{"id":869,"date":"2018-06-29T18:00:20","date_gmt":"2018-06-29T16:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=869"},"modified":"2018-06-29T18:02:29","modified_gmt":"2018-06-29T16:02:29","slug":"das-ist-ein-perpetuum-mobile-politischen-versagens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/06\/29\/das-ist-ein-perpetuum-mobile-politischen-versagens\/","title":{"rendered":"\u201eDas ist ein Perpetuum mobile politischen Versagens.\u201c"},"content":{"rendered":"

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Stefan Evers, Generalsekret\u00e4r der CDU Berlin, im Interview<\/figcaption><\/figure>\n

Stefan Evers ist Generalsekret\u00e4r der CDU Berlin. Pr\u00e4gnant und stichhaltig berichtend konnten wir ihn beim Interview im Henry-Ford-Bau unserer Freien Universit\u00e4t erleben. \u00dcberraschend ehrlich berichtete er \u00fcber den Untersuchungsausschuss und seine Erkenntnisse und vor allem Lehren, welche man aus diesem ziehen sollte. <\/em><\/p>\n

2011 gelangte die CDU in die Regierungsverantwortung. Evers war frisch gew\u00e4hlt, er hatte damals vor allem mit den Planungsvorhaben Berlins zu tun. Schon innerhalb der Koalitionsverhandlungen wurde der BER als wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region vorausgesetzt. Unerwartet kam der Tag der Absage der Flughafener\u00f6ffnung, welcher nach Evers Wahrnehmung damals noch nicht absehbar war.<\/strong><\/p>\n

\u201eNach der Verschiebung hat sich relativ bald ergeben, dass die Tragweite deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als wir es am Anfang gesehen haben. Es ist ja eine kurze Verschiebung, dann eine L\u00e4ngere und dann wurde gar kein Er\u00f6ffnungstermin mehr in den Raum gestellt und das war dann auch der Zeitpunkt, als klar war, wir werden uns in ganz anderer Art und Weise, n\u00e4mlich in Form eines Untersuchungsausschusses mit dem Projekt auseinandersetzen m\u00fcssen.\u201c, so Evers.<\/strong><\/p>\n

Evers wurde bei der Einberufung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2012 Obmann, er war Sprecher und \u00fcbernahm die Koordination f\u00fcr die CDU-Fraktion in diesem Ausschuss. Der Ausschuss tagte bis zum Ende der Legislaturperiode, ganze vier Jahre befasste sich Evers mit diesem.<\/strong><\/p>\n

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\u00a0<\/strong>\u00a0\u201eVier Jahre meines Lebens \u00a0<\/em><\/strong>habe ich tats\u00e4chlich mit dem\u00a0<\/em><\/strong>Untersuchungsausschuss verbracht.\u201c<\/em><\/strong><\/h2>\n

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\u00a0<\/strong>Nun berichtet er uns im Jahr 2018 \u00fcber den BER, welcher immer noch ein relevantes Thema darstellt. Seiner Meinung nach nicht nur ein politisch relevantes Thema, sondern auch ein Thema f\u00fcr alle \u00fcber Parteigrenzen hinweg Interessierten. Zudem berichtet er uns \u00fcber den Untersuchungsausschuss:<\/strong><\/p>\n

\u201e<\/em><\/strong>Das ist das sch\u00e4rfste Schwert, was\u00a0<\/em><\/strong>das Parlament in seinem Kontrollrecht hat.\u201c<\/em><\/strong><\/h2>\n

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Haben sie nicht permanent mit den Erinnerungsl\u00fccken der Beteiligten zu tun gehabt<\/strong>?<\/p>\n

Jain. Richtig ist, dass wir durchaus mit Erinnerungsl\u00fccken zu tun hatten und das war auch Teil des Problems unseres Ausschusses. Ich konnte den Piraten nicht vergeben, dass sie den Untersuchungsauftrag f\u00fcr den Untersuchungsausschuss sehr weit in die Vergangenheit formulierten. Wir wollten uns vor allem mit der Frage besch\u00e4ftigen, was eigentlich in den Jahren 2008 bis 2012 schief gelaufen ist, so reichte der Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses tats\u00e4chlich bis in die 90er Jahre. Man hatte den kompletten Urschleim dieses Flughafenprojektes vorliegen.\u00a0Dazu gab schon andere Untersuchungsaussch\u00fcsse, diverse Gerichtsverfahren und das Planfeststellungsverfahren. Wir hatten keinen weiteren Mangel an Erkenntnissen, denn man h\u00e4tte alles nachlesen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich haben wir uns mit Leuten wie Eberhardt Diepgen etc., den Urv\u00e4tern dieses Projekts in den 90er Jahren, besch\u00e4ftigt. Das hat uns unendlich viel Zeit gekostet, welche man anders h\u00e4tte einsetzen k\u00f6nnen.\u00a0Wir h\u00e4tten sp\u00e4ter einsetzen m\u00fcssen mit unserem Auftrag und uns nicht mit den zehn Jahren vorher besch\u00e4ftigen sollen. Das war damals ein Konstruktionsfehler des damaligen Ausschusses. Es ging einfach zu weit in die Vergangenheit.<\/p>\n

Von vielen Gutachtern wurde der Flughafen Sch\u00f6nefeld als schlechtester Standort deklariert. Was sagen sie dazu und warum richtete sich die Entscheidung damals gegen Sperenberg? <\/strong><\/p>\n

Die politische Auseinandersetzung fand unter mehreren Gesichtspunkten statt.\u00a0Es gibt die Brandenburgischen und es gibt Berliner Interessen. Das Berliner Interesse ist nat\u00fcrlich auch ein gro\u00dfes Ma\u00df an flughafenbezogener Wertsch\u00f6pfung innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Das hei\u00dft der Flughafenstandort wie er jetzt gew\u00e4hlt ist f\u00fchrt nicht zu bequemlicher Erreichbarkeit. Aus egoistischen Berliner Gesichtspunkten f\u00fchrt er dazu, dass ein Hotel Estrel, der gesamte Kongresstandort dort, erbl\u00fchen wird. Denn er liegt wenige Autobahnkilometer weit vom Flughafen entfernt und Unternehmensansiedlungen finden innerhalb der Landesgrenzen statt.\u00a0Arbeitspl\u00e4tze w\u00fcrden in Brandenburg liegen und weniger in Berlin. Das ist politisch ein nachvollziehbarer Gesichtspunkt der damaligen Entscheidungen. Das es aus heutiger Sicht kl\u00fcgere Standorte gegeben h\u00e4tte ist unbenommen.\u00a0Niemand nahm damals wahr, wo wir stehen. Wo die Stadt heute steht, mit welchem Passagierzahlaufkommen wir es zu tun haben. Dazu hat uns noch die Entwicklung \u00fcberholt. Wir sind heute dabei, einen Flughafen zu stellen, der den heutigen Anforderungen \u00fcberhaupt nicht mehr gerecht werden kann, da er viel zu klein ist. Wir reden noch bevor er er\u00f6ffnet von einer Erweiterung. H\u00e4tte man damals gewusst, mit welchen Zahlungen wir damals zu tun haben, h\u00e4tte man glaube ich die Frage Tegel und Flughafenstandort ganz anders diskutiert.\u00a0Das wusste man aber nicht und deswegen kann ich mich nur in die K\u00f6pfe der damals Beteiligten hineinversetzen und kann verstehen, dass der Regierende B\u00fcrgermeister die Arbeitspl\u00e4tze der Berliner und an das Steueraufkommen aufgrund des Infrastrukturaufkommens f\u00f6rdern wollte.<\/p>\n

Auf der Website der CDU ist zu sehen, dass viele aus der Landespolitik der CDU eine Teilprivatisierung fordern. Worin begr\u00fcnden sich diese gegen\u00fcber den anderen Stakeholdern und wer w\u00fcrde so einen Chaosflughafen \u00fcberhaupt noch kaufen wollen?<\/strong><\/p>\n

Ich glaube, dass die Politik Teil des Problems ist. Wir haben es mit keinem Anteilseigner zu tun, der frei von politischen Interessen ist. Eine Vollprivatisierung finde ich falsch, weil ein Infrastrukturvorhaben immer auch ein Teil \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge ist.\u00a0Gleichzeitig denke ich, dass das Interesse n\u00fctzlich ist, welches ein privater Investor in ein solches Projekt tr\u00e4gt, weil er nicht an unersch\u00f6pflichen Steuerquellen sitzt. Der Investor schaut nat\u00fcrlich anders auf Zahlen, Missst\u00e4nde, etc., als es ein politischer Entscheidungstr\u00e4ger tut.<\/p>\n

\u201eIch glaube, dass die Politik Teil des Problems ist.\u201c<\/h2>\n

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Das ist der gro\u00dfe, entscheidende Unterschied zwischen jedem privaten und einem \u00f6ffentlichen Anteilseigner. Jemand der wirtschaftlich scheitern kann geht bei einem solchen Projekt anders an die Pr\u00fcfung heran, als es die \u00f6ffentliche Hand tut.<\/p>\n

Wer wird es kaufen?\u00a0Es gibt eine Reihe von Interessenten, welche ein gro\u00dfes Interesse an langl\u00e4ufigen Infrastrukturinvestitionen mit niedriger Rendite haben. Das ist kein Projekt mit dem man reich wird.<\/p>\n

Was sagen sie zu den Vorw\u00fcrfen der Gr\u00fcnen, dass im Untersuchungsausschuss zum BER vermehrt versucht wurde strategische Erw\u00e4gungen in die Planung der Sitzung einzubringen? \u00a0<\/strong>Zum Beispiel wurden Politiker, welche sich in Untersuchungsaussch\u00fcssen absehbar kritischen Fragen h\u00e4tten stellen m\u00fcssen, nicht vor einer Wahl geladen.<\/strong><\/p>\n

Ein Untersuchungsausschuss ist trotz allem, was ich beschrieben habe in Sachen Schicksalsgemeinschaft (Im Bezug auf die Schicksalsgemeinschaft betonte Evers, dass die Grenzen zwischen den Fraktionen im Untersuchungsausschuss verschwimmen. Daher werden Probleme eher gemeinsam gel\u00f6st.)<\/em> auch ein politisches Gremium, das niemals frei ist von solchen Interessenlagen. Das merken sie gerade bei Diskussionen zum neuen Untersuchungsausschuss des BER. Nat\u00fcrlich ist das auch immer eine politische Auseinandersetzung, die unter dem Gesichtspunkt stattfindet, was eine Regierung l\u00f6st und welche M\u00f6glichkeiten die Opposition wahrnimmt, ihre Interessen auch \u00f6ffentlich zu platzieren.\u00a0Wichtig ist, solche Zeiten sind immer ein politisches Thema, aber ob ich jetzt jemanden vor oder nach der Wahl vernehme – bei dieser Langl\u00e4ufigkeit des Themas \u00e4ndert das im Ergebnis des Auftrags relativ wenig.<\/p>\n

Im Bezug auf den neuen Untersuchungsausschuss reden wir immer von Kontrolle und Transparenz. Es gab davor schon einen Untersuchungsausschuss. Wie will man jetzt sicherstellen, dass mehr Fakten zum Vorschein kommen? <\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re sozusagen ein neuer Zeitraum. Wir w\u00fcrden nicht nochmal das Gleiche untersuchen. Der Untersuchungsauftrag setzt genau da an, wo der Alte endete. Man schaut sich also alles an, was seitdem passiert ist und er ist inhaltlich weiter gefasst. Themen werden erfasst, welche wir damals gar nicht debattierten, wie die Notwendigkeit von Erweiterungen, die Planung von Erweiterungen, die Frage: \u201eWie geht man mit einem Volksentscheid in dem Zusammenhang eigentlich um und was ist dort teilweise auch missachtet worden?\u201c.\u00a0Unter anderem geht es um Herrn L\u00fctke Daldrup, Herrn M\u00fcller und so weiter. Das n\u00e4chste Kapitel dieser unendlichen Geschichte.<\/p>\n

Warum die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Da sind wir wieder bei der Frage, was ist das sinnvollste Instrument, Sonderausschuss oder Untersuchungsausschuss? Der Sonderausschuss lief nach den Berliner Spielregeln ab. Es ist das ineffizienteste, was man sich \u00fcberhaupt vorstellen kann. Es sitzen sechs Fraktionen in einer Anh\u00f6rung. Dann haben alle ihre Fragen und wollen ein Statement loswerden. Eine Stunde lang begr\u00fcnden diese sechs Fraktionen ihre Fragen. Danach wird in den letzten zehn Minuten der Sitzung versucht, die vor einer Stunde gestellten Fragen zu beantworten. Dreiviertel der Fragen fallen unter den Tisch, es bleibt alles beim Allgemeinen.\u00a0Das passiert im Untersuchungsausschuss nicht. Das ist eine Face-to-Face-Situation. Ich frage nach, bis ich das wei\u00df, was ich wissen wollte. Das ist in allen anderen Parlamentsvorhaben nicht der Fall. Der Sonderausschuss und alle andere Formen parlamentarischer Anh\u00f6rung sind Zeitverschwendung, jedenfalls nach Berliner Spielregeln. Ich glaube das Berliner Parlament ist in dieser Hinsicht unprofessioneller als andere.<\/p>\n

Sie sagten, dass der Untersuchungsausschuss ein sehr starkes Element ist, auch der Oppositionsparteien zur Aus\u00fcbung ihrer politischen Pflichten. Aber letztendlich untersucht man immer nur eine Vergangenheits- situation.\u00a0<\/strong>Hat sich letztendlich etwas konkret ver\u00e4ndert am BER durch den Untersuchungsausschuss?\u00a0<\/strong>Ist der Untersuchungsausschuss eher ein direktes oder indirektes Instrument? <\/strong><\/p>\n

Ein direktes, insofern, dass hier schon ein sehr gro\u00dfes Ma\u00df an \u00d6ffentlichkeit eine Rolle spielt.\u00a0Man k\u00f6nnte jetzt sagen: \u201eWann ist denn Klaus Wowereit zur\u00fcckgetreten?\u201c Das hat sehr viel mit Druck zu tun, der politisch rund um dieses Projekt in Berlin, grade auch durch den Untersuchungsausschuss zustande kam. Was ich mir nicht habe vorstellen k\u00f6nnen.\u00a0Wir haben 2016\u00a0Wahlkampf \u00a0gef\u00fchrt, zu den Punkten, zu denen ich parteiintern sagte, das darf auf keinen Fall passieren. Erstens, wir stehen nicht daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung, dass der Ministerpr\u00e4sident in den Aufsichtsrat geht. Egal ob wir jemanden stellen oder sonst jemand jemanden stellt und zweitens: \u201eIch will keine Senatoren in diesem Aufsichtsrat.\u201c<\/p>\n

Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass eins zu eins f\u00fcr die Berliner Seite Vertreter der fachkundigen Verwaltung und auf der anderen Seite auch Externe mit einbezogen werden. Die Gr\u00fcnen formulierten das genauso, die Linken \u00e4hnlich. Trotzdem gingen Herr M\u00fcller, Herr Lederer und Herr Popp dann in den Aufsichtsrat.<\/p>\n

\u201eIch finde es und fand es bis heute unfassbar,\u00a0<\/strong>das man dann doch so wenig aus <\/strong>dieser gemeinsamen Arbeit von vier Jahren gelernt hat.\u201c<\/strong><\/h2>\n

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Das ist der Moment, an dem man sich fragt, wieso hat man \u00fcberhaupt vier Jahre gemeinsam mit Linken und Gr\u00fcnen dort gesessen. Die Opposition war viel schlagfertiger in ihren Formulierungen und ihrer Kritik an der Rolle der Politik. Auf einmal ver\u00e4ndern sich die Rollen und die Kritik spielt auf einmal keine Rolle mehr. Ich war auch fassungslos, als man den Staatssekret\u00e4r zum Flughafengesch\u00e4ftsf\u00fchrer machte.\u00a0Ich fand und finde es bis heute unfassbar, das man dann doch so wenig aus dieser gemeinsamen Arbeit von vier Jahren gelernt hat. Zwei Tage die Woche habe ich unfassbar viel Material gew\u00e4lzt und mich mit den Leuten auseinandergesetzt, am Ende auch Empfehlungen formuliert, was man f\u00fcr Lehren und als Quintessenz daraus zieht. Und anschlie\u00dfend interessiert es niemanden. Unterm Strich stellt man sich schon die Frage: \u201eWof\u00fcr macht man das eigentlich?\u201c Also nicht fehl am Platz die Frage.<\/p>\n

Meinen Sie, der neue Untersuchungsausschuss im Bereich Finanzen k\u00f6nnte mehr ausl\u00f6sen oder w\u00fcrde man auch Lehren daraus ziehen, welche im Sand verlaufen? <\/strong><\/p>\n

Der neue Untersuchungsausschuss ist tagesaktueller als der Alte, ich glaube er erh\u00f6ht die Sensibilit\u00e4t vor allem bei der aktuellen Erweiterungsplanung.\u00a0Die Frage der Teilprivatisierung des Flughafens haben wir gepr\u00fcft und auch eine Marktuntersuchung gemacht. Die gleiche Frage stellt sich f\u00fcr die Offenhaltung Tegels. Jedes private Unternehmen, welches keinem politischen Diktat unterliegt, h\u00e4tte f\u00fcr sich s\u00e4mtliche Varianten eines f\u00fcr sein Gesch\u00e4ft sinnvollen Flughafenkonzeptes gepr\u00fcft.\u00a0Der heutige Flughafenchef in Bremen und damaliger Leiter Operations des Flughafens Tegel als auch von Sch\u00f6nefeld erw\u00e4hnte mehrmals, dass der jetzige Flughafen mit seiner Ausrichtung und Kapazit\u00e4t nicht tragbar ist. Er betonte, dass Tegel mindestens l\u00e4nger, wenn nicht auf Dauer gebraucht wird. Das teilte er jahrelang schon der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit und es interessierte keinen.<\/p>\n

Neue Themen sind also solche, welche die ganze Zeit beim Thema Kapazit\u00e4tsentwicklung \u00fcber ausgeblendet wurden. Das tat der alte Ausschuss nicht. Es besteht die Chance durch kritisches Hinterfragen im Untersuchungsausschuss mit einer gr\u00f6\u00dferen Gewissheit die Erweiterungsplanung stattfinden zu lassen. Mir erschlie\u00dft sich nicht, dass auf einmal kurz vor dem Volksentscheid Tegel der Masterplan zur Flughafenerweiterung solide kalkuliert sein soll. Das kann nicht stimmten.\u00a0Im Untersuchungsausschuss erfahre ich eher als in jedem anderen Format, was die Beteiligten zu sagen haben.<\/p>\n

Was tun sie als Partei daf\u00fcr, dass der Flughafen bis 2020 fertig gestellt wird? \u00a0E<\/strong>s gibt die Diskussion des stetigen Kapazit\u00e4tsanstiegs. Die Kalkulationen sagen bis 2030 ein j\u00e4hrliches Aufkommen von j\u00e4hrlich 50 Millionen Passagieren voraus. Sind sie f\u00fcr eine Offenhaltung Tegels oder langfristig f\u00fcr eine dritte Start- und Landebahn um das Problem zu bew\u00e4ltigen? <\/strong><\/p>\n

Ich h\u00e4tte mir bis vor einigen Jahren nicht vorstellen k\u00f6nnen, f\u00fcr eine Offenhaltung Tegels zu pl\u00e4dieren. Vor allem aus dem einfachen Grund, dass ich es f\u00fcr juristisch unm\u00f6glich hielt. Ich habe mich abspeisen lassen.\u00a0Ich bin selbst Jurist. Jedoch bin ich kein Experte in Sachen Flughafenplanung und Planungsrecht und ich habe mich nie in dieser Tiefe mit der Frage besch\u00e4ftigt. Uns wurde mitgeteilt, dass bei einer Offenhaltung Tegels der BER schlie\u00dfen m\u00fcsse. Dies w\u00fcrde der Planfeststellungsbeschluss so regeln. Ich \u00e4rgere mich bis heute dar\u00fcber, weshalb wir das nicht weiter und kritischer hinterfragten.\u00a0Man kann Tegel unter bestimmten Voraussetzungen offen halten. Die alles entscheidende Voraussetzung ist der Nachweis, dass der neue Flughafen zu klein ist. Das muss handfest nachgewiesen sein. Wenn das nachgewiesen ist, dann ist auch der Weiterbetrieb von Tegel juristisch machbar.\u00a0Das ist jetzt die neue politische Glaubensfrage. Wird die neue Erweiterungsplanung ausreichen, das aufzufangen? Ja oder nein? Ich sage vielleicht. Aber nicht so schnell wie wir es br\u00e4uchten.\u00a0Daher bin ich f\u00fcr eine Offenhaltung Tegels. Nicht in seinem heutigen Format, denn das w\u00e4re f\u00fcr den Flughafenbetrieb ein echtes Problem. Ich glaube, man kann Tegel weiter betreiben, aber man darf nicht mehr alle Maschinengr\u00f6\u00dfen zulassen. Deswegen wird sich nach der Er\u00f6ffnung ein Gro\u00dfteil des Betriebs auf Sch\u00f6nefeld verlagern und sich nicht mehr in Tegel abspielen. Zudem muss mit einem st\u00e4rkeren Nachtflugverbot gearbeitet werden, schon im Sinne der Anwohnerschaft.<\/p>\n

Sie sprachen an, dass die Gesellschafterstrukturen und die Kleinteiligkeit der Aufgaben oder der Projektvergabe kritisch waren. Wie funktioniert der Informations- und Kommunikationsfluss unter den Stakeholdern und den Parteien im Bezug auf das BER-Projekt konkret? K\u00f6nnen sie das beschreiben?<\/strong><\/p>\n

Das kann ich vom heutigen Stand nicht beurteilen, was die Projektbeteiligten angeht. Wir sind nicht Teil davon. Wir sind als Parlament dann ein Teil, wenn uns gegen\u00fcber Rechenschaft abgelegt wird. Das wird vom Senat gerichtlich gegen\u00fcber der Flughafengesellschaft getan.\u00a0Wir haben keine unmittelbare Ber\u00fchrung mit den Projektbeteiligten der Umsetzung. Die hatten wir damals im Untersuchungsausschuss, aber in der Regel sind wir auch heute nicht in einem regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit den Beteiligten. Unser Ansprechpartner ist die Senatsverwaltung, die delegiert das dann an die Flughafengesch\u00e4ftsf\u00fchrung und daher bekommen wir unbefriedigende Antworten. Das ist in aller Regel hinhaltend.\u00a0Daneben organisiert man sich seine eigenen Zug\u00e4nge. Wenn ich dar\u00fcber spreche, was ich aus der Flughafengesellschaft wei\u00df, dann \u00fcber Gespr\u00e4chspartner, die im Aufsichtsrat an uns herangetreten sind. Menschen, \u00e4hnlich eines Whistleblowers, wenden sich an uns und machen uns auf bestimmte Themen aufmerksam. Das ist aber kein solides Fundament f\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung.\u00a0Ich kann nur ein Gef\u00fchl ableiten aus der intensiven Besch\u00e4ftigung mit der Zeit vorher. Das ist kein Gutes.<\/p>\n

Die Hamburger haben aus der Elbphilharmonie gelernt und haben eine Projektmanagementabteilung eingerichtet. Halten Sie das auch sinnvoll f\u00fcr Berlin, nachdem das mit dem BER schief gegangen ist? <\/strong><\/p>\n

Die Elbphilharmonie ist das Beispiel daf\u00fcr, dass auch mit der Generalunternehmerschaft nicht alles Gold ist, was gl\u00e4nzt. Es war eines der gro\u00dfen Probleme, jedoch gab es in Hamburg auch noch schlechte Vertr\u00e4ge.\u00a0Wir haben auch hier darauf reagiert. Zum Beispiel haben wir heute in der Hochbauverwaltung das Thema Management von Gro\u00dfprojekten anders strukturiert. Das Kostenmanagement funktioniert nun anders. Die Puffer f\u00fcr Unvorhergesehenes sind anders gesetzt, als das beim BER und der Staatsoper der Fall war.\u00a0Wir haben schon viele Lehren f\u00fcr Gro\u00dfprojekte daraus gezogen. Ich w\u00fcnschte wir h\u00e4tten weitere daraus gezogen, unter anderem einen Parlamentsausschuss f\u00fcr Gro\u00dfvorhaben zu spezialisieren.\u00a0Wenn man nur anderthalb Jahre mit irgendeinem Projekt zu tun hat in irgendeiner Sitzung, dann ist das nicht wirklich Expertise mit der man da aufwartet. Daher schlagen wir vor, einen eigenen \u201eUnterausschuss Bau\u201c zu schaffen, welcher sich kontinuierlich mit den Gro\u00dfbauvorhaben besch\u00e4ftigt und dem Untersuchungsausschuss \u00e4hnliche Verfahrensweisen aufweist.\u00a0Dem Parlament muss die M\u00f6glichkeit gegeben werden, Anh\u00f6rungen anders zu strukturieren. Man sollte einen spezialisierten Ausschuss einsetzen, welcher tats\u00e4chlich nachfragt und in direkter Konfrontation von Abgeordneten und Befragten Erhellung bringt. Ansonsten kann man sich das schenken.<\/p>\n

Wieso gibt es so h\u00e4ufig Wechsel an der F\u00fchrungsspitze der BER Gesellschaft, ist das notwendig? Hatten sie als Partei auch Einfluss auf die Wechsel?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich hatten wir Aufsichtsratsmitglieder im Aufsichtsrat. Da sind wir wieder bei der Frage, ob die Partei \u00fcberhaupt auf einen Aufsichtsrat Einfluss nehmen will. Meine politischen Gesichtspunkte haben in der Aufsichtsfunktion der Flughafengesellschaft gar nichts verloren. Da geh\u00f6rt jemand hin, der von der Materie Ahnung hat und der am besten beurteilt, ob jemand in so einer Funktion richtig ist oder nicht. Ich habe eben schon argumentiert, dass manche Entlassung politisch motiviert war.\u00a0Wir haben alle danach gerufen, dass Herr Schwarz geht, das Gesicht des Desasters. Ich habe aber eben schon die Aufgabenteilung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beschrieben. Der Mann war \u00fcberhaupt nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr diesen Flughafenbau, sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr das operative Flughafengesch\u00e4ft und das lief wunderbar.<\/p>\n

Evers erw\u00e4hnt weiter, dass Schwarz‘ K\u00fcndigung vor Gericht keinen Bestand hatte.\u00a0<\/em>Er betont weiter, das Schwarz ma\u00dfgeblich verantwortlich ist, weil er durch diese dominante Rolle in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung immer wieder seinem Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dinge abn\u00f6tigte. Formal tr\u00fcge Schwarz keinerlei Verantwortung f\u00fcr das Desaster. \u201eEr ist nur gek\u00fcndigt worden, was am Ende eine politische Entscheidung war, weil man jemanden brauchte, der seinen Kopf hinh\u00e4lt.\u201c Damit h\u00e4tte man denjenigen \u201everloren\u201c der im operativen Bereich das Schwergewicht der Flughafengesellschaft war.<\/em><\/p>\n

In Bezug auf M\u00fchlenfeld erw\u00e4hnt Evers, dass er die Personalentscheidung nicht verst\u00fcnde, da M\u00fchlenfeld von Bombardier kam und nie etwas mit Flugh\u00e4fen zu tun hatte. \u201eDas ist leicht zu polemisieren. Jedoch ist M\u00fchlenfeld mehr f\u00fcr Sozialdemokratie. Der Chef eines anderen Flughafens, welcher sich bewarb, hatte hervorragende Zahlen, aber ein CDU-Parteibuch. Das mag eine Rolle gespielt haben. Da sind wir wieder bei der Politik und deren Einfluss auf Personalentscheidungen der Flughafengesellschaft.\u201c, so Evers.<\/em><\/p>\n

Laut Evers war der damalige technische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marx auch eine Fehlbesetzung. \u201eDas hat M\u00fchlenfeld dann irgendwann erkannt und wollte sich von Marx trennen\u201c, so Evers. Evers erkl\u00e4rt, dass Michael M\u00fcller als Aufsichtsratsvorsitzender das Thema politisch eskalierte. Er betonte, dass man Marx nicht h\u00e4tte ziehen lassen sollen, da ohne diesen der Flughafen niemals fertig w\u00fcrde. M\u00fcller h\u00e4tte M\u00fchlenfeld \u00f6ffentlich vorgef\u00fchrt und vor die T\u00fcr gesetzt um anschlie\u00dfend seinen Staatssekret\u00e4r zum Flughafenchef zu machen.<\/em><\/p>\n

Evers zieht den Schluss, dass L\u00fctke Daldrup zu demselben Ergebnis wie M\u00fchlenfeld kam, dass eine Schwachstelle im Personal existiere, L\u00fctke Daldrup deswegen aber nicht gefeuert w\u00fcrde. \u201eWir haben absurde Geschichten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Schl\u00fcsselpersonalfragen geh\u00f6rt, die keinen mehr interessieren. Da hat niemand mehr ein Interesse an den neuesten Fehlentwicklungen, weil er das alles schon 20 Mal gelesen hat. Das ist ein Perpetuum mobile politischen Versagens.\u201c, so Evers.<\/em><\/p>\n

Was w\u00fcrden sie sagen, welche Rolle spielen die Medien in diesem Kontext? <\/strong><\/p>\n

Aufkl\u00e4ren, recherchieren, investigativ in die Gesellschaft hineinwirken. Einerseits haben wir den Medien viel zu verdanken, weil wir durch sie auf viele Entwicklungen erst aufmerksam wurden. Die Medien haben nat\u00fcrlich nochmal andere Zug\u00e4nge als die Abgeordneten. Andererseits ist das \u00dcberma\u00df an politischer Aufmerksamkeit und auch medialer Aufmerksamkeit vorhanden. Dadurch steht auch die Gesellschaft als Ganzes unter ungesundem Druck. Manche schlechten Entscheidungen wurden vermutlich auch deswegen getroffen, weil ein medialer Overkill da war. Wann macht man endlich jemanden verantwortlich usw. und so fort. Das hat nat\u00fcrlich mit den Medien zu tun. Es ist immer eine Frage von Aktion und Reaktion, wenn politische Entscheidungstr\u00e4ger sich so unter Druck sehen, wie z.B. im Fall Schwarz, dass sie gar nicht anders k\u00f6nnen, als den Generalplaner zu entlassen.\u00a0Wie ich eben sagte, gibt es einige Journalisten, wie z.B. die des Tagesspiegels, welche tief in das Thema eingearbeitet und richtig gut sind. Sie fungieren ihrerseits f\u00fcr uns als Quellen und Bezugspunkt. Die Sache mit den Medien ist zwiesp\u00e4ltig.<\/p>\n

Gestehen sie sich als Partei auch Fehler ein und wenn ja, was w\u00fcrden Sie in Bezug auf die Parteiarbeit der CDU anders machen? <\/strong><\/p>\n

Flughafenpolitik ist kein Gegenstand von Parteiarbeit. Ich setze mich mit niemandem hin und \u00fcberlege, wie ein Flughafen konzipiert sein sollte. Politisch ist auch bei uns eine Reihe von Fehlern passiert.\u00a0Der erste war, dass man zulie\u00df, dass Klaus Wowereit in den Aufsichtsratsvorsitz zur\u00fcckging. Tats\u00e4chlich sah man sich von Wowereit unter Druck gesetzt, nach dem Motto: \u201eDann ist die Koalition zu Ende\u201c.\u00a0H\u00e4tte man dies verhindert, so h\u00e4tte sich die Geschichte mit M\u00fcller etc. nicht permanent wiederholt.<\/p>\n

Das Zweite ist die Sache Tegel. Es \u00e4rgert mich bis heute, dass ich mich von der damaligen Argumentation einfangen lie\u00df. Ich habe nie die Rechtsfrage \u00fcberpr\u00fcft, ich nahm es einfach hin. Dies war auch aus politischen Gr\u00fcnden ein gewaltiger Fehler.<\/p>\n

Denken sie es gibt Ma\u00dfnahmen der CDU oder anderer Parteien, die ma\u00dfgebliche Wirkung gehabt h\u00e4tten, welche aber aus bestimmten Gr\u00fcnden noch nicht umgesetzt worden sind?<\/strong><\/p>\n

Man k\u00f6nnte Tegel offen halten, wobei das eine extrem komplexe Operation w\u00e4re.\u00a0Zudem muss nachgewiesen werden, ob die Kapazit\u00e4t ausreichen wird. Aber alle Zahlen sprechen dagegen. Dies ist ein wesentlicher Punkt, welchen man politisch entgiften und aus dem Parteienstreit nehmen k\u00f6nnte. Es macht nur niemand mit, weil die FDP sich das so auf die Fahne geschrieben hat.\u00a0Politisch kann man die Rahmenbedingungen so ver\u00e4ndern, dass es dem Flughafen, der Luftfahrt-Wirtschaft, hilft.<\/p>\n

Denken Sie, es gibt Ma\u00dfnahmen der CDU die zu einer Verz\u00f6gerung des Bau- und Planungsablaufes beigetragen haben? Es gibt die Frage der Fehler, gibt es im Gegensatz dazu auch Erfolge?<\/strong><\/p>\n

Viele von den vorher beschriebenen Fehlentscheidungen sind Ma\u00dfnahmen, welche zu einer Verz\u00f6gerung des Bau- und Planungsablaufes gef\u00fchrt haben. Zum Beispiel die K\u00fcndigung des Generalplaners mit zwei Jahre dauerndem Zeitverzug. Dadurch gab es viele Pl\u00e4ne nicht mehr und wir mussten diese neu zusammentragen. Es war ein Desaster f\u00fcr unsere Repr\u00e4sentanz im Aufsichtsrat und als Partei tragen wir daf\u00fcr auch eine Mitverantwortung. Nat\u00fcrlich haben wir als Partei das nie diskutiert. Es wird nicht vorher in der Partei diskutiert, ob jemand im Aufsichtsrat sitzt. Es wird auch nicht vorher diskutiert, was er f\u00fcr eine Entscheidung im Aufsichtsrat zu treffen hat und wenn dies passiert, dann ist dies ein Teil des Konstruktionsfehlers.\u00a0Wir als Partei haben nicht die Aufgabe, irgendetwas im Aufsichtsrat zu erledigen. Nicht wir haben die Aufgabe einen Flughafen zu bauen. Das m\u00fcssen diejenigen tun, die es k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen Einfluss auf die Rahmenbedingungen nehmen und wir haben unseren Teil dazu beigetragen, dass die Rahmenbedingungen schlechter waren, als sie h\u00e4tten sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Und gab es auch Erfolge, bei welchen Sie meinen das haben wir gut gemacht oder da haben wir uns durchgesetzt?<\/strong><\/p>\n

Ich glaube tats\u00e4chlich, dass wir unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss ernsthaft betrieben haben. Das war mir auch wichtig.\u00a0Nat\u00fcrlich habe ich kritisches \u00fcber Wowereit gesagt, was auch wichtig war. Ich denke, wir haben richtig gehandelt, wenn wir nicht duckm\u00e4userisch die eigene Koalition sch\u00f6n redeten und so zu taten, als sei alles in Butter.\u00a0In einer neuen Koalition h\u00e4tten wir f\u00fcr uns festgelegt, dass wir den Fehler, Wowereit wieder in den Aufsichtsrat zu schicken, nicht mehr machen w\u00fcrden. Das habe ich in das Wahlprogramm aufgenommen und das war mir auch wichtig. Wir schicken keine neuen Senatoren mehr in den Aufsichtsrat.<\/p>\n

\u201eAuch das ist Berliner Geschichte.\u201c<\/strong><\/h2>\n

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Wir sind nicht mehr in der Regierung. Keine Ahnung, ob wir nochmal weich gekocht worden w\u00e4ren. Nachdem selbst Gr\u00fcne und Linke weich gekocht wurden, w\u00e4ren wir ja vielleicht auch wieder weich gekocht worden. Hier haben die Sozialdemokraten genau so gehandelt, wie sie es mit uns taten. Fand ich schon ein R\u00fchrst\u00fcck das die Sozies wieder das gleiche Ding durchziehen, wie sie es damals mit uns auch durchgezogen haben. Auch das ist Berliner Geschichte.<\/p>\n

Vielen Dank Herr Evers f\u00fcr das Interview!<\/strong><\/p>\n

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  Stefan Evers ist Generalsekret\u00e4r der CDU Berlin. Pr\u00e4gnant und stichhaltig berichtend konnten wir ihn beim Interview im Henry-Ford-Bau unserer Freien Universit\u00e4t erleben. \u00dcberraschend ehrlich berichtete er \u00fcber den Untersuchungsausschuss und seine Erkenntnisse und vor allem Lehren, welche man aus diesem ziehen sollte. 2011 gelangte die CDU in die Regierungsverantwortung. Evers war frisch gew\u00e4hlt, er … \u201e\u201eDas ist ein Perpetuum mobile politischen Versagens.\u201c\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[220611],"tags":[222370,236017,1923,1960,236396,231940],"class_list":["post-869","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politische-parteien-cdu-und-fdp","tag-ber","tag-cdu","tag-flughafen","tag-interview","tag-stefan-evers","tag-untersuchungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=869"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":940,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/869\/revisions\/940"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}