{"id":45,"date":"2026-04-25T09:13:50","date_gmt":"2026-04-25T07:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/?p=45"},"modified":"2026-04-25T09:15:43","modified_gmt":"2026-04-25T07:15:43","slug":"rueckforderung-von-parteispende-durch-den-insolvenzverwalter-bei-den-freien-waehlern-baden-wuerttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/2026\/04\/25\/rueckforderung-von-parteispende-durch-den-insolvenzverwalter-bei-den-freien-waehlern-baden-wuerttemberg\/","title":{"rendered":"R\u00fcckforderung von Parteispende durch den Insolvenzverwalter bei den Freien W\u00e4hlern Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"\n

Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet (hinter der Paywall<\/a>) von einem unangenehmen Fall f\u00fcr die Freien W\u00e4hler in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Jahr 2023 erhielt sie von der Firma des damaligen Landesschatzmeisters eine sogenannte Verzichtsspende in H\u00f6he von knapp 14.000 Euro. Sie bestand wohl darin, dass Firmenfahrzeuge kostenlos mit Werbung f\u00fcr die Freien W\u00e4hler ausgestattet wurden. Wenige Monate nach der Spende meldete die Firma Insolvenz an. Nun fordert der Insolvenzverwalter die Spende von der Partei zur\u00fcck. Rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist \u00a7 134 Abs. 1 der Insolvenzordnung:<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 134 Unentgeltliche Leistung<\/h3>\n\n\n\n

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist fr\u00fcher als vier Jahre vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Diese Regelung ist auch auf Parteispenden anwendbar, wie das OLG Celle<\/a> entschieden hat. Allerdings kann sich die Partei m\u00f6glicherweise auf Entreicherung nach \u00a7 143 Abs. 2 InsO berufen:<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 143 Rechtsfolgen<\/h3>\n\n\n\n

(2) Der Empf\u00e4nger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur\u00fcckzugew\u00e4hren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er wei\u00df oder den Umst\u00e4nden nach wissen mu\u00df, da\u00df die unentgeltliche Leistung die Gl\u00e4ubiger benachteiligt.<\/em><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

Das w\u00e4re hier der Fall, wenn die Partei ohne das Angebot des Schatzmeisters, die Werbung auf seinen Fahrzeugen zu zeigen, entsprechende Werbeanzeigen gar nicht beauftragt h\u00e4tte, sie also durch die Spende zwar einen Vorteil erlangt, aber keine anderen Kosten erspart hat. Das ist im vorliegenden Fall \u00e4u\u00dferst naheliegend. <\/p>\n\n\n\n

Sollten die Freien W\u00e4hler die Parteispende trotzdem zur\u00fcckzahlen, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirkt. Die S\u00fcddeutsche Zeitung stellt in den Raum, ob in diesem Fall nicht m\u00f6gicherweise die Zahlungen f\u00fcr 2023 zu korrigieren w\u00e4ren, weil das Spendenvolumen f\u00fcr dieses Jahr dann sinken w\u00fcrde – und mit ihm die relative Obergrenze der Partei. Grundlage daf\u00fcr k\u00f6nnte \u00a7 31a Abs. 1 PartG sein. <\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 31a R\u00fcckforderung der staatlichen Finanzierung<\/h3>\n\n\n\n

(1) Soweit im Rechenschaftsbericht Zuwendungen (\u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) zu Unrecht ausgewiesen worden sind und dadurch der Betrag der der Partei zustehenden staatlichen Mittel unrichtig festgesetzt worden ist, nimmt der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages die gem\u00e4\u00df \u00a7 19a Abs. 1 erfolgte Festsetzung der staatlichen Mittel zur\u00fcck. Dies gilt nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das folgende Jahr erfolgt (\u00a7 23a Abs. 5 Satz 3). \u00a7 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die Vorschrift d\u00fcrfte hier aber keine Anwendung finden. Denn der Ausweis der Spende f\u00fcr das Jahr 2023 ist nicht zu Unrecht ausgewiesen worden, sondern war v\u00f6llig korrekt. Sollte die Spende also zur\u00fcckgezahlt werden, ist diese R\u00fcckzahlung im Rechenschaftsbericht auszuweisen, f\u00fchrt aber nicht zu einer \u00c4nderung der staatlichen Parteienfinanzierung. <\/p>\n\n\n\n

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Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet (hinter der Paywall) von einem unangenehmen Fall f\u00fcr die Freien W\u00e4hler in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Jahr 2023 erhielt sie von der Firma des damaligen Landesschatzmeisters eine sogenannte Verzichtsspende in H\u00f6he von knapp 14.000 Euro. Sie bestand wohl darin, dass Firmenfahrzeuge kostenlos mit Werbung f\u00fcr die Freien W\u00e4hler ausgestattet wurden. Wenige Monate nach … \u201eR\u00fcckforderung von Parteispende durch den Insolvenzverwalter bei den Freien W\u00e4hlern Baden-W\u00fcrttemberg\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":9026,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,18,20,2,19],"class_list":["post-45","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parteienrecht","tag-baden-wuerttemberg","tag-freie-waehler","tag-insolvenzverfahren","tag-parteispenden","tag-relative-obergrenze"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9026"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45\/revisions\/49"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}