{"id":974,"date":"2018-07-03T23:20:42","date_gmt":"2018-07-03T21:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=974"},"modified":"2018-07-03T23:24:58","modified_gmt":"2018-07-03T21:24:58","slug":"3b_2-spd-positionen-der-linken-und-spd-zum-flughafen-ber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/07\/03\/3b_2-spd-positionen-der-linken-und-spd-zum-flughafen-ber\/","title":{"rendered":"Positionen der Linken und SPD zum Flughafen BER"},"content":{"rendered":"<p>Wissen Sie was beim Schreiben des ersten Blogartikels am schwierigsten war? Die Recherche. Alle Welt redet \u00fcber den BER, die Medien zerrei\u00dfen sich ihre M\u00e4uler, tun aber trotzdem noch auf neutral und es gibt sogar lustig animierte Videos im Internet. Und dennoch: sucht man mal eine seri\u00f6se Quelle, um die Positionen einzelner Parteien auszuarbeiten, hat man wirklich schon viel Gl\u00fcck einen kleinen Absatz aus irgendeinem alten Wahlprogramm zu finden. Und dann spiegelt der nicht mal die nationale, sondern nur die lokale Parteiposition wider. Doch f\u00fcr diesen Beitrag braucht es keine weitere stundenlange Recherche mehr, denn die Zutaten liegen bereits neben uns auf dem Tisch: der erste Blogartikel, der Laptop (der sich gerade f\u00fcr ein Windows-Update entschlossen hat), unsere Gruppen-Hypothese und am allerwichtigsten, unsere Mitschriften der Experteninterviews.)<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, herzlich Willkommen auf Artikel No. 2 zum Thema \u201cPositionen der Linken und SPD zum Flughafen BER\u201d!<\/p>\n<p>Wie Sie bestimmt bereits aus den anderen Beitr\u00e4gen hier erfahren haben, f\u00fchrten wir alle in den letzten Wochen einige Interviews mit jeweils zu den Themen passenden Experten. Wir hatten die Ehre mit Frank Zimmermann (SPD) und Jutta Matuschek (Die Linke), die beide auch im ersten Untersuchungsausschuss des BER sa\u00dfen. Um die Beschreibung mal vorwegzunehmen: beide Gespr\u00e4che liefen sehr professionell, sie begannen mit einer kurzen Einf\u00fchrung vonseiten der Politiker, gefolgt von einem l\u00e4ngerem Frage-Antwort-Spiel. Die eine hatte mehr zu sagen, der andere weniger. Damit dieser Artikel aber nicht ins Unendliche ausartet, haben wir nur die (f\u00fcr uns) wichtigsten Inhalte der Interviews zusammengefasst.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2><strong>Die Einleitungen<\/strong><\/h2>\n<p>Frank Zimmermann leitete sein Interview mit \u201c11 Ursachen f\u00fcr die Probleme bei Bau und Er\u00f6ffnung des Flughafens\u201d ein. Auf den ersten Blick eine gute Art das Thema kurz und knackig zu erl\u00e4utern, doch sieht man es sich ein zweites Mal an, k\u00f6nnte man diese Einleitung auch \u201cWer war schuld?\u201d nennen. Denn zu jeder Ursache wurden die Schuldigen genannt, manchmal waren sogar die Schuldigen Ursache allein und nun die gro\u00dfe \u00dcberraschung: weder Parteien noch Politiker waren dabei.<\/p>\n<p>Jutta Matuschek entschied sich f\u00fcr eine lange Powerpoint-Pr\u00e4sentation, die laut Datum auch schon etwa ein Jahr alt war. Dadurch mangelte es der Politikerin trotzdem nicht an Enthusiasmus und so erkl\u00e4rte sie uns sehr ausf\u00fchrlich die Struktur (und deren Entwicklung) des Projekts im historischen Verlauf. Sie betonte dabei die sozialen Abh\u00e4ngigkeiten, die diese Entscheidungsprozesse\u00a0kennzeichnen und die somit die Kontrollfunktion der einzelnen Organe aushebeln.<\/p>\n<h2><strong>Das Interview<\/strong><\/h2>\n<p>Obwohl einige unserer Fragen sich schon w\u00e4hrend der Einleitung beantworten lie\u00dfen, blieb noch eine Menge Ungekl\u00e4rtes f\u00fcr das Interview offen. Gerade bei der SPD irritierten uns die widerspr\u00fcchlichen Stellung bei den Parteien f\u00fcr Berlin und f\u00fcr Brandenburg. Zu unserer \u00dcberraschung best\u00e4tigte Zimmermann diese Meinungsverschiedenheiten tats\u00e4chlich: man d\u00fcrfe das nicht parteipolitisch betrachten, denn es ginge eher um das Interesse der L\u00e4nder. Das betreffe sowohl die Standortwahl, den Ausbau des Flughafens als auch das Nachtflugverbot. Finden wir eigentlich verst\u00e4ndlich, doch wenn man sich nun vorstellt, dass einer der gr\u00f6\u00dften politischen Gegner die eigene Partei ist, doch eher fraglich. Ebenfalls eher am\u00fcsant fanden wir seine Idee, dass <em>\u201cmehr Frauen\u201d L\u00f6sung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte<\/em> seien, um Machtk\u00e4mpfe zu vermeiden. M\u00e4nner h\u00e4tten n\u00e4mlich ein \u201cImponiergehabe\u201d. Verbesserungsideen f\u00fcr k\u00fcnftige Projektabl\u00e4ufe hatte er insgesamt einige. Dazu geh\u00f6rten vor allem Werte wie Offenheit, Bescheidenheit und Realismus, aber auch die Erstellung eines Sonderausschusses, der alle zwei Wochen Berichterstattung bekommen soll.<\/p>\n<p>Frau Matuschek nannte zwar keine zuk\u00fcnftigen Verbesserungsvorschl\u00e4ge, hatte sich daf\u00fcr aber sehr genau mit der Vergangenheit und den besagten Strukturen des BER auseinandergesetzt, und das \u00fcber 20 Jahre. Sie w\u00fcrde ein Buch schreiben, sagte sie, doch das w\u00e4re wahrscheinlich einen Meter dick. Diese Struktur, mit der sie auch die meisten aller Fragen beantwortete, sei das von Anfang an falsch aufgestellte Ger\u00fcst von Auftrag und Kontrolle. Gerade auch dadurch h\u00e4tten die Akteure ihr \u201cBereicherungsvorhaben\u201d durchsetzen k\u00f6nnen. <em>\u201cM\u00e4rchen werden erz\u00e4hlt, die Tatsachen unter den Tisch geschoben\u201d<\/em>, fasste sie das Projekt zusammen. Zum Thema \u201cAnliegerschutz\u201d \u00e4u\u00dferte sie sich erst auf Nachfrage, obwohl es bei der Linken zum BER eigentlich mit das Einzige ist, was man so findet.<\/p>\n<p>Bei beiden Gespr\u00e4chen fielen die wirklich vorsichtigen Zukunftsprognosen auf. Den Optimismus, den wir aus \u00e4lteren Artikeln von der SPD gewohnt waren, sp\u00fcrte man bei Frank Zimmermann nicht. Das \u201cDer BER muss um jeden Preis fertiggestellt werden!\u201d wirkte zwar entschlossen, aber auch etwas frustriert. Jutta Matuschek sprach eigentlich kaum von Zukunft, lobte aber den aktuellen BER-Chef Engelbert L\u00fctke Daldrup.<\/p>\n<p>Dass eine Privatisierung noch alles h\u00e4tte retten k\u00f6nnen, empfinden beide nicht so. Au\u00dferdem merkten beide an, dass die Parteien an sich auch eigentlich gar nichts mit dem BER zu tun h\u00e4tten. Es w\u00e4ren eher die Abgeordneten, die zwar auch einer Partei angeh\u00f6ren, aber dadurch eher so eine Art \u201cDoppelrolle\u201d spielen. Leider hatten wir zu diesem Thema nicht mehr die Zeit zu fragen, warum die Parteien das Thema dann Teil ihrer Wahlkampagnen werden lassen. Und warum die Abgeordneten dann ja quasi eher zuf\u00e4llig die Meinung ihrer Partei zum Flughafen vertreten.<\/p>\n<p>Ein etwas am\u00fcsanter Unterschied der beiden Politiker lag in deren Ansicht \u00fcber die Zusammenarbeit der Parteien SPD und Die Linke im ersten Untersuchungsausschuss. Zimmermann sprach von einem gelungenen gemeinsamen Arbeiten mit nur wenigen, partiellen Unterschieden. Doch in den wesentlichen Fragen h\u00e4tte es immer Einigung gegeben. Da wir durch unsere Recherche jedoch schon im Vorfeld in Erfahrung bringen konnten, dass Die Linke und andere Parteien mit dem Ergebnis der Ausschusses so unzufrieden waren, dass sie eigene Minderheitenvoten ver\u00f6ffentlichten, war uns klar, dass Zimmermanns Aussage so wohl nicht ganz stimmen konnte. Also konfrontierten wir Matuschek im Interview damit und wie erwartet, bewertete sie das Ganze um einiges kritischer. \u201cKeiner wollte \u00fcber Kosten reden\u201d, erkl\u00e4rte sie. Das sei auch einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Minderheitenvoten.<\/p>\n<h2><strong>Das Fazit<\/strong><\/h2>\n<p>Beide Interviews waren sehr aufschlussreich, gerade Jutta Matuschek gew\u00e4hrte tiefe Einblicke in die Planung des Projekts. Unsere Rollenerwartung best\u00e4tigte sich nicht; Frank Zimmermann ist kein Optimist und Frau Matuschek wei\u00df zu viel \u00fcber die Vergangenheit, als dass noch Zeit f\u00fcr Anliegerschutz bleibt. Doch sie sind sich einig: die Parteien haben keine Schuld und haben eigentlich auch nichts mit dem BER zu tun. Wenn dann tragen einzelne Politiker die Verantwortung, der Rest ist wohl fein raus. Wenigstens hat sich eine Sache aus unserem ersten Blogartikel best\u00e4tigt: \u201cSchuld ist irgendwie irgendwer anders\u201d.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wissen Sie was beim Schreiben des ersten Blogartikels am schwierigsten war? Die Recherche. Alle Welt redet \u00fcber den BER, die Medien zerrei\u00dfen sich ihre M\u00e4uler, tun aber trotzdem noch auf neutral und es gibt sogar lustig animierte Videos im Internet. 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