{"id":23023,"date":"2018-05-17T10:21:09","date_gmt":"2018-05-17T09:21:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bibliotheken\/?p=23023"},"modified":"2021-09-14T10:28:20","modified_gmt":"2021-09-14T09:28:20","slug":"eu-haushalt-2021-bis-2027","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bibliotheken\/2018\/05\/17\/eu-haushalt-2021-bis-2027\/","title":{"rendered":"Der k\u00fcnftige, langfristige EU-Haushalt &#8211; 2021 bis 2027"},"content":{"rendered":"\n<p><em><span class=\"has-inline-color has-bright-red-color\">Der Betrieb des \u201eDokumentationszentrums UN \u2013 EU\u201c wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zug\u00e4nglich.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n<p>Alle sieben Jahre entscheidet die Europ\u00e4ische Union \u00fcber ihren k\u00fcnftigen langfristigen Haushalt \u2013 den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR). Der n\u00e4chste Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushalt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union der 27 (ohne Gro\u00dfbritannien) sein.<\/p>\n<p>Die Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Europ\u00e4ischen Rat, den Rat, den Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ist mit \u201eEin moderner Haushalt f\u00fcr eine Union, die sch\u00fctzt, st\u00e4rkt und verteidigt\u201c (<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/communication-modern-budget-may2018_de.pdf\">SWD(2018) 171 final<\/a>) betitelt.<\/p>\n<p>Veranschlagt ist ein Finanzrahmen von 1.135 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027. Das entspricht 1,11 Prozent der nationalen Beitr\u00e4ge des Bruttonationaleinkommens (BNE) der jeweiligen EU-Staaten. Die Beitr\u00e4ge steigen damit von 1,03 auf 1,11 Prozent \u2013 von 100 Euro die erwirtschaftet werden, gehen 1,11 Euro (bisher 1,03 Euro) in den EU-Haushalt.<\/p>\n<p>Zwei entscheidende Priorit\u00e4ten werden den langfristen Haushalt der EU st\u00fctzen: zum einen werden die Mittelausstattung f\u00fcr Investitionen in Forschung und Innovation, junge Menschen und digitale Wirtschaft, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung aufgestockt. So werden beispielsweise die Mittel f\u00fcr das Austauschprogramm Erasmus+ verdoppelt. Parallel dazu werden die Finanzmittel f\u00fcr die gemeinsame Agrarpolitik und die Koh\u00e4sionspolitik um jeweils etwa 5-6 Prozent gek\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Gleichzeitig sollen neue Finanzierungsquellen f\u00fcr die langfristige Haushaltsplanung erschlossen werden, um u. a.&nbsp; von den Beitr\u00e4gen der Nettozahler-L\u00e4nder wie Deutschland, Frankreich und Italien unabh\u00e4ngiger zu werden. Die Kommission schl\u00e4gt Vereinfachungen bei den auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmitteln und die Einf\u00fchrung eines sogenannten Korbs neuer Eigenmittel vor:<\/p>\n<ul>\n<li>20&nbsp;% der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem;<\/li>\n<li>einem Abrufsatz von 3&nbsp;%, angewendet auf die neue <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/taxation_customs\/business\/company-tax\/common-consolidated-corporate-tax-base-ccctb_de\">Gemeinsame Konsolidierte K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage<\/a> (GKKB) ;<\/li>\n<li>einem nationalen Beitrag (0,80&nbsp;EUR\/Kilo), der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabf\u00e4lle aus Kunststoff berechnet wird (Plastiksteuer).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese neuen Eigenmittel werden, so die Sch\u00e4tzungen, 12 Prozent des gesamten EU-Haushalts ausmachen und k\u00f6nnten bis zu 22 Mrd. Euro j\u00e4hrlich zur Finanzierung neuer Priorit\u00e4ten beitragen.<\/p>\n<p>Es gilt grunds\u00e4tzlich, die bekannten Schwachstellen des aktuellen Finanzrahmens zu beseitigen: der EU-Haushalt ist immer noch zu starr. Diese mangelnde Flexibilit\u00e4t verhindert, dass Europa in einer sich rasch wandelnden Welt ausreichend schnell und wirkungsvoll handeln kann. Komplexe und unterschiedlich ausgestaltete F\u00f6rderregelungen erschweren den Zugang zu EU-Mitteln und lenken vom Wesentlichen ab. Der neue Haushalt soll vor allem modern, einfach und flexibel werden:<\/p>\n<p>Modern: weiterer Abbau von B\u00fcrokratie f\u00fcr die Beg\u00fcnstigten und die Verwaltungsbeh\u00f6rden und Vorschriften auf der Grundlage eines einheitlichen Regelwerks koh\u00e4renter gestalten. Damit sind Ergebnisse leichter zu \u00fcberwachen und zu messen und bei Bedarf leichter \u00c4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n<p>Einfach: die Anzahl der Programme um mehr als ein Drittel (von derzeit 58 auf k\u00fcnftig 37) reduzieren. Beispielsweise ist vorgesehen, stark fragmentierte Finanzierungsquellen in neu integrierten Programmen zusammenzufassen und die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten \u2013 auch mithilfe des Fonds \u201e<a href=\"https:\/\/europa.eu\/investeu\/home_de\">InvestEU<\/a>\u201c \u2013 stark zu straffen.<\/p>\n<p>Flexibel: mehr Flexibilit\u00e4t innerhalb der Programme und zwischen den Programmen. Die Instrumente zur Krisenbew\u00e4ltigung sollen ausgebaut und eine neue \u201eUnionsreserve\u201c eingef\u00fchrt werden, um auf unvorhergesehene Ereignisse und Notf\u00e4lle, etwa in den Bereichen Sicherheit und Migration, reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Eine sehr wichtige Neuerung des vorgeschlagenen Finanzrahmens ist die Tatsache, dass die Finanzierungen durch die EU st\u00e4rker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein wird. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf\u00fchrung und eine wirksame EU-Finanzierung. Ein <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/sites\/beta-political\/files\/budget-proposals-financial-management-rule-law-may2018_en.pdf\">neuer Mechanismus<\/a> soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken sch\u00fctzen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zur\u00fcckgehen. Der Zugang zu EU-Mitteln k\u00f6nnte proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite ausgesetzt, verringert oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p>Die Vorschl\u00e4ge der Kommission, wenn auch weniger ehrgeizig als die <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20180309IPR99420\/eu-haushalt-fur-die-zeit-nach-2020-muss-politischen-zielen-gerecht-werden\">Position des Parlaments<\/a>, werden von den Abgeordneten grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft. Gelobt wurden die Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Eigenmittel (GKKB, Emissionshandel, Plastiksteuer).<\/p>\n<p>Als n\u00e4chstes muss der Rat seinen Standpunkt zum n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen vereinbaren. Eine endg\u00fcltige Vereinbarung erfordert die Zustimmung des Parlaments. Die Abgeordneten haben dazu aufgerufen, unverz\u00fcglich Gespr\u00e4che mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen, um noch vor der Europawahl 2019 und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9.&nbsp;Mai 2019 eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n<p>Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem <a href=\"https:\/\/www.ub.fu-berlin.de\/bibliothek\/uneu\/\">Dokumentationszentrum UN-EU<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Betrieb des \u201eDokumentationszentrums UN \u2013 EU\u201c wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zug\u00e4nglich. Alle sieben Jahre entscheidet die Europ\u00e4ische Union \u00fcber ihren k\u00fcnftigen langfristigen Haushalt \u2013 den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR). Der n\u00e4chste Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum ab 1. 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