{"id":81,"date":"2026-07-14T10:50:37","date_gmt":"2026-07-14T08:50:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/?p=81"},"modified":"2026-07-14T20:01:03","modified_gmt":"2026-07-14T18:01:03","slug":"fuehrungswechsel-bei-der-cdu-berlin-probleme-mit-der-innerparteilichen-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/bzpp\/2026\/07\/14\/fuehrungswechsel-bei-der-cdu-berlin-probleme-mit-der-innerparteilichen-demokratie\/","title":{"rendered":"F\u00fchrungswechsel bei der CDU Berlin – Probleme mit der innerparteilichen Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

Nach dem R\u00fcckzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl in diesem September wird auch die F\u00fchrungsspitze der Partei umgebaut. Denn Wegner ist nicht nur von seiner (juristisch ohnehin inexistenten) Spitzenkanidatur zur\u00fcckgetreten. Auch seine Position als Landesvorsitzender gab er auf – auch wenn dies in der Presse nur wenig Aufmerksamkeit <\/a>fand. <\/p>\n\n\n\n

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Stefan Evers, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Berlin, Bildquelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Stefan_Evers,_Finanzsenator_von_Berlin,_%28Tobias_Koch,_202%29.jpg<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gestern hat der Landesvorstand Stefan Evers zum neuen Spitzenkandidaten sowie zum kommissarischen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. F\u00fcr die Wahl eines Landesvorsitzenden ist nach \u00a7 9 Abs. 4 PartG eigentlich ausschlie\u00dflich der Parteitag zust\u00e4ndig:<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)<\/h3>\n\n\n\n

[…]<\/p>\n\n\n\n

(4) Der Parteitag w\u00e4hlt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die \u00fcbrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen h\u00f6herer Gebietsverb\u00e4nde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.<\/mark><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Da Evers jedoch ordnungsgem\u00e4\u00df zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, kann man hierin wohl eine zul\u00e4ssige \u00dcbernahme der Vorsitzendenfuktionen in Aus\u00fcbung dieser Stellung als Stellvertreter sehen. <\/p>\n\n\n\n

Anders sieht es hingegen beim neuen kommissarischen Generalsekret\u00e4r, Lukas Krieger, aus. Auch wenn es in der Presse so klingt, als sei die alte, ordnungsgem\u00e4\u00df vom Parteitag gew\u00e4hlte Generalsekret\u00e4rin Ottilie Klein von Evers entlassen worden<\/a>, ist sie tats\u00e4chlich von ihrem Amt zur\u00fcckgetreten<\/a>. Anders als durch R\u00fccktritt oder Abwahl durch den Parteitag w\u00e4re es auch nicht m\u00f6glich gewesen, ihre Position zu beenden. Durch diesen R\u00fccktritt ist der Posten des Generalsekret\u00e4rs jetzt vakant. Da es keinen stellvertretenden Generalsekret\u00e4r gibt, kann die Position nicht kommissarisch von einem anderen Landesvorstandsmitglied \u00fcbernommen werden. Die „Wahl“ eines kommissarischen Generalsekret\u00e4rs steht dem Landesvorstand schlicht nicht zu. Diese muss vielmehr durch einen Parteitag erfolgen. <\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen ist Lukas Krieger, soweit ersichtlich<\/a>, bisher \u00fcberhaupt nicht gew\u00e4hltes Mitglied des Landesvorstands, sondern lediglich aufgrund seiner Position als Berliner Bundestagsabgeordneter kraft Satzung „beratend hinzugezogen“, wie \u00a7 26 Abs. 5 der Landessatzung bestimmt. Er kann daher \u00fcberhaupt keine Funktion eines gew\u00e4hlten Vorstandsmitglieds wahrnehmen. Seine „Wahl“ zum „kommissarischen Generalsekret\u00e4r“ widerspricht insofern klar dem Parteiengesetz, sofern damit tats\u00e4chlich die \u00dcbernahme der entsprechenden Funktion und nicht lediglich eine symbolische Kommunikation nach au\u00dfen verbunden ist. <\/p>\n\n\n\n

Damit wiederholt sich auf der Berliner Landesebene gerade in gewisser Weise ein Vorgang, den die CDU auf Bundesebene vor zienlich genau drei Jahren vollzogen hat. Nach dem R\u00fccktritt von Marion Czaja wurde Carsten Linnemann im Juli 2023 vom Bundesvorstand zum Generalsekret\u00e4r ernannt<\/a> – und das, obwohl die Bundessatzung, anders als die Landessatzung, die Position eines stellvertretenden Generalsekret\u00e4rs kennt. Immerhin war er zuvor als stellvertretender Vorsitzender in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden. Es dauerte fast ein Jahr, bis Linnemann ordnungsgem\u00e4\u00df vom Parteitag gew\u00e4hlt wurde. <\/p>\n\n\n\n

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