.\"\"<\/p>\n

Die Kleinmachnower gehen nun den n\u00e4chsten Schritt zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) und machen eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht gem\u00e4\u00df Art. 6 EGMR\u00a0geltend. \u201eWir haben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das wir f\u00fcr objektiv willk\u00fcrlich halten, geklagt, da es gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, sowie den effektiven Rechtsschutz verst\u00f6\u00dft\u201c, so Schubert. Weiterhin erkl\u00e4rt er, dass bei der Ver\u00f6ffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahre 2004 kein Grund zur Klage f\u00fcr Gemeinden wie in Kleinmachnow bestand, da damals noch von geraden Flugrouten ausgegangen wurde, die sie nicht betreffen w\u00fcrden. Erst als 2010 bekannt wurde, dass die Flugzeuge beim Start um mindestens 15\u2009Grad abknicken werden, wurde klar, dass auch Gemeinden wie Kleinmachnow und Teltow \u00fcberflogen und somit von Flugl\u00e4rm betroffen sein w\u00fcrden. Diese wurden jedoch vorher nicht im Anh\u00f6rungsverfahren zum BER-Planfeststellungsbeschluss beteiligt und somit jegliche gesetzliche Einflussm\u00f6glichkeit untersagt. \u201eWir konnten ja gar kein Rechtsschutz in Anspruch nehmen\u201c, erkl\u00e4rt Schubert. Aus seiner Sicht seien damit die Grundrechte der Anwohner verletzt worden. \u201eWir sind durch diese T\u00e4uschung davon abgehalten worden zu klagen\u201c, so Schubert.<\/p>\n

Neben dem Kampf gegen die Flugrouten und der Klage beim EGMR setzt sich die B\u00fcrgerinitiative nun auch gegen Flugl\u00e4rm und damit f\u00fcr die Durchsetzung des Nachtflugverbots ein \u2013 das zeigt sich nun auch in der Umbenennung des Vereinsnamens.<\/p>\n

Vor dem 28.02.2018 nannte sich Ihre B\u00fcrgerinitiative \u201eKleinmachnow gegen Flugrouten\u201c. Seitdem nennen Sie sich \u201eKleinmachnow gegen Flugl\u00e4rm\u201c. Wie kam es zu dieser Umbenennung? <\/strong><\/p>\n

Matthias Schubert: Wir haben erkannt, dass wir nicht alle vereinzelt k\u00e4mpfen d\u00fcrfen, sondern wir m\u00fcssen diejenigen, die die gleichen Interessen haben, in ein Boot kriegen und eine gemeinsame \u00dcberorganisation bilden. Daraufhin haben wir das Aktionsb\u00fcndnis Berlin Brandenburg gegr\u00fcndet. Wir mussten uns auf ein gemeinsames Ziel einigen \u2013 und wovon profitieren wir alle \u2013 vom Nachtflugverbot.<\/p>\n

Die Brandenburger Landesregierung hatte bereits vor f\u00fcnf Jahren ein erfolgreiches Volksbegehren angenommen, das verlangt, das Nachtflugverbot von derzeit 24-5 Uhr auf 22-6 Uhr zu verl\u00e4ngern. Bisher lehnt Berlin die Umsetzung des Volksbegehrens jedoch ab.<\/strong><\/p>\n

Matthias Schubert: Wenn man nur \u00fcberlegt, was der Nachtflug f\u00fcr Sch\u00e4den bei den Anwohnern in der Umgebung des Flughafens verursacht und dazu gegenrechnet, was die \u00f6ffentliche Hand vom Nachtflugverbot hat. Hunderttausend Leute werden kr\u00e4nker und schlechter im Job und in der Schule! Die \u00f6ffentliche Hand hat nichts vom Nachtflugverkehr, da der Flughafen nachts mehr kostet als Tags, weil n\u00e4mlich doch nicht so viele Leute um 3 Uhr morgens aufstehen um ihren Flieger um 6 Uhr morgens zu kriegen. Nicht der Flughafen verdient mit dem Nachtflug Geld, sondern die Airlines. Es gibt keine vern\u00fcnftigen wirtschaftlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr Nachtflug, die \u00fcber die Partikularinteressen der Airlines hinausgehen. Deswegen ist es dumm aus Sicht der \u00f6ffentlichen Interessen so viel Wert auf den Nachtflug zu legen.<\/p>\n

Das Nachtflugverbot k\u00f6nne, so Schubert, als eine Art Entsch\u00e4digung angesehen werden, um das bestehende Unrecht wiedergutzumachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unser heutiger Interviewpartner ist Matthias Schubert, Verwaltungsjurist und Vorsitzender der B\u00fcrgerinitiative \u201eKleinmachnow gegen Flugl\u00e4rm\u201c. Die Kleinmachnower B\u00fcrgerinitiative besch\u00e4ftigt sich intensiv mit dem Thema rund um den Flugroutenbetrug. Zusammen mit Initiativen aus Zeuthen und Rangsdorf reichte die Kleinmachnower B\u00fcrgerinitiative Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss ein, in dem die Flugrouten beschlossen wurden. Dadurch wollte sie … \u201e\u201eIch kenne kein vergleichbares Gro\u00dfprojekt, das mit so einer gro\u00dfen L\u00fcge durchgebracht worden ist!\u201c\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[221554],"tags":[222370,222940,221554,229029,223243,229903,223499,230265],"class_list":["post-722","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","tag-ber","tag-berlin-brandenburg-flughafen","tag-buergerinitiativen","tag-fluglaerm","tag-hauptstadt","tag-kleinmachnow","tag-pannenflughafen","tag-standort-ber"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=722"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/722\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":724,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/722\/revisions\/724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}