{"id":8468,"date":"2024-04-29T20:27:39","date_gmt":"2024-04-29T18:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/?p=8468"},"modified":"2024-05-29T18:48:32","modified_gmt":"2024-05-29T16:48:32","slug":"neue-regelungen-fur-chancengleichheit-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/2024\/04\/29\/neue-regelungen-fur-chancengleichheit-1\/","title":{"rendered":"Neue Regelungen f\u00fcr Chancengleichheit (1)"},"content":{"rendered":"\n
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Antidiskriminierungssatzung (1)<\/strong> und Satzung zur Sicherung und F\u00f6rderung der Chancengleichheit aller Geschlechter (2): Zwei neue Satzungen, die die Gleichstellung an der Freien Universit\u00e4t st\u00e4rken. Auch der Hochschulvertrag 2024\u20132028 zwischen dem Land Berlin und der Freien Universit\u00e4t setzt Anreize f\u00fcr Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. | Zu Teil 2<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Das novellierte Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) von 2021 hat die Handlungsfelder Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung deutlich gest\u00e4rkt, unter anderem mit der Vorgabe, die Chancengleichheit der Geschlechter (\u00a7 5c BerlHG) und verschiedene Aspekte einer diskriminierungsfreien Hochschule (\u00a7 5a BerlHG) hochschulintern qua Satzung zu regeln. An der Freien Universit\u00e4t wurden entsprechende Satzungen im letzten Jahr unter Beteiligung von Akteur*innen in den jeweiligen Handlungsfeldern erarbeitet, im Oktober 2023 vom Akademischen Senat verabschiedet und sind im Februar 2024 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Kodex f\u00fcr respektvollen Umgang<\/p>\n\n\n\n

Die Antidiskriminierungssatzung<\/a> formuliert einen Verhaltenskodex f\u00fcr den respektvollen Umgang und die gleichberechtigte Teilhabe aller Universit\u00e4tsmitglieder ungeachtet ihrer Positionierung entlang verschiedener Diversit\u00e4tsdimensionen beziehungsweise sozialer Kategorien. Sie zielt darauf ab, Diskriminierungsfreiheit herzustellen, Diskriminierung, sexualisierte Bel\u00e4stigung, Gewalt, Mobbing und Stalking im Hochschulleben zu verhindern beziehungsweise solchem Fehlverhalten wirksam entgegenzutreten. Die Richtlinie zum Umgang mit sexualisierter Bel\u00e4stigung, Diskriminierung und Gewalt<\/a> beh\u00e4lt ihre G\u00fcltigkeit f\u00fcr entsprechende F\u00e4lle; die Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis<\/a> gilt f\u00fcr F\u00e4lle wissenschaftlichen Fehlverhaltens.<\/p>\n\n\n\n

Der Geltungsbereich (\u00a7 2) umfasst alle Universit\u00e4tsmitglieder und schlie\u00dft Stipendiat*innen ein, ebenso wie studentische Besch\u00e4ftigte an der FU, die an einer anderen Hochschule studieren. Dar\u00fcber hinaus gilt die Satzung, wenn Personen einen Bezug zur FU, zu ihren Mitgliedern oder Einrichtungen haben. Einem diskriminierungsfreien Verhalten sind alle Universit\u00e4tsmitglieder verpflichtet (\u00a7 3). Insbesondere Hochschulmitglieder mit Personalverantwortung oder Leitungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsfunktion haben die Pflicht, aktiv zu einem respektvollen, wertsch\u00e4tzenden und diskriminierungssensiblen Umgang beizutragen, Beschwerden unverz\u00fcglich nachzugehen und Fehlverhalten angemessen zu ahnden.<\/p>\n\n\n\n

Was gilt als Diskriminierung?<\/p>\n\n\n\n

Eine Diskriminierung liegt gem\u00e4\u00df Satzung (\u00a7 4) vor, wenn eine Person aufgrund eines tats\u00e4chlichen oder zugeschriebenen Merkmals eine ungerechtfertigte Benachteiligung oder pers\u00f6nlichkeitsverletzende Behandlung erf\u00e4hrt. M\u00f6gliche Merkmale sind Lebensalter, Behinderung, chronische Erkrankung oder gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung, Geschlecht und geschlechtliche Identit\u00e4t, sexuelle Orientierung, sozialer Status, sozial-famili\u00e4re Lage, Nationalit\u00e4t, ethnische Herkunft oder rassistische oder antisemitische Zuschreibungen, Sprache, Religion oder Weltanschauung. Hierbei k\u00f6nnen verschiedene Diskriminierungsformen intersektional ineinandergreifen und zu spezifischen Erfahrungen f\u00fchren. Eine Handlung kann unabh\u00e4ngig von der Intention diskriminierend sein.<\/p>\n\n\n\n

Wer nimmt Beschwerden entgegen, wer ber\u00e4t?<\/p>\n\n\n\n

Anlaufstelle f\u00fcr Beschwerden nach \u00a7 5b Abs. 3 BerlHG ist die Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung<\/a>; in dieser Funktion agiert sie weisungsfrei (\u00a7 5). Die \u00fcbergreifende Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Beschwerden \u00fcber Diskriminierung an der Freien Universit\u00e4t liegt bei der Hochschulleitung. Eine vertrauliche Beratung bieten neben der Antidiskriminierungsberatung der Stabsstelle verschiedene weitere Anlaufstellen, die f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit der Schweigepflicht unterliegen, darunter die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (\u00a7 6).<\/p>\n\n\n\n

Eine zu gr\u00fcndende Kommission f\u00fcr Diversity und Antidiskriminierung, in der alle Mitgliedergruppen der Universit\u00e4t sowie strukturell benachteiligte Gruppen vertreten sein sollen, unterst\u00fctzt und ber\u00e4t ihrerseits die Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung (\u00a7 5). Zur Wahrnehmung der Beauftragtenaufgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 59a BerlHG w\u00e4hlt die Kommission einen Vorsitz, der einer Beauftragung durch den Akademischen Senat bedarf. Der Vorsitz hat das Recht auf Information und Teilnahme an allen Gremien mit Antrags- und Rederecht.<\/p>\n\n\n\n

Welche Ma\u00dfnahmen gibt es?<\/p>\n\n\n\n

Die Satzung gibt ein Spektrum m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen an, deren Einsatz von den konkreten Rahmenbedingungen und der Schwere des Einzelfalles abh\u00e4ngt und die Anonymit\u00e4tsw\u00fcnsche und Schutzbed\u00fcrfnisse der betroffenen Person zu wahren hat (\u00a7 7). Mit Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen kann die Anlaufstelle pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit zust\u00e4ndigen Vorgesetzten oder beschuldigten Personen durchf\u00fchren; m\u00f6glich ist auch ein moderiertes Gespr\u00e4ch zwischen der betroffenen Person und der beschuldigten Person. Eine Konfliktmoderation oder ein Mediationsverfahren kann mit Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person ebenso gepr\u00fcft werden wie das Einschalten weiterer Ebenen, etwa der Verwaltungsleitung, der Personalabteilung oder des*der Studiendekan*in. Zu deren Ma\u00dfnahmenrepertoire z\u00e4hlen \u2013 im Falle einer best\u00e4tigten Beschuldigung und in Abh\u00e4ngigkeit von der Schwere des Vorfalls \u2013 unter anderem Personalgespr\u00e4ch, Disziplinarverfahren, Abmahnung, Umsetzung, K\u00fcndigung, der Vorschlag eines Hausverbots oder eines Nutzungsausschlusses an das Pr\u00e4sidium respektive der Vorschlag eines Pr\u00fcfer*innenwechsels an den Pr\u00fcfungsausschuss.<\/p>\n\n\n\n

Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt<\/p>\n\n\n\n

Wie in \u00a7 5 Abs. 6 BerlHG vorgesehen, regelt die Antidiskriminierungssatzung auch die Ber\u00fccksichtigung der Bedarfe von Menschen mit unterschiedlichen geschlechtlichen Identit\u00e4ten (\u00a7 8). Die Freie Universit\u00e4t bekennt sich darin zu einem vielf\u00e4ltigen Verst\u00e4ndnis von Geschlecht jenseits eines bin\u00e4ren Modells und wendet sich gegen eine Essentialisierung von Geschlecht und Geschlechterrollen. Sie fordert alle Universit\u00e4tsmitglieder auf, in der Kommunikation grunds\u00e4tzlich alle geschlechtlichen Identit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen, und verweist auf die universit\u00e4tseigene Regelung zur Verwendung von geschlechtergerechter und -inklusiver Sprache in der offiziellen Kommunikation<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin regelt die Satzung, dass Studierende und Besch\u00e4ftigte ihren selbstgew\u00e4hlten Namen auf Antrag als Anzeigenamen in allen Systemen der FU festlegen k\u00f6nnen. Trans*, inter* und nichtbin\u00e4re* Studierende wie Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus angeben, dass von der Universit\u00e4t erstellte Dokumente ihren selbstgew\u00e4hlten Namen verwenden \u2013 ausgenommen sind Dokumente, f\u00fcr die der amtliche Name gesetzlich vorgeschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n

Inklusion von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung<\/p>\n\n\n\n

Auch dem Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Behinderung, chronischer Erkrankung und gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung widmet die Antidiskriminierungssatzung einen Abschnitt (\u00a7 9). Geeignete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen Nachteilsausgleich bei der Durchf\u00fchrung von Studium und Pr\u00fcfungen sind darin ebenso aufgef\u00fchrt wie die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Schwerbehindertenvertretung ber\u00e4t die Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung ebenso wie andere Organe und Einrichtungen der FU.<\/p>\n\n\n\n

Neue Satzung, neue Strukturen<\/p>\n\n\n\n

Die Antidiskriminierungssatzung ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Arbeit der Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung,<\/a> die 2023 eingerichtet wurde. In der Satzung verpflichtet sich die FU zugleich zum weiteren Ausbau von Strukturen im Bereich Antidiskriminierung. Insbesondere die Konkretisierung der Beratungs- und Beschwerdestrukturen und -verfahren ist aktuell in Arbeit; die zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, die zentrale Ansprechperson bei SBDG und weitere Anlaufstellen sind an diesem Prozess beteiligt. <\/p>\n\n\n\n

Die Einrichtung von Strukturen f\u00fcr den Bereich Diversit\u00e4t und Antidiskriminierung ist auch Bestandteil des neuen Hochschulvertrags 2024\u20132028<\/a> mit dem Land Berlin. Vorgesehen ist eine angemessene Arbeitsteilung zwischen Diversit\u00e4ts- und Gleichstellungsstrukturen, die erm\u00f6glichen soll, alle Anliegen aus dem Bereich Gleichstellung und Diversit\u00e4t intersektional zu bearbeiten. Daf\u00fcr bildet die Antidiskriminierungssatzung einen geeigneten formalen Rahmen. Verwirklicht wird das produktive Miteinander durch die vertrauensvolle kollegiale Zusammenarbeit des Teams geschlechter*gerecht und der Stabsstelle Diversity und Antidiskriminierung.<\/p>\n\n\n\n

Merle B\u00fcter, Referentin, Team geschlechter*gerecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dr. Corinna Tomberger, zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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