{"id":38,"date":"2026-04-15T09:50:53","date_gmt":"2026-04-15T07:50:53","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/?p=38"},"modified":"2026-04-15T09:50:53","modified_gmt":"2026-04-15T07:50:53","slug":"anklage-gegen-abgeordneten-ein-fall-fuer-die-indemnitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/2026\/04\/15\/anklage-gegen-abgeordneten-ein-fall-fuer-die-indemnitaet\/","title":{"rendered":"Anklage gegen Abgeordneten – ein Fall f\u00fcr die Indemnit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"\n

Das Landgericht Berlin I hat Mitte M\u00e4rz die Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf zur Hauptverhandlung zugelassen (Az. 502 KLs 7\/26). Vorgeworfen wird ihm das Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach \u00a7 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Am 22. Juni 2023 soll er w\u00e4hrend einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgeb\u00e4ude mit dem Hitlergru\u00df begr\u00fc\u00dft haben<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Immunit\u00e4t des Abgeordneten wurde nach Art. 46 Abs. 2 GG bereits im vergangenen Herbst durch den Bundestag aufgehoben<\/a>. Aber k\u00f6nnte hier nicht vielleicht sogar seine Imdemnit\u00e4t nach Art. 46 Abs. 1 GG greifen?<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschrift bestimmt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer \u00c4u\u00dferung, die er im Bundestage oder in einem seiner Aussch\u00fcsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst au\u00dferhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht f\u00fcr verleumderische Beleidigungen.<\/mark><\/p>\n\n\n\n

Das Merkmal der „\u00c4u\u00dferung“ d\u00fcrfte nach Sinn und Zweck der Vorschrift hier weit zu verstehen sein. Jedenfalls ist nicht erkennbar, warum symbolische, nicht-verbale \u00c4u\u00dferungen vom Schutzbereich ausgenommen sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

Schwieriger zu beantworten ist hingegen die Frage, ob der r\u00e4umliche Schutzbereich der Indemnit\u00e4t hier er\u00f6ffnet ist. Die Kommentarliteratur ist hier mangels bisheriger praktischer Anschauungsf\u00e4lle erstaunlich schmallippig. Konsentiert ist nur auf der einen Seite, dass \u00c4u\u00dferungen im Plenum und in den Sitzungen der Bundestatsaussch\u00fcsse vom Schutz erfasst sind. Nach ganz herrschender Auffassung gilt dies, obwohl vom Wortlaut nicht erfasst, auch f\u00fcr Fraktionssitzungen und \u00e4hnliche Gremien der Fraktionen. Auf der anderen Seite sind \u00c4u\u00dferungen in Parteigremien, auf Wahlversammlungen <\/a>oder bei Gelegenheit von Interviews vom Schutz nicht erfasst – dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut. <\/p>\n\n\n\n

Der Fall des Abgeordneten Moosdorf liegt zwischen diesen beiden Polen. Entscheidend f\u00fcr die rechtliche Beurteilung d\u00fcrfte also sein, inwiefern die Geste „der Parlamentsarbeit des Abgeordneten, nicht seiner Privatsph\u00e4re oder den Funktionen in seiner Partei zuzuordnen“ ist (BGH, Beschluss vom 20. August 2025 – 3 StR 484\/24<\/a>, m.w.N.). Der unmittelbare r\u00e4umliche Zusammenhang mit der Plenarsitzung k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, sie der Parlamentsarbeit tats\u00e4chlich zuzurechnen. Der fehlende inhaltliche Bezug zur Plenararbeit k\u00f6nnte angef\u00fchrt werden, um eine solche Zurechnung zu vermeiden. <\/p>\n\n\n\n

Der Er\u00f6ffnungsbeschluss des LG Berlin I ist bisher nicht ver\u00f6ffentlicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gericht hier endg\u00fcltig positioniert. <\/p>\n\n\n\n

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