{"id":7481,"date":"2023-11-30T13:30:00","date_gmt":"2023-11-30T12:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/?p=7481"},"modified":"2025-01-03T11:08:32","modified_gmt":"2025-01-03T10:08:32","slug":"strafverfolgung-von-partnerschaftsgewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/2023\/11\/30\/strafverfolgung-von-partnerschaftsgewalt\/","title":{"rendered":"Strafverfolgung von Partnerschaftsgewalt"},"content":{"rendered":"\n
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Im Schnitt wird jeden 3. Tag eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner get\u00f6tet. Diese statistische Zahl legt das Bundeskriminalamt vor. Sie scheint so unglaublich, dass ihre Meldung kurz vor Weihnachten \u2013 dem Fest der Liebe \u2013 schnell vergessen werden will. Dem allgemeinen Desinteresse der Bev\u00f6lkerung entspricht auch der Umgang der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Partnerschaftsgewalt.<\/p>\n\n\n\n\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Im Jahr 1999 bestimmte eine UN-Resolution den 25. November<\/a> zum Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Neben dem 8. M\u00e4rz ist dies der wohl einzige Tag im Jahr, an dem sich die deutsche Medienlandschaft dem Thema Partnerschaftsgewalt zuwendet. Anders als die sogenannte h\u00e4usliche Gewalt, die beispielsweise auch Gewalt von Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern erfasst, konzentriert sich die Partnerschaftsgewalt auf Gewalt in ehemaligen bzw. noch bestehenden Partnerschaften.<\/p>\n\n\n\n

Opfer von Partnerschaftsgewalt sind gr\u00f6\u00dftenteils weiblich gelesen<\/p>\n\n\n\n

Fast jedes Jahr kurz vor dem 25. November pr\u00e4sentiert das Bundeskriminalamt (BKA) seine Auswertung zur Partnerschaftsgewalt<\/a>. Die Auswertung basiert auf den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Abgebildet wird dabei nur das sogenannte Hellfeld, das hei\u00dft alle Straftaten, die den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Kenntnis gereicht werden. Die letzte ver\u00f6ffentlichte Auswertung durch das BKA stammt aus dem Berichtsjahr 2021.<\/em> Sie zeigt, dass rund 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt weiblich gelesen sind und nur rund 20 Prozent m\u00e4nnlich. Fast spiegelbildlich dazu stehen die Zahlen der Tatverd\u00e4chtigen: rund 80 Prozent von ihnen sind m\u00e4nnlich, rund 20 Prozent weiblich gelesen.<\/p>\n\n\n\n

Formen und Folgen physischer und physischer Gewalt<\/p>\n\n\n\n

Studien aus der sogenannten Dunkelfeldforschung liefern vertiefte Erkenntnisse. Bei der ersten deutschlandweiten repr\u00e4sentativen Umfrage des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend<\/a> (BMFSFJ) aus dem Jahr 2004 kam heraus, dass jede 5. bis 7. Frau schon k\u00f6rperliche oder sexuelle \u00dcbergriffe durch ihren Partner erlebt hat. Aktuellere Studien zeigen einen \u00e4hnlich erschreckenden Befund: Nach den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von Frauen durch h\u00e4usliche Gewalt, Stalking und sexualisierte Gewalt<\/a> aus Sachsen von 2023 erlebten 37 Prozent der Frauen mindestens eine Form von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. <\/em>Psychische Gewalt trifft Opfer dabei oft schwerer als physische Gewalt und hat, wie die BMFSFJ-Studie zeigt, h\u00e4ufig schlimmere psychosoziale Folgen. <\/em>Trotz dieses Befundes sind viele Formen der psychischen Gewalt, wie Kontrolle, Manipulation, abwertende oder sp\u00f6ttische Kritik, Dem\u00fctigung, \u00f6konomische Gewalt, soziale Isolation etc. nicht strafbar.<\/p>\n\n\n\n

Partnerschaftsgewalt ist kein \u201eUnterschichtenproblem\u201c: Die Mehrheit der T\u00e4ter und Opfer von schwerer Gewalt in Paarbeziehungen sind im mittleren und h\u00f6heren Bildungssegment verortet, erwerbst\u00e4tig, haben keinen Migrationshintergrund und befinden sich nicht in schwierigen \u00f6konomischen Situationen (1).<\/p>\n\n\n\n

Der Filterungsprozess im Strafverfolgungssystem<\/p>\n\n\n\n

Viele Opfer partnerschaftlicher Gewalt \u00fcberlegen sich lange, eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu erstatten. In den meisten F\u00e4llen ist es nicht ein einziger \u00dcbergriff, der sie zu der Anzeige bewegt. Dem vorausgegangen sind oft Monate oder sogar Jahre systematischen Gewalt- und Kontrollverhaltens (2).<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Entschluss zu einer Anzeige gehen in der Regel viele schwierige Fragen einher: Was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung? Gibt es freie Frauenhauspl\u00e4tze? Wo gehen die Kinder zur Schule? Kann ich mir die Trennung aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt leisten? Was passiert mit meiner Aufenthaltserlaubnis? Diese Fragen k\u00f6nnen so \u00fcberw\u00e4ltigend sein, dass es nicht verwunderlich ist, dass sich, nach Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen<\/a>, nur rund 15 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Anzeige entscheiden. Laut der Viktimisierungsstudie aus Sachsen sind es 13 Prozent. Nach der Anzeigeerstattung dauert es teilweise Monate, bis die Staats- bzw. Amtsanwaltschaft sich bei den Anzeigeerstatterinnen meldet.<\/p>\n\n\n\n

Das Land Berlin ist das einzige Bundesland, welches nahezu j\u00e4hrlich einen Bericht zur Datenlage und Statistik zur h\u00e4uslichen Gewalt herausbringt (ist auf Anfrage<\/a> erh\u00e4ltlich).<\/em> Darin wird unter anderem erfasst, wie die Berliner Staats- und Amtsanwaltschaft in den F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt entscheidet. Danach wurden in Berlin im Jahr 2019 ca. 15.500 F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt von der Polizei erfasst. Rund 11.000 F\u00e4lle sind dabei der Partnerschaftsgewalt zuzuordnen; davon 78,9 Prozent weibliche Opfer.<\/p>\n\n\n\n

Berlin: Ein einstelliger Prozentsatz der Anklagen landet vor Gericht<\/p>\n\n\n\n

Grob zusammengefasst hat die Staats- bzw. Amtsanwaltschaft dann zwei M\u00f6glichkeiten, \u00fcber die von der Polizei vorgelegten F\u00e4lle zu entscheiden: Entweder sie stellt den Fall ein (gem. \u00a7170 II Strafprozessordnung (StPO) oder \u00a7\u00a7 153 ff. StPO), weil beispielsweise nicht gen\u00fcgende Beweise f\u00fcr eine Anklageerhebung vorliegen, oder sie erhebt \u00f6ffentliche Anklage zum Gericht (\u00a7170 I StPO). Entscheidet sich das Gericht daf\u00fcr, das Hauptverfahren zu er\u00f6ffnen (\u00a7 199 I StPO), kommt es zu einer Hauptverhandlung. Die Berliner Statistik zeigt, dass knapp 80 Prozent der F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt von der Staats- bzw. Amtsanwaltschaft eingestellt worden sind. Nur in rund 4 Prozent der F\u00e4lle wurde Anklage erhoben, in weiteren 6 Prozent ein Strafbefehl erlassen (\u00a7\u00a7 407 ff. StPO). Es landet also nur ein einstelliger Prozentsatz der Anklagen wegen Partnerschaftsgewalt \u00fcberhaupt vor Gericht. Bei den restlichen knapp 11 Prozent handelt es sich haupts\u00e4chlich um noch offene Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft ist \u201eHerrin des Ermittlungsverfahrens\u201c. Sie ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die polizeiliche Ermittlungst\u00e4tigkeit gr\u00fcndlich und rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt wird, so dass Beweismittel beschafft werden k\u00f6nnen, die vor Gericht Bestand haben. Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch dazu anhalten, Nachermittlungen anzustellen. Ob das in den F\u00e4llen von Partnerschaftsgewalt getan wird, ist mindestens zweifelhaft, angesichts der Vielzahl der F\u00e4lle und der \u00dcberlastung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Justiz unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

Totschlag oder Mord?<\/p>\n\n\n\n

Wie viele Freispr\u00fcche oder weitere Verfahrenseinstellungen vor Gericht in der Hauptverhandlung ergehen, wird statistisch nicht erfasst. In F\u00e4llen des Intimizids, der T\u00f6tung von (Ex-)Intimpartner*in, ist vor Gericht allerdings oft fraglich, ob es sich bei der Tat \u201enur\u201c um einen Totschlag oder um einen Mord handelt (\u00a7\u00a7211, 212 StGB). Ein Mord wird zwangsl\u00e4ufig mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft, wof\u00fcr gesetzlich bestimmte Mordmerkmale erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. In den F\u00e4llen von Intimiziden kommt regelm\u00e4\u00dfig das Mordmerkmal der \u201esonstigen niedrigen Beweggr\u00fcnde\u201c infrage, da der (Ex-)Partner oft in Trennungssituationen t\u00f6tet. Dieses Merkmal liegt vor, wenn die Tatantriebe nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen. W\u00e4hrend man die Motive des T\u00e4ters als Bestrafungswille, Rachsucht oder Selbstgerechtigkeit beschreiben k\u00f6nnte (recht eindeutig \u201eniedrige Beweggr\u00fcnde\u201c), k\u00f6nnte man aber auch annehmen, es handele sich um einen Akt der Verzweiflung, des Trennungsschmerzes, der Trauer (bspw.: BGH, StV 2003, 670). Aus ver\u00f6ffentlichten Gerichtsentscheidungen ist ersichtlich, dass auch Gerichte teilweise die zuletzt genannten Motive annehmen und nur wegen Totschlags verurteilen. Damit verkennen sie den patriarchal gepr\u00e4gten exklusiven Besitzanspruch der T\u00e4ter, die ihren (Ex-)Partnerinnen kein Leben ohne sie zubilligen.<\/p>\n\n\n\n

Warum Partnerschaftsgewalt nicht konsequenter verfolgt wird<\/p>\n\n\n\n

Warum wird Partnerschaftsgewalt gegen Frauen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht konsequenter verfolgt? Hierzu gibt es bisher noch keine empirische Forschung. Eine Erkl\u00e4rung lautet, dass der h\u00e4usliche Bereich traditionell der privaten Sph\u00e4re der B\u00fcrger*innen zugeordnet wird, in die der Staat sich nicht einzumischen hat. M\u00f6glicherweise wird Partnerschaftsgewalt aber auch als \u201eFrauenproblem\u201c angesehen und damit als unwichtig abgetan. Die Herabsetzung als \u201eFrauenproblem\u201c kennen wir schon aus anderen Lebensbereichen:  Hierf\u00fcr muss man sich nur die Statistiken ansehen, die zeigen, wie viele Frauen alleinerziehend sind, wie sehr Alleinerziehende von Armut bedroht sind, wie viele Frauen in Teilzeit arbeiten, wie viele von ihnen sp\u00e4ter im Rentenalter armutsgef\u00e4hrdet sind, die Verteilung der unbezahlten Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern, die schlechte Bezahlung typischerweise weiblich besetzter Pflegeberufe, den Gender Pay Gap, die ungen\u00fcgende politische Repr\u00e4sentation von Frauen in der Politik und in Entscheidungspositionen usw.<\/p>\n\n\n\n

Die Markierung als \u201eFrauenproblem\u201c blendet aus, dass Frauen einen Anteil von etwa 50 Prozent in der Bev\u00f6lkerung bilden. Gewalt gegen Frauen bildet nur die Spitze des Eisbergs und ist eingebettet in eine patriarchale Gesellschaft, die in gro\u00dfen Teilen auf der Ungleichbehandlung und Ausnutzung von Frauen basiert. Gewalt gegen Frauen stellt insoweit \u201enur\u201c eine weitere Eskalationsstufe dar.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/p>\n\n\n\n

Mit Plakataktionen an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen wird darauf aufmerksam gemacht, dass Gewalt gegen Frauen nicht akzeptabel ist. Die Polizei soll eingeschaltet werden. Der T\u00e4ter muss vor Gericht. Aber wenn sich die Opfer mutig f\u00fcr den steinigen Weg der Strafverfolgung entscheiden, d\u00fcrfen sie \u00fcber dessen Ausgang nicht so oft entt\u00e4uscht werden. Wenn Partnerschaftsgewalt tats\u00e4chlich gesellschaftlich nicht akzeptiert ist, dann muss dies dem T\u00e4ter durch eine konsequente Strafverfolgung auch gezeigt werden. Hierf\u00fcr braucht es Lehrg\u00e4nge und Spezialisierungen f\u00fcr alle Mitarbeitenden der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Justiz. Hierzu ist Deutschland durch die Istanbul-Konvention v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet. Die Justiz und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind \u00fcberlastet. Sie sind dazu gezwungen, ihre Aufgabenfelder unterschiedlich zu priorisieren. Mitarbeitende dieser Beh\u00f6rden sind Menschen aus der Gesellschaft. Es ist kein Automatismus, dass sie sich f\u00fcr Partnerschaftsgewalt gegen Frauen interessieren. Sie k\u00f6nnen die damit einhergehenden Straftaten nur priorisieren, wenn dies auch gesellschaftlich eingefordert wird.<\/p>\n\n\n\n

Laya Alizad, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur f\u00fcr Strafrecht und Kriminologie, Fachbereich Rechtswissenschaft<\/strong>, FU Berlin<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Quellen<\/p>\n\n\n\n

(1) Schr\u00f6ttle, Monika: Sexuelle Gewalt und Gewalt in Paarbeziehungen, in: Viktimisierungsbefragungen in Deutschland, Hrsg.: Guzy, Nathalie et al.; 2015. <\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

(2) Johnson, Michael P.: Patriarchal Terrorism and couple violence: Two forms of violence against women, 1994.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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