Europawahl 2019: Das Europäische Parlament

Europaparlament Straßburg Innenhof Quelle: Erich Westendarp auf Pixabay

Am 26. Mai 2019 ist jede/r wahlberechtigte EU-Bürger*innen aufgefordert politische Partizipation zu leben und die Vertreter seines Landes in das Europäische Parlament (EP) zu wählen.

Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments:

  • Gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmt und kontrolliert es den Haushalt der EU. Wer über das Geld bestimmt, besitzt auch die Macht, politische Prioritäten zu setzen.
  • Das EP übt Kontrolle über alle anderen Institutionen der EU aus. Nach der Verabschiedung von Gesetzen und Haushaltsplänen, prüft es die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der haushaltspolitischen Vorgaben durch die Kommission und den Ministerrat.
  • Das EP hat kein förmliches Recht zur Gesetzesinitiative, dieses Recht steht allein der Europäischen Kommission zu. Das EP und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. Diese Initiativen und die daraus folgenden möglichen Rechtsvorschriften haben Auswirkungen auf den Lebensalltag aller EU-Bürger und Bürgerinnen, z.B in den Bereichen: Umweltschutz (Nutzung von Glyphosat), Verbraucherrechte (Roaming-Gebühren), Verkehr (Maut), Kapital (Euro), Waren (Im- und Export) und Dienstleistungen (Entsenderichtlinie).
  • Das EP kann zu wichtigen Themen Berichte erarbeiten und Entschließungen verabschieden. Es stößt Diskussionen in Europa an und ist Ideengeber für die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der EU und die Weiterentwicklung der Verträge.
  • Das EP wählt den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates.

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Die Anzahl der Abgeordneten im EP darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Jeder Mitgliedstaat ist mindestens mit sechs und maximal mit 96 Sitze vertreten. Die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat wird nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität verteilt. So hat Deutschland derzeit im EP gemessen an seiner Einwohnerzahl 96 Sitze, Malta 6.

Die Abgeordneten stammen aus über 200 nationalen Parteien, und schließen sich in 8 nationenübergreifenden Fraktionen und einer fraktionslosen Gruppe zusammen:

  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
  • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
  • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
  • Fraktionslos

Die Abgeordneten wählen ihren Präsidenten und das gesamte Präsidium (Leitungsorgan des Parlaments), bestehend aus 14 Vizepräsidenten und 6 Quästoren, für zweieinhalb Jahre. Der Generalsekretär (seit März 2009 Klaus Welle) unterstützt das Parlament.

Der Präsident des EPs vertritt das Parlament nach außen und leitet die Sitzungen des Plenums sowie die Sitzungen des Präsidiums. Er wird zu Beginn und nach der Hälfte der Wahlperiode für zweieinhalb Jahre vom Parlament gewählt. Seit dem 17. Januar 2017 ist der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani.

Wann und wo kommt das EP zusammen?

Das EP hat seinen Sitz in Straßburg. Monatlich trifft es sich zu den Plenartagungen und Haushaltstagungen. Zusätzliche Plenartagungen und Treffen der Ausschüsse des Parlaments finden in Brüssel statt. Beide Standorte sind eng mit der Geschichte der EU verbunden. Straßburg gilt als Symbol für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich. In Brüssel hat sowohl die EU ihren Hauptsitz als auch die Nato. So wird eine enge Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und Nicht-EU-Organisationen sichergestellt.

Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments:

Die Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung (Generalsekretariats) am Standort Luxemburg werden nicht gewählt. Sie sind überwiegend Beamte und Beamtinnen, die per Auswahlverfahren aus allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden.

Das Generalsekretariat ist für die Verwaltung zuständig. Es besteht aus einem Generalsekretär, 12 Generaldirektionen und dem Juristischen Dienst. – zusammen insgesamt über 5000 Planstellen. Es koordiniert die Legislativarbeiten, die Organisation der Plenartagungen und der sonstigen Sitzungen. Es unterstützt die Arbeit der parlamentarischen Organe und unterstützt die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandats in technischer Hinsicht und durch fachliche Beratung. Aufgrund der vierundzwanzig Amtssprachen der EU ist eine Vielzahl an Dolmetsch- und Übersetzungstellen notwendig.

Das Europäische Parlament hat sich auf der Grundlage von Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnung enthält alle Regeln in Bezug auf die interne Organisation und den internen Betrieb des Europäischen Parlaments.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Veranstaltungshinweis 15.05. : Informationsveranstaltung zur Europawahl im Seminarzentrum L 115

Morgen (15.05.2019) findet im Seminarzentrum, Raum L 115 eine Informationsveranstaltung zur Europawahl zwischen 11:30 – 12 Uhr statt. Hier stellt eine Gruppe Studierende folgende Themen vor:

  • Was wird überhaupt gewählt?
  • Wer wird gewählt?
  • Wie wird gewählt?
  • Warum sollte ich wählen?

Sie werden auch die Möglichkeit haben, Informations-Material für die Europawahl mitzunehmen.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

 

In Zukunft: Europa! Europafest am 11. Mai 2019

Am Samstag, den 11. Mai findet von 11-19 Uhr entlang der Hardenbergstrasse und auf dem Steinplatz ein großes Europafest unter dem Titel „In Zukunft: Europa“ statt!

Das Fest ist eine gemeinsame Veranstaltung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Das Thema des Europafestes ist die am 26. Mai in Deutschland staatfindende Europawahl. Es geht mehr den je um die Zukunft der europäischen Idee. Neben zahlreichen Informations- und Aktionsständen mit Kreativ-, Mitmach- und Spielangeboten für Jung und Alt kommt auch das Feiern nicht zu kurz.

Das Europe Direct Informationszentrum (EDIC) Berlin (im Amerikahaus, Hardenbergstr. 22 – 24, 10623 Berlin) bietet Kindern die Möglichkeit Wahlplakate zu malen und Wahlurnen zu basteln. Die Urnen werden dann bei der U18-Wahl zum Einsatz kommen.

Die große Bühne am Steinplatz bietet ganztägig ein vielfältiges musikalisches Programm.

Im Europazelt an der Hardenbergstraße wechseln sich Kurzfilme mit interessanten Talks ab.

In den Räumen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erwartet Sie ein vielseitiges Workshop-, Vortrags- und Diskussionsprogramm.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

9. Mai – Europatag

Quelle: Bild von O12 auf Pixabay

Am 9. Mai ist Europatag, es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung. 1950 hielt der Französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine visionäre Rede darüber, wie er sich die zukünftige politische Zusammenarbeit in Europa vorstelle. Schumans Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Sein Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Traditionell feiert die Europäische Union dies, mit den Tagen der offenen Türen der EU-Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

In Berlin und Potsdam werden heute verschiedene Veranstaltungen angeboten:

Preisverleihung Blauer Bär: Um 17 Uhr im Roten Rathaus in Mitte verleihen das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland erneut die Blauen Bären an Berlinerinnen und Berliner für beispielhaftes, bürgerschaftliches Europa-Engagement

Women’s March – Women for Europe – Europe for Women: Ab 12 Uhr findet am Brandenburger Tor ein „Marsch der Frauen“ statt, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen. Männer sind herzlich willkommen.

Europawahl-Event – Diesmal wähle ich!: Bekannte KünstlerInnen, InfluencerInnen und Europabegeisterte berichten über ihre Erlebnisse rund um Europa und erzählen, warum sie zur Europawahl gehen werden und warum alle anderen das auch tun sollten. Dazu gibt es Live-Musik in der König Galerie in Kreuzberg um 19 Uhr.

Café Europa „Europawahl Spezial – Duell der Spitzenkandidaten“: Die Europa-Union Berlin e.V. in der Sophienstraße 28/29 lädt Sie herzlich um 18:30 zu ihrem Café Europa „Europawahl Spezial – Duell der Spitzenkandidaten“ mit den Berliner Spitzenkandidaten Damian Boeselager (VOLT Europa) und Malte Fiedler (Die Linke) ein.

Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA wird 3 Jahre alt! Von jeweils 10 bis 18 Uhr finden aus diesem Anlass und mit Bezug auf die Europawahlen Sonderaktionen in den Ausstellungsräumen Unter den Linden 78, 10117 Berlin statt. Unter anderem:
•    Europawahl-Abstimmwand mit Diskussionsmöglichkeit
•    Comic-Zeichnerin
•    Button-Maschine (entwirf Deinen eigenen Europawahl-Button!)
•    diesmalwähleich-Aktion in der Foto-Kabine
•    Der Eintritt ist frei!

Europafest (Potsdam) Von 14 bis 21 Uhr findet auf dem Alten Markt in Potsdam das diesjährige Europafest statt. Viele Pavillons mit Info- und Aktionsangeboten, ein buntes Bühnenprogramm, ein Streetsoccer-Turnier und vieles mehr sind fester Bestandteil der Veranstaltung

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Last-Minute-Hinweis! Heutige Veranstaltung im Seminarzentrum – Bewerben bei der Europäischen Union

Liebe Leserinnen und Leser, heute von 16 – 17:30 Uhr haben Sie die Gelegenheit, sich über Karriere-Möglichkeiten in den Institutionen der EU, die Auswahlverfahren und vieles mehr zu informieren. Der EU Careers Ambassadors Frank Hillermann der Freien Universität Berlin lädt dazu um 16 Uhr zu einem Vortrag ein.

Ort: Seminarzentrum Otto-von-Simson-Straße 26, Raum L 113

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Wahl-O-Mat zur Europa-Wahl 2019

Der Wahl-O-Mat zur Europa-Wahl 2019 ist online! Sie können unter folgendem Link https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/ 38 Fragen beantworten und Ihre Antworten mit den Wahlprogrammen von allen 41 in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien abgleichen lassen.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Berufsperspektiven rund um die UN

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) Landesverband Berlin-Brandenburg lädt am 16. Mai 2019 um 18:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit anschließendem get-together: Berufsperspektiven rund um die UN.

Programm:

18:00 Einlass

18:15 Begrüßung

18:30 Beginn der Podiumsdiskussion

Gäste:

  • Dr. Ekkehard Griep – Stellv. Vorsitzender der DGVN und Herausgeber des Buches „Wir sind UNO”, Tätigkeit u.a. im UN-Sekretariat in New York
  • Brigitta von Messling – Stellv. Leiterin des Teams Training am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie ehem. Leiterin des subregionalen Büros in Arauca der UN Verification Mission in Colombia
  • Hans-Christian Mangelsdorf – Leiter der Arbeitseinheit für Management, Haushalt und Personalfragen der Vereinten Nationen im Auswärtigen Amt
  • Lisa Hilleke – Beraterin und Referentin für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit u.a. beim Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV)
  • Oliver Hasenkamp – Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Generalsekretariat der DGVN, ehem. Koordinator der UNi-Gruppe

Moderation: Lena Cornelis, UNi-Gruppe

20:00: Get-together

Es wird um Anmeldung bis zum bis 13. Mai gebeten.

Ort: Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin

Noch mehr Informationen zur UN bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Europawahl 2019: Informationen, Aktionen und Material zur Europawahl

Quelle: NakNakNak auf Pixabay

Das Europe Direct Informationszentrum Berlin (EDIC) hat unter dem Punkt Europawahl 2019 verschiedene Informationen und Aktionen zusammengetragen.

So finden sich unter Europawahl erklärt generelle Informationen zur Wahl: Wer kann teilnehmen, wer wird gewählt, wie läuft die Wahl ab und allgemeine politische Informationen.

Unter Aktionen zur Wahl werden verschiedene Aktionen von Poetry-Slam über die Kampagne diesmalwähleich.eu oder jup!Berlin vorgestellt und zum Mitmachen angeregt.

Unter dem Punkt Material zur Europawahl finden sich Filme, Broschüren, Allgemeines zur Geschichte Europas und verlässliche Informationen zur EU, um „Fake News“ etwas entgegnen zu können.
Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Europaabgeordnete verabschieden Urheberrechtsregeln für das Internet

Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2019 die Richtlinie für Urheberrechtsregeln für das Internet (348 Ja-Stimmen, 274 Gegenstimmen, 36 Enthaltungen) angenommen.

Damit endet das bereits 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Nun müssen die Mitgliedstaaten den gebilligten Beschluss des Parlaments ihrerseits im Europäischen Rat billigen. Wird er angenommen, muss der Text im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und tritt dann in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben von da an zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Begleitet wurde der Prozess der Verabschiedung der Richtlinien mit kontroversen Diskussionen und Protesten gegen eine Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Unter anderem wurden unter „Stop the censorship-machinery! Save the Internet!“ massiv Stimmen gegen die Richtlinien gesammelt. Der Protest wendet sich vor allem gegen Artikel 11 und 13 des Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market.

Alles zum Urheberrechtsschutz aus Sicht des Europäischen Parlaments und häufig gestellten Fragen und Antworten finden sie hier.

Das Verfahren der Richtlinienfindung kann hier verfolgt werden.

Die Pressekonferenz des Berichterstatters Axel Voss (EPP, DE) können Sie hier verfolgen.

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.

Noch bis zum 06.05. für den internationalen Freiwilligendienst kulturweit bewerben!

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Webseite https://www.kulturweit.de/ können Sie sich noch bis zum 06.05. um 12 Uhr für einen internationalen Freiwilligendienst bewerben. Voraussetzung ist, dass Sie während des Aufenthalts zwischen 18 und 26 Jahre alt sind.

Kulturweit ist der internationale Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission, gefördert vom Auswärtigen Amt. Bewerben können Sie sich in den Bereichen „Kultur“ & „Natur“ für eine Aufenthaltsdauer von 6  und 12 Monaten.  Einsatzstellen finden sich vor allem in Ländern des globalen Südens, Osteuropas und der GUS. Der Aufenthalt wird finanziell unterstützt und bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich neuen Erfahrungen zu stellen und sich erweiterte Kompetenzen anzueigenen.

Informationen, wie Sie sich bewerben und welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, finden Sie hier.

Noch mehr Informationen zur UN bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU.