In Brandenburg ist diese Woche das Fraktionsgesetz ge\u00e4ndert worden. Dabei ist schon das Gesetzgebungsverfahren in gewisser Weise bemerkenswert. Der Gesetzesantrag wurde n\u00e4mlich von einem einzelnen (fraktionslosen) Abgeordneten eingebracht. Anders als auf Bundesebene ist dies in Brandenburg unproblematisch m\u00f6glich. Zwar entspricht die Regelung in der brandenburgischen Verfassung inhaltlich der Regelung des Grundgesetzes. Art. 75 der Landesverfassung lautet n\u00e4mlich<\/p>\n\n\n\n
Gesetzesvorlagen k\u00f6nnen aus der Mitte des Landtages, durch die Landesregierung oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden.<\/em><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Die Ausgestaltung in der Gesch\u00e4ftsordnung unterscheidet sich jedoch von derjenigen in der GOBT. In der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags hei\u00dft es n\u00e4mlich:<\/p>\n\n\n\n (1) Gesetzentw\u00fcrfe, Antr\u00e4ge und Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge k\u00f6nnen von Mitgliedern des Landtages, Fraktionen, Gruppen, dem Pr\u00e4sidium, der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten eingebracht werden;<\/em><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Damit besitzen auch einzelne Abgeordnete das Gesetzesinitiativrecht. Im brandenburgischen Landtag sitzen allerdings auch nur 88 Abgeordnete. <\/p>\n\n\n\n Inhaltlich geht es bei der \u00c4nderung darum, Abgeordneten, die aus einer Fraktion augeschieden sind, die M\u00f6glichkeit zu geben, sich zu einer neuen Fraktion oder Gruppe zusammenzuschlie\u00dfen. Das ist in Brandenburg akut von Bedeutung, nachdem mehrere Abgeordnete des BSW Partei und Fraktion verlassen hatten – die entsprechenden Vorg\u00e4nge hatten letztlich zum Auseinanderbrechen der SPD-BSW-Koalition Anfang des Jahres gef\u00fchrt. Drei dieser Abgeordneten wollen sich nun unter dem Namen \u201eWir f\u00fcr Brandenburg\u201c als Gruppe im Landtag zusammenschlie\u00dfen. Nach der bisherigen Regelung im Fraktionsgesetz war dies allerdings nicht m\u00f6glich. \u00a7 1 Abs. 4 dieses Gesetzes bestimmte n\u00e4mlich Folgendes:<\/p>\n\n\n\n […]<\/p>\n\n\n\n (4) Mitglieder des Landtages, die derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angeh\u00f6ren oder aufgrund von Wahlvorschl\u00e4gen derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung in den Landtag gew\u00e4hlt wurden, d\u00fcrfen jeweils nur eine Fraktion bilden.<\/em><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Eine Ausnahmem\u00f6glichkeit war nicht vorgesehen. Damit waren zwar Fraktions\u00fcbertritte m\u00f6glich (wie etwa vom ehemaligen BSW-Minister Robert Crumbach, der nach seinem BSW-Austritt wieder in die SPD eintrag), nicht jedoch eine Fraktionsspaltung oder auch die Abspaltung einer Gruppe von einer Fraktion. <\/p>\n\n\n\n Die entsprechende Regelung, die in dieser Form im L\u00e4ndervergleich ungew\u00f6hnlich ist, geht zur\u00fcck auf eine Gesetzes\u00e4nderung im Jahr 2016. Eine Begr\u00fcndung enth\u00e4lt der entsprechende \u00c4nderungsantrag <\/a>nicht. Er steht aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer (im Ergebnis nur wenige Monate dauernden) Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Die radikale L\u00f6sung, die Brandenburg daraufhin erlie\u00df, d\u00fcrfte allerdings aufgrund der tiefgreifenden Einschnitte in die Abgeordnetenrechte verfassungsrechtlich kaum haltbar sein. Deshalb hat der Landtag die Regelung nun abgeschw\u00e4cht. \u00a7 1 Abs. 4 des Fraktionsgesetzes wurde leicht abgeschw\u00e4cht und lautet nun:<\/p>\n\n\n\n […]<\/p>\n\n\n\n (4) Mitglieder des Landtages, die derselben Partei oder politischen Vereinigung angeh\u00f6ren oder aufgrund von Wahlvorschl\u00e4gen derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung in den Landtag gew\u00e4hlt wurden, bilden jeweils nur eine Fraktion.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Au\u00dferdem wurde in \u00a7 1 Abs. 1 die M\u00f6glichkeit geschaffen, von dieser Regelung mit Zustimmung des Landtags abzuweichen:<\/p>\n\n\n\n (1) Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Landtages, die derselben Partei oder derselben politischen Vereinigung angeh\u00f6ren oder von derselben politischen Vereinigung oder Listenvereinigung als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind. Eine Fraktion besteht aus mindestens f\u00fcnf Mitgliedern. Erh\u00e4lt eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung bei der Landtagswahl mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen, ohne die f\u00fcr f\u00fcnf Mitglieder notwendige Zweitstimmenanzahl zu erreichen, kann eine solche Fraktion abweichend von Satz 2 auch aus vier Mitgliedern bestehen. Die Bildung einer Fraktion kann abweichend von Satz 1 oder Absatz 4 oder nach Ablauf eines Monats seit der Konstituierung des Landtages erfolgen, wenn der Landtag zustimmt.<\/mark> Die Bildung einer Fraktion kann bereits vor der Konstituierung des Landtages stattfinden; in diesem Fall ist sie bis zur Konstituierung des Landtages schwebend unwirksam.<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese Zustimmung haben die drei ausgeschiedenen BSW-Abgeordneten nun beantragt. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Brandenburg ist diese Woche das Fraktionsgesetz ge\u00e4ndert worden. Dabei ist schon das Gesetzgebungsverfahren in gewisser Weise bemerkenswert. Der Gesetzesantrag wurde n\u00e4mlich von einem einzelnen (fraktionslosen) Abgeordneten eingebracht. Anders als auf Bundesebene ist dies in Brandenburg unproblematisch m\u00f6glich. Zwar entspricht die Regelung in der brandenburgischen Verfassung inhaltlich der Regelung des Grundgesetzes. Art. 75 der Landesverfassung … \u201eBrandenburger Fraktionsgesetz – von Lex AfD zu Lex BSW\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":9026,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[8,22,24,25,23,26,5],"class_list":["post-50","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parlamentsrecht","tag-afd","tag-brandenburg","tag-bsw","tag-fraktionsgesetz","tag-fraktionsspaltung","tag-landtag-brandenburg","tag-parlamentsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9026"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50\/revisions\/53"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u00a7 40 Einbringung von Beratungsmaterialien<\/h3>\n\n\n\n
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