Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und ihre Praxis am Beispiel Nordkoreas

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) lädt am 24.10.2018 zu einem Mittagsgespräch ein. Moderiert von Anja Papenfuß werden die Experten Dr. Sascha Werthes und Prof. Dr. Hanns Maull, am Beispiel Nordkorea, Fragen zur Wirksamkeit von Sanktionen des UN-Sicherheitsrates und den Auswirkungen beantworten.

Programm:

  • 11:50 Einlass
  • 12:00 Mittagessen
  • 12:30 Beginn des Gesprächs
  • 14:00 Ende der Veranstaltung

Veranstaltungsort:
Hotel Aquino, Hannoverschestraße 5b, 10115 Berlin

Bitte melden Sie sich über das Anmeldeformular an.

Noch mehr Informationen zur UN bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

MODEL EUROPEAN UNION in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum UN-EU

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Am 22. und 23. Januar 2019 findet in Berlin, unter dem Titel „The EU at 27 – Quo vadis, EU?“, das Model European Union statt. Das Dokumentationszentrum Vereinte Nationen und Europäische Union der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin ist Kooperationspartner.

Als sich Großbritannien am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschied, warf dies eine Unmenge von Fragen zur Zukunft der europäischen Idee auf. Nie zuvor stand die Europäische Union vor dieser Situation und musste so intensiv über ihr eigenes Selbstverständnis nachdenken.

Studierende aller Fakultäten sind eingeladen, in einem simulierten Europäischen Ratstreffen, über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Am 9. November (12-14 Uhr), am 23. November (tba), am 14. Dezember (12-14 Uhr) und am 21. Januar 2019 (16-18 Uhr) finden die obligatorischen Vorbereitungstreffen statt. Konferenzsprache ist Englisch. Es ist möglich fünf ECTS-Credits zu erhalten.

Richten Sie ihre Bewerbung bis zum 31. Oktober 2018 an:

Dr. Peggy Wittke
Model United Nations/Model European Union
Chair Prof. Dr. Aust
Fachbereich Rechtswissenschaft
Van’t-Hoff-Str. 8, 14195 Berlin
Tel.: 030 – 838 547 05
E-Mail: peg@zedat.fu-berlin.de

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National Model United Nations 2019

Der Betrieb des „Dokumentationszentrums UN – EU“ wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zugänglich.

Quelle: pixabay

National Model United Nations (NMUN) ist die weltweit größte UN-Simulation für Hochschulstudenten – mit über 5.000 Teilnehmern aus Nord- und Südamerika, Afrika, Asien und Europa. Die Konferenz findet im März 2019 in New York City statt.

Jede Hochschule vertritt einen UN-Mitgliedstaat oder eine Nichtregierungsorganisation, den/die es in verschiedenen Komitees und internationalen Organisationen zu repräsentieren gilt. Die Teilnehmer werden in einer interdisziplinären Projektgruppe (Mi + Do, 16 – 18 Uhr) im Wintersemester 2018/19 und der anschließenden vorlesungsfreien Zeit auf die Konferenz vorbereitet.

Gesucht werden Studierende verschiedener Fachrichtungen, die als aktive Diplomaten am National Model United Nations teilnehmen möchten.

Voraussetzungen sind:

  • sehr gute Englischkenntnisse
  • Kenntnisse über die Vereinten Nationen
  • überdurchschnittliches Engagement, auch über die Projektgruppe hinaus
  • Teilnehmereigenbeitrag ca. 950,00 Euro (abhängig von den Fundraising-Aktivitäten der Teilnehmer)

Bewerbungsfrist ist der 18. Oktober 2018.

Die schriftliche Bewerbung (in englischer Sprache, per E-Mail) soll folgendes beinhalten:

  • Lebenslauf mit persönlichen Angaben (Name, Adresse, E-Mail, Telefon, Alter, internationale Erfahrungen, Foto)
  • Studienfach, Semesteranzahl, Matrikelnummer
  • kurze Darstellung über den Grund der Bewerbung (auf Englisch, ca. 100 Wörter)
  • The United States has just announced the withdrawal from the United Nations Human Rights Council. Write two Statements for the Representatives of Venezuela and Germany respectively in which they explain their countries’ position on this withdrawal (Beide Teile sind auf Englisch zu bearbeiten, insgesamt ca. 600 Wörter.)

Ihre Bewerbung und möglich Fragen richten Sie bitte an:

Dr. Peggy Wittke
Model United Nations/Model European Union
Fachbereich Rechtswissenschaft
Van’t-Hoff-Str. 8, 14195 Berlin
Tel.: 030 – 838 547 05
E-Mail: peg@zedat.fu-berlin.de

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This time I`m voting – Europawahl 2019

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Titel: sara-kurfess-747821-unsplash.jpg; Quelle: unsplash.com/@stereophototyp

Vom 23.-26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt.

Die Teilnahme der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist wichtiger als je zuvor. Es gibt viel zu tun in Europa, um die Idee Europa weiter auszubauen und vor allem zu schützen.

Viele nationalistisch geprägte Bewegungen und auch Regierungen innerhalb Europas versuchen sich gegen die Europäische Union zu stemmen und ihre Existenz in Zweifel zu ziehen.

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Daher sagen Sie laut und deutlich „Diesmal wähle ich“.

Teilen Sie hierzu einfach diesen Link mit Ihrer Familie und Freunden, sei es per E-Mail oder in den sozialen Medien. Seien Sie ein Teil von Europa.

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A future stolen: young and out-of-school

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© UNICEF/UN0199822/Rich

Sustainable Development Goal Nr. 4 – Quality Education: „Ensure inclusive and quality education for all and promote lifelong learning.“

Kurz vor dem Weltkindertag (20. September) erschien der UNICEF-Report A future stolen: young and out-of-school. Er befasst sich mit der Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen Vorschule und Sekundarstufe II weltweit, einschließlich der Länder die von humanitären Notlagen betroffen sind.

Einer von 5 Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, die in einem von Konflikten oder Katastrophen betroffenen Land leben, war nie in einem formalen Klassenraum, während 2 von 5 Kindern nie die Grundschule abgeschlossen haben.

Jeder Fünfte, fast 303 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 5 und 17 Jahren, hat keine Schule besucht. Ein Drittel von ihnen lebt in Konflikt- oder Katastrophengebieten, heißt es in dem Bericht, der vor der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung veröffentlicht wurde.

Das größte Bildungshindernis ist Armut. Kinder aus armen Haushalten sind im Vergleich zu ihren Altersgenossen aus reichen Haushalten klar benachteiligt, sie gehen viermal so oft nicht zur Schule.

“This is a critical moment in history. If we act wisely and urgently, we can empower and skill young people to be prepared to create peaceful and prosperous societies,” said Henrietta Fore, UNICEF Executive Director. “The alternative is too bleak. We cannot afford to fail.”

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The Ocean Cleanup

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Quelle: pixabay

Die Welt hat ein Problem mit Plastikabfall. Eine gigantische Menge davon schwimmt im Meer und bedroht einen riesigen Lebensraum und nicht zuletzt uns Menschen – die Verursacher.

Viele Wissenschaftler, Ingenieure, Architekten und besorgte Menschen haben sich mit diesem Problem auf die eine oder andere Weise auseinandergesetzt. Bisher ohne signifikante Ergebnisse.

„Big problems require big solutions. Plastic pollution is a big problem.“ UN Plenary Statment – The Ocean Cleanup, June 9, 2017

Boyan Slat, Champion of the Earth, hat sich von allen Schwierigkeiten nicht abhalten lassen und mit vielen Freiwilligen und Professionellen gemeinsam das erste schwimmende Reinigungssystem für die Meere entwickelt. Nach 5 Jahren intensiver Forschung, Entwicklung und Erprobung wird ca. 250 Seemeilen vor der Küste Kaliforniens das erste Meerwassersäuberungssystem – The Ocean Cleanup – in seine betriebsbereite U-Form zusammengesetzt.

Innerhalb der nächsten 2 Wochen wird es eine Art streng überwachter Generalprobe geben. Wird diese ein Erfolg, geht es los zum ca. 1.200 Seemeilen (1 Seemeile = 1,852 km) vor der Küste liegenden, sogenannten Great Pacific Garbage Patch. Die Reise dorthin wird ca. 2 bis 3 Wochen dauern, da die Konstruktion nur mit 2-4 Knoten (1 Knoten = 1,852 km/h) geschleppt werden kann. Vor Ort kann die Reinigung beginnen.

Trotz aller Euphorie gab und gibt es auch Kritik an dem Projekt. Das Bemerkenswerteste ist jedoch, dass aus dem Gedanken, die Meere zu reinigen, das erste Mal ein reales, arbeitendes Projekt geworden ist, das in Teilen auf enormen Spenden und auf freiwilliger Arbeit beruht.

„Ich bin unglaublich dankbar für die enorme Unterstützung, die wir in den letzten Jahren von Menschen auf der ganzen Welt erhalten haben, die es uns ermöglicht hat, ein System zu entwickeln, zu testen und zu starten, dass das Potenzial hat, ein ökologisches Desaster zu mildern. Das stimmt mich zuversichtlich, dass, wenn es uns gelingt, die Technologie zum Laufen zu bringen, die Reinigung stattfinden wird „, so Boyan Slat, CEO und Gründer von The Ocean Cleanup.

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Wir erinnern an Kofi A. Annan (1938-2018)

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Joint Special Envoy Kofi Annan spoke with the media at the United Nations Office at Geneva following the June 30, 2012 Meeting of the Action Group for Syria. Author: United Stats Mission Geneva, https://www.flickr.com/photos/us-mission/albums/72157630353682402

In many ways, Kofi Annan was the United Nations.”, so der amtierende UN-Generalsekretär António Guterres.

Kofi Atta Annan wurde am 8. April 1938 in Kumasi, Ghana (zur Zeit seiner Geburt noch britische Kolonie – bis 1957) geboren.

Er studierte ab 1958 Wirtschaftswissenschaften am Kumasi College of Science and Technology. Mit Hilfe eines Stipendiums der Ford-Stiftung setzte er sein Studium am Macalester College in Saint Paul (Minnesota/USA) fort und erlangte 1961 einen Bachelor-Abschluss. Anschließend studierte Annan für ein Jahr am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien der Universität Genf. 1972 erhielt er seinen Master of Business Administration an der Sloan School of Management des Massachusetts Institute of Technology (MIT).

1962 trat Kofi Annan als Verwaltungs- und Haushaltsbeamter in den Dienst der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Seitdem arbeitete er: für die UN-Wirtschaftskommission für Afrika in Addis Abeba; für UN-Peacekeeping (UNEF II) in Ismailia; für das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Genf; im UN-Hauptquartier in New York, als stellvertretender Generalsekretär für Personalmanagement und Sicherheitskoordinator für das UN-System (1987-1990) und stellvertretender Generalsekretär für Programmplanung, Haushalt und Finanzen (1990-1992). Nach der Invasion Kuwaits durch den Irak organisiert Kofi Annan im Auftrag des UNO-Generalsekretärs die Ausreise von über 900 internationalen Fachkräften und Angehörigen westlicher Nationen aus dem Irak. Er leitet die Verhandlungen mit dem Irak über die Freilassung der westlichen Geiseln und die Finanzierung humanitärer Hilfe im Rahmen des „Öl-für-Lebensmittel“-Programms der UN. Er war stellvertretender Generalsekretär für Friedenssicherungseinsätze (1993 – 1994), Untergeneralsekretär (1994 – 1996), Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für das ehemalige Jugoslawien (1995 – 1996) und überwachte in Bosnien und Herzegowina den Übergang des Schutzes durch die Vereinten Nationen (UN Peacekeeping) an die multinationale Implementation Force (IFOR), die von der NATO geführt wird.

Am 13. Dezember 1996 wurde Annan vom UN-Sicherheitsrat zum Generalsekretär gewählt. Sein Amt trat er am 1. Januar 1997 an. 2001 wurde er erneut im Amt bestätigt und blieb bis 2006 UN-Generalsekretär.

Seine erste große Initiative als Generalsekretär war sein Reformplan „Die Erneuerung der Vereinten Nationen„, den er den Mitgliedstaaten im Juli 1997 vorgelegt und der bis heute seine Bedeutung nicht verloren hat.

Sein Bericht vom April 1998 an den UN-Sicherheitsrat über „Die Ursachen von Konflikten und die Förderung dauerhaften Friedens und nachhaltiger Entwicklung in Afrika“ war eine von mehreren Bemühungen, das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Afrika, aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Er hat in verschiedenen schwierigen politischen Situationen seinen Einfluss geltend gemacht. Dazu gehörte 1998 der Versuch, die Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Irak zu erreichen; eine Mission im Jahr 1998, um den Übergang Nigerias zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen; eine Vereinbarung im Jahr 1999, um die bestehende Pattsituation zwischen Libyen und dem Sicherheitsrat bezüglich des Lockerbie-Bombenangriffs von 1988 zu lösen; 1999 diplomatische Bemühungen, um eine gemeinsame internationale Reaktion auf die Gewalt in Ost-Timor zu finden und im Jahr 2000, Israel zu einem Rückzug aus dem Libanon zu bewegen und die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern zu stoppen.

Ihm lag die Stärkung des Status von Frauen am Herzen, ebenso der Aufbau von engeren Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und anderen nichtstaatlichen Akteuren, um deren Stärken mit denen der Vereinten Nationen zu verbinden. Er forderte einen „Global Compact„, an dem führenden Vertreter der Wirtschaft sowie Arbeitnehmer- und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sind, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten.

Im April 2000 veröffentlichte er einen Millennium-Bericht mit dem Titel „Wir die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert“ und forderte die Mitgliedstaaten auf, sich zu einem Aktionsplan zur Beendigung von Armut und Ungleichheit, zur Verbesserung der Bildung und zur Verringerung von HIV, zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der Menschen vor tödlichen Konflikten und Gewalt zu verpflichten. Der Bericht bildete die Grundlage für die Millenniumserklärung, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 im UN-Hauptquartier verabschiedet wurde.

In Annans Amtszeit werden diverse Aktivitäten angestoßen, Resolutionen verabschiedet und umgesetzt, u. a.:

  • Im April 2001 wird ein 5-Punkte-Plan gegen die Verbreitung von HIV/Aids veröffentlicht.
  • Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fordert Annan die Umsetzung bestehender Rechtsinstrumente zur entschlossenen Terrorismusbekämpfung und wies auf die Möglichkeiten der UN in der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hin.
  • Im November 2002 akzeptiert der Irak eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den ungehinderten Zugang von Waffeninspekteuren zu vermuteten Lagern und Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen (Resulution 1441) fordert.

Im Jahr 2001 erhielt Annan mit den Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis. Er wurde ausgezeichnet für sein stehtes Bemühen um Frieden, wachsenden Wohlstand für alle Menschen und die Lösung von Konflikten weltweit.

Ebenfalls 2001 würdigte Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft der Freien Universität Berlin seine Lebensleistung und verlieh ihm die Ehrendoktorwürde.

Nachdem er seine zweite Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen beendet hat, ging Kofi Annan nicht in Rente, vielmehr versucht er seinen erheblichen politischen Einfluss weiter geltend zu machen:

  • Annan war Vorsitzender der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA), einer im Jahr 2006 mit Stiftungsgeldern gegründeten Organisation. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, die landwirtschaftliche Produktion Afrikas in den kommenden 10 bis 20 Jahren zu steigern und besonders Kleinbauern zu unterstützen.
  • Im März 2012 wurde er Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. In der Syrien-Krise versucht Annan eine vermittelnde Position einzunehmen und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Im August desselben Jahres und angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien sowie der Uneinigkeit unter den Großmächten im UN-Sicherheitsrat tritt Annan wegen „mangelnder Unterstützung“ von seinem Mandat zurück.
  • Im September 2012 veröffentlicht er seine Autobiografie „Interventions: A Life in War and Peace“.

Nach kurzer Krankheit verstarb Kofi Annan am 18. August 2018 in seiner Wahlheimat Schweiz. Er hinterlässt seine 2. Frau, Nane Annan und drei Kinder.

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The State of the Union – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zur Lage der EU

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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält heute, 12.09.2018, seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor den nächsten Europawahlen. Im Mai 2019 wird das Europäische Parlament und im Anschlauss der Kommissionsparäsident/die -präsidentin gewählt.

Erwartet wird das Jean-Claude Juncker Bilanz zieht über den politischen Zyklus 2014-2019 und seine verbleibenden Initiativen zum Aufbau einer „einheitlicheren, stärkeren und demokratischeren Union“ vorstellt.

Die Liveübertragung der Rede mit anschließender Debatte beginnt um 9.00 Uhr. Verfolgen Sie beides (in 24 Sprachen) hier: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=09/12/2018#s413280.

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70 Jahre UN-Genozid-Konvention – Eine Erinnerung an Raphael Lemkin

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Das Deutsche Zenrum für Menschenrechte lädt am 27. September 2018, um 18:30 Uhr zu einer Lesung „70 Jahre UN-Genozid-Konvention – Eine Erinnerung an Raphael Lemkin“ ein.

Wenn wir heutzutage den Begriff „Genozid“ verwenden, zitieren wir Raphael Lemkin. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass vor fast 70 Jahren, am 9. Dezember 1948, die Vereinten Nationen das „Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords“, kurz  Genozid-Konvention, verabschiedeten.

Ulla Kux stellt in der Lesung das Leben von Raphael Lemkin vor. Im Anschluss findet ein Gespräch mit ihr, Dr. Wolfgang S. Heinz (Senior Policy Adviser des Deutschen Instituts für Menschenrechte) und dem Publikum statt. Zum Ausklang der Veranstaltung wird zu Wein und Brezeln eingeladen.

Bitte nutzen Sie das Anmeldeformular und melden sich bis zum 14. September 2018 für die Veranstaltung an.

Veranstaltungsort ist das: Deutsches Institut für Menschenrechte
Bibliothek I Aufgang A, 7. Stock (Fahrstuhl), Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin

Alle weiteren Informationen erhalten Sie über: Anne Sieberns
Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin, Tel.: 030 259 359-10, sieberns@institut-fuermenschenrechte.de

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Kippt die Zeitumstellung in der EU?

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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lud am 30. und 31. August die EU-Kommissare zur diesjährigen Klausursitzung ins belgische Genval ein. In vertraulicher Runde sollte die große Jahresrede, die „State of the Union“ des EU-Kommissionspräsidenten, die für den 12. September 2018 geplant ist, vorbereitet werden. Neben vielen schwierigen Europathemen (Migrationspolitik,  Brexit-Verhandlungen, Verhältnis zu Washington, etc.) wurde auch die halbjährliche Zeitumstellung thematisiert.

Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Interessengruppen waren vom 4. Juli bis 16. August 2018 aufgefordert, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Das vorläufige Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: mehr als 80 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Teilgenommen haben rund 4,6 Millionen EU-Bürger. Vor allem in Deutschland, Österreich und Luxemburg. Sie konnten angeben, ob sie die Zeitumstellung weiter wünschen oder für eine Abschaffung plädieren und ob dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit gelten sollte.

Vorausgegangen war die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Regelung über die Zeitumstellung (2017/2968(RSP)). Sie war die Beschlussgrundlage für eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung durch die Europäische Kommission.  Die EU-Kommission wird nun einen Legislativvorschlag an das Europäische Parlament und den Rat vorbereiten, die dann gemeinsam entscheiden werden.

Jean-Claude Juncker sagte, er werde für die Abschaffung werben, „dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt“. „Jetzt seien die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am Zug. Das Europäische Parlament bewegt sich eh seit Jahren in diese Richtung“, so Juncker. 

Bisher ist nicht klar wie sich die Mitgliedsstaaten bezüglich der Abschaffung der Zeitumstellung tasächlich verhalten werden. Bezüglich der Umsetzung sehen viele Experten keine signifikanten Probleme.

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