{"id":23754,"date":"2019-01-24T12:00:32","date_gmt":"2019-01-24T11:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bibliotheken\/?p=23754"},"modified":"2021-09-14T07:42:46","modified_gmt":"2021-09-14T06:42:46","slug":"die-europawahl-2019-einige-formale-informationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bibliotheken\/2019\/01\/24\/die-europawahl-2019-einige-formale-informationen\/","title":{"rendered":"Europawahl 2019: Formalien"},"content":{"rendered":"\n

Der Betrieb des \u201eDokumentationszentrums UN \u2013 EU\u201c wird eingestellt. Die entsprechende Literatur bleibt im Bestand und ist weiterhin zug\u00e4nglich.<\/span><\/em><\/p>\n\n\n

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https:\/\/pixabay.com\/de\/fahne-europa-flagge-eu-europ\u00e4isch-2608475\/<\/figcaption><\/figure>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament wird als einziges EU-Organ alle f\u00fcnf Jahre demokratisch von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der EU gew\u00e4hlt. Vom 23.-26. Mai 2019 ist es wieder so weit.<\/p>\n

Deutschland hat (derzeit) 96 Sitze im Parlament zu besetzen. Insgesamt wird es nach der Europawahl 750 Europaabgeordnete plus den Pr\u00e4sidentin\/Pr\u00e4sidenten geben.<\/p>\n

Formalien:<\/h4>\n

In Deutschland wird am 26. Mai gew\u00e4hlt. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 den 26. Mai 2019 als Wahltermin f\u00fcr die Europawahl in Deutschland bestimmt. („Bekanntmachung des Wahltages f\u00fcr die Europawahl 2019″<\/a> vom 8. Oktober 2018)<\/p>\n

Die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europ\u00e4ischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz<\/a> und die Europawahlordnung<\/a> regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Die Listen f\u00fcr ein Bundesland und gemeinsame Listen f\u00fcr alle L\u00e4nder sind beim Bundeswahlleiter sp\u00e4testens am 83. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen (\u00a7 11 Absatz 1 Europawahlgesetz).<\/p>\n

Die Wahl:<\/em><\/h5>\n

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl, unter Beachtung des Artikel 223<\/a> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union und einige weitere europ\u00e4ischer und nationaler Vorschriften, bestimmt.<\/p>\n

Im Anschluss an die Europawahl wird der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a>, unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Europawahl, vom Europ\u00e4ischen Parlament<\/a> gew\u00e4hlt. Die EU-B\u00fcrgerin und -B\u00fcrger bestimmen damit auch den Kommissionspr\u00e4sidenten<\/a>.<\/p>\n

In Deutschland:<\/em><\/h5>\n

Jeder Wahlberechtigte verf\u00fcgt \u00fcber eine Stimme, mit der ein Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung gew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n

Wer darf w\u00e4hlen:<\/em><\/h5>\n

Jeder Deutsche und alle Staatsangeh\u00f6rigen aus den \u00fcbrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gew\u00f6hnlich in Deutschland aufhalten (l\u00e4nger als 3 Monate). Sie m\u00fcssen mindestens 18 Jahre alt sein und im W\u00e4hlerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen sein (kommen Sie aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, m\u00fcssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde beantragen). Allerdings m\u00fcssen Sie sich entscheiden wo Sie w\u00e4hlen: in Deutschland, deutsche Abgeordnete oder in Ihrem Herkunftsland, die entsprechenden Abgeordneten. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal w\u00e4hlen.<\/p>\n

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Die Wahlbenachrichtigung mit allen n\u00f6tigen Informationen bekommen Sie per Post zugeschickt.<\/p>\n

Sie sind als Deutscher im EU-Ausland:<\/em><\/h5>\n

Hier gilt das Verfahren wie in Deutschland. Sie k\u00f6nnen entweder per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland oder an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen. Bei dem Wunsch vor Ort zu w\u00e4hlen, kontaktieren Sie fr\u00fchzeitig ihre lokalen Gemeindebeh\u00f6rden (nationales Wahlrecht).
Wichtig: W\u00e4hlen Sie im EU-Ausland, w\u00e4hlen Sie die Abgeordnenten dieses Landes – keine deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments.<\/p>\n

Am wichtigsten: Per Briefwahl kann jeder w\u00e4hlen unabh\u00e4ngig von seinem Lebensort!<\/p>\n

Wen kann man w\u00e4hlen? Wer kann sich zur Wahl stellen?<\/em><\/h5>\n

Gew\u00e4hlt werden kann jeder, der bei den Europawahlen selbst w\u00e4hlen darf, da er automatisch das passive Wahlrecht<\/a> hat, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europ\u00e4ischen Parlament zu bewerben.<\/p>\n

Kandidieren k\u00f6nnen Sie allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen. Die deutschen und europ\u00e4ischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen m\u00fcssen. In geheimer Wahl m\u00fcssen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die jeweiligen Listenpl\u00e4tze ermittelt werden.<\/p>\n

Seit 2004 gibt es keine Doppelmandate mehr – entweder Bundestag oder Europ\u00e4isches Parlament. Auf kommunaler Ebene (z. B. Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) k\u00f6nnen Sie weiterhin beides aus\u00fcben.<\/p>\n

Noch mehr Informationen zur EU bekommen Sie in unserem Dokumentationszentrum UN-EU<\/a>.<\/p>\n

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