{"id":978,"date":"2018-07-03T16:00:48","date_gmt":"2018-07-03T14:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=978"},"modified":"2018-07-02T22:55:43","modified_gmt":"2018-07-02T20:55:43","slug":"interview-mit-sebastian-czaja-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/07\/03\/interview-mit-sebastian-czaja-fdp\/","title":{"rendered":"Interview mit Sebastian Czaja, FDP"},"content":{"rendered":"

\u201e<\/em>Der Tod einer jeden Baustelle ist das permanente Um\u00e4ndern und Umplanen\u201c<\/em><\/p>\n

Sebastian Czaja<\/em> ist Generalsekret\u00e4r der <\/em>Berliner FDP<\/em><\/a> und f\u00fchrte die FDP 2016 als Spitzenkandidat zur\u00fcck in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion. Wir hatten das Gl\u00fcck mit Ihm \u00fcber Tegel, die Medien und Weiteres in und um den \u201eChaos-Flughafen\u201c zu reden. Hier die Zusammenfassung.<\/em><\/p>\n

Czaja offenbart, in einem sehr informativen Gespr\u00e4ch, mehrere Problemzonen des BER: Sei es die 33,5 Millionen erwarteten Passagiere f\u00fcr einen Flughafen, der f\u00fcr 22 Millionen geplant war, der Masterplan f\u00fcr 2040, der bereits jetzt zu wenig Flugg\u00e4ste einplant, die Bauarbeiten, die noch w\u00e4hrend des Betriebes fortlaufen werden oder aber der katastrophale Informationsfluss. Czaja er\u00f6rtert: \u201eDer Tod einer jeden Baustelle ist das permanente Um\u00e4ndern und Umplanen\u201c. Was haben wir also gelernt? Bauprojekte soll man real und nicht klein rechnen und dass man in diesem Zusammenhang nicht auf eine Gleichg\u00fcltigkeit der Bev\u00f6lkerung setzen darf.
\nHier ein Auszug \u00fcber ein paar der wichtigsten bzw. interessantesten Fragen:<\/p>\n

Wie soll die Zukunft von Tegel aussehen? Warum wollen sie, dass Tegel erhalten bleibt anstatt den BER zu vergr\u00f6\u00dfern?<\/strong>
\n<\/strong>
\nAb 1.1. 2020 haben die Anwohner einen verbindlichen Rechtsanspruch auf L\u00e4rmschutz, dies kostet das Land mindestens 380 Mio. \u20ac.
\nEs w\u00e4re aber noch absurder Tegel zu schlie\u00dfen, man sollte stattdessen Tegel erhalten und damit die vorhandenen Kapazit\u00e4ten halten, um den zuk\u00fcnftigen gerecht werden zu k\u00f6nnen.
\nMan geht davon aus, dass auf einen zwanzig j\u00e4hrigen Investitionszeitraum 1 Mrd. \u20ac anfallen, vergleicht man dies jedoch mit Frankfurt am Main, M\u00fcnchen etc. m\u00fcssen diese mit deutlich h\u00f6heren Ausgaben rechnen.<\/p>\n

Die 1 Mrd. sind angerechnet auf den gesamten Flughafen.
\nDas Hauptterminal am BER ist baugleich zu dem des Terminal C (Billigflieger Terminal), deshalb w\u00e4re es sinnvoller, in die leistungsstarken Terminals A, B und D zu investieren. Die Kosten daf\u00fcr belaufen sich wahrscheinlich auf 180 Mio.<\/p>\n

<\/p>\n

In wie fern glauben Sie, dass Ihre Kampagne zur Offenhaltung des Flughafen Tegels, den Bau des Flughafens BER beeinflusst hat?<\/strong><\/p>\n

Durch den Volksentscheid wurde deutlich, dass der BER zu klein ist:<\/p>\n

Alleine durch die Insolvenz der Air Berlin gab es in zwei Monaten 800 000 \u00dcbernachtungen weniger womit 100000 \u20ac Verlust gemacht worden sind.
\nKapazit\u00e4tsengp\u00e4sse bedeuten also einen extremen wirtschaftlichen Nachteil.
\nAu\u00dferdem stellt sich die Frage der Mobilit\u00e4t unter dem Aspekt Zeit. Stichwort: wie lange brauch ich bis zum Flug(hafen)? Wie viel Zeit nimmt es in Anspruch?
\nHier spielt sich auch eine der entscheiden Fragen f\u00fcr Deutschland ab, vor allem luftverkehrspolitisch. Wo sind Kapazit\u00e4ten um international konkurrenzf\u00e4hig zu sein? Ausbaukapazit\u00e4ten gibt es nur in M\u00fcnchen und eben vor allem in Berlin, weshalb hier eine Antwort auf die Frage der Zukunft Deutschlands als Luftverkehrsstandort beantwortet werden kann.<\/p>\n

Der Plan sieht also folgenderma\u00dfen aus:
\nPoint-to-Point Inlands und innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge laufen \u00fcber Tegel, also die betreuungsintensiveren, sodass die Langstreckenfl\u00fcge auf den BER \u201eabgew\u00e4lzt\u201c werden k\u00f6nnen. Hierbei will man das Model Frankfurt am Main nachahmen und vor allem auf neue und moderne Maschinen setzte. Abgesehen davon, dass diese mehr Kapazit\u00e4ten haben, sind sie auch leiser, schneller und umweltfreundlicher.<\/p>\n

In wie weit stimmen Sie folgender Hypothese zu:
\nDer Informations- und Kommunikationsfluss zwischen den L\u00e4ndern\/ dem Bund und den verschiedenen Steakholdern ist\/war gest\u00f6rt, wodurch die Zust\u00e4ndigkeit unzureichend definiert war und es zu Problemen im Stakeholdermanagement vom Flughafen Berlin Brandenburg GmbH kam.<\/strong><\/p>\n

Der Kommunikationsfluss sei schrecklich, die Gr\u00fcnen haben versucht \u00fcber den Untersuchungsausschuss an Informationen zu gelangen, da es extrem schwierig ist an diese zu kommen und es einen wahnsinnig d\u00fcnnen Informationszugang gibt. Akteneinsichten werden sehr oft verwehrt<\/p>\n

\u201eBosch, Siemens und Caverion erstatten Bericht an die FBB (Gesellschaft) die geben es weiter an die Landesregierung, wenn das Parlament dort dann anfragt, hei\u00dft es, dies betreffe die Rechte Dritter, man k\u00f6nne keine Auskunft erteilen.\u201c<\/p>\n

Man wollte herausfinden um welche Art von Vertr\u00e4gen es sich mit Siemens handelt ob nach Stundenlohn abgerechnet wird oder ob es Festpreise gibt. Bei einem Stundenlohn w\u00fcrde es sich um eine Cashcow f\u00fcr die Unternehmen handeln und sie profitieren nat\u00fcrlich davon, wenn die Baustelle m\u00f6glichst lang eine Baustelle bleibt. Deshalb wird bei solchen Projekten normalerweise ein fester Preis vereinbart. Die Akteneinsicht wurde nicht gestattet. Bei der Kommunikation muss also auf jeden Fall etwas passieren, weil es so wie es ist untragbar ist.<\/p>\n

Was halten sie von der Firma Caverion, bzw. was ist Ihre Meinung dazu, dass die gr\u00f6\u00dfte Baufirma am BER nicht auf die Einladung des Abgeordnetenhauses reagiert hat? <\/strong><\/p>\n

Dem Parlament sind die H\u00e4nde gebunden, da die Landesregierung eben auf die Gesch\u00e4ftsbeziehung und Rechte Dritter verweisen kann. Leider verweigert diese meist die Beantwortung der Fragen und somit die eigentlich notwendige Transparenz. Die einzige M\u00f6glichkeit des Parlaments besteht momentan \u00fcber den Untersuchungsausschuss an die notwendigen Informationen dran zu kommen.<\/p>\n

\u201eKollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle“ So wurde \u00fcber den BER im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gesprochen. Welche genauen Aktionen f\u00fchrten, Ihrer Meinung nach, zu dieser Aussage? Spielten die anderen Parteien bei diesen genannten Aktionen eine essenzielle Rolle bzw. hatten sie ma\u00dfgeblich Einfluss auf diese Ma\u00dfnahmen?<\/strong><\/p>\n

Leider sei das eine sehr schwierige Frage, vor allem wegen der schon angesprochenen Intransparenz. Die Kenntnisse der Abl\u00e4ufe vor Ort oder \u00fcber die Finanzstr\u00f6me etc. habe man als Parlament nicht- deshalb k\u00f6nne man die Frage nicht beantworten.<\/p>\n

(\u00dcberleitung durch Czaja zum Thema Teiler\u00f6ffnung und Tegel)<\/p>\n

Eine Teiler\u00f6ffnung f\u00fchrt zu schnelleren Prozessen und mehr Dynamik auf der Baustelle, des Weiteren gehe er davon aus, dass man nochmal \u00fcberdenkt Tegel wirklich zu schlie\u00dfen, weil man damit seinen Backup Flughafen aufgibt. Allerdings sei fraglich in wie weit eine Teiler\u00f6ffnung logistisch beim BER machbar sei.<\/p>\n

Wie geht es weiter mit der Genehmigung?<\/strong><\/p>\n

Das Problem ist, dass am Ende eine einzige Person die Verantwortung tragen wird, weil sie mit ihrem Stempel die Genehmigung erteilt. Diese Verantwortung will aber niemand haben.
\nDer Vorschlag: die Verantwortung weit zu streuen, auf Aufsichtsrat und das Aktiengesetz setzen.<\/p>\n

Sollten derartige Gro\u00dfprojekte wie der BER mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden?<\/strong><\/p>\n

Bei \u00f6ffentlichen Unternehmungen sollte das alles durch das Aktiengesetz und einen Aufsichtsrat geregelt werden, dies ist das einzig sinnvolle. Allerdings handelt es sich hierbei um ein Grundsatzproblem.
\nAu\u00dferdem sollte es Vereinbarungen und Vertr\u00e4ge geben, die vorsehen, dass es einen Bonus gibt, wenn die Firmen schneller fertig werden. Wenn es jedoch l\u00e4nger dauert sollten die Firmen mit in die Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

Ist Teilprivatisierung eine L\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n

\u201eTegel ist momentan eine Cashcow.\u201c Es werden massiv Gewinne ausgesch\u00fcttet und gemacht, weil abgeschrieben wird.
\nEine Privatisierung w\u00e4re aber auch falsch, weil dadurch die Probleme ja nicht gel\u00f6st werden w\u00fcrde.
\nF\u00fcr die Zukunft sollte man sich aber genau \u00fcberlegen was privat und was vom Staat gemanagt wird. Finanzieren und kontrollieren muss der Staat, aber die Realisierung muss ohne ein politisches Management erfolgen.
\n\u201eWir sollten den BER als Lernkurve verstehen, weil noch einige Gro\u00dfbauprojekte in Berlin auf uns zukommen werde.\u201c<\/p>\n

Was sagen Sie zu der Rolle der Medien im Allgemeinen?<\/strong><\/p>\n

Zu aller erst muss man zwischen der \u00f6ffentlichen und der ver\u00f6ffentlichen Meinung unterscheiden.
\n\u201eKeiner von uns kann eine echt erlebte Erfahrung mit dem BER vorweisen, weil er noch nicht in Betrieb genommen worden ist und wir somit weder Fliegen noch Essen noch sonst etwas k\u00f6nnen. Was wir hingegen haben sind Gef\u00fchle dazu, z.B. das Gef\u00fchl, dass er schon wieder nicht er\u00f6ffnet worden ist, die Frage \u201ewas passiert da noch\u201c oder \u201ees kann nichts werden\u201c, k\u00f6nnen wir hingegen erleben.\u201c<\/p>\n

Die Medien sollten so gut und ausgewogen informieren wie es m\u00f6glich ist.
\nFrage: Stimmt es, dass die Medien nur positiv Berichten d\u00fcrfen? Was sagen Sie zu den Berliner B\u00fcrgermeistern, die bereits am Flughafen teilhaben durften?<\/p>\n

\u201eUm diese Frage zu beantworten muss erst einmal deutlich gemacht werden, dass der B\u00fcrgermeister \u00fcber eine Wagenburg Mentalit\u00e4t verf\u00fcgt, die seinesgleichen sucht.\u201c<\/p>\n

Seit bald 7 Wochen versuche man mit einigen Journalisten einen Rundgang \u00fcber das Gel\u00e4nde zu organisieren um sich selbst eine Meinung bilden zu k\u00f6nnen und um an Informationen zu kommen. Bis heute hat man keinen Termin daf\u00fcr bekommen.<\/p>\n

Fr\u00fcher hatte man einmal einen bekommen und es w\u00e4re vergleichbar mit einem Besuch in Nord-Korea. Es gab einen vorgeschriebenen Weg, den man nicht verlassen durfte und sollte man es wagen zu fragen, ob man sich eine bestimmte Stelle, z.B. eine Wand anschauen wollen, w\u00e4ren sofort die begleitende Security dazwischen gegangen, die genau aufgepasst hat, dass man eben jenen vorgeschrieben Weg nicht verl\u00e4sst.<\/p>\n

Ist es rechtlich zul\u00e4ssig, dass Sie, unter dem Aspekt der Pressefreiheit und als Abgeordneter dem Volk gegen\u00fcber, einen Auftrag haben an dessen Ausf\u00fchrung Sie gehindert wird?<\/strong><\/p>\n

Unter dem Aspekt der Pressefreiheit: Bauherren h\u00e4tten einen Schutzauftrag gegen\u00fcber den Journalisten, man befinde sich immer noch auf einer Baustelle und habe die Verantwortung f\u00fcr jene.
\nZu dem Thema des Abgeordneten: man wahrscheinlich bald vor Gericht ziehen.<\/p>\n

In welchem Zusammenhang mit der Partei CDU stehen Sie bei dem Gro\u00dfprojekt BER in Hinsicht auf den Untersuchungsausschuss und der Offenhaltung vom Flughafen Tegel?<\/strong><\/p>\n

Bei der CDU gab es einen Mitgliederentscheid und man spricht sich f\u00fcr eine Offenhaltung des Flughafen Tegels aus. Allerdings gibt es trotz allem eine Vielstimmigkeit in der Partei, die von Offenhalten \u00fcber Teiloffenhalten bis zum Schlie\u00dfen reicht.
\nMan ben\u00f6tigt von 160 Abgeordneten 40, die FDP und die CDU arbeiten in diesem Fall sehr eng zusammen.<\/p>\n

Welchen der Wechsel bei den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern fanden sie gut, welche nicht?<\/strong><\/p>\n

Das Herr Schwarz gegangen ist sei gut, dass sein Nachfolger Hartmut Mehdorn gegangen ist nicht, da er fachlich und weniger politisch daran gegangen ist.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr das Interview Herr Czaja!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDer Tod einer jeden Baustelle ist das permanente Um\u00e4ndern und Umplanen\u201c Sebastian Czaja ist Generalsekret\u00e4r der Berliner FDP und f\u00fchrte die FDP 2016 als Spitzenkandidat zur\u00fcck in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion. Wir hatten das Gl\u00fcck mit Ihm \u00fcber Tegel, die Medien und Weiteres in und um den \u201eChaos-Flughafen\u201c zu … \u201eInterview mit Sebastian Czaja, FDP\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[220611],"tags":[222370,222940,236408,1923,223243,223499,228368,233959,230265],"class_list":["post-978","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politische-parteien-cdu-und-fdp","tag-ber","tag-berlin-brandenburg-flughafen","tag-fdp","tag-flughafen","tag-hauptstadt","tag-pannenflughafen","tag-partein","tag-planungsfehler","tag-standort-ber"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/978","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=978"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/978\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":983,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/978\/revisions\/983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}