{"id":148,"date":"2025-03-16T10:59:13","date_gmt":"2025-03-16T09:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/?page_id=148"},"modified":"2026-10-15T03:29:56","modified_gmt":"2026-10-15T01:29:56","slug":"einheit-4-das-europaeische-rechtsschutzsystem","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/einheit-4-das-europaeische-rechtsschutzsystem\/","title":{"rendered":"Das europ\u00e4ische Rechtsschutzsystem"},"content":{"rendered":"\n
\n\n\n\n

Gliederung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n

A. Zwei Gerichtssysteme und eine umfassende Rechtsschutzgarantie <\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

B. Rechtsschutz vor den Unionsgerichten<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

I. Nichtigkeitsklage<\/a><\/p>\n\n\n\n

II. Vertragsverletzungsverfahren<\/a><\/p>\n\n\n\n

C. Rechtsschutz vor den mitgliedstaatlichen Gerichten<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

I. Mitgliedstaatliche Gerichte als funktionale Unionsgerichte<\/a><\/p>\n\n\n\n

II. Vorabentscheidungsverfahren als Verkopplungsmechanismus<\/a><\/p>\n\n\n\n

D. Inkurs: Der EuGH als gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG <\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

I. Vorlagepflicht<\/a><\/p>\n\n\n\n

II. Durchsetzung<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

\n\n\n\n

A. Zwei Gerichtssysteme und eine umfassende Rechtsschutzgarantie<\/h2>\n\n\n\n

Rechtsschutz im Hinblick auf eine Verletzung des Unionsrechts ist auf zwei Ebenen zu erreichen: Auf europ\u00e4ischer Ebene besteht eine eigene Unionsgerichtsbarkeit in Gestalt des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> (GHEU) mit Sitz in Luxemburg. Dieser besteht seinerseits aus dem Gerichtshof (EuGH) und dem Gericht (EuG), Art. 19 Abs. 1 S. 1 EUV<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Auf diese feine sprachliche Differenzierung ist Acht zu geben. Wenn etwa Art. 263 UAbs. 1 AEUV<\/a> vom \u201eGerichtshof der Europ\u00e4ischen Union\u201c spricht, so resultiert daraus allein die Zust\u00e4ndigkeit der Unionsgerichtsbarkeit insgesamt. Erst aus Art. 256 AEUV<\/a> ergibt sich eine genauere Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzung zwischen EuGH und EuG.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem EuG und dem EuGH sind verschiedene Rechtsschutzverfahren f\u00fcr unmittelbare Klagen eingerichtet, am bedeutsamsten (und examensrelevant) sind die Nichtigkeitsklage und das Vertragsverletzungsverfahren. Ist Rechtsschutz vor den Unionsgerichten nicht er\u00f6ffnet oder ersucht eine B\u00fcrgerin oder ein Unternehmen Rechtsschutz gegen mitgliedstaatliches Handeln, sind die nationalen Gerichte zust\u00e4ndig. Diese fungieren insoweit als \u201efunktionale Unionsgerichte<\/strong>\u201c. Grunds\u00e4tzlich bleiben die beiden Gerichtssysteme getrennt, die Unionsgerichte sind also nicht etwa eine Superrevisionsinstanz, die \u2013 vergleichbar dem EGMR \u2013 nach Ersch\u00f6pfung des innerstaatlichen Rechtswegs angerufen werden k\u00f6nnen. Gleichwohl ist die EU offenkundig daran interessiert, dass sich nicht in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Verst\u00e4ndnisse des Unionsrechts durch unterschiedliche Gerichtspraktiken etablieren, das Unionsrecht also koh\u00e4rent ausgelegt wird und in allen Mitgliedstaaten die gleiche Wirkung hat.1<\/a><\/sup>\u00a0Zur Verkopplung der mitgliedstaatlichen Gerichte mit den Unionsgerichten ist daher ein Vorabentscheidungsverfahren eingerichtet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die EU vertraut somit weitgehend auf einen\u00a0dezentralen Rechtsschutz<\/strong>\u00a0durch die mitgliedstaatlichen Gerichte. Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die zust\u00e4ndigen Gerichte zu bestimmen und die Modalit\u00e4ten f\u00fcr Klagen zu regeln, die den Schutz der der\/dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gew\u00e4hrleisten.2<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

B. Rechtsschutz vor den Unionsgerichten<\/h2>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lorenzen<\/em>, Grundlagen des Europarechts (Teil V): Europ\u00e4ischer Rechtsschutz, JURA 2022, 415 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ruffert\/Grischek\/Schramm<\/em>, Europarecht im Examen \u2013 Rechtsschutz vor den europ\u00e4ischen Gerichten, JuS 2022, 814 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

M\u00e4chtle<\/em>, Die Gerichtsbarkeit der Europ\u00e4ischen Union, JuS 2014, 508 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

I. Nichtigkeitsklage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00e4chtle<\/em>, Individualrechtsschutz in der Europ\u00e4ischen Union, JuS 2015, 28 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Frenz\/Distelrath<\/a><\/em>, Klagegegenstand und Klagebefugnis von Individualnichtigkeitsklagen nach Art. 263 IV AEUV, NVwZ 2010, 162 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Mit der Nichtigkeitsklage, normiert in Art. 263 AEUV<\/a><\/strong>, lassen sich Handlungen der Unionsorgane auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen. Umfasst sind dabei sowohl Gesetzgebungsakte als auch sonstige Handlungen. Versucht man einen Vergleich zum deutschen Recht zu ziehen, erf\u00fcllt die Nichtigkeitsklage mithin sowohl die Funktion einer Normenkontrolle als auch einer Anfechtungsklage. <\/p>\n\n\n\n

1. Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

a) Zust\u00e4ndiges Gericht <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus Art. 263 UAbs. 1 AEUV<\/a> ergibt sich nur die allgemeine Zust\u00e4ndigkeit der Unionsgerichtsbarkeit f\u00fcr die Nichtigkeitsklage. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten von EuGH und EuG ist Art. 256 Abs. 1 AEUV<\/a><\/strong>. Danach liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Nichtigkeitsklagen grunds\u00e4tzlich beim EuG. In der Satzung des Gerichtshofs (GHEU-Satzung), die als Protokoll zu den Vertr\u00e4gen erlassen wurde (Art. 281 UAbs. 1 AEUV<\/a>), k\u00f6nnen allerdings von diesem Grundsatz Ausnahmen vorgesehen werden (Art. 256 Abs. 1<\/a> UAbs. 1 S. 1 a.E. AEUV). Von dieser M\u00f6glichkeit wurde durch Art. 51 GHEU-Satzung Gebrauch machen. Danach sind insbesondere die Klagen eines Mitgliedstaats (lit. a) und eines Unionsorgans (lit. b) gegen einen Gesetzgebungsakt direkt dem EuGH zugewiesen. <\/p>\n\n\n\n

b) Klageberechtigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der Klageberechtigten ist zu unterscheiden: Art. 263 UAbs. 2 AEUV<\/a> normiert die Klageberechtigung der Mitgliedstaaten (Staatennichtigkeitsklage<\/strong>) und des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Organnichtigkeitsklage<\/strong>). Art. 263 UAbs. 3 AEUV<\/a> erkl\u00e4rt \u2013 kaum klausurrelevant \u2013 weitere Organe f\u00fcr klageberechtigt. Nach Art. 263 UAbs. 4 AEUV<\/a> kann schlie\u00dflich auch jede nat\u00fcrliche oder juristische Person<\/strong> Klage erheben. <\/p>\n\n\n\n

c) Klagegegenstand <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tauglicher Klagegegenstand der Nichtigkeitsklage sind Handlungen von Unionsorganen<\/strong>, die dazu geeignet und bestimmt sind Rechtswirkungen zu erzeugen. Insbesondere sind damit die Rechtsakte des Art. 288 UAbs. 2 \u2013 4 AEUV<\/a> (Verordnungen, Richtlinien, Beschl\u00fcsse; nicht hingegen: Empfehlungen und Stellungnahmen) tauglicher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage. Aber auch andere Handlungen sind umfasst, sofern sie Rechtswirkungen nach au\u00dfen entfalten. <\/p>\n\n\n\n

d) Richtiger Beklagter <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Nichtigkeitsklage ist ein kontradiktorisches Verfahren. Richtiger Beklagter ist das Organ, das f\u00fcr den Klagegegenstand verantwortlich zeichnet. Bei Gesetzgebungsakten, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden, bedarf es der Zustimmung sowohl des Europ\u00e4ischen Parlaments als auch des Rates der EU (vgl. Art. 294 AEUV<\/a>). Entsprechend ist eine Nichtigkeitsklage hier auch gegen beide Organe zu erheben. <\/p>\n\n\n\n

e) Klagebefugnis <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Klagebefugnis richtet sich nach der oben beschriebenen Unterscheidung der Klageberechtigten. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a0263 UAbs.\u00a02 AEUV<\/a> m\u00fcssen Mitgliedstaaten und Unionsorgane keine besondere Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Sie sind daher \u201eprivilegierte Kl\u00e4ger<\/strong>\u201c. Nicht privilegiert sind \u2013 neben den in Art.\u00a0263 UAbs.\u00a03\u00a0AEUV<\/a> genannten besonderen Unionsorganen \u2013 nat\u00fcrliche und juristische Personen, Art.\u00a0263 UAbs.\u00a04 AEUV<\/a>. Hier tritt zum Vorschein, dass die Nichtigkeitsklage nicht nur das Ziel einer objektiven Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle, sondern auch des\u00a0subjektiven Individualrechtsschutzes\u00a0<\/strong>verfolgt.3<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Eine Individualnichtigkeitsklage<\/strong> ist daher nur zul\u00e4ssig, wenn eine von drei Varianten vorliegt:<\/p>\n\n\n\n

1. Die Ma\u00dfnahme ist an den Kl\u00e4ger gerichtet. Eine solche Adressatenstellung <\/strong>kommt insbesondere bei Beschl\u00fcssen in Betracht. <\/p>\n\n\n\n

2. Die Ma\u00dfnahme betrifft den Kl\u00e4ger\u00a0unmittelbar\u00a0<\/strong>und\u00a0individuell.\u00a0<\/strong>Unmittelbare Betroffenheit setzt eine Beeintr\u00e4chtigung\u00a0ipso facto<\/em>\u00a0und ohne weitere Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen voraus. Bei Richtlinien kann dies anzunehmen sein, wenn dem Mitgliedstaat bei der Umsetzung keinerlei Ermessen zusteht.4<\/a><\/sup> Individuelle Betroffenheit ist nach der\u00a0Plaumann<\/em>-Formel\u00a0<\/strong>anzunehmen, wenn die Handlung den Kl\u00e4ger<\/p>\n\n\n\n

\n

\u00a0\u201ewegen bestimmter pers\u00f6nlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller \u00fcbrigen Personen heraushebender Umst\u00e4nde ber\u00fchrt und ihn daher in \u00e4hnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten [eines individualgerichteten Beschlusses]\u201c5<\/a><\/sup>.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dazu m\u00fcssen Anzahl und Identit\u00e4t der Adressaten im Moment der Beschlussfassung abschlie\u00dfend feststehen. Allein dass sich aus einer Verordnung Rechtsfolgen f\u00fcr den Kl\u00e4ger ergeben, gen\u00fcgt hingegen nicht. Diese Formel engt den Rechtsschutz stark ein und wird \u2013 insbesondere unter Hinweis auf Konflikte mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes \u2013 vielf\u00e4ltig kritisiert.6<\/a><\/sup>\u00a0Der EuGH h\u00e4lt aber an ihr fest.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

3. Die Klage wendet sich gegen einen\u00a0Rechtsakt mit Verordnungscharakter<\/strong>, also einen delegierten Rechtsakt (Art.\u00a0290 Abs. 1 AEUV<\/a>) oder einen Durchf\u00fchrungsrechtsakt (Art.\u00a0291 Abs. 2 AEUV<\/a>),7<\/a><\/sup>\u00a0der ihn unmittelbar betrifft und\u00a0keine Durchf\u00fchrungshandlungen<\/strong>8<\/a><\/sup>\u00a0nach sich zieht. Diese Konstellation tritt nur sehr selten auf.<\/p>\n\n\n\n

\n

Fallbeispiel<\/strong>9<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

In einer EU-Verordnung wird f\u00fcr ein bestimmtes Gebiet festgesetzt, dass Maschen\u00f6ffnungen der zum Fischen verwendeten Netze eine gewisse Mindestgr\u00f6\u00dfe aufweisen m\u00fcssen. Fischfangreederei A sieht sich dadurch in ihrer unternehmerischen Freiheit gem\u00e4\u00df Art. 16 GRCh<\/a> verletzt und macht dies im Wege der Nichtigkeitsklage geltend. Fraglich ist, ob eine Klagebefugnis besteht. A tr\u00e4gt im Verfahren vor, dass sie gem\u00e4\u00df Art. 263 Abs. 4 Var. 2 AEUV<\/a> unmittelbar und individuell betroffen sei. Sie fische als einzige in gro\u00dfem Stil in der regulierten Zone. Zudem fische sie als einzige nach Fischen, f\u00fcr die eine geringere Maschen\u00f6ffnungsgr\u00f6\u00dfe notwendig sei. Durch die angeordnete Vergr\u00f6\u00dferung der Maschen\u00f6ffnungen w\u00fcrde ihr Fang in erheblichem Umfang reduziert. Der EuGH schlie\u00dft sich der Argumentation der A nicht an: A sei lediglich ein Beispiel der durch die Verordnung generell-abstrakt betroffenen \u201eWirtschaftsteilnehmer\u201c, von denen es \u2013 zumindest potenziell \u2013 auch andere geben kann. Sie sei daher nicht individuell betroffen. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

f) Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrunds<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger muss, ankn\u00fcpfend an die franz\u00f6sische Tradition, das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds geltend machen, Art. 263 UAbs. 2 AEUV<\/a> nennt dazu vier Klagegr\u00fcnde<\/strong>: \u201eUnzust\u00e4ndigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Vertr\u00e4ge oder einer bei seiner Durchf\u00fchrung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs\u201c. In der Praxis wie in einer Klausur ist zu pr\u00fcfen, ob die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten R\u00fcgen sich unter eine dieser Kategorien subsumieren lassen. Dabei ist ein weites Verst\u00e4ndnis zugrunde zu legen: Unter den Klagegrund \u201eUnzust\u00e4ndigkeit\u201c fallen sowohl die Verbandskompetenz der EU als auch die Organkompetenz des handelnden Organs. \u201eWesentliche Formvorschriften\u201c sind alle Verfahrens- und Formvorschriften, die gerade zum Schutz des Kl\u00e4gers bestimmt sind oder deren Verletzung sich zumindest potenziell auf das Verfahrensergebnis auswirkt. Dem Klagegrund \u201eVerletzung der Vertr\u00e4ge oder einer bei [ihrer] Durchf\u00fchrung anzuwendenden Rechtsnorm\u201c l\u00e4sst sich letztlich jede Unvereinbarkeit mit h\u00f6herrangigem (materiellem) Unionsrecht zuordnen. Ermessensmissbrauch meint die Zweckentfremdung einer Kompetenz. <\/p>\n\n\n\n

g) Klagefrist und -form<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Nichtigkeitsklage unterliegt gem\u00e4\u00df Art. 263 UAbs. 6 AEUV<\/a> einer Frist von zwei Monaten<\/strong> ab Bekanntgabe oder Kenntniserlangung. Bei Rechtsakten kommt es insoweit auf den Tag der Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt an. <\/p>\n\n\n\n

Zur Vertiefung:<\/strong> Die EU verpflichtet sich durch Art. 45 UAbs. 1 GHEU-Satzung den gro\u00dfen Entfernungen in einer EU der 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Gem\u00e4\u00df Art. 59 VerfO EuG bzw. Art. 50 VerfO EuGH beginnt die Frist daher erst 14 Tage nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt. Zudem wird gem\u00e4\u00df Art. 60 VerfO EuG bzw. Art. 51 VerfO EuGH bei der Fristberechnung \u2013 bei allen Klagegegenst\u00e4nden \u2013 pauschal eine Verl\u00e4ngerung von weiteren zehn Tagen gew\u00e4hrt. Da das Amtsblatt mittlerweile in elektronischer Form gef\u00fchrt wird und Klagen seit 2011 elektronisch eingereicht werden k\u00f6nnen, ist die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Verl\u00e4ngerungen freilich nicht mehr ganz zeitgem\u00e4\u00df. <\/p>\n\n\n\n

F\u00e4llt das Fristende rechnerisch auf einen Samstag oder Sonntag, so wird es \u2013 wie im deutschen Recht \u2013 auf den darauffolgenden Werktag verschoben (Art. 58 Abs. 2 VerfO EuG bzw. Art. 49 Abs. 2 VerfO EuGH).<\/p>\n\n\n\n

Formerfordernisse, die in einer Klausur kaum einmal zu thematisieren sein d\u00fcrften, ergeben sich aus Art. 21 GHEU-Satzung und Art. 120 VerfO EuGH.<\/p>\n\n\n\n

h) Rechtsschutzbed\u00fcrfnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ist nur bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zu pr\u00fcfen. Es entf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich, soweit der Klagegegenstand aufgehoben oder der Mangel beseitigt ist. Ausnahmen hiervon sind jedoch anzunehmen, wenn Wiederholungsgefahr besteht, die Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung ist oder die Verurteilung des Unionsorgans die Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet.10<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

2. Begr\u00fcndetheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Nichtigkeitsklage ist begr\u00fcndet, soweit f\u00fcr den angefochtenen Rechtsakt einer der in Art.\u00a0263 UAbs. 2 AEUV<\/a> genannten Nichtigkeitsgr\u00fcnde vorliegt. Entsprechend ist auch in der Begr\u00fcndetheit ein\u00a0Aufbau<\/strong>sachgerecht, der sich\u00a0an diesen vier Nichtigkeitsgr\u00fcnden orientiert<\/strong>: Unzust\u00e4ndigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Vertr\u00e4ge oder einer bei seiner Durchf\u00fchrung anzuwendenden Rechtsnorm, Ermessensmissbrauch. Im Unterschied zu deutschen Gerichten pr\u00fcft der GHEU nicht umf\u00e4nglich. Er\u00a0beschr\u00e4nkt sich<\/strong>\u00a0insbesondere bei den letzten beiden Klagegr\u00fcnden (Verletzung der Vertr\u00e4ge und Ermessensmissbrauch) auf die\u00a0\u00dcberpr\u00fcfung der vorgebrachten R\u00fcgen<\/strong>\u00a0im Hinblick auf die in der Klageschrift benannten Rechtsnormen,11<\/a><\/sup>\u00a0es gilt insofern ein Beibringungsgrundsatz. So ist es auch in einer Klausur zu handhaben. In der ersten juristischen Pr\u00fcfung d\u00fcrften allerdings stets alle Rechtsprobleme im Sachverhalt angelegt sein. F\u00fcr die Begr\u00fcndetheit nicht notwendig ist der Nachweis einer individuellen Rechtsverletzung. Sie ist daher nicht zu pr\u00fcfen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Soweit die Klage nicht nur zul\u00e4ssig, sondern auch begr\u00fcndet ist, erkl\u00e4rt das Gericht die angefochtene Handlung gem\u00e4\u00df Art. 264 UAbs. 1 AEUV<\/a> f\u00fcr nichtig. F\u00fcr Verordnungen und Richtlinien bedeutet dies, dass diesen nicht nur ex tunc<\/strong>, sondern auch gegen\u00fcber jedermann (erga omnes<\/strong>) keine Rechtswirkung mehr zukommt.<\/p>\n\n\n\n

II. Vertragsverletzungsverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrender Literaturhinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gurreck\/Otto<\/em>, Das Vertragsverletzungsverfahren, JuS 2015, 1079 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

W\u00e4hrend sich die Nichtigkeitsklage gegen das Handeln der Union richtet, stehen beim Vertragsverletzungsverfahren die Mitgliedstaaten im Fokus: Mit dem in den\u00a0Art.\u00a0258 f. AEUV<\/a><\/strong>\u00a0normierten Verfahren kann der\u00a0Versto\u00df eines Mitgliedstaates<\/strong>\u00a0gegen das Unionsrecht geltend gemacht werden. Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ist, anders als der Begriff \u201eVertragsverletzungsverfahren\u201c vermuten l\u00e4sst, das gesamte Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht.12<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

1. Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

a) Zust\u00e4ndiges Gericht <\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Vertragsverletzungsverfahren ist gem\u00e4\u00df Art. 258<\/a> UAbs. 2, 259<\/a> UAbs. 1 AEUV wiederum der \u201eGerichtshof der Europ\u00e4ischen Union\u201c zust\u00e4ndig. Die spezifische Zust\u00e4ndigkeit des EuGH folgt aus einem Umkehrschluss aus Art. 256 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV<\/a><\/strong>, der diese Verfahren gerade nicht dem EuG zuweist. <\/p>\n\n\n\n

b) Beteiligtenf\u00e4higkeit <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zum einen die Kommission einleiten (sog.\u00a0Aufsichtsklage<\/strong>, Art.\u00a0258\u00a0AEUV<\/a>). Zum anderen sieht das Unionsrecht die M\u00f6glichkeit vor, dass ein Mitgliedstaat die Unionsrechtswidrigkeit des Handelns eines anderen Mitgliedstaats geltend macht. Eine solche\u00a0Staatenklage\u00a0<\/strong>(Art.\u00a0259 AEUV<\/a>) hat etwa \u00d6sterreich im Hinblick auf die Einf\u00fchrung einer PKW-Maut in Deutschland erhoben.13<\/a><\/sup> Passiv beteiligtenf\u00e4hig<\/strong>\u00a0sind nur Mitgliedstaaten, denn bei unionsrechtswidrigem Handeln von Stellen der Union ist die Nichtigkeitsklage statthaft.<\/p>\n\n\n\n

c) Ordnungsgem\u00e4\u00dfes Vorverfahren <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um eine \u201eAnprangerung\u201c des vertragsbr\u00fcchigen Mitgliedstaates und die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung der Gerichte zu vermeiden, ist f\u00fcr das Vertragsverletzungsverfahren stets die Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens vorgesehen. Dessen ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung ist in einer Klausur zu pr\u00fcfen. Bei der Aufsichtsklage<\/strong>hat die Kommission dazu zun\u00e4chst ein Mahnschreiben<\/strong> an den Mitgliedstaat zu senden, in dem sie diesem den Vorwurf unionsrechtswidrigen Verhaltens er\u00f6ffnet. Stellt der Mitgliedstaat den potenziellen Versto\u00df nicht ab, muss die Kommission im weiteren eine begr\u00fcndete Stellungnahme <\/strong>abgeben (Art. 258 UAbs. 1 Hs. 1 AEUV<\/a>), die mit einer Fristsetzung f\u00fcr den Mitgliedstaat verbunden ist. Erst soweit diese Frist fruchtlos verstrichen ist, kann die Kommission gem\u00e4\u00df Art. 258 UAbs. 2 AEUV<\/a> ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. <\/p>\n\n\n\n

Bei der deutlich selteneren Staatenklage<\/strong> muss ein Mitgliedstaat, wenn er die Unionsrechtsverletzung eines anderen Mitgliedstaats r\u00fcgen m\u00f6chte, gem\u00e4\u00df Art. 259 UAbs. 2 AEUV<\/a> zun\u00e4chst die Kommission damit befassen. Diese gibt dann in einem Anh\u00f6rungsverfahren<\/strong> den beteiligten Staaten Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung. Sie agiert insofern als eine Art Schiedsrichter, bringt aber keine eigenen Gesichtspunkte in das Verfahren ein. Im Anschluss verfasst sie eine Stellungnahme<\/strong> (Art. 259 UAbs. 3 AEUV<\/a>). Dann kann der Mitgliedstaat \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Kommission den Vorwurf f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet \u2013 den EuGH anrufen. Um eine Blockade durch die Kommission zu vermeiden, kann der Mitgliedstaat ebenso ein gerichtliches Vertragsverletzungsverfahren anstrengen, wenn die Kommission eine Stellungnahme drei Monate nicht abgegeben hat, Art. 259 UAbs. 4 AEUV<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

d) Klagegegenstand <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tauglicher Klagegegenstand ist jedes mitgliedstaatliche Handeln oder Unterlassen, wobei das Verhalten aller staatlichen Einrichtungen zugerechnet werden kann. Dieses Handeln oder Unterlassen muss nach der Einlassung des Kl\u00e4gers \u2013 entgegen dem missverst\u00e4ndlichen Wortlaut: \u201eVerpflichtung aus den Vertr\u00e4gen\u201c \u2013 eine beliebige Norm des Unionsrechts verletzen.14<\/a><\/sup>\u00a0Gem\u00e4\u00df dem sog.\u00a0Kontinuit\u00e4tsgebot<\/strong>\u00a0ist der Klagegegenstand auf die Erw\u00e4gungen aus dem Vorverfahren beschr\u00e4nkt. Weitergehende Forderungen sind unzul\u00e4ssig, eine Einschr\u00e4nkung ist hingegen m\u00f6glich.15<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

e) Klageform <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Formerfordernisse ergeben sich wiederum aus Art. 21 GHEU-Satzung und Art. 120 VerfO EuGH. <\/p>\n\n\n\n

2. Begr\u00fcndetheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Vertragsverletzungsklage ist begr\u00fcndet, soweit der Mitgliedstaat durch die ger\u00fcgte Handlung gegen das Unionsrecht versto\u00dfen hat. Die rechtliche Kontrolle ist dabei auf die geltend gemachten Rechtsverst\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nkt, der EuGH nimmt also keine umfassende Kontrolle vor.<\/p>\n\n\n\n

Folge einer begr\u00fcndeten Vertragsverletzungsklage ist ein\u00a0Feststellungsurteil<\/strong>: Der EuGH stellt den Unionsrechtsversto\u00df des Mitgliedstaats fest. Dieser hat sodann gem\u00e4\u00df Art.\u00a0260 Abs. 1 AEUV<\/a> die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Versto\u00df zu beseitigen.16<\/a><\/sup> Die Festsetzung eines zu zahlenden Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds (Art.\u00a0260 Abs.\u00a02 und 3 AEUV<\/a>) kann ggf. den notwendigen Druck bewirken, damit dem Urteil nachgekommen wird.<\/p>\n\n\n\n

C. Rechtsschutz vor den mitgliedstaatlichen Gerichten<\/h2>\n\n\n\n

I. Mitgliedstaatliche Gerichte als funktionale Unionsgerichte <\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Umfassender Pr\u00fcfungsma\u00dfstab mitgliedstaatlicher Gerichte <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wird Unionsrecht \u2013 was der Regelfall ist (vgl. Art. 291 Abs. 1 AEUV<\/a>) \u2013 von nationalen Stellen durchgef\u00fchrt, ist gegen derartige Vollzugsakte Rechtsschutz grunds\u00e4tzlich vor den mitgliedstaatlichen Gerichten zu suchen. Ergeht also ein Verwaltungsakt durch eine deutsche Beh\u00f6rde auf Grundlage einer EU-Verordnung, so ist dagegen regelm\u00e4\u00dfig eine Anfechtungsklage vor dem \u00f6rtlichen Verwaltungsgericht statthaft. Die mitgliedstaatlichen Gerichte haben dann \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des nationalen Vollzugsakts (auch) anhand des Unionsrechts zu befinden (funktionale Unionsgerichte<\/strong>). Diese Zuweisung ist insofern sinnvoll, als die Union vielfach nur Teilbereiche regelt. Entscheidungsbed\u00fcrftige Sachverhalte zeichnen sich daher oft durch eine „Mischung“ des Ma\u00dfstabs aus Unions- und nationalem Recht aus. <\/p>\n\n\n\n

Zur Vertiefung:<\/strong> Eine besondere Situation ergibt sich, wenn eine unmittelbar anwendbare (\u201eself-executing\u201c) Norm in einem deutschen Rechtsakt gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. Einzelne haben nach den deutschen Prozessordnungen \u2013 abgesehen von der Normenkontrolle gem\u00e4\u00df \u00a7 47 VwGO<\/a> \u2013 vielfach keine M\u00f6glichkeit, die Wirksamkeit von Rechtsnormen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Um gleichwohl die Effektivit\u00e4t des Unionsrechts zu sichern, wird die Feststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 43 VwGO<\/a> herangezogen. Der Kl\u00e4ger kann insoweit Feststellung beantragen, dass eine unmittelbar anwendbare nationale Rechtsnorm auf einen ihn betreffenden Sachverhalt keine Anwendung findet (bzw. ihre Anwendung ihn in seinen Rechten verletzt), weil sie gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. Inzident ist dann im Rahmen der Feststellungsklage zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit der Anwendungsvorrang des Unionsrechts einer Anwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Rechtsnorm entgegensteht (sog. \u201eheimliche Normenkontrolle\u201c).<\/p>\n\n\n\n

2. Anforderungen an mitgliedstaatliche Gerichte <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Payandeh<\/em>, Das unionsverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip, JuS 2021, 481 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Britz<\/em>, Kontextabh\u00e4ngige Bewertung der Rechtsstaatlichkeit von Justizreformen, NJW 2023, 2819 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Die Union ist zur Durchsetzung ihres Rechts mithin weitgehend auf die mitgliedstaatlichen Gerichte angewiesen. In der Folge k\u00f6nnen jedoch Reibungen entstehen, weil der Rechtsschutz auf mitgliedstaatlicher Ebene etwa nicht hinreichend effektiv ist oder weil Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist. Dem Unionsrecht sind daher bestimmte Anforderungen zu entnehmen. So verlangt\u00a0Art.\u00a019 Abs.\u00a01 UAbs.\u00a02 EUV<\/a><\/strong> als Konkretisierung des Werts der Rechtsstaatlichkeit gem\u00e4\u00df Art. 2 S. 1 EUV<\/a>, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsbehelfe, die f\u00fcr einen wirksamen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte notwendig sind, vorsehen bzw. schaffen. Sie m\u00fcssen dazu Gerichte einrichten, Zust\u00e4ndigkeiten bestimmen und Verfahrensmodalit\u00e4ten regeln.17<\/a><\/sup>\u00a0Aus dem Erfordernis eines \u201ewirksamen Rechtsschutzes\u201c werden weiter Anforderungen wie die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Richter:innen abgeleitet.18<\/a><\/sup>\u00a0Dar\u00fcber hinausgehend ist in\u00a0Art.\u00a047\u00a0UAbs.\u00a02 GRCh<\/a><\/strong>\u00a0das Recht auf eine faire und \u00f6ffentliche Verhandlung in angemessener Frist vor einem unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Gericht grundrechtlich verankert.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Diese Voraussetzungen haben durch rechtsstaatliche Kontroversen, insbesondere im Hinblick auf Polen und Ungarn, zuletzt vermehrt Aufmerksamkeit erfahren (und k\u00f6nnten daher Gegenstand m\u00fcndlicher Pr\u00fcfungen sein). Der EuGH hat dabei stets die Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte betont.19<\/a><\/sup>\u00a0Notwendig sind insofern insbesondere eine hinreichende Besoldung20<\/a><\/sup>\u00a0und eine grunds\u00e4tzliche Unabsetzbarkeit21<\/a><\/sup>\u00a0der Richter. Im Hinblick auf die deutschen Gerichte beschloss das VG Wiesbaden 2019 eine Vorlage an den EuGH.22<\/a><\/sup>\u00a0Darin hinterfragte es die hinreichende Unabh\u00e4ngigkeit vom Justizministerium des Landes Hessen, das u.a. \u00fcber die Ernennung und Bef\u00f6rderung von Richter:innen und die EDV-Ausstattung der hessischen Gerichte disponiere. Der EuGH stellte aber keinen Versto\u00df fest.23<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

\n

Fallbeispiel<\/strong>24<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Polen erlie\u00df Vorschriften, wonach Vorlageersuchen an die Unionsgerichte in gewissen F\u00e4llen unzul\u00e4ssig seien. Verst\u00f6\u00dfe hiergegen k\u00f6nnen durch die (nicht unabh\u00e4ngig) besetzte und agierende Disziplinarkammer als Disziplinarvergehen gewertet werden. Die Kommission r\u00fcgte einen Versto\u00df gegen Art. 267 UAbs. 2 und 3 AEUV<\/a> sowie gegen Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV<\/a> wegen der Behinderung von Vorabentscheidungsfragen. Der EuGH stellte daraufhin fest, dass eine nationale Vorschrift, die \u201einsbesondere die Gefahr birgt, dass ein nationaler Richter lieber darauf verzichtet, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen\u201c, die Befugnisse nach Art. 267 AEUV<\/a> beschneidet und die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter:innen gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV<\/a> \u00fcber Geb\u00fchr beschr\u00e4nkt. Bestimmungen, die erm\u00f6glichen, Disziplinarverfahren gegen Richter aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens einzuleiten, sind daher unzul\u00e4ssig. <\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

II. Vorabentscheidungsverfahren als Verkoppelungsmechanismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00e4chtle<\/em>, Das Vorabentscheidungsverfahren, JuS 2015, 314 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Strunk<\/em>, Die Vorlagepflicht an den EuGH, JuS 2024, 833 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

\u00dcberl\u00e4sst die EU den Mitgliedstaaten die gerichtliche Durchsetzung des Unionsrechts, so birgt dies die Gefahr von Inkoh\u00e4renzen<\/strong>. Dieser Gefahr wirkt das Vorabentscheidungsverfahren entgegen (Art. 267 AEUV<\/a><\/strong>), mit dem w\u00e4hrend eines nationalen Gerichtsverfahrens auf Anfrage des mitgliedstaatlichen Gerichts eine Zwischenentscheidung eines Unionsgerichts eingeholt werden kann. Etwa zwei Drittel der vor der Unionsgerichtsbarkeit anh\u00e4ngigen Rechtssachen sind Vorabentscheidungsverfahren. Sie spielen damit nicht nur in der Praxis eine bedeutsame Rolle. Die Pr\u00fcfung eines solchen Zwischenverfahrens ist auch regelm\u00e4\u00dfiger Gegenstand europarechtlicher Klausuren.<\/p>\n\n\n\n

1. Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

a) Zust\u00e4ndiges Gericht <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit zwischen EuG und EuGH ergibt sich aus\u00a0Art.\u00a0256 Abs.\u00a03 UAbs. 1 AEUV<\/a><\/strong>i.V.m. der GHEU-Satzung. Seit 202425<\/a><\/sup>\u00a0ist gem\u00e4\u00df Art.\u00a050b der GHEU-Satzung das EuG f\u00fcr Vorabentscheidungsersuchen zust\u00e4ndig, die ausschlie\u00dflich bestimmte Sachgebiete betreffen, etwa den Zollkodex. Diese Gebiete d\u00fcrften keine Klausurrelevanz haben. Im \u00dcbrigen bleibt es im\u00a0Umkehrschluss<\/strong>\u00a0bei einer Zust\u00e4ndigkeit des EuGH.<\/p>\n\n\n\n

b) Vorlagegegenstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist zwischen einer Auslegungs- und einer G\u00fcltigkeitsvorlage zu unterscheiden. Bei der\u00a0Auslegungsvorlage<\/strong>\u00a0fragt das mitgliedstaatliche Gericht nach der Auslegung eines Unionsrechtsakts, sei es der Vertr\u00e4ge (Art. 267 UAbs.\u00a01 lit.\u00a0a AEUV<\/a>), sei es einer Verordnung, Richtlinie oder eines anderen Rechtsakts (Art.\u00a0267 UAbs.\u00a01 lit.\u00a0b AEUV<\/a>). Das mitgliedstaatliche Gericht m\u00f6chte insoweit wissen, wie die Union nach ihrem autonomen Verst\u00e4ndnis das Unionsrecht interpretiert. Das Vorabentscheidungsverfahren stellt insoweit\u00a0die einheitliche Anwendung des Unionsrechts<\/strong>\u00a0durch Kooperation sicher. Diese Kl\u00e4rung ist in der Folge Grundlage, um die Unionsrechtskonformit\u00e4t einer nationalen Rechtsnorm, die Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, bewerten zu k\u00f6nnen und diese entweder entsprechend auszulegen oder \u2013 falls dies nicht m\u00f6glich ist \u2013 unangewendet zu lassen (Anwendungsvorrang des Unionsrechts). Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der GHEU allein eine Anweisung zur Auslegung des Unionsrechts gibt. Er entscheidet weder \u00fcber die Bedeutung des Unionsrechts im Ausgangsrechtsstreit noch \u00fcber die Auslegung nationalen Rechts und\/oder dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht.26<\/a><\/sup>\u00a0Die Vorlagefrage darf daher weder auf den Ausgangsfall Bezug nehmen (nicht: \u201eFindet die Richtlinie auf den Kl\u00e4ger A Anwendung?\u201c) noch unmittelbar nach der Auslegung deutschen Rechts fragen (nicht: \u201eIst die Regelung des \u00a7\u00a0439 Abs. 6<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a0346 Abs. 2 BGB<\/a> vor dem Hintergrund des Art.\u00a014 Abs.\u00a04 Richtlinie [EU] 2019\/771 teleologisch zu reduzieren?\u201c). Die Frage ist vielmehr\u00a0abstrakt zu formulieren<\/strong>\u00a0\u2013 wobei das nationale Recht umschrieben werden kann.27<\/a><\/sup>\u00a0Der GHEU formuliert Fragen ggf. um.<\/p>\n\n\n\n

\n

Fallbeispiel<\/strong>28<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Die Formulierung einer Vorlagefrage k\u00f6nnte insbesondere in m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen zum Pr\u00fcfungsgegenstand gemacht werden. Zur Veranschaulichung dient folgendes Beispiel: <\/p>\n\n\n\n

Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtete das VG M\u00fcnchen den Freistaat Bayern, f\u00fcr die Einhaltung des f\u00fcr die Stadt M\u00fcnchen aufgestellten Luftreinhalteplans (der auf einer EU-Richtlinie basiert) Sorge zu tragen, u.a. durch die Anordnung von Fahrverboten. Da der Freistaat dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkam, setzte das Verwaltungsgericht zun\u00e4chst ein Zwangsgeld fest, welches der Freistaat beglich. In der Folge erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident, dass er der Pflicht zur Einf\u00fchrung von Fahrverboten trotzdem nicht nachkommen wolle. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte die Anordnung von Zwangshaft gegen den Ministerpr\u00e4sidenten. Der damit im Weiteren befasste Bayerische VGH stellte sich die Frage, ob die Anordnung einer Zwangshaft unionsrechtlich geboten sei. Er legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: <\/p>\n\n\n\n

Sind<\/strong> das in Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV<\/a> verankerte Gebot<\/strong>, dem zufolge die Mitgliedstaaten alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen zu ergreifen haben, die sich aus den Vertr\u00e4gen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben, [und weitere EU-Normen des Prim\u00e4rrechts] so auszulegen,<\/strong> dass ein deutsches Gericht berechtigt<\/strong> \u2013 und gegebenenfalls sogar verpflichtet \u2013 ist, gegen\u00fcber Amtstr\u00e4gern eines deutschen Bundeslandes Zwangshaft anzuordnen<\/strong>, um auf diese Weise die Verpflichtung dieses Bundeslandes zur Fortschreibung eines Luftqualit\u00e4tsplans im Sinne von Art. 23 der Richtlinie 2008\/50 mit einem bestimmten Mindestinhalt durchzusetzen<\/strong>, wenn dieses Bundesland rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde, eine Fortschreibung mit diesem Mindestinhalt vorzunehmen, und mehrere gegen\u00fcber dem Bundesland vorgenommene Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen fruchtlos geblieben sind [und vier weitere Kriterien vorliegen]?<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Bei der\u00a0G\u00fcltigkeitsvorlage<\/strong>\u00a0geht es regelm\u00e4\u00dfig um die Frage, ob ein Sekund\u00e4rrechtsakt mit dem Prim\u00e4rrecht vereinbar und damit \u201eg\u00fcltig\u201c ist. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind nach der Rechtsprechung des EuGH nicht befugt, selbst einen Unionsrechtsakt au\u00dfer Anwendung zu lassen. Der EuGH beh\u00e4lt sich insofern eine Monopolstellung vor (sog.\u00a0Foto-Frost<\/em>-Doktrin<\/strong>).29<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

c) Vorlageberechtigung <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vorlageberechtigt sind gem\u00e4\u00df Art.\u00a0267 UAbs.\u00a02 AEUV<\/a> Gerichte eines Mitgliedstaats. Der Begriff des Gerichts ist dabei autonom unionsrechtlich auszulegen, Kriterien sind etwa eine gesetzliche Grundlage der Einrichtung, der st\u00e4ndige Charakter, die Behandlung streitiger Verfahren und die Unabh\u00e4ngigkeit.30<\/a><\/sup>\u00a0Alle deutschen staatlichen Gerichte erf\u00fcllen unzweifelhaft diese Kriterien. In Grenzf\u00e4llen, etwa Schiedsgerichten und Beschlusskammern bei Verwaltungsbeh\u00f6rden, ist anhand der genannten Kriterien eine genauere Pr\u00fcfung zu unternehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\n

Fallbeispiel<\/strong>31<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Dem EuGH wurde von der\u00a0Unabh\u00e4ngigen Schiedskommission<\/em>\u00a0in Wien, die Entscheidungen der\u00a0\u00d6sterreichischen Anti-Doping Rechtskommission<\/em>\u00a0\u00fcberpr\u00fcft, die Frage vorgelegt, ob die Information \u00fcber einen Dopingversto\u00df eines Sportlers ein Gesundheitsdatum i.S.d. Art. 9 DSGVO<\/a> ist. Die Vorlage w\u00e4re nur zul\u00e4ssig, wenn die\u00a0Unabh\u00e4ngige Schiedskommission<\/em>\u00a0ein Gericht i.S.d. Art.\u00a0267\u00a0UAbs.\u00a02 AEUV<\/a> darstellt. Sie ist gesetzlich und dauerhaft eingerichtet. Sie wird als zweite Instanz in streitigen Dopingverfahren t\u00e4tig, etwa um eine verh\u00e4ngte Wettkampfsperre zu \u00fcberpr\u00fcfen. Fraglich ist aber ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Dazu m\u00fcsste sie zum einen den Parteien in der gebotenen Neutralit\u00e4t gegen\u00fcbertreten. Zum anderen darf sie keiner anderen Stelle hierarchisch verbunden sein, sie muss also vor Interventionen von au\u00dfen gesch\u00fctzt sein. Der \u00f6sterreichische Sportminister hat die M\u00f6glichkeit, Mitglieder der\u00a0Unabh\u00e4ngigen Schiedskommission<\/em>\u00a0\u201eaus wichtigen Gr\u00fcnden\u201c vorzeitig abzuberufen. Dieser unbestimmte Begriff sichert nicht die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit. Es handelt sich nicht um ein Gericht i.S.d. Art.\u00a0267\u00a0UAbs.\u00a02 AEUV<\/a>, die Vorlage ist unzul\u00e4ssig.32<\/a><\/sup><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

d) Entscheidungserheblichkeit <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Vorlage muss weiter entscheidungserheblich sein. Das Vorabentscheidungsverfahren dient also nicht der Kl\u00e4rung allgemeiner oder hypothetischer Fragen, sondern die Beantwortung der Vorlagefrage muss f\u00fcr die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich sein.33<\/a><\/sup>\u00a0W\u00e4hrend die Unionsgerichte diese Entscheidungserheblichkeit vermuten, sollte sie in einer Klausur kurz begr\u00fcndet werden. Dazu ist durch eine Gegen\u00fcberstellung aufzuzeigen, dass (hypothetische) unterschiedliche Entscheidungen \u00fcber die G\u00fcltigkeit oder die Auslegung zu einem unterschiedlichen Ergebnis im Ausgangsrechtsstreit f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

e) Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vorlage <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Vorlage ist gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 1 S. 1 GHEU-Satzung vom vorlegenden Gericht an den EuGH zu \u00fcbermitteln. Dieser leitet nach einer Vorpr\u00fcfung das Verfahren ggf. an das EuG weiter. Weitere inhaltliche Anforderungen ergeben sich aus Art. 94 VerfO EuGH (Darstellung des Sachverhalts, der nationalen Vorschriften etc.), die in einer Klausur wohl stets vorliegen. <\/p>\n\n\n\n

2. Beantwortung der Vorlagefrage(n) <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sodann ist die gestellte Vorlagefrage bzw. sind die gestellten Vorlagefragen zu beantworten. Bei der\u00a0Auslegungsvorlage<\/strong>\u00a0k\u00f6nnen dabei im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte34<\/a><\/sup>\u00a0 die\u00a0\u201eklassischen\u201c Auslegungsmethoden<\/strong>\u00a0angewandt werden. Es ist mithin anhand des Wortlauts, der Genese und Historie, der Systematik und des Telos der Vorschrift die vorzugsw\u00fcrdige Auslegung der Unionsrechtsnorm zu bestimmen.35<\/a><\/sup> F\u00fcr die Wortlautauslegung besteht die \u2013 in einer Klausur kaum abzubildende \u2013 Besonderheit, dass Unionsrechtsnormen in allen 24 Amtssprachen gleicherma\u00dfen verbindlich sind. Bei der teleologischen Auslegung ist zu bedenken, dass die Unionsgerichte regelm\u00e4\u00dfig besonderen Wert auf die Effektuierung des Unionsrechts legen (effet utile<\/em><\/strong>). Neben diese klassischen Auslegungsmethoden tritt die\u00a0prim\u00e4rrechtskonforme Auslegung<\/strong>\u00a0des Sekund\u00e4rrechts. Richtlinien und Verordnungen sind also m\u00f6glichst so zu interpretieren, dass sie im Einklang mit EUV, AEUV und GRCh stehen. Die Auslegung des Unionsgerichts ist f\u00fcr das mitgliedstaatliche Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits bindend. Inwieweit dar\u00fcber hinaus auch andere mitgliedstaatliche Stellen und Gerichte an die Auslegung gebunden sind, ist umstritten36<\/a><\/sup>\u00a0\u2013 zumindest eine faktische Ausstrahlungswirkung besteht aber.<\/p>\n\n\n\n

Bei der G\u00fcltigkeitsvorlage<\/strong> ist die Unionsrechtskonformit\u00e4t des Sekund\u00e4rrechtsakts vollumf\u00e4nglich zu pr\u00fcfen. Liegt ein Versto\u00df vor, so hebt das Unionsgericht den Akt auf und er ist auch im Ausgangsrechtsstreit nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n\n\n\n

D. Inkurs: Der EuGH als gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG<\/a><\/h2>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Th\u00fcsing\/P\u00f6tters\/Traut<\/em>, Der EuGH als gesetzlicher Richter i.S. von Art. 101 I 2 GG, NZA 2010, 930 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Calliess<\/em>, Der EuGH als gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes, NJW 2013, 1905 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

I. Vorlagepflicht <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stellt sich in einem innerstaatlichen Rechtsstreit eine unionsrechtlich relevante Frage, so kann das Gericht selbstinitiativ (ggf. auf Anregung der Parteien) die Frage den Unionsgerichten vorlegen. Zumindest in zwei F\u00e4llen ergibt sich aus dem Unionsrecht eine dar\u00fcber hinausgehende Vorlagepflicht<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf die\u00a0Auslegungsvorlage<\/strong>\u00a0ist gem\u00e4\u00df Art.\u00a0267 UAbs.\u00a03 AEUV<\/a> das\u00a0letztinstanzliche Gericht<\/strong>\u00a0zur Vorlage verpflichtet. Dabei kommt es auf den konkreten Rechtsstreit an, in Deutschland sind regelm\u00e4\u00dfig BGH, BVerwG etc. letztinstanzliche Gerichte.37<\/a><\/sup>\u00a0Dass es f\u00fcr die Revision, wie im Verwaltungsprozessrecht, einer Zulassung bedarf, \u00e4ndert daran nichts.38<\/a><\/sup>\u00a0Die Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte soll verhindern, dass sich eine spezifische nationale Rechtsprechung in einem Mitgliedstaat herausbildet, die mit den Normen des Unionsrechts und deren Verst\u00e4ndnis in anderen Mitgliedstaaten nicht vollkommen im Einklang steht.39<\/a><\/sup> <\/a>Eine Ausnahme von der Vorlagepflicht besteht nur bei Fragen, die der EuGH in einem gleichgelagerten Fall bereits beantwortet hat und zu denen daher eine gesicherte unionsgerichtliche Rechtsprechung vorliegt (acte \u00e9clair\u00e9<\/em><\/strong>) oder wenn die Auslegung derart offensichtlich ist, dass kein Raum f\u00fcr Zweifel \u00fcber die richtige Auslegung und Anwendung bleibt (acte claire<\/em><\/strong>).40<\/a><\/sup>\u00a0Diese Ausnahmen werden als \u201eC.I.L.F.I.T.-Kriterien\u201c bezeichnet.41<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

Bei der\u00a0G\u00fcltigkeitsvorlage<\/strong>\u00a0besteht stets eine\u00a0Vorlagepflicht<\/strong>. Denn\u00a0nach der sog.\u00a0Foto-Frost<\/em>-Doktrin\u00a0darf \u2013 wie ausgef\u00fchrt \u2013 kein Gericht einen Unionsrechtsakt selbst au\u00dfer Anwendung lassen, selbst wenn es ihn f\u00fcr mit h\u00f6herrangigem Unionsrecht f\u00fcr unvereinbar h\u00e4lt.42<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

II. Durchsetzung <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unterbleibt eine gerichtliche Vorlage entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben, sieht das Unionsrecht f\u00fcr die Prozessbeteiligten keine M\u00f6glichkeit vor, diese zu erzwingen.43<\/a><\/sup>\u00a0In diese Rechtsschutzl\u00fccke st\u00f6\u00dft das BVerfG, indem es anerkannt hat, dass auch der\u00a0GHEU ein gesetzlicher Richter i.S.d. Art.\u00a0101 Abs.\u00a01 S.\u00a02 GG<\/a><\/strong>\u00a0sein kann. Mithin ist die trotz Vorlagepflicht unterlassene Vorlage eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art.\u00a0101 Abs.\u00a01 S.\u00a02 GG<\/a>. Dies kann im Wege der Verfassungsbeschwerde ger\u00fcgt werden. Um gleichwohl nicht zu einem \u201eobersten Vorlagenkontrollgericht\u201c zu werden, hat das BVerfG seinen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab zur\u00fcckgenommen. Eine Verletzung des Art. 101 Abs.\u00a01 S. 2 GG<\/a> liegt daher nur bei einem\u00a0willk\u00fcrlichen Absehen von einer Vorlage<\/strong>\u00a0vor, mithin wenn\u00a0<\/p>\n\n\n\n

(1) das Gericht trotz angenommener Entscheidungserheblichkeit eine Vorlage \u00fcberhaupt nicht in Betracht zieht (grunds\u00e4tzliche Verkennung der Vorlagepflicht<\/strong>),<\/p>\n\n\n\n

(2) das Gericht in Bezug auf entscheidungserhebliche Fragen bewusst von der EuGH-Rechtsprechung abweicht und gleichsam nicht vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft<\/strong>)<\/p>\n\n\n\n

(3) oder wenn eine entscheidungserhebliche Frage bisher vom EuGH nicht oder nicht vollst\u00e4ndig beantwortet worden ist, eine Fortentwicklung der EuGH-Rechtsprechung m\u00f6glich erscheint und das Gericht die Frage unter \u00dcberschreitung seines Beurteilungsspielraums selbst beantwortet (Unvollst\u00e4ndigkeit der Rechtsprechung<\/strong>).44<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

\n

Fallbeispiel<\/strong>45<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n

A war seit 30 Jahren bei der T-GmbH angestellt, als die Gesellschaft ihre Aufl\u00f6sung beschloss. Die notwendige Massenentlassung zeigte die Gesellschaft nach \u00a7 17 KSchG<\/a> bei der Agentur f\u00fcr Arbeit an. A erhob daraufhin K\u00fcndigungsschutzklage und machte geltend, die Massenentlassungsanzeige sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt, da zum Zeitpunkt der Anzeige das von Art. 2 der Massenentlassungsrichtlinie geforderte Konsultationsverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage des A ab, Berufung und Revision blieben erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgte A nunmehr die Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG<\/a>. Das Bundesarbeitsgericht habe es unterlassen, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob Art. 2 der Massenentlassungsrichtlinie so auszulegen sei, dass vor einer Massenentlassungsanzeige das Konsultationsverfahren abgeschlossen sein muss. Das BVerfG gibt der Verfassungsbeschwerde statt, da das BAG jegliche Ausf\u00fchrungen dazu vermissen lie\u00df, ob die \u201ema\u00dfgebliche Frage [des Unionsrechts] bereits durch den EuGH entschieden ist oder warum die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig sein soll\u201c46<\/a><\/sup>.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Zur Vertiefung:<\/strong>\u00a0Die EU verpflichtet sich durch Art. 45 UAbs. 1 GHEU-Satzung den gro\u00dfen Entfernungen in einer EU der 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Gem\u00e4\u00df Art. 59 VerfO\u00a0EuG bzw. Art.\u00a050 VerfO EuGH beginnt die Frist daher erst 14 Tage nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt. Zudem wird gem\u00e4\u00df Art. 60 VerfO EuG bzw. Art. 51 VerfO EuGH bei der Fristberechnung \u2013 bei allen Klagegegenst\u00e4nden \u2013 pauschal eine Verl\u00e4ngerung von weiteren zehn Tagen gew\u00e4hrt. Da das Amtsblatt mittlerweile in elektronischer Form gef\u00fchrt wird und Klagen seit 2011 elektronisch eingereicht werden k\u00f6nnen, ist die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Verl\u00e4ngerungen freilich nicht mehr ganz zeitgem\u00e4\u00df.47<\/a><\/sup>\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n
  1. Vgl.\u00a0EuGH, C\u2011561\/19, ECLI:EU:C:2021:799 Rn.\u00a027 f.\u00a0\u2013\u00a0Consorzio Italian Management u.a.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  2. EuGH, C-911\/19, ECLI:EU:C:2021:599 Rn.\u00a061 f. \u2013 F\u00e9d\u00e9ration bancaire fran\u00e7aise (FBF).<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  3. Haratsch u.a.<\/em>, Europarecht, 14. Aufl. 2026, Rn.\u00a0495. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  4. Ausf.\u00a0Cremer<\/em>,\u00a0in: Calliess\/Ruffert (Hg.), EUV\/AEUV, 6.\u00a0Aufl. 2022, Art.\u00a0263 AEUV Rn.\u00a036\u00a0ff.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  5. EuGH, C-25\/62, Slg.\u00a01963, 199 (238) \u2013\u00a0Plaumann.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  6. Siehe nur\u00a0Calliess<\/em>, Koh\u00e4renz und Konvergenz beim europ\u00e4ischen Individualrechtsschutz, NJW 2002, 3577 (3579 f.)<\/a>;\u00a0Christiansen\/Masche<\/em>, Klimarechtsschutz und Paradoxien beim EuGH \u2013 Warum die Plaumann-Formel nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist, ZEuS 2023, 31 ff.<\/a>;\u00a0Winter<\/em>, Not fit for purpose. Die Klagebefugnis vor dem Europ\u00e4ischen Gericht angesichts allgemeiner Gefahren, EuR 2022, 367\u00a0ff.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  7. Ein Gesetzgebungsakt (also eine Verordnung, Richtlinie oder Beschluss, die in einem Gesetzgebungsverfahren ergangen ist [Art.\u00a0289 Abs.\u00a03 AEUV<\/a>]), f\u00e4llt gerade nicht unter den Begriff des \u201eRechtsakts mit Verordnungscharakter\u201c des Art.\u00a0263 UAbs.\u00a04 Var.\u00a03 AEUV<\/a>, vgl.\u00a0EuGH, C\u2011583\/11 P, ECLI:EU:C:2013:625 Rn.\u00a061 \u2013 Inuit Tapiriit Kanatami u.a.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  8. Mit dieser Variante wird letztlich eine m\u00f6gliche Rechtsschutzl\u00fccke geschlossen. Bedarf es Durchf\u00fchrungshandlungen durch ein Unionsorgan, so kann dagegen grds. im Wege der Nichtigkeitsklage vorgegangen werden. Bedarf es Durchf\u00fchrungshandlungen eines Mitgliedstaats, so ist der nationale Rechtsweg zu beschreiten, ggf. kommt dabei ein Vorabentscheidungsverfahren in Betracht.\u00a0 \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  9. Basierend auf\u00a0EuGH, C-263\/02 P, ECLI:EU:C:2004:210 – J\u00e9go-Qu\u00e9r\u00e9.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  10. Ruffert\/Grischek\/Schramm<\/em>, Europarecht im Examen \u2013 Rechtsschutz vor den europ\u00e4ischen Gerichten, JuS 2022, 814 (816).<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  11. N\u00e4her zum Ganzen\u00a0Himmer<\/em>, Die Geltendmachung der Nichtigkeitsgr\u00fcnde nach Art.\u00a0263 AEUV, NVwZ 2022, 1512 ff.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  12. Karpenstein<\/em>,\u00a0<\/em>in: Grabitz\/Hilf\/Nettesheim (Hg.), Das Recht der EU, Art.\u00a0258 AEUV Rn.\u00a029 (Stand: 2018)<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  13. Vgl.\u00a0EuGH, C-591\/17, ECLI:EU:C:2019:504 \u2013 \u00d6sterreich\/Deutschland<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  14. Cremer<\/em>,\u00a0in: Calliess\/Ruffert (Hg.), EUV\/AEUV, 6.\u00a0Aufl. 2022, Art.\u00a0258 AEUV Rn.\u00a027<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  15. Gurreck\/Otto<\/em>, Das Vertragsverletzungsverfahren, JuS 2015, 1079 (1080 f.).<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  16. Problematisch\u00a0ist dies\u00a0bei\u00a0einer\u00a0Vertragsverletzung durch ein Urteil eines\u00a0(unabh\u00e4ngigen)\u00a0Gerichts,\u00a0n\u00e4her\u00a0dazu\u00a0Ruffert<\/em>, JuS\u00a02026, 283 ff.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  17. EuGH, C-911\/19, ECLI:EU:C:2021:599 Rn.\u00a061 f. \u2013 F\u00e9d\u00e9ration bancaire fran\u00e7aise (FBF).<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  18. Vgl. nur\u00a0EuGH, C-204\/21, ECLI:EU:C:2023:442 Rn.\u00a070 \u2013 Kommission\/Polen<\/a>;\u00a0C-554\/21 u.a., ECLI:EU:C:2024:594 Rn.\u00a047\u00a0ff. \u2013 HANN\u2011INVEST u.a.<\/a>; C-448\/23, ECLI:EU:C:2025:975 Rn.\u00a0107\u00a0ff., 260\u00a0ff. \u2013 Kommission\/Polen<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  19. Vgl. nur\u00a0EuGH, C-192\/18, ECLI:EU:C:2019:924 Rn.\u00a0105\u00a0f. \u2013\u00a0Kommission\/Polen; <\/a>C-146\/23, ECLI:EU:C:2025:109 Rn. 47 \u2013 XL\/S\u0105d Rejonowy w Bia\u0142ymstoku u.a.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  20. EuGH, C-64\/16, ECLI:EU:C:2018:117 Rn.\u00a045 \u2013 Associa\u00e7\u00e3o Sindical dos Ju\u00edzes Portugueses; <\/a>C-146\/23, ECLI:EU:C:2025:109 Rn. 59 \u2013 XL\/S\u0105d Rejonowy w Bia\u0142ymstoku u.a.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  21. EuGH, C-192\/18, ECLI:EU:C:2019:924 Rn.\u00a0112\u00a0ff. \u2013\u00a0Kommission\/Polen<\/a>;\u00a0C-487\/19, ECLI:EU:C:2021:798 Rn.\u00a0111 ff. \u2013 W.\u017b.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  22. VG Wiesbaden, Vorlagebeschluss v. 28.3.2019, 6 K 1016\/15.WI<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  23. EuGH, C-272\/19, ECLI:EU:C:2020:535 Rn.\u00a042 ff. \u2013\u00a0VQ.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  24. Basierend auf\u00a0EuGH, C-791\/19, ECLI:EU:C:2021:596 \u2013 Kommission\/Polen<\/a>; Entscheidungsbesprechung bei\u00a0Streinz<\/em>, JuS 2021, 1201 ff.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  25. Ausf. zu den \u00c4nderungen\u00a0Mundhenke<\/em>, Modernisierung des europ\u00e4ischen Verfahrensrechts, EuZW 2024, 950\u00a0ff.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  26. Vgl.\u00a0EuGH, C-582\/21, ECLI:EU:C:2024:282 Rn.\u00a054 f. \u2013 Profi Credit Polska.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  27. N\u00e4her dazu\u00a0Latzel\/Streinz<\/em>, Das richtige Vorabentscheidungsersuchen, NJOZ 2013, 97 (101\u00a0ff.).<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  28. Basierend auf\u00a0EuGH, C-752\/18, ECLI:EU:C:2019:1114 \u2013 Deutsche Umwelthilfe<\/a>; Vorlagefrage im Wortlaut in Rn.\u00a028. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  29. EuGH, C-314\/85, ECLI:EU:C:1987:452 Rn.\u00a017 \u2013 Foto-Frost.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  30. EuGH, C\u2011453\/20, ECLI:EU:C:2022:341 Rn.\u00a041\u00a0\u2013\u00a0CityRail<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  31. Nach\u00a0EuGH, C-115\/22, ECLI:EU:C:2024:384 \u2013 SO<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  32. EuGH, C-115\/22, ECLI:EU:C:2024:384 Rn.\u00a054, 57 \u2013 SO<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  33. EuGH, C-558\/18, ECLI:EU:C:2020:234 Rn.\u00a044 \u2013 Miasto \u0141owicz<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  34. Vgl. etwa\u00a0EuGH, C-673\/17, ECLI:EU:C:2019:801 Rn.\u00a048 \u2013 Planet49 GmbH<\/a>; C-808\/21<\/a>, ECLI:EU:C:2024:962<\/a> Rn.\u00a091 \u2013 Kommission\/Tschechien. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  35. N\u00e4her Riesenhuber,<\/a><\/em> Europ\u00e4ische Methodenlehre \u2013 Exemplarische Einf\u00fchrung, JURA 2025, 622 (623 ff.)<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  36. Zu den verschiedenen Positionen\u00a0Kottmann<\/em>, in: Karpenstein\/Kotzur\/Vasel (Hg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 4.\u00a0Aufl. 2024, \u00a7 10 Rn.\u00a0130<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  37. Die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ist ein au\u00dferordentlicher Rechtsbehelf. Deswegen liegt darin kein Rechtsmittel, das das BVerfG stets zu einem letztinstanzlichen Gericht machen w\u00fcrde. Ist aber ein Verfahren vor dem BVerfG, so agiert dieses letztinstanzlich und ist insofern ggf. vorlageverpflichtet. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  38. Vgl.\u00a0EuGH, C-144\/23, ECLI:EU:C:2024:881 Rn.\u00a039 \u2013 KUBERA<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  39. EuGH, C\u2011416\/17, ECLI:EU:C:2018:811 Rn.\u00a0109 \u2013 Kommission\/Frankreich.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  40. Vgl. nur\u00a0EuGH, C\u2011561\/19, ECLI:EU:C:2021:799 Rn.\u00a051 \u2013 Consorzio Italian Management<\/a>;\u00a0C-144\/23, ECLI:EU:C:2024:881 Rn.\u00a036 \u2013 KUBERA<\/a>. Ausf. zur Vorlagepflicht\u00a0Karpenstein<\/em>,\u00a0<\/em>in: Grabitz\/Hilf\/Nettesheim (Hg.), Das Recht der EU, Art.\u00a0267 AEUV Rn.\u00a054\u00a0ff. (Stand: 2024)<\/a>. \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  41. Urspr.\u00a0EuGH, C-283\/81, ECLI:EU:C:1982:335 Rn.\u00a014, 16 \u2013 C.I.L.F.I.T.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  42. EuGH, C-314\/85, ECLI:EU:C:1987:452 Rn.\u00a017 \u2013 Foto-Frost.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  43. M\u00f6glich ist die Feststellung einer Vertragsverletzung im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens, vgl.\u00a0EuGH, C-416\/17, ECLI:EU:C:2018:811 Rn.\u00a0114\u00a0\u2013 Kommission\/Frankreich.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  44. BVerfGE 126, 286 (316 f.).<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  45. Nach\u00a0BVerfG, NJW 2010, 1268 ff<\/a>.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  46. BVerfG, NJW 2010, 1268 Rn.\u00a024<\/a>.\u00a0 \u21a9\ufe0e<\/a><\/li>
  47. EGMR, NJW 2026, 2471 Rn. 47<\/a> m. Anm. Payandeh, JuS 2026, 474 ff.<\/a> \u21a9\ufe0e<\/a><\/li><\/ol>\n\n\n

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    Gliederung A. Zwei Gerichtssysteme und eine umfassende Rechtsschutzgarantie  B. Rechtsschutz vor den Unionsgerichten I. Nichtigkeitsklage II. Vertragsverletzungsverfahren C. Rechtsschutz vor den mitgliedstaatlichen Gerichten I. Mitgliedstaatliche Gerichte als funktionale Unionsgerichte II. Vorabentscheidungsverfahren als Verkopplungsmechanismus D. Inkurs: Der EuGH als gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG  I. Vorlagepflicht II. Durchsetzung A. Zwei Gerichtssysteme … \u201eDas europ\u00e4ische Rechtsschutzsystem\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":8718,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":"[{\"id\":\"485989d2-d396-4f66-b398-da51cfbe16ce\",\"content\":\"Vgl.\\u00a0EuGH, C\\u2011561\\\/19, ECLI:EU:C:2021:799 Rn.\\u00a027 f.\\u00a0\\u2013\\u00a0Consorzio Italian Management u.a.<\\\/a>\"},{\"id\":\"3c4b5ed7-b684-4da8-ba1a-fddec3fc637e\",\"content\":\"EuGH, C-911\\\/19, ECLI:EU:C:2021:599 Rn.\\u00a061 f. \\u2013 F\\u00e9d\\u00e9ration bancaire fran\\u00e7aise (FBF).<\\\/a>\"},{\"id\":\"38f5b22e-5001-4162-8ade-4b1f7f2c3ca8\",\"content\":\"Haratsch u.a.<\\\/em>, Europarecht, 14. 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Bedarf es Durchf\\u00fchrungshandlungen eines Mitgliedstaats, so ist der nationale Rechtsweg zu beschreiten, ggf. kommt dabei ein Vorabentscheidungsverfahren in Betracht.\\u00a0\"},{\"id\":\"d9eddf29-b00a-43c3-8b0c-9bd5f4baae0a\",\"content\":\"Basierend auf\\u00a0EuGH, C-263\\\/02 P, ECLI:EU:C:2004:210 - J\\u00e9go-Qu\\u00e9r\\u00e9.<\\\/a>\"},{\"id\":\"2b98ff77-c650-4901-bf65-5f7c8ed60abf\",\"content\":\"Ruffert\\\/Grischek\\\/Schramm<\\\/em>, Europarecht im Examen \\u2013 Rechtsschutz vor den europ\\u00e4ischen Gerichten, JuS 2022, 814 (816).<\\\/a>\"},{\"id\":\"01539fbb-857c-4795-b38d-0742bd14b79a\",\"content\":\"N\\u00e4her zum Ganzen\\u00a0Himmer<\\\/em>, Die Geltendmachung der Nichtigkeitsgr\\u00fcnde nach Art.\\u00a0263 AEUV, NVwZ 2022, 1512 ff.<\\\/a>\"},{\"id\":\"7980919c-e1d2-430f-a430-212c5f2295ba\",\"content\":\"Karpenstein<\\\/em>,\\u00a0<\\\/em>in: Grabitz\\\/Hilf\\\/Nettesheim (Hg.), Das Recht der EU, Art.\\u00a0258 AEUV Rn.\\u00a029 (Stand: 2018)<\\\/a>.\"},{\"id\":\"105ace79-f91e-4b01-8a1c-10a140b5a1f2\",\"content\":\"Vgl.\\u00a0EuGH, C-591\\\/17, ECLI:EU:C:2019:504 \\u2013 \\u00d6sterreich\\\/Deutschland<\\\/a>.\"},{\"id\":\"db9f5a5e-9843-4230-88a3-e6234c60d76d\",\"content\":\"Cremer<\\\/em>,\\u00a0in: Calliess\\\/Ruffert (Hg.), EUV\\\/AEUV, 6.\\u00a0Aufl. 2022, Art.\\u00a0258 AEUV Rn.\\u00a027<\\\/a>.\"},{\"id\":\"6c85ff67-87b0-4013-97bd-1e849f65755d\",\"content\":\"Gurreck\\\/Otto<\\\/em>, Das Vertragsverletzungsverfahren, JuS 2015, 1079 (1080 f.).<\\\/a>\"},{\"id\":\"0b8fb36a-7141-4b83-900e-4c11aa746b12\",\"content\":\"Problematisch\\u00a0ist dies\\u00a0bei\\u00a0einer\\u00a0Vertragsverletzung durch ein Urteil eines\\u00a0(unabh\\u00e4ngigen)\\u00a0Gerichts,\\u00a0n\\u00e4her\\u00a0dazu\\u00a0Ruffert<\\\/em>, JuS\\u00a02026, 283 ff.<\\\/a>\"},{\"id\":\"4039b2f0-7017-467e-a5a2-8e913ce47290\",\"content\":\"EuGH, C-911\\\/19, ECLI:EU:C:2021:599 Rn.\\u00a061 f. \\u2013 F\\u00e9d\\u00e9ration bancaire fran\\u00e7aise (FBF).<\\\/a>\"},{\"id\":\"f7594bcf-7052-40ab-9a4f-94c248773442\",\"content\":\"Vgl. nur\\u00a0EuGH, C-204\\\/21, ECLI:EU:C:2023:442 Rn.\\u00a070 \\u2013 Kommission\\\/Polen<\\\/a>;\\u00a0C-554\\\/21 u.a., ECLI:EU:C:2024:594 Rn.\\u00a047\\u00a0ff. \\u2013 HANN\\u2011INVEST u.a.<\\\/a>; C-448\\\/23, ECLI:EU:C:2025:975 Rn.\\u00a0107\\u00a0ff., 260\\u00a0ff. \\u2013 Kommission\\\/Polen<\\\/a>.\"},{\"id\":\"f55b2858-cb39-4594-b2a0-f6a6cfb7f36f\",\"content\":\"Vgl. nur\\u00a0EuGH, C-192\\\/18, ECLI:EU:C:2019:924 Rn.\\u00a0105\\u00a0f. \\u2013\\u00a0Kommission\\\/Polen; <\\\/a>C-146\\\/23, ECLI:EU:C:2025:109 Rn. 47 \\u2013 XL\\\/S\\u0105d Rejonowy w Bia\\u0142ymstoku u.a.<\\\/a>\"},{\"id\":\"475a245d-4ebc-4a9f-a87a-6307f2d9c093\",\"content\":\"EuGH, C-64\\\/16, ECLI:EU:C:2018:117 Rn.\\u00a045 \\u2013 Associa\\u00e7\\u00e3o Sindical dos Ju\\u00edzes Portugueses; <\\\/a>C-146\\\/23, ECLI:EU:C:2025:109 Rn. 59 \\u2013 XL\\\/S\\u0105d Rejonowy w Bia\\u0142ymstoku u.a.<\\\/a>\"},{\"id\":\"cbf8e3d7-b474-4aa9-9f5b-f30649685016\",\"content\":\"EuGH, C-192\\\/18, ECLI:EU:C:2019:924 Rn.\\u00a0112\\u00a0ff. \\u2013\\u00a0Kommission\\\/Polen<\\\/a>;\\u00a0C-487\\\/19, ECLI:EU:C:2021:798 Rn.\\u00a0111 ff. \\u2013 W.\\u017b.<\\\/a>\"},{\"id\":\"bc75ed12-6de8-4c96-837d-ddd3413f5021\",\"content\":\"VG Wiesbaden, Vorlagebeschluss v. 28.3.2019, 6 K 1016\\\/15.WI<\\\/a>.\"},{\"id\":\"4369c9a2-6a17-4585-b7a7-610e4fabf023\",\"content\":\"EuGH, C-272\\\/19, ECLI:EU:C:2020:535 Rn.\\u00a042 ff. \\u2013\\u00a0VQ.<\\\/a>\"},{\"id\":\"d6394adf-2e95-430a-9a42-07869238ec55\",\"content\":\"Basierend auf\\u00a0EuGH, C-791\\\/19, ECLI:EU:C:2021:596 \\u2013 Kommission\\\/Polen<\\\/a>; Entscheidungsbesprechung bei\\u00a0Streinz<\\\/em>, JuS 2021, 1201 ff.<\\\/a>\"},{\"id\":\"c99893b5-05d4-4a3e-88a3-38461bdcb882\",\"content\":\"Ausf. zu den \\u00c4nderungen\\u00a0Mundhenke<\\\/em>, Modernisierung des europ\\u00e4ischen Verfahrensrechts, EuZW 2024, 950\\u00a0ff.<\\\/a>\"},{\"id\":\"50bdc935-0cd3-4dea-8aba-d08131c868ac\",\"content\":\"Vgl.\\u00a0EuGH, C-582\\\/21, ECLI:EU:C:2024:282 Rn.\\u00a054 f. \\u2013 Profi Credit Polska.<\\\/a>\"},{\"id\":\"de6130ae-d214-4a13-b8b1-8fde085fb37e\",\"content\":\"N\\u00e4her dazu\\u00a0Latzel\\\/Streinz<\\\/em>, Das richtige Vorabentscheidungsersuchen, NJOZ 2013, 97 (101\\u00a0ff.).<\\\/a>\"},{\"id\":\"aca2bbf2-091f-4bd1-9b4f-28fb3ce6539f\",\"content\":\"Basierend auf\\u00a0EuGH, C-752\\\/18, ECLI:EU:C:2019:1114 \\u2013 Deutsche Umwelthilfe<\\\/a>; Vorlagefrage im Wortlaut in Rn.\\u00a028.\"},{\"id\":\"3b6c2abc-bd0b-49de-9083-513f7741e3ae\",\"content\":\"EuGH, C-314\\\/85, ECLI:EU:C:1987:452 Rn.\\u00a017 \\u2013 Foto-Frost.<\\\/a>\"},{\"id\":\"a094157f-fcab-4451-9a29-acf2a11fc579\",\"content\":\"EuGH, C\\u2011453\\\/20, ECLI:EU:C:2022:341 Rn.\\u00a041\\u00a0\\u2013\\u00a0CityRail<\\\/a>.\"},{\"id\":\"300f9a5a-da42-4a88-89ad-775043daaa12\",\"content\":\"Nach\\u00a0EuGH, C-115\\\/22, ECLI:EU:C:2024:384 \\u2013 SO<\\\/a>.\"},{\"id\":\"6ad3c66b-c421-4055-9875-603fdd010c37\",\"content\":\"EuGH, C-115\\\/22, ECLI:EU:C:2024:384 Rn.\\u00a054, 57 \\u2013 SO<\\\/a>.\"},{\"id\":\"8525376e-eb89-4bc0-9468-db53fc44856a\",\"content\":\"EuGH, C-558\\\/18, ECLI:EU:C:2020:234 Rn.\\u00a044 \\u2013 Miasto \\u0141owicz<\\\/a>.\"},{\"id\":\"16aa5bdb-ca59-4423-b7fe-9e1e5a4ae77f\",\"content\":\"Vgl. etwa\\u00a0EuGH, C-673\\\/17, ECLI:EU:C:2019:801 Rn.\\u00a048 \\u2013 Planet49 GmbH<\\\/a>; C-808\\\/21, ECLI:EU:C:2024:962 Rn.\\u00a091 \\u2013 Kommission\\\/Tschechien.\"},{\"id\":\"05039beb-d7e9-46bc-892f-a104922f2cb4\",\"content\":\"N\\u00e4her Riesenhuber,<\\\/a><\\\/em> Europ\\u00e4ische Methodenlehre \\u2013 Exemplarische Einf\\u00fchrung, JURA 2025, 622 (623 ff.)<\\\/a>.\"},{\"id\":\"aee1ae0f-9732-4bb1-bfcf-14031ae6d470\",\"content\":\"Zu den verschiedenen Positionen\\u00a0Kottmann<\\\/em>, in: Karpenstein\\\/Kotzur\\\/Vasel (Hg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 4.\\u00a0Aufl. 2024, \\u00a7 10 Rn.\\u00a0130<\\\/a>.\"},{\"id\":\"1b491d87-02fa-436e-849e-02095d739393\",\"content\":\"Die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ist ein au\\u00dferordentlicher Rechtsbehelf. Deswegen liegt darin kein Rechtsmittel, das das BVerfG stets zu einem letztinstanzlichen Gericht machen w\\u00fcrde. Ist aber ein Verfahren vor dem BVerfG, so agiert dieses letztinstanzlich und ist insofern ggf. vorlageverpflichtet.\"},{\"id\":\"f30faaaa-eb36-4d59-b117-491c8611ef6f\",\"content\":\"Vgl.\\u00a0EuGH, C-144\\\/23, ECLI:EU:C:2024:881 Rn.\\u00a039 \\u2013 KUBERA<\\\/a>.\"},{\"id\":\"5e95f085-643e-4f51-b9f7-a71194cbb123\",\"content\":\"EuGH, C\\u2011416\\\/17, ECLI:EU:C:2018:811 Rn.\\u00a0109 \\u2013 Kommission\\\/Frankreich.<\\\/a>\"},{\"id\":\"96c1721a-b349-4382-a14c-9656abf794b4\",\"content\":\"Vgl. nur\\u00a0EuGH, C\\u2011561\\\/19, ECLI:EU:C:2021:799 Rn.\\u00a051 \\u2013 Consorzio Italian Management<\\\/a>;\\u00a0C-144\\\/23, ECLI:EU:C:2024:881 Rn.\\u00a036 \\u2013 KUBERA<\\\/a>. Ausf. zur Vorlagepflicht\\u00a0Karpenstein<\\\/em>,\\u00a0<\\\/em>in: Grabitz\\\/Hilf\\\/Nettesheim (Hg.), Das Recht der EU, Art.\\u00a0267 AEUV Rn.\\u00a054\\u00a0ff. (Stand: 2024)<\\\/a>.\"},{\"id\":\"22fe0620-6358-410e-a1d6-2307b27b82cb\",\"content\":\"Urspr.\\u00a0EuGH, C-283\\\/81, ECLI:EU:C:1982:335 Rn.\\u00a014, 16 \\u2013 C.I.L.F.I.T.<\\\/a>\"},{\"id\":\"ff5eeb1c-7cc6-4568-97fa-17b42c882a9d\",\"content\":\"EuGH, C-314\\\/85, ECLI:EU:C:1987:452 Rn.\\u00a017 \\u2013 Foto-Frost.<\\\/a>\"},{\"id\":\"0e06af39-7f87-401c-89b3-2034e60f9b0c\",\"content\":\"M\\u00f6glich ist die Feststellung einer Vertragsverletzung im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens, vgl.\\u00a0EuGH, C-416\\\/17, ECLI:EU:C:2018:811 Rn.\\u00a0114\\u00a0\\u2013 Kommission\\\/Frankreich.<\\\/a>\"},{\"id\":\"4556a53b-18b0-4c71-bb3d-13b3204f47c9\",\"content\":\"BVerfGE 126, 286 (316 f.).<\\\/a>\"},{\"id\":\"7ced9d1e-66f3-432a-9cf3-fe63fa0973e1\",\"content\":\"Nach\\u00a0BVerfG, NJW 2010, 1268 ff<\\\/a>.<\\\/a>\"},{\"id\":\"4faf1039-faa2-4b76-853f-a4406fca1da2\",\"content\":\"BVerfG, NJW 2010, 1268 Rn.\\u00a024<\\\/a>.\\u00a0\"},{\"id\":\"169af74a-6544-4fdd-991b-265bd39fff7b\",\"content\":\"EGMR, NJW 2026, 2471 Rn. 47<\\\/a> m. Anm. Payandeh, JuS 2026, 474 ff.<\\\/a>\"}]"},"class_list":["post-148","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8718"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":726,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/148\/revisions\/726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/e-learning-europarecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}