{"id":78,"date":"2026-07-07T16:53:22","date_gmt":"2026-07-07T14:53:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/?p=78"},"modified":"2026-07-07T16:53:22","modified_gmt":"2026-07-07T14:53:22","slug":"eu-parteiverbot-wie-wehrhaft-ist-die-europaeische-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/2026\/07\/07\/eu-parteiverbot-wie-wehrhaft-ist-die-europaeische-union\/","title":{"rendered":"EU-Parteiverbot – wie wehrhaft ist die Europ\u00e4ische Union?"},"content":{"rendered":"\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hatte heute, in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, dar\u00fcber zu beschlie\u00dfen,<\/a> ob die Beh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und europ\u00e4ische politische Stiftungen (APPE)<\/a> aufgefordert wird zu pr\u00fcfen, ob die rechtsextreme Partei Europe of Sovereign Nations (ESN) \u2013 Heimat der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u2013 die Werte der Union (Art. 2 EUV<\/a>) wahrt. In Art. 2 EUV sind die Grundwerte der EU, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte verankert. Das Briefing der Plenarsitzung in Stra\u00dfburg<\/a> informierte vorab \u00fcber den Vorgang. Die Abstimmung war geheim und wurde mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die weisungsunabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische Parteien l\u00f6ste den in der Verordnung \u00fcber das Statut und die Finanzierung europ\u00e4ischer politischer Parteien und europ\u00e4ischer politischer Stiftungen<\/a> (Parteienstatut) in Art. 10 im Detail vorgesehenen Pr\u00fcfprozess aus, der am Ende dazu f\u00fchren kann, dass die ESN ihr Recht auf politische Partei verliert und die Partei damit verboten wird.<\/p>\n\n\n\n

Das durch den heutigen Beschluss in Gang gesetzte formelle \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren ist durch eine klare Fristsetzung in der Verordnung zeitlich streng reglementiert. Mit einer Entscheidung ist daher in absehbarer Zeit zu rechnen. Im Verfahren wird der Partei die M\u00f6glichkeit gegeben eine Stellungnahme abzugeben und Abhilfema\u00dfnahmen einzuleiten Zudem wird die Beh\u00f6rde verpflichten, den Ausschuss unabh\u00e4ngiger Pers\u00f6nlichkeiten<\/a> zu konsultieren, bevor eine Streichung aus dem Register in Betracht gezogen werden kann. Erst nach diesen aufeinanderfolgenden Schritten und vorbehaltlich des Einspruchsrechts des Parlaments oder des Rates k\u00f6nnte die Beh\u00f6rde letztendlich beschlie\u00dfen, die Partei aus dem Register zu streichen und sie damit faktisch zu verbieten. Zur M\u00f6glichkeit eines Ausschlusses der ESN-Partei von der EU-Parteienfinanzierung<\/a> ist auf dem Verfassungsblog gerade ein Beitrag erschienen.<\/p>\n\n\n\n

Die heutige Entscheidung des Parlamentes die Partei Europe of Sovereign Nation einer \u00dcberpr\u00fcfung auf die Einhaltung der Werte der Union aus Art. 2 EUV zu unterziehen reiht sich ein in die j\u00fcngste Rechtsprechung des EuGH. Im Urteil des EuGH vom 21. April 2026\u00a0 \u2013 Rechtssache C-769\/22 Kommission \/ Ungarn<\/a> zu den Werten der Union hat der EuGH entschieden, dass Art. 2 EUV justiziabel, d.h. gerichtlich durchsetzbar ist. Er stellt fest, dass \u201edie in Art. 2 EUV verankerten Werte als solche einen rechtsverbindlichen Charakter haben, aus dem sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane ergibt, diese Werte zu achten und sie beizubehalten und zu f\u00f6rdern.\u201c Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass der EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen eigenst\u00e4ndigen Versto\u00df gegen Art. 2 EUV feststellt und hat damit zugleich klargestellt, dass Art. 2 EUV in einem solchen Verfahren auch eigenst\u00e4ndig gerichtlich durchgesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten der Einhaltung der Grundwerte der EU, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte werden derzeit einer rechtlichen Konkretisierung zugef\u00fchrt, was ganz wesentlich zur Wehrhaftigkeit der EU beitr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament hatte heute, in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, dar\u00fcber zu beschlie\u00dfen, ob die Beh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und europ\u00e4ische politische Stiftungen (APPE) aufgefordert wird zu pr\u00fcfen, ob die rechtsextreme Partei Europe of Sovereign Nations (ESN) \u2013 Heimat der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u2013 die Werte der Union (Art. 2 EUV) … \u201eEU-Parteiverbot – wie wehrhaft ist die Europ\u00e4ische Union?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":9051,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,4],"tags":[41],"class_list":["post-78","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parlamentsrecht","category-parteienrecht","tag-parteiverbot-europaeischer-politischer-parteien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9051"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78\/revisions\/79"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}