Gliederung<\/strong><\/p>\n\n\n\n A. Grundrechtsarchitektur in Deutschland<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n B. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK)<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n I. Gew\u00e4hrleistungen der EMRK<\/a><\/p>\n\n\n\n II. Die EMRK im nationalen Recht<\/a><\/p>\n\n\n\n III. Die EMRK als Auslegungshilfe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/a><\/p>\n\n\n\n C. Die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh)<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n I. Aufbau und Struktur<\/a><\/p>\n\n\n\n II. Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte<\/a><\/p>\n\n\n\n III. Schutzbereich der Grundrechte<\/a><\/p>\n\n\n\n IV. Eingriff<\/a><\/p>\n\n\n\n V. Rechtfertigung<\/a><\/p>\n\n\n\n VI. Gleichheitsrechte<\/a><\/p>\n\n\n\n D. Die GRCh als Ma\u00dfstab des Bundesverfassungsgerichts<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n I. Volldetermination mitgliedstaatlichen Handelns (Recht auf Vergessen II<\/em>)<\/a><\/p>\n\n\n\n II. Teildetermination mitgliedstaatlichen Handelns (Recht auf Vergessen I<\/em>) <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrender Literaturhinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vo\u00dfkuhle\/Schemmel<\/a><\/em>, Grundwissen \u00d6ffentliches Recht: Grundrechtsschutz im europ\u00e4ischen Verfassungsgerichtsverbund, JuS 2025, 733 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Grundrechtsschutz in Deutschland ist durch seine Mehrdimensionalit\u00e4t und die daraus resultierenden Wechselwirkungen der verschiedenen Rechtsquellen gekennzeichnet. Als Fundament auf nationaler Ebene dient das Grundgesetz und die dortige\u00a0umfassende Grundrechtsbindung<\/strong>\u00a0der deutschen Hoheitsgewalt (Art.\u00a01 Abs.\u00a03\u00a0GG<\/a>). Daneben sind die (Bundes-)L\u00e4nder an ihre jeweiligen Landesverfassungen gebunden, die vielfach eigene Grundrechtskataloge enthalten.1<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Der nationale Grundrechtsschutz wurde durch einen 1950 von Deutschland unterzeichneten und 1953 in Kraft getretenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag<\/strong>, die Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK<\/strong>), erg\u00e4nzt, deren Einhaltung heute durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR<\/strong>) in Stra\u00dfburg \u00fcberwacht wird. <\/p>\n\n\n\n Parallel dazu stieg mit der Zeit die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen\/unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes. Zun\u00e4chst sahen die Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft keinen Grundrechtskatalog vor. In Reaktion auf die fortschreitende europ\u00e4ische Integration und den Wandel von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft sowie den damit einhergehenden Bedeutungszuwachs unionaler Rechtss\u00e4tze etablierte der EuGH in seiner Rechtsprechung die \u201eallgemeinen Grunds\u00e4tze<\/strong>\u201c. Hierdurch schuf der Gerichtshof nach und nach ungeschriebene Grundrechtsgarantien.2<\/a><\/sup>\u00a0Diese allgemeinen Grunds\u00e4tze sind heute in Art.\u00a06 Abs.\u00a03 EUV<\/a> als Rechtsquelle prim\u00e4rrechtlich abgesichert und weiterhin geltendes Recht im Rang des Prim\u00e4rrechts. Ihre Bedeutung nimmt ab. Dies liegt vor allem darin begr\u00fcndet, dass im Jahr 2009 durch Verabschiedung der\u00a0Charta der Grundrechte\u00a0der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>\u00a0(GRCh<\/strong>) eine\u00a0Kodifikation\u00a0<\/strong>unionalen Grundrechtsschutzes geschaffen und mit prim\u00e4rrechtlichem Rang ausgestattet wurde (Art.\u00a06 Abs.\u00a01 EUV<\/a>). Dieser \u201eTransfer\u201c eines typischen Strukturmerkmals von Verfassungsstaaten steht sinnbildlich f\u00fcr den immensen Fortschritt der europ\u00e4ischen Integration.3<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong>\u00a0In grundrechtlichen Pr\u00fcfungsarbeiten d\u00fcrfte insoweit vor allem die Beziehung der Grundrechtsebenen zueinander von Interesse sein. Wie wirkt sich die EMRK auf die Interpretation der Grundrechte des GG aus? In welchen F\u00e4llen ist die\u00a0GRCh anwendbar und wie ist ihr Verh\u00e4ltnis zum GG? Welche Relevanz kommt der Rechtsprechung eines Gerichts in der Rechtsprechung eines anderen Gerichts zu? Daneben sind Konstellationen denkbar, in denen nach den Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen unionale Sekund\u00e4rrechtsakte (Art.\u00a0263 AEUV<\/a>) \u2013 basierend auf der Verletzung von Unionsgrundrechten \u2013 gefragt ist.4<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n Cammareri<\/em>, Die Bedeutung der EMRK und der Urteile des EGMR f\u00fcr die nationalen Gerichte, JuS 2016, 791 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n Lammich<\/em>, Pr\u00fcfungswissen zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte, JA 2023, 1019 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n Payandeh, <\/a><\/em>Die EMRK als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, JuS 2025, 1011 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n Uerpmann-Wittzack<\/em>, Die Bedeutung der EMRK f\u00fcr den deutschen und den unionalen Grundrechtsschutz, JURA 2014, 916 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n I. Gew\u00e4hrleistungen der EMRK<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EMRK umfasst einen umfangreichen Gew\u00e4hrleistungskatalog an Freiheits- und Gleichheitsrechten. Von Relevanz (in der Rechtsprechung des BVerfG) sind etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art.\u00a08 EMRK<\/a>)5<\/a><\/sup>\u00a0und das Recht auf Meinungsfreiheit (Art.\u00a010 EMRK<\/a>)6<\/a><\/sup>. Erw\u00e4hnenswert ist die im Vergleich zum Grundgesetz\u00a0detailliertere Gew\u00e4hrleistung von\u00a0Verfahrensrechten<\/strong>, insbesondere des\u00a0Rechts auf ein faires Verfahren (Art.\u00a06 EMRK<\/a>)7<\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> (Vertiefte) Kenntnisse der Rechtsprechung des EGMR zum Umfang der einzelnen Gew\u00e4hrleistungen der EMRK sind in der ersten juristischen Pr\u00fcfung nicht erforderlich. Im Folgenden wird nur \u00fcberblicksartig die dogmatische Verarbeitung innerhalb der Rechtsprechung des EGMR aufgezeigt, um die Rezeption der EGMR-Judikate durch das BVerfG und den EuGH besser erfassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Konventionsrechte werden auf ihre Anwendbarkeit (Schutzbereich) sowie auf das Vorliegen einer Beschr\u00e4nkung (Eingriff) gepr\u00fcft, die nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Konvention gerechtfertigt sein muss. Insoweit sind in Pr\u00fcfungsarbeiten Kenntnisse der deutschen Grundrechtsdogmatik durchaus \u00fcbertragbar, etwa im Hinblick auf Rechtfertigungserw\u00e4gungen (\u201epressing social need<\/em>\u201c). Je nach Eingriffsintensit\u00e4t und betroffenem Rechtsgut wird den Vertragsstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum (\u201emargin of appreciation<\/em>\u201c) zugestanden. Als Katalysator f\u00fcr die anhaltende Bedeutung der EMRK dient der Umstand, dass der EGMR die Gew\u00e4hrleistungen der Konvention als \u201eliving instrument<\/strong>\u201c, mithin als \u201elebendig [\u2026] im Licht der heutigen Verh\u00e4ltnisse\u201c8<\/a><\/sup>\u00a0auslegt und somit eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anwendung sowohl im Hinblick auf zu entscheidende Wertungsfragen als auch auf die \u00fcberhaupt in den Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n II. Die EMRK im nationalen Recht <\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei Anwendung der EMRK sind die aus ihrem Status als v\u00f6lkerrechtlichem Vertrag resultierenden Besonderheiten zu beachten.9<\/a><\/sup> Die EMRK entfaltet\u00a0innerstaatlich<\/strong>\u00a0allein nach Ma\u00dfgabe des Rechts der Vertragsparteien Wirkung<\/strong>.10<\/a><\/sup>\u00a0Die Einhaltung der menschenrechtlichen \u201eMindeststandards\u201c11<\/a><\/sup>\u00a0\u2013 die tats\u00e4chlich keineswegs besonders niedrig sind \u2013 durch die Vertragsstaaten wird wiederum durch den EGMR v\u00f6lkerrechtlich verbindlich festgestellt. Von \u00fcberragender Bedeutung ist insoweit die\u00a0Individualbeschwerde (Art.\u00a034 EMRK<\/a>)<\/strong>, die nach Ersch\u00f6pfung des innerstaatlichen Rechtswegs (Art.\u00a035 Abs.\u00a01 EMRK<\/a>), einschlie\u00dflich der Verfassungsbeschwerde, mit der Behauptung einer Verletzung von Konventionsrechten erhoben werden kann.12<\/a><\/sup>\u00a0<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich\u00a0ergibt sich die Einordnung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge in die deutsche Normenhierarchie aus Art.\u00a059 Abs.\u00a02 GG<\/a>. Vertr\u00e4ge stehen demnach entsprechend dem Rang des Zustimmungsgesetzes im Rang eines\u00a0Bundesgesetzes<\/strong>. F\u00fcr die EMRK und alle ihre Zusatzprotokolle ist jeweils ein solch f\u00f6rmliches Bundesgesetz verabschiedet worden, womit die EMRK in die innerstaatliche Rechtsordnung als\u00a0unmittelbar geltendes und\u00a0unmittelbar anwendbares Recht<\/strong>\u00a0inkorporiert wurde.13<\/a><\/sup>\u00a0Die Konvention geht demnach Rechtsverordnungen nach Art.\u00a080 Abs.\u00a01 GG<\/a> sowie dem Landesrecht nach Art.\u00a031\u00a0GG<\/a> vor und muss nach Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG<\/a> durch Exekutive und Judikative beachtet werden.\u00a0Die meisten Bestimmungen der EMRK sind auch derart genau, dass ihnen unmittelbare Anwendbarkeit<\/strong> zukommt, Private k\u00f6nnen sich gegen\u00fcber allen staatlichen Stellen darauf berufen.14<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n III. Die EMRK als Auslegungshilfe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts <\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese formale Einordnung wird jedoch dem Charakter der EMRK als \u201egemeineurop\u00e4ische Grundrechtsverfassung\u201c15<\/a><\/sup>\u00a0nicht g\u00e4nzlich gerecht. Zudem erschwert es die Einhaltung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis und schenkt der besonderen Stellung, die das Grundgesetz in Art.\u00a01 Abs.\u00a02 GG<\/a> dem internationalen Menschenrechtsschutz zuweist, nicht hinreichend Beachtung.16<\/a><\/sup>\u00a0Das BVerfG geht daher in st\u00e4ndiger Rechtsprechung von einer\u00a0v\u00f6lkerrechtsfreundlichen Auslegung<\/strong>\u00a0des Grundgesetzes aus, dies verhilft der EMRK auch bei der Auslegung von Bundesgesetzen und des Grundgesetzes zur Relevanz.17<\/a><\/sup>\u00a0Dogmatische Ankn\u00fcpfungspunkte sieht das BVerfG in einer Zusammenschau der Pr\u00e4ambel, Art.\u00a01 Abs.\u00a02<\/a>, 24 Abs.\u00a03<\/a>, 25 und 59 Abs.\u00a02 GG, wonach das Grundgesetz \u201evon der Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die V\u00f6lkerrechtsordnung\u201c18<\/a><\/sup>\u00a0ausgeht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Konkret wird die \u201eHochzonung\u201c19<\/a><\/sup>\u00a0erreicht, indem die zust\u00e4ndigen Stellen20<\/a><\/sup>\u00a0\u2013 insbesondere das BVerfG \u2013 die EMRK als \u201eAuslegungshilfe\u201c21<\/a><\/sup>\u00a0f\u00fcr die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte des Grundgesetzes heranzuziehen haben. Den Judikaten des EGMR kommt dabei trotz einer grunds\u00e4tzlichen\u00a0inter-partes<\/em>-Wirkung (vgl. Art.\u00a046 EMRK<\/a>) nach der Rechtsprechung des BVerfG \u00fcber den entschiedenen Fall hinaus eine \u201efaktische[] Orientierungs- und Leitfunktion<\/strong>\u201c22<\/a><\/sup>\u00a0f\u00fcr die Auslegung der EMRK und somit auch f\u00fcr die Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu. Verst\u00f6\u00dft ein Bundesgesetz gegen Konventionsrechte \u2013 wie sie durch den EGMR interpretiert werden \u2013, findet dies \u00fcber die Pr\u00fcfung des entsprechenden deutschen Grundrechts Eingang in eine grundrechtliche Klausur, die ein Verfahren vor dem BVerfG zum Gegenstand hat.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Fallbeispiel<\/strong>23<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Aufgrund eines Schreibens, in dem A den ehemaligen Finanzminister des Landes NRW als \u201erote Null\u201c, die als \u201eGenosse Finanzministerdarsteller dilettiert\u201c bezeichnet, wird A wegen Beleidigung nach \u00a7\u00a7 185<\/a>, 188 StGB<\/a> verurteilt. In seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde beruft sich A auf die Verletzung seiner Meinungsfreiheit. Das BVerfG f\u00fchrt aus, dass bei der Abw\u00e4gung zwischen dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Politikers und der Meinungsfreiheit des Verurteilten \u201eauch Auslegung und Anwendung des Art.\u00a010 Abs.\u00a02\u00a0EMRK<\/a> durch den EGMR zu ber\u00fccksichtigen<\/strong>\u201c sei, wonach \u201edie Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik an Politikern weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen<\/strong>.\u201c24<\/a><\/sup><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende Literaturhinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n Honer<\/em>, Die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta, JA 2021, 219 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n Honer<\/em>, Die Geltung der EU-Grundrechte f\u00fcr die Mitgliedstaaten nach Art. 51 I 1 GRCh, JuS 2017, 409 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n Lorenzen<\/em>, Grundlagen des Europarechts (Teil I): Europ\u00e4ische Grundrechte, JURA 2021, 482 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n Ruffert\/Grischek\/Schramm<\/em>, Europarecht im Examen: Die Grundrechte, JuS 2020, 1022 ff.<\/a><\/p>\n\n\n\n I. Aufbau und Struktur <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Grundrechtsschutz der EU wird inzwischen ma\u00dfgeblich durch die GRCh gepr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n Zur Vertiefung:<\/strong>\u00a0Nach Art.\u00a06 Abs.\u00a01 UAbs.\u00a01 EUV<\/a> garantiert die\u00a0GRCh \u201eRechte, Freiheiten und\u00a0Grunds\u00e4tze\u201c. Die GRCh kennt, anders als das deutsche Recht, unterschiedliche Kategorien: Grundrechte (Rechte und Freiheiten) sind gem\u00e4\u00df Art. 51 Abs. 1 S.\u00a02\u00a0GRCh<\/a> zu achten.\u00a0Grunds\u00e4tze<\/strong>\u00a0sind demgegen\u00fcber einzuhalten und ihre Anwendung ist zu f\u00f6rdern. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass auch die Grunds\u00e4tze verbindliches Prim\u00e4rrecht sind, anders als die Grundrechte jedoch keine\u00a0subjektiven Rechte\u00a0<\/strong>verschaffen. Sie\u00a0enthalten lediglich\u00a0objektiv-rechtliche\u00a0<\/strong>Zielbestimmungen,25<\/a><\/sup>\u00a0die den Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung erhebliche Ermessensspielr\u00e4ume belassen und daher gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar sind. Die Charta ist in sieben Titel gegliedert: An erster Stelle steht die Garantie der\u00a0Menschenw\u00fcrde<\/strong>, die in Titel I durch mehrere fundamentale Garantien n\u00e4her ausgestaltet wird (etwa Recht auf Leben, Verbot der Folter). Daran schlie\u00dfen sich in Titel II tradierte\u00a0Freiheitsgarantien<\/strong>\u00a0an (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Berufsfreiheit). Im Gegensatz zum Grundgesetz enth\u00e4lt die Charta allerdings kein der \u201eallgemeinen Handlungsfreiheit\u201c vergleichbares Auffanggrundrecht, auch das \u201eRecht auf Freiheit\u201c des Art.\u00a06\u00a0GRCh<\/a> kann aufgrund unterschiedlicher Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten nicht in diesem Sinne interpretiert werden.27<\/a><\/sup>\u00a0In Titel\u00a0III sind die\u00a0Gleichheitsrechte<\/strong>\u00a0niedergelegt, der vierte Titel umfasst\u00a0Solidarit\u00e4tsrechte<\/strong>, deren Kategorisierung schwer f\u00e4llt, gefolgt von den\u00a0B\u00fcrgerrechten<\/strong>\u00a0des f\u00fcnften Titels (z.B. Wahlrecht, Recht auf Zugang zu Dokumenten) und den\u00a0justiziellen Rechten<\/strong>\u00a0in Titel VI. Der letzte Titel beinhaltet\u00a0allgemeine Bestimmungen<\/strong>\u00a0(deren Heranziehung im Hinblick auf Aufbau und Argumentation in Pr\u00fcfungen vielfach hilfreich ist) insbesondere \u00fcber den Anwendungsbereich, allgemeine Schrankenregelungen und die Auslegung der Charta.<\/p>\n\n\n\n Die Grundrechte der Charta sind von ihren Adressaten zu \u201eachten<\/strong>\u201c (Art.\u00a051 Abs.\u00a01 S.\u00a02\u00a0GRCh<\/a>). Hieraus folgt, dass verschiedene Grundrechtsfunktionen durch die Charta gew\u00e4hrleistet werden, namentlich die abwehrrechtliche Dimension durch die Pflicht zum Unterlassen ungerechtfertigter Eingriffe, die Erf\u00fcllung positiver Handlungspflichten aus grundrechtlichen Anspr\u00fcchen und die gleichheitsrechtliche Dimension.28<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n II. Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte <\/strong><\/p>\n\n\n\n Besonders pr\u00fcfungsrelevant ist die Frage der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte. Nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh<\/a> ist hinsichtlich der Reichweite der Bindung zwischen den \u201eOrganen, Stellen und sonstigen Einrichtungen der Union\u201c und den Mitgliedstaaten zu differenzieren. <\/p>\n\n\n\n 1. Organe, Stellen und sonstige Einrichtungen der Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Organe der Union sind in Art.\u00a013 Abs.\u00a01 UAbs.\u00a02 EUV<\/a> abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt, der Ausdruck \u201eStellen und sonstige Einrichtungen der Union\u201c umfasst s\u00e4mtliche der Union zurechenbare Einheiten, die durch die Vertr\u00e4ge oder auf deren Grundlage (durch Sekund\u00e4rrecht) geschaffen wurden.29<\/a><\/sup>\u00a0Die\u00a0Union<\/strong>\u00a0ist somit bei allen\u00a0Handlungen\u00a0l\u00fcckenlos an die Grundrechtecharta gebunden<\/strong>, all ihre Handlungen sind chartakonform auszulegen30<\/a><\/sup>.<\/strong>\u00a0Dies gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die au\u00dferhalb des EU-Rechtsrahmens liegen, etwa eine Mitwirkung der Union an einer Resolution des UN-Sicherheitsrats31<\/a><\/sup>\u00a0oder der Abschluss von Vertr\u00e4gen durch juristische Personen des V\u00f6lkerrechts unter Beteiligung der Europ\u00e4ischen Kommission (ESM)32<\/a><\/sup>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n 2. Mitgliedstaaten und die \u201eDurchf\u00fchrung des Unionsrechts\u201c nach Art. 51 GRCh<\/a> <\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Union ohne weitere Voraussetzungen an die Grundrechte der Charta gebunden ist, gestaltet sich die Rechtslage bez\u00fcglich der Mitgliedstaaten komplexer. Im Ausgangspunkt ist auf den Wortlaut des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh<\/a> abzustellen, wonach die Charta \u201eausschlie\u00dflich<\/strong> bei der Durchf\u00fchrung<\/strong> des Rechts der Union\u201c gilt. <\/p>\n\n\n\n Umstritten war und ist, wann genau von einer Durchf\u00fchrung des Unionsrechts auszugehen ist. Jedenfalls dort, wo die Mitgliedstaaten lediglich als Ausf\u00fchrungsorgan des Unionsrechts auftreten, ihr Handeln also\u00a0vollkommen unionsrechtlich determiniert<\/strong>\u00a0ist, etwa bei der Implementierung von Richtlinien ohne Umsetzungsspielraum33<\/a><\/sup>\u00a0oder dem Vollzug von Verordnungen oder Beschl\u00fcssen ohne Ermessen34<\/a><\/sup>, besteht eine Bindung an die Unionsgrundrechte. Auf der anderen Seite unterfallen Sachverhalte mit reinem Inlandsbezug, die also keinerlei Bezugspunkte zum Unionsrecht aufweisen, offenkundig nicht dem Begriff der \u201eDurchf\u00fchrung\u201c.35<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Noch vor Verabschiedung der GRCh hat sich der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Mitgliedstaaten in Bereichen, in denen das Unionsrecht ihnen Spielr\u00e4ume bel\u00e4sst, an die\u00a0allgemeinen Grunds\u00e4tze<\/strong>\u00a0gebunden sind. Eine Bindung nahm er gro\u00dfz\u00fcgig an, sobald nationale Ma\u00dfnahmen in den \u201eAnwendungsbereich<\/strong>\u201c des Unionsrechts fielen.36<\/a><\/sup>\u00a0Diese Rechtsprechung war von der Erkenntnis getragen, dass aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts in dessen Anwendungsbereich eine gerichtliche Kontrolle anhand nationaler Grundrechte (zumindest nach Auffassung des EuGH) versperrt ist und entsprechend keine wirksame Gew\u00e4hrleistung eines ausreichenden Grundrechtsschutzes bestehen w\u00fcrde. F\u00fcr die\u00a0GRCh hat der EuGH an den zu den allgemeinen Grunds\u00e4tzen entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben in der\u00a0\u00c5kerberg-Fransson<\/em>-Entscheidung festgehalten, wonach die Mitgliedstaaten \u201ewenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln\u201c gem\u00e4\u00df Art.\u00a051 Abs.\u00a01 S.\u00a01 GRCh<\/a> verpflichtet sind.37<\/a><\/sup>\u00a0Weiter\u00a0noch seien\u00a0<\/strong>\u201ekeine Fallgestaltungen denkbar, die vom Unionsrecht erfasst w\u00fcrden, ohne dass die [die] Grundrechte anwendbar w\u00e4ren<\/strong>\u201c.38<\/a><\/sup>\u00a0Der EuGH sah den Anwendungsbereich als er\u00f6ffnet an, wenn die Mitgliedstaaten das Unionsrecht zu beachten haben \u2013 was aufgrund des fortgeschrittenen Integrationsstandes weitreichend der Fall ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Diese Rechtsprechung hat teils scharfe Kritik erfahren.
\n\n\n\nA. Grundrechtsarchitektur in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nB. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK)<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nC. Die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh)<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\n
Die Unterscheidung hat in die Struktur der GRCh keinen Eingang gefunden, sie ist vielmehr nach thematisch-sachlichen Aspekten gegliedert. Ob es sich bei einer Bestimmung um einen Grundsatz oder ein Grundrecht handelt, ist daher durch Auslegung zu bestimmen.26<\/a><\/sup>\u00a0Grunds\u00e4tze kennzeichnet dabei vielfach die Einleitung \u201eDie Union anerkennt und achtet [\u2026]\u201c (vgl. Art. 26<\/a>, 34 Abs. 1 GRCh<\/a>).\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n