Hochkommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, hält Grundsatzrede an der Freien Universität Berlin

Am 18. Juni 2019 spricht der Hochkommissar des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, über die weltweiten Flüchtlingssituationen und aktuelle Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz. Der Titel seines in Englisch gehaltenen Vortrags lautet: „Is there a global refugee crisis? Or is solidarity in crisis?“ Im Anschluss debattiert er mit Studierenden.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des UNHCR und des Center for International Cooperation der Freien Universität; der Eintritt ist frei. Die Vorlesung findet im Rahmen der International Week der Freien Universität statt.

Begrüßung und Einführung: Univ.-Prof. Dr. Verena Blechinger-Talcott, Vizepräsidentin der Freien Universität.

Moderator: Jaafar Abdul-Karim (u.a. Shabab Talk der Deutschen Welle)

Beginn: 16.15 Uhr

Veranstaltungsort: Henry-Ford-Bau der Freien Universität Berlin (Hörsaal A), Garystraße 35 (14195 Berlin, U-Bhf. Freie Universität/Thielplatz, U3)

Noch mehr Informationen zur UN bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Lange Nacht der Wissenschaften 2019 – wir sind dabei!

Bildquelle: EP / Jan van de Vel

Am 15.06. findet die diesjährige Lange Nacht der Wissenschaften in Berlin statt. Die Freie Universität Berlin wird als eine von 69 Lehr- und Forschungseinrichtungen in Berlin und Potsdam ein vielfältiges Programm für Sie bereitstellen.

Auch die Universitätsbibliothek – vertreten durch das Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union – wird an der Langen Nacht der Wissenschaften teilnehmen. Sie finden uns an einem Stand (L24 im Flur), an dem Sie ein neues, interaktives Spiel testen können. Dort können Sie ihr „eigenes Europa“ bauen. Sie benötigen nur ein Smartphone oder Tablet und ein wenig Zeit, um die Gelegenheit zu bekommen, etwas zu gewinnen. Um 18 Uhr und um 20 Uhr sind jeweils Spielrunden angesetzt, aber auch spontane Spielteilnehmerinnen und -teilnehmer sind am Tisch des Dokumentationszentrums UN-EU herzlich willkommen. Wir freuen uns auf Sie!

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Europawerkstatt 05. – 07. Juli 2019

Bild von Wolkenkrieger auf Pixabay

Die Europawahl 2019 ist vorüber, aber Europapolitik geht natürlich weiter.

Wer wird KommissionspräsidentIn?
Wie werden sich die Fraktionen im Europaparlament (neu) finden? Was passiert mit der Europäischen Rechten? Wohin wird Europa steuern? Das sind nur einige Fragen, die diskutiert werden und diskutiert werden müssen.

Im Rahmen der #EuropaMachen Kampagne findet vom 05. bis zum 07. Juli 2019, die Europawerkstatt 2019 statt.

Die Europawerkstatt ist als UN-Conference gestaltet, in der die Teilnehmer*innen das Programm selbst bestimmen. Ein besonderer Fokus wird in diesem Jahr auf der Europawahl liegen. Dafür wurden bereits spannende Gäste aus Politik und Wissenschaft eingeladen.

Übernachtung, Verpflegung und eine Fahrkostenerstattung sind für einen Teilnahmebeitrag von 55 € inklusive. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Veranstaltungsort: Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Die Wahlergebnisse der Europawahl 2019

Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay

Europa hat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 50,97 %, die höchste Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit 1999. Am höchsten lag sie in Belgien mit 88, 47 %, am niedrigsten in der Slowakei mit 22, 74 %. In Deutschland haben 61,41 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Alle Ergebnisse der Europawahl für ganz Europa können Sie hier einsehen.

Die Wahlergebnisse der Europawahl 2019 für Deutschland können Sie hier im Detail nachvollziehen.

Der nächste, entscheidende Schritt wird die Wahl des/der Kommissionspräsident/in sein. Sie/Er ist Vorsitzende/r der Europäischen Kommission, sie/er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt. Sie/Er gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Als Oberhaupt der Exekutive ist ihr/sein Amt mit dem eines/einer Regierungschefs/in auf nationaler Ebene zu vergleichen.

Und so funktioniert die Wahl des/der Kommissionspräsidenten/in:

  • Der Präsident des Europäischen Rates berät sich mit dem Europaparlament über mögliche Kandidaten für den/die Präsidenten/in der Kommission – unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse.
  • Nach dieser Beratung schlägt der Präsident des Europäischen Rates den Staats- und Regierungschefs der EU einen/eine Kandidaten/in vor.
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden sich nach dem Vorschlag für einen/eine Kandidaten/in mit qualifizierter Mehrheit.
  • Wahl des/der Kommissionspräsidenten/in durch das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit (mindestens 376 Stimmen)

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

 

JETZT IM LIVE-STREAM: 11. Berliner Europa-Dialog – Der Klimawandel – Neues Thema der Populisten?

https://www.fu-berlin.de/sites/ub/ueber-uns/un-eu/veranstaltungen/BED-11/Live-Stream-BED-11/index.html

Link zum Live-Stream

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Kamingespräch zum Thema Brexit (04.06.2019)

Am 4.6. 2019 organisiert die Arbeitsstelle für Europäische Integration des Otto-Suhr-Institutes ein ‚Kamingespräch‘ im Henry-Ford-Bau, Konferenzraum III, zum Thema Brexit und den kurz zuvor stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit MdB Metin Hakverdi (SPD), Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Brexit, Mitglied des Europaausschusses und des Finanzausschusses.

Nach einem Grußwort von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle und des Jean Monnet Exzellenzzentrums ‚The EU and its citizens‘, und einer kurzen Einführung von Herrn Hakverdi, bietet sich hier die Möglichkeit, in kleiner Runde mit Herrn Hakverdi insbesondere zum Thema Brexit ins Gespräch zu kommen: Wie geht es weiter mit dem (noch immer nicht völlig sicheren) Austritt Großbritanniens aus der EU? Wie bewertet ein Mitglied des Bundestages die Rolle des britischen Parlaments im Ringen um den Brexit? Welche Auswirkungen haben die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai auf den Brexit-Prozess?

Im Anschluss an das Gespräch findet ein kleiner Empfang statt.

Eine Anmeldung per Mail ist bis zum 28.05.19, 24:00 Uhr notwendig: europe@zedat.fu-berlin.de

WANN?     04. Juni 2019 | 18.00 – 20.00 Uhr

WO?           Henry-Ford-Bau, Garystraße 35, 14195 Berlin, Konferenzraum III

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Europawahl 2019: Die interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments

Europäisches Parlament Straßburg Quelle: Erich Westendarp auf Pixabay

Innerhalb des europäischen Parlaments und seiner Fraktionen gibt es, vor allem bezüglich der inhaltlichen Arbeit, die Möglichkeit sogenannte Interfraktionelle Arbeitsgruppen zu bilden:

Interfraktionelle Arbeitsgruppen können nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Artikel 34) von Mitgliedern aller Fraktionen und Ausschüsse gebildet werden, um einen informellen Meinungsaustausch über besondere Themen zu führen und den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern. Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind keine Organe des Parlaments und können daher nicht in dessen Namen sprechen.

Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind Gegenstand einer internen Regelung, die von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 erlassen (und zuletzt am 11. September 2014 aktualisiert) wurde und in der die Bedingungen, unter denen zu Beginn einer jeden Wahlperiode interfraktionelle Arbeitsgruppen gebildet werden können und die Vorschriften für ihre Arbeitsweise festgelegt sind.

Die Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppen haben jede Unterstützung, die sie in Form von Geld- oder Sachleistungen erhalten, nach den gleichen Kriterien anzugeben, die auch für die Mitglieder als Einzelpersonen gelten. Die Erklärungen sind jährlich zu aktualisieren und werden in einem von den Quästoren geführten öffentlichen Register hinterlegt.

Liste der interfraktionellen Arbeitsgruppen (genehmigt am 11. Dezember 2014 in der Konferenz der Präsidenten):
  • Aktives Altern, Solidarität zwischen den Generationen & Familienpolitik
  • Antirassismus und Vielfalt
  • Biologische Vielfalt, ländlicher Raum, Jagd und Freizeitfischerei
  • Kinderrechte
  • Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und biologische Vielfalt
  • Gemeinsame Güter und öffentliche Dienstleistungen
  • Kreativwirtschaft
  • Digitale Agenda
  • Behinderung
  • Extreme Armut und Menschenrechte
  • Entwicklung des europäischen Fremdenverkehrs, kulturelles Erbe, Jakobsweg und weitere Kulturwege Europas
  • Religions- und Glaubensfreiheit und religiöse Toleranz
  • Integrität – Transparenz, Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen
  • Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI)
  • Langfristige Investitionen und Reindustrialisierung
  • Ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete
  • Meere, Flüsse, Inseln und Küstengebiete
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • Luftraum und Raumfahrt
  • Sozialwirtschaft, sozialwirtschaftliche Unternehmen, soziales Unternehmertum und Dritter Sektor
  • Sport
  • Gewerkschaften
  • Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen
  • Städtisches Umfeld
  • Wohlergehen und Erhaltung von Tieren
  • Westsahara
  • Wein, Spirituosen und Qualitätslebensmittel
  • Jugendbelange

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

11. Berliner Europa-Dialog: Der Klimawandel – Neues Thema der Populisten?

11. Berliner Europa – Dialog – Veranstaltungsposter

Das Dokumentationszentrum UN-EU der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin lädt zum 11. Berliner Europa-Dialog ein. Am 28.05. um 18 Uhr beginnt die Veranstaltung mit dem Titel: Der Klimawandel – Neues Thema der Populisten? im Henry-Ford-Bau (Hörsaal A) in der Garystr. 35 in 14195 Berlin.

Der Klimawandel bringt junge Menschen auf die Straßen: Die „Fridays-for-Future“-Bewegung mobilisiert die Jugend nicht nur in Deutschland und Europa und hat bereits medial prominente Gesichter geschaffen. Im Rahmen der der Initiative „Scientists for Future“ haben sich Klimaforscherinnen und Klimaforscher mit den Jugendlichen solidarisch erklärt.

Gleichzeitig beginnt der Europawahlkampf. Nach Umfragen könnten populistische Parteien nach den Wahlen in bisher ungekannter Stärke ins Europäische Parlament einziehen. Haben sich diese – wenngleich sehr unterschiedlichen – Parteien bislang auf Themen wie Flüchtlingspolitik und Elitenressentiment konzentriert, könnte sich nun ein neues Thema abzeichnen: die populistische Kritik am Diskurs des Klimawandels.

Eine Studie der Beratungsgesellschaft adelphi kommt zu dem Ergebnis, dass die Hälfte aller Gegenstimmen im Europäischen Parlament bei Resolutionen zu Klima- und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum kommt. Deren Einfluss dürfte weiterwachsen.

Ist Klimapolitik die neue Flüchtlingspolitik? Wie sollte nach den Europawahlen mit Parteien umgegangen werden, die den Klimawandel leugnen? Welche konkreten Folgen für politische Entscheidungen im neuen Parlament sind zu erwarten? Was können Bürgerinnen und Bürger tun, um Druck auf Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auszuüben?

Diese und weitere Fragen diskutieren:

  • Dr. Klaus Jacob, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Arbeitsbereiche Politische Systeme und Politikfeldvergleich, Forschungsleiter des Forschungszentrums für Umweltpolitik
  • Carla Reemtsma, Mitglied der „Fridays-for-Future“-Bewegung
  • Prof. Dr. Marc Ringel, Mitglied im Rednerdienst TEAM EUROPE der Europäischen Kommission
  • Stella Schaller, adelphi, Co-Autorin der Studie “Convenient Truths – Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe”

Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin.

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird kooperativ organisiert vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e. V.) sowie der Europa-Union Berlin e. V.

Wir würden uns freuen, Sie zu der Podiumsdiskussion begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Ihre Anmeldung senden Sie bitte bis zum 27.05.2019 an info@eu-infozentrum-berlin.de.

Links zum Thema finden Sie hier.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Europawahl 2019: Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Europäisches Parlament Straßburg Quelle: Erich Westendarp auf Pixabay

Ähnlich den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten unterteilt sich das Europäische Parlament in Fraktionen und Ausschüsse. Hinzu kommen Delegationen.

Die Fraktion im Europäischen Parlament:

Die Fraktion bildet die politische Grundeinheit des Europäischen Parlaments. So arbeiten die Abgeordneten im Europaparlament nicht nach ihrer nationalen Zugehörigkeit, sondern nach ihrer politischen Orientierung zusammen. Abgeordnete unterschiedlicher Länder, aber mit ähnlicher politischer Orientierung, bilden meist eine gemeinsame Fraktion.

Das Besondere im Europäischen Parlament ist die Vielzahl nationaler Parteien, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament 8 Fraktionen, in denen über 200 nationale Parteien vertreten sind:

  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
  • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
  • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit

Zudem gibt es Abgeordnete, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben und infolgedessen als „Fraktionslos“ bezeichnet werden.

Wie setzt sich eine Fraktion zusammen:

Um eine Fraktion bilden zu können, müssen ihr mindestens 25 Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. (Das wären im Moment bei 28 Mitgliedstaaten 7 Staaten.)

Ein Parlamentsabgeordneter/eine Parlamentsabgeordnete kann immer nur einer Fraktion angehören. Hat eine Fraktion weniger als 25 Mitglieder, kann der Präsident ihr Weiterbestehen gestatten, solange die Fraktionsmitglieder weiterhin ein Fünftel der Mitgliedstaaten vertreten und die Fraktion bereits ein Jahr besteht.

Je größer eine Fraktion ist, desto mehr Macht hat sie im EP.

Mitglieder nach Fraktionen im EP. Lpb BW/Hieber; CC-BY 4.0. Quelle: lpb Baden-Württemberg, Europawahl 2019, Das Europäische Parlament

Organisation einer Fraktion:

Da sich Fraktionen aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit bilden, können sie sich auf zwei verschiedene Arten von Fraktionsmitgliedern stützen. Zum einen können sogenannte Europaparteien gegründet werden und so stützen sich Fraktionen auf eine einzelne Europapartei (wie beispielsweise die Sozialdemokratische Fraktion). Zum anderen können sich Fraktionen auf mehrere europäische und nationale Parteien sowie parteilose Mitglieder stützen (wie zum Beispiel die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa oder die Fraktion der Grünen/EFA).

Jede Fraktion hat einen Vorsitzenden, einen Fraktionsvorstand und ein Sekretariat. Der Fraktionsvorstand vertritt die Standpunkte der Fraktion nach außen. Allerdings gibt es im Europäischen Parlament keinen formalen Fraktionszwang. Das bedeutet: Kein Abgeordneter kann zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten von seiner Fraktion verpflichtet werden.

Die Vorstände der verschiedenen Fraktionen bilden zusammen die so genannte „Konferenz der Präsidenten“, die unter anderem die Tagesordnung der Parlamentssitzungen entwirft.

Einzelne Mitglieder der Fraktionen können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliederguppierungen bilden. Somit soll es ermöglicht werden, einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen zusammen mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen.

Die Ausschüsse im Europäischen Parlament:

Es gibt 20 Ausschüsse, zwei Unterausschüsse (für Menschenrechte und für Sicherheit und Verteidigung) und einen Sonderausschuss (ein nichtständiger Ausschuss, er wird für einen bestimmten Zeitraum eingesetzt und befasst sich mit spezifischen Themen).

Die Ausschüsse:

Die Delegationen des Europäischen Parlaments:

Die Delegationen des Europäischen Parlaments pflegen die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern und tauschen Informationen mit ihnen aus. Über seine Delegationen leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Vertretung der Europäischen Union nach außen und zur Förderung der Werte, auf denen die Europäische Union beruht: Freiheit und der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Es gibt gemischte parlamentarische Ausschüsse, parlamentarische Kooperationsausschüsse, sonstige interparlamentarische Delegationen und Delegationen zu multilateralen parlamentarischen Versammlungen.

In den Jahren seines Bestehens und durch die verschiedenen Änderungen der europäischen Verträge wurden dem Parlament beträchtliche Befugnisse in Bezug auf die Gesetzgebung und den Haushalt übertragen. Gemeinsam mit den Vertretern der Regierungen im Europäischen Rat legt das EP die Richtung fest, in die sich Europa bewegt. Ein kleiner Leitfaden fasst zusammen was das Europäische Parlament ist, was es genau macht und wie es arbeitet.

Literatur zum Thema: Europäische Union – Mythos und Wahrheit

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Europawahl 2019: Das Europäische Parlament

Europaparlament Straßburg Innenhof Quelle: Erich Westendarp auf Pixabay

Am 26. Mai 2019 ist jede/r wahlberechtigte EU-Bürger*innen aufgefordert politische Partizipation zu leben und die Vertreter seines Landes in das Europäische Parlament (EP) zu wählen.

Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments:

  • Gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmt und kontrolliert es den Haushalt der EU. Wer über das Geld bestimmt, besitzt auch die Macht, politische Prioritäten zu setzen.
  • Das EP übt Kontrolle über alle anderen Institutionen der EU aus. Nach der Verabschiedung von Gesetzen und Haushaltsplänen, prüft es die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der haushaltspolitischen Vorgaben durch die Kommission und den Ministerrat.
  • Das EP hat kein förmliches Recht zur Gesetzesinitiative, dieses Recht steht allein der Europäischen Kommission zu. Das EP und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. Diese Initiativen und die daraus folgenden möglichen Rechtsvorschriften haben Auswirkungen auf den Lebensalltag aller EU-Bürger und Bürgerinnen, z.B in den Bereichen: Umweltschutz (Nutzung von Glyphosat), Verbraucherrechte (Roaming-Gebühren), Verkehr (Maut), Kapital (Euro), Waren (Im- und Export) und Dienstleistungen (Entsenderichtlinie).
  • Das EP kann zu wichtigen Themen Berichte erarbeiten und Entschließungen verabschieden. Es stößt Diskussionen in Europa an und ist Ideengeber für die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der EU und die Weiterentwicklung der Verträge.
  • Das EP wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Die Anzahl der Abgeordneten im EP darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Jeder Mitgliedstaat ist mindestens mit sechs und maximal mit 96 Sitze vertreten. Die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. So hat Deutschland derzeit im EP gemessen an seiner Einwohnerzahl 96 Sitze, Malta 6.

Die Abgeordneten stammen aus über 200 nationalen Parteien, und schließen sich in 8 nationenübergreifenden Fraktionen und einer fraktionslosen Gruppe zusammen:

  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
  • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
  • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
  • Fraktionslos

Die Abgeordneten wählen ihren Präsidenten und das gesamte Präsidium (Leitungsorgan des Parlaments), bestehend aus 14 Vizepräsidenten und 6 Quästoren, für zweieinhalb Jahre. Der Generalsekretär (seit März 2009 Klaus Welle) unterstützt das Parlament.

Der Präsident des EPs vertritt das Parlament nach außen und leitet die Sitzungen des Plenums sowie die Sitzungen des Präsidiums. Er wird zu Beginn und nach der Hälfte der Wahlperiode für zweieinhalb Jahre vom Parlament gewählt. Seit dem 17. Januar 2017 ist der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani.

Wann und wo kommt das EP zusammen?

Das EP hat seinen Sitz in Straßburg. Monatlich trifft es sich zu den Plenartagungen und Haushaltstagungen. Zusätzliche Plenartagungen und Treffen der Ausschüsse des Parlaments finden in Brüssel statt. Beide Standorte sind eng mit der Geschichte der EU verbunden. Straßburg gilt als Symbol für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich. In Brüssel hat sowohl die EU ihren Hauptsitz als auch die Nato. So wird eine enge Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und Nicht-EU-Organisationen sichergestellt.

Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments:

Die Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung (Generalsekretariats) am Standort Luxemburg werden nicht gewählt. Sie sind überwiegend Beamte und Beamtinnen, die per Auswahlverfahren aus allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden.

Das Generalsekretariat ist für die Verwaltung zuständig. Es besteht aus einem Generalsekretär, 12 Generaldirektionen und dem Juristischen Dienst. – zusammen insgesamt über 5000 Planstellen. Es koordiniert die Legislativarbeiten, die Organisation der Plenartagungen und der sonstigen Sitzungen. Es unterstützt die Arbeit der parlamentarischen Organe und unterstützt die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats in technischer Hinsicht und durch fachliche Beratung. Aufgrund der vierundzwanzig Amtssprachen der EU ist eine Vielzahl an Dolmetsch- und Übersetzungstellen notwendig.

Das Europäische Parlament hat sich auf der Grundlage von Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnung enthält alle Regeln in Bezug auf die interne Organisation und den internen Betrieb des Europäischen Parlaments.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.