{"id":60,"date":"2026-05-07T10:23:02","date_gmt":"2026-05-07T08:23:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/?p=60"},"modified":"2026-05-07T10:23:02","modified_gmt":"2026-05-07T08:23:02","slug":"deckelung-der-diaeten-bei-der-linkspartei-bodo-ramelow-wendet-sich-an-schiedsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/2026\/05\/07\/deckelung-der-diaeten-bei-der-linkspartei-bodo-ramelow-wendet-sich-an-schiedsgericht\/","title":{"rendered":"Deckelung der Di\u00e4ten bei der Linkspartei? Bodo Ramelow wendet sich an Schiedsgericht"},"content":{"rendered":"\n

Wie die FAZ berichtet<\/a>, hat sich Bodo Ramelow mit einem Antrag an das Bundesschiedsgericht der Linken gewandt. Damit m\u00f6chte er verhindern, dass auf dem n\u00e4chsten Bundesparteitag im Juni \u00fcber einen Antrag des Bundesvorstands entschieden wird, der einen „Gehaltsdeckel“ f\u00fcr Abgeordnete einf\u00fchrt. Konkret ist vorgesehen, die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken kraft Satzung zu verpflichten, ihr Gehalt auf die H\u00f6he eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. F\u00fcr Kinder und pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige ist ein Freibetrag von 350 Euro vorgesehen. Nach Abzug von Steuern und Versicherungsbeitr\u00e4gen sollen die Abgeordneten den Rest ihrer Entsch\u00e4digung an soziale Zwecke spenden m\u00fcssen. Bodo Ramelow sieht darin einen Versto\u00df gegen das freie Mandat der Abeordneten.<\/p>\n\n\n\n

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Bodo Ramelow, Bild: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, CC BY-SA 4.0, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=162639373<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Diskussion erinnert ein wenig an die fr\u00fchen Gr\u00fcnen. Sie beschlossen auf dem Bundesparteitag 1983, dass die Gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten von ihren Di\u00e4ten nur 1.950 plus 500 Mark f\u00fcr jede zu unterhaltende Person behalten sollten – der Betrag war am damaligen Facharbeiterlohn orientiert. Alle dar\u00fcber hinausgehenden Eink\u00fcnfte sollten an die \u00d6kofonds der Landesverb\u00e4nde<\/a> gezahlt werden. Die Regelung wurde sp\u00e4ter aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Damit unterscheidet sich die Ma\u00dfnahme von den klassischen Mandatstr\u00e4gerabgaben, die Abgeordnete an ihre Partei leisten. Auch hier gibt es immer wieder Streit um die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem freien Mandat. Der BGH <\/a>hat Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge zuletzt f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erachtet. Eine grundlegende verfassungsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung steht bisher noch aus. <\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem freien Mandat d\u00fcrfte sich die Bewertung allerdings nicht dadurch ver\u00e4ndern, dass die Beitr\u00e4ge nicht an die Partei gezahlt, sondern f\u00fcr soziale Zwecke gespendet werden m\u00fcssen. Allerdings geht die H\u00f6he der geplanten Spendenpflicht sehr deutlich \u00fcber das hinaus, was andere Parteien an Mandatstr\u00e4gerabgaben vorsehen. Dies k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, dass hier m\u00f6glicherweise die Schwelle zum Eingriff in das freie Mandat doch \u00fcberschritten ist. <\/p>\n\n\n\n

Dass das Schiedsgericht allerdings schon die Beratung des Antrags verhindert, d\u00fcrfte sehr unwahrscheinlich sein. Dies w\u00e4re ein extrem weitgehender Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess des Bundesparteitags, der sich kaum rechtfertigen lassen d\u00fcrfte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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