{"id":986,"date":"2018-07-03T14:00:44","date_gmt":"2018-07-03T12:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/?p=986"},"modified":"2018-07-03T17:26:29","modified_gmt":"2018-07-03T15:26:29","slug":"die-bereitschaft-etwas-zu-veraendern-ist-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/2018\/07\/03\/die-bereitschaft-etwas-zu-veraendern-ist-da\/","title":{"rendered":"\u201eDie Bereitschaft, etwas zu ver\u00e4ndern, ist da.\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Harald Moritz ist ein Abgeordneter aus Treptow-K\u00f6penick und geh\u00f6rt der Partei B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen an, hierbei ist er deren verkehrspolitischer Sprecher. Daher war er auch beim Untersuchungsausschuss beteiligt und legte dort seinen Schwerpunkt auf das Schallschutzprogramm. <\/em><\/p>\n

In seinem Interview zeigte er vor allem personelle Fehlentscheidungen in den Besetzungen verschiedener Leitpositionen im Management des BER auf und erl\u00e4uterte gegen Ende ausf\u00fchrlich das geplante Schallschutzprogramm f\u00fcr den Flughafen. <\/strong><\/p>\n

Zu Beginn gab es eine kurze Einf\u00fchrung, wobei Moritz vor allem auf personelle M\u00e4ngel einging. Hierbei nahm er auch auf einzelne Gr\u00fcnde Bezug, die f\u00fcr die sich wiederholenden Verschiebungen des Er\u00f6ffnungstermins, der momentanen Dauerbaustelle Berlins, verantwortlich sind. Dazu z\u00e4hlten unter anderem die Vertr\u00e4ge der verschieden Firmen. Bis 2012 hatten die Firmen Siemens und Bosch noch Werkvertr\u00e4ge, heute wird nach Stunden abgerechnet. Dadurch verdienen diese nat\u00fcrlich mehr wenn sie nicht fertig werden.<\/p>\n

Die Vergabestrategie des BER war kleinteilig, was aus politischer Sicht durchaus Sinn ergibt, da man somit die kleinen und regionalen Unternehmen besch\u00e4ftigt. Wirtschaftlich gesehen war diese Entscheidung jedoch fatal. St\u00e4ndige Wechsel in den verschieden F\u00fchrungspositionen f\u00fchrten zu Know-how Verlusten und diversen inneren Unruhen, die dem Projekt schadeten. Ein weiterer Punkt, den er auff\u00fchrte, waren die politischen Machtk\u00e4mpfe, f\u00fcr die das Projekt missbraucht wurde. Gerade diesen Punkt und die damit einhergehenden mangelnden wirtschaftlichen und fachlichen Interessen gegen\u00fcber den politischen Interessen, welche durch eine problematische Eigent\u00fcmerstrategie verst\u00e4rkt werden, benannte er als einen der Hauptkritikpunkte an der Dauerbaustelle der Hauptstadt.<\/p>\n

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Hier ein Auszug des Interviews:<\/p>\n

Denken Sie, dass Ahmann mit seiner M\u00e4ngelliste das Projekt h\u00e4tte rumrei\u00dfen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

\u201eAhmann hat auf jeden Fall einen anderen Arbeitsstil und wollte erst einmal verstehen, was er da \u00fcberhaupt auf der Baustelle hat. Daf\u00fcr hatte er ein Extra- Team.
\nWenn man ihn gew\u00e4hren lassen und nicht so auf den Er\u00f6ffnungstermin gepocht h\u00e4tte, ihm stattdessen die notwendige Zeit zu Analyse der Probleme und dann zu L\u00f6sungsfindung gegeben h\u00e4tte, w\u00e4re das der richtige Weg gewesen.\u201c, so Moritz<\/p>\n

Es gab von der Partei eine Studie zu wirtschaftlichen Situation des BER, dabei wird erw\u00e4hnt, dass die Politik ihren Bauherrenpflichten und Kontrollf\u00fchrungsaufgaben nicht nachgekommen ist. Wie k\u00f6nnte die Politik jetzt ihren Bauherrenpflichten nachkommen? Sie haben ja schon erw\u00e4hnt, dass sie Abh\u00e4ngigkeiten steuern wollen, also dieses Gesamtprojekt zusammenhalten, aber gibt es da noch weitere Punkte?<\/strong><\/p>\n

Der Aufsichtsrat ist dem Unternehmen, der Gesellschafterversammlung und den Eigent\u00fcmern, die \u00fcber dem Aufsichtsrat stehen und \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Dinge entscheiden, verpflichtet. Bis 2012, und auch das ist eine Kritik von uns, sind eher Subinterne in der Eigent\u00fcmerversammlung gewesen. Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung gesagt, was der richtige Weg ist, dass d\u00fcrfte so eigentlich nicht sein. Es gab zu viele interne Abh\u00e4ngigkeiten, man war nicht unabh\u00e4ngig, auch und vor allem beim Controlling, was nat\u00fcrlich fatal w\u00e4re.<\/p>\n

Man redet immer nur \u00fcber die schlechten Dinge, gibt es auch Dinge die gut gelaufen sind? <\/strong><\/p>\n

Die anderen 39 Geb\u00e4ude sind fertig geworden, also muss irgendwas funktioniert haben.
\nDie Flughafengesellschaft und die sie tragenden Gesellschaften haben sich f\u00fcr die riskanteste wirtschaftliche Version entschieden, an diesem Weg hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert, vor allem sind Sie jedoch sehr schlecht mit der Bev\u00f6lkerung umgegangen und auch die Standortwahl kann man nur kritisieren.\u00a0 Politische Einfl\u00fcsse gerade von der CDU haben daf\u00fcr gesorgt, dass Sch\u00f6nefeld als Standort gew\u00e4hlt worden ist. Es gibt Ger\u00fcchte, dass dies mit der Lufthansa und ihrem Standpunkt in M\u00fcnchen zusammenh\u00e4ngt.
\n\u201eIch sehe wenig positives, Schallschutz, Flugrouten etc. und ich muss noch mal sagen, es ist wirklich eine Schweinerei wie die Flughafen Gesellschaft mit der Bev\u00f6lkerung umgegangen ist und die Politik steht und stand dahinter. Ich sehe bei dem ganzen Projekt wenig positives und bin da auch in dem Bezug auf den Masterplan skeptisch.\u201c<\/p>\n

Zu Standortnachfrage, am Anfang war Ihre Partei daf\u00fcr und dann hat sie sich im Laufe der Zeit ver\u00e4ndert. <\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eDie B\u00fcrgerinitiativen werfen uns vor wir w\u00e4ren schuld, man muss hierbei jedoch bedenken, wir waren 2001 nur einmal in einer Minderheitsregierung, da hatten wir Verantwortung. Richtig ist, dass wir Tempelhof und Tegel schlie\u00dfen und Sch\u00f6nefeld halten wollen, aber die heutige Passagierzahlentwicklung ist eine andere als die Erwartete.<\/p>\n

Es gab 1995 einen Antrag von uns im Abgeordneten Haus, genau dies wird uns bis heute angekreidet aber wir sind damals von andern Rahmenbedingungen ausgegangen.
\nDaraufhin gab es 2001 einen \u00e4hnlichen Antrag, damit hat man sich selbst ins Knie geschossen, man wollte Linke unbedingt dazu zwingen Farbe zu bekennen.
\nInsgesamt sind nat\u00fcrlich die Rahmenbedingung im Luftverkehr heute wie auch damals ein Thema, aber sie sind sehr unterschiedlich vor allem bei Steuern. Innerdeutsch ist das ganze nat\u00fcrlich eine Katastrophe, die Bahn zahlt Unmengen an Steuern, Fluggesellschaften fast keine.\u201c
\n\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Da sie gerade BER 2040 und Kapazit\u00e4ten angesprochen haben, nach meinem Wissen soll\u00a0 Sch\u00f6nefeld alt ja bis 2025 weitergef\u00fchrt werden um Kapazit\u00e4ten aufzufangen und dann w\u00e4hrend des laufenden Betriebes wenn\u00a0 die BER-Teiler\u00f6ffnung 2020 stattfinden wird noch weitere Terminalerweiterungen hinzukommen,\u00a0 halten Sie dies f\u00fcr realistisch und das Kapazit\u00e4tsmanagement f\u00fcr machbar? <\/strong><\/p>\n

\u201eDie Kapazit\u00e4tsfrage ist mit der Schlie\u00dfung von Tegel, sowie dem damit verbundenen Volksentscheid hochgekocht, dazu muss man wissen, das Hauptterminal des BER hat Kapazit\u00e4t f\u00fcr 22 Mio. Passagiere, Sch\u00f6nefeld Alt \u00fcber 10 Mio.,\u00a0 T2 soll 6 Mio. haben also 28 Mio. bis sagen wir 38 Mio. damit w\u00fcrde die Kapazit\u00e4ten bis 2025 vorhanden sein, die man bis dahin ungef\u00e4hr braucht. Des Weiteren ist die Nachfrage Entwicklung ist nicht mehr so steigend wie davor, sicherlich auch dadurch das Berlin Air weggebrochen ist, von daher w\u00fcrde das gehen. Ich w\u00fcrde somit sagen, man kann Tegel schlei\u00dfen ohne Einbu\u00dfen zu haben.
\nDen Masterplan finde ich nicht gut, abgesehen von der \u00f6kologischen Frage, bin ich der Meinung, mit den Satellitenbauten zementiert man die praktischen Betriebskonzepte sodass es zwei Flugh\u00e4fen gibt, aber die Verbindung die es hierbei geben soll halt ich f\u00fcr nicht realisierbar. Ich sehe das kritisch. Man sollte Luftverkehr nicht so ausbauen. Aber es ist machbar, das mit den Kapazit\u00e4ten.\u201c<\/p>\n

Gibt es Fragen im Untersuchungsausschuss die Sie gerne beantwortet h\u00e4tten, die aber nicht beantwortet worden sind?<\/strong><\/p>\n

Die M\u00e4ngel und Problemstellungen seien durch den Untersuchungsausschuss aufgedeckt worden und das sei nun der Dritte Untersuchungsausschuss der sich mit dem BER befasst.<\/p>\n

Wie beurteilen sie die Aussage, der Untersuchungsausschuss war ein politisches Kr\u00e4ftemessen? Wurde viel umgesetzt? <\/strong><\/p>\n

\u201eZuerst wurde die Aufstellung des Gesellschaftsrats ge\u00e4ndert. Man merkt, die Bereitschaft etwas zu ver\u00e4ndern ist da und ich gehe davon aus das sich \u00fcber kurz oder lang was positiv \u00e4ndern wird. Ver\u00e4nderung wird vor allem strukturell gesehen, aber technisch kann man nicht so viel machen, nur Bewerten und das ist ein politisches Spielchen zwischen Regierung und Oppositionspartei. Wir k\u00f6nnen Schwarz nicht verklagen aber wir k\u00f6nnen Zeugen zu Aussage zwingen sag ich mal, habe wir auch gemacht und den H\u00f6chstsatz von 10 000\u20ac festgesetzt als Strafe.
\nWir haben Mittel um Wahrheit ans Licht zu bringen, aber wir k\u00f6nnen nicht anzeige, also vielleicht k\u00f6nnten wir anzeigen aber das funktioniert leider auf so einer Ebene nicht, gibt auch keine Wortprotokolle, was eine Beweisf\u00fchrung fast unm\u00f6glich macht.\u201c<\/p>\n

Sie haben am 25. eine Umfrage gestellt, aktueller Schallschutz des BER, wo auch von den 26 000 Anspruchsberechtigten auf Schallschutzma\u00dfnahmen die Rede ist, vielleicht k\u00f6nnen Sie dazu einfach mal ein paar Worte sagen. Wie sie das Thema einsch\u00e4tzen. <\/strong><\/p>\n

\u201eDie Flughafengesellschaft hat bei der Planfeststellung in ihren Unterlagen \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df Schallschutz beantragt. Vor allem im Tageschutzbereich ist der Schallschutz h\u00f6her, das Ziel ist h\u00f6her als das Flughafengesetz. Das Flughafengesetz muss man einhalten, alles andere kann man, genau die hat die Flughafengesellschaft 1999 als Ziele eingereicht, die Sie jetzt jedoch nicht einhalten will. Auch die Nachtschutz\u00e4nderung ist noch mal entschieden ver\u00e4ndert worden aber der Tageschutz bleibt ein ambitioniertes Ziel. Grundlagen sind immer Durchschnittswerte. Innerhalb der R\u00e4ume muss 45 Dezibel eingehalten werden und darf nicht \u00fcberschritten werden. Die Flughafengesellschaft hat ihren eigenen Antrag sp\u00e4ter so interpretiert, dass auch am Tage 16 \u00dcberschreitungen m\u00f6glich sind. Sie sind dann runtergegangen auf f\u00fcnf oder sechs \u00dcberschreitungen, dabei w\u00e4ren die Schallschutzkosten bei denen von ihnen angesetzten 140 Mio. geblieben. Sie sind schon vor Jahren zu den Beh\u00f6rden in Brandenburg gegangen und haben erkl\u00e4rt, dass sie erst 16, dann 6 \u00dcberschreitungen der 45 Dezibel pro Tag haben wollen, wenn man 0 haben wollte, war schon bekannt, dass es 700 Mio. kosten w\u00fcrde, ebenso wie der Standort waren also auch die Kosten bekannt.\u201c<\/p>\n

\u201eMan muss auch unterscheiden, dass es eine sogenannte Kappungsgrenze gibt, wenn die Schallschutzma\u00dfnahmen die notwendig sind 30% des Wertes des Grundst\u00fcckes \u00fcberschreiten, dann haben die Bewohner Anspruch auf das Geld und bekommen dieses ausgezahlt. Davon k\u00f6nnen diese ihre H\u00e4user aber nicht so weit einrichten, dass sie den Schallschutzrichtlinien entsprechen, das hat auch die FDP so festgestellt. Die, die am St\u00e4rksten betroffen sind, haben also den schw\u00e4chsten Schutz. Nat\u00fcrlich kann man auch kritisieren, dass viele Betroffen zwar das Geld nehmen aber nichts f\u00fcr den Schallschutz machen, aber gut muss man auch die Betroffenen sehen, gerade f\u00fcr die \u00c4lteren Bewohner ist das ein extremer Aufwand. Die Flughafengesellschaft trickst bis heute rum, es gibt viele alte Geb\u00e4ude und wenn die entsprechende Genehmigung fehlt, wegen Kriegswirren sind viele Archive abgebrannt und demensprechend ist es fast unm\u00f6glich nachzuweisen, dass diese rechtm\u00e4\u00dfig gebaut worden sind und die Bewohner gehen leer aus.\u201c<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr das Interview, Harald Moritz!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Harald Moritz ist ein Abgeordneter aus Treptow-K\u00f6penick und geh\u00f6rt der Partei B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen an, hierbei ist er deren verkehrspolitischer Sprecher. Daher war er auch beim Untersuchungsausschuss beteiligt und legte dort seinen Schwerpunkt auf das Schallschutzprogramm. In seinem Interview zeigte er vor allem personelle Fehlentscheidungen in den Besetzungen verschiedener Leitpositionen im Management des BER … \u201e\u201eDie Bereitschaft, etwas zu ver\u00e4ndern, ist da.\u201c\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3328,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[220970],"tags":[222370,222940,1923,229029,223243,223499,228368,233959],"class_list":["post-986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politische-parteien-gruene-und-piraten","tag-ber","tag-berlin-brandenburg-flughafen","tag-flughafen","tag-fluglaerm","tag-hauptstadt","tag-pannenflughafen","tag-partein","tag-planungsfehler"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3328"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=986"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":999,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/986\/revisions\/999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/ber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}