{"id":8777,"date":"2024-05-29T15:23:22","date_gmt":"2024-05-29T13:23:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/?p=8777"},"modified":"2024-06-13T19:17:21","modified_gmt":"2024-06-13T17:17:21","slug":"neue-regelungen-fuer-chancengleichheit-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/2024\/05\/29\/neue-regelungen-fuer-chancengleichheit-2\/","title":{"rendered":"Neue Regelungen f\u00fcr Chancengleichheit (2)"},"content":{"rendered":"\n
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Satzung zur Sicherung und F\u00f6rderung der Chancengleichheit aller Geschlechter (2)<\/strong> und Antidiskriminierungssatzung (1): Zwei neue Satzungen, die die Gleichstellung an der Freien Universit\u00e4t st\u00e4rken. Auch der Hochschulvertrag 2024\u20132028 zwischen dem Land Berlin und der Freien Universit\u00e4t setzt Anreize f\u00fcr Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. | Zu Teil 1<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Rechtlicher Rahmen<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verabschiedung der Satzung zur Sicherung und F\u00f6rderung der Chancengleichheit aller Geschlechter an der Freien Universit\u00e4t Berlin<\/a>, kurz Chancengleichheitssatzung, erf\u00fcllte die Freie Universit\u00e4t im Februar 2024 eine weitere Vorgabe des novellierten Berliner Hochschulgesetzes (\u00a7 5c BerlHG). Die Satzung umfasst die universit\u00e4tseigenen Regelungen \u201ezur Verwirklichung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern und der Chancengleichheit der Geschlechter in personeller, materieller, finanzieller und inhaltlicher Hinsicht\u201c. Sie l\u00f6st die Frauenf\u00f6rderrichtlinien von 1993 ab und regelt auf sechs Seiten ein breites Spektrum an Handlungsfeldern, das deutlich \u00fcber die gesetzlich vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgeht. Was ist gegen\u00fcber den \u00fcber 30 Jahre alten Richtlinien neu?<\/p>\n\n\n\n

Geschlechtervielfalt und Frauenf\u00f6rderung<\/p>\n\n\n\n

In der Pr\u00e4ambel betont die Freie Universit\u00e4t die \u201eChancengleichheit aller Geschlechter\u201c als Bestandteil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. Gegen\u00fcber den Frauenf\u00f6rderrichtlinien, die Gleichstellung in der Binarit\u00e4t von Frauen und M\u00e4nnern adressierten, impliziert diese Formulierung ein vielf\u00e4ltiges Verst\u00e4ndnis von Geschlecht jenseits des bin\u00e4ren Modells. Frauenf\u00f6rderung bleibt dennoch weiterhin aktuell. Mit der Chancengleichheitssatzung will die FU die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit unterstreichen, \u201edie besondere Situation von Frauen zu ber\u00fccksichtigen und zu f\u00f6rdern, strukturelle Benachteiligungen weiter abzubauen und gleiche Entwicklungsm\u00f6glichkeiten sicherzustellen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Stellenausschreibungen sieht die Satzung in \u00a7 3 Abs. 1 regelhaft den Zusatz \u201e(w\/m\/d)\u201c vor. \u201eDie Freie Universit\u00e4t Berlin fordert Frauen sowie Personen mit Migrationsgeschichte ausdr\u00fccklich zur Bewerbung auf\u201c \u2013 dieser Hinweis ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 aufzunehmen, sofern diese Gruppen unterrepr\u00e4sentiert sind.<\/p>\n\n\n\n

Familienfreundliche Sitzungszeiten<\/p>\n\n\n\n

Um die Vereinbarkeit von Sorge- und Pflegearbeit zu unterst\u00fctzen, sollen Gremien und Kommissionen in ihren Gesch\u00e4ftsordnungen regeln, dass Sitzungen grunds\u00e4tzlich nicht l\u00e4nger als bis 16:00 Uhr dauern. L\u00e4ngere Sitzungszeiten sollen mindestens eine Woche im Voraus angek\u00fcndigt werden und hybrid durchgef\u00fchrt werden. Die Frauenf\u00f6rderrichtlinien hatten eine Sitzungszeit bis l\u00e4ngstens 18:00 Uhr vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Verankerung von Geschlechterforschung<\/p>\n\n\n\n

Mit der nachhaltigen Etablierung einer international vernetzten und innovativen Geschlechterforschung (\u00a7 15) formuliert die Chancengleichheitssatzung ein \u00fcbergeordnetes Gleichstellungsziel, das auch im aktuellen Gleichstellungskonzept<\/a> festgelegt ist. Als grundlegend f\u00fcr die Verankerung an allen Fachbereichen und Zentralinstituten definiert sie Professuren mit einer entsprechenden Teildenomination und die Einbeziehung intersektionaler Perspektiven. Die FU fordert alle Organisationseinheiten und Bereiche auf, die Geschlechterforschung bei der Vergabe von Sach-, Personal- und Forschungsmitteln angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Vorgabe greift die FU die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Geschlechterforschung<\/a> des Wissenschaftsrats auf. Das wissenschaftspolitische Beratungsgremium r\u00e4t, die Institutionalisierung der Geschlechterforschung voranzutreiben, und empfiehlt den Auf- und Ausbau unbefristeter Professuren mit Geschlechter-(Teil-)Denomination gerade in Disziplinen, in denen sie bislang kaum verankert sind. Auch der aktuelle Hochschulvertrag zwischen dem Land Berlin und der FU sieht vor, Professuren und innovative Projekte im Bereich der intersektionalen Geschlechterforschung im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten weiterzuentwickeln und strukturell zu verankern.<\/p>\n\n\n\n

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Wahl der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und die Anzahl ihrer Stellvertreterinnen verweist die Chancengleichheitssatzung auf die k\u00fcnftige Grundordnung der Freien Universit\u00e4t. Nur f\u00fcr die zentrale Ebene wurde mit der Einstweilige[n] Regelung \u00fcber die Wahl der hauptberuflichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen<\/a> bereits Ende 2023 eine Anpassung an das novellierte BerlHG (\u00a7 59 Abs. 5) vorgenommen. Sie sieht die Wahl von drei Stellvertreterinnen mit einer Amtszeit von drei Jahren vor.<\/p>\n\n\n\n

Ausf\u00fchrlich geht die Chancengleichheitssatzung auf die Freistellung der nebenberuflichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen ein (\u00a7 17 Abs. 3). Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen auf Antrag bis zur H\u00e4lfte ihrer Dienstaufgaben freigestellt werden. Vorgesehen ist eine Freistellung von mindestens ein Viertel (0,25) Vollzeit\u00e4quivalent (VZ\u00c4) f\u00fcr jedes der beiden \u00c4mter. Ausdr\u00fccklich angegeben ist, dass auch die Lehrverpflichtung in entsprechendem Umfang erm\u00e4\u00dfigt wird. Die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr das Amt bei Universit\u00e4tsangeh\u00f6rigen ohne Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis regelt, wie im BerlHG vorgesehen, die k\u00fcnftige Grundordnung.<\/p>\n\n\n\n

Bislang orientierte sich der Freistellungsanteil nicht am Vollzeit\u00e4quivalent, sondern am tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigungsumfang, das hei\u00dft, dass er bei einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung entsprechend reduziert war. Dezentrale Stellvertreterinnen hatten bislang, vor der BerlHG-Novelle, keinen Anspruch auf eine Freistellung. Die entsprechende Regelung in der Chancengleichheitssatzung bekr\u00e4ftigt einen Zugewinn an zeitlichen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr das Amt, den das novellierte BerlHG vorgibt.<\/p>\n\n\n\n

Geschlechtergerechte Kommunikation<\/p>\n\n\n\n

Die Chancengleichheitssatzung regelt auch die Verwendung von geschlechtergerechter und inklusiver Sprache in der offiziellen Kommunikation. Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 f\u00f6rdert die FU einen Sprachgebrauch, der alle Geschlechter umfasst und keine Person ausschlie\u00dft. Dazu geh\u00f6rt auch die Vermeidung von Sprachbildern, Zuschreibungen, Redewendungen und Bildsprache, die Geschlechterstereotype beinhalten. Hochschulgrade und Zeugnisse, Bescheinigungen und weitere Dokumente, werden in der von der betreffenden Person gew\u00fcnschten Sprachform ausgestellt, soweit dies rechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Regelung grenzt sich die FU deutlich von Sprachverboten, wie j\u00fcngst in Bayern<\/a> erlassen, ab. Dort d\u00fcrfen Hochschulen, Beh\u00f6rden und Schulen seit Anfang April in offiziellen Schreiben keinerlei Gender-Sonderzeichen mehr verwenden. Erlaubt ist ausschlie\u00dflich eine bin\u00e4re sprachliche Differenzierung, also die Verwendung der weiblichen und m\u00e4nnlichen Form. Auch in Hessen hat die Landesregierung geschlechtergerechte Sprache in ihrer Verwaltung verboten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ver\u00f6ffentlichte k\u00fcrzlich ein juristisches Kurzgutachten<\/a>, das erhebliche verfassungsrechtliche Risiken staatlicher \u201eGenderverbote\u201d belegt.<\/p>\n\n\n\n

Frauenf\u00f6rderpl\u00e4ne<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Frauenf\u00f6rderpl\u00e4ne gibt die Chancengleichheitssatzung die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) wieder, das hei\u00dft eine regelm\u00e4\u00dfige Erstellung bzw. Fortschreibung f\u00fcr alle Fachbereiche, Zentralinstitute, Zentraleinrichtungen beziehungsweise zentralen Dienstleistungsbereiche in Verantwortung der jeweiligen Leitung. Grundlegender Bestandteil der Frauenf\u00f6rderpl\u00e4ne sind verbindliche Zielvorgaben zur Erh\u00f6hung des Frauenanteils f\u00fcr alle Entgelt- und Besoldungsgruppen und Qualifikationsstufen. Neu ist, dass regelhaft eine universit\u00e4tsinterne Ver\u00f6ffentlichung der Frauenf\u00f6rderpl\u00e4ne vorgesehen ist (\u00a7 24 Abs. 1). Eine weitere Neuerung zielt darauf ab, das Instrument in seiner Wirksamkeit zu st\u00e4rken: Falls die Zielvorgaben des vorherigen Frauenf\u00f6rderplans nicht erreicht wurden, sind die Gr\u00fcnde zu erl\u00e4utern und in die zuk\u00fcnftige Planung einzubeziehen (\u00a7 24 Abs. 3).<\/p>\n\n\n\n

Anreize f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Frauenanteils auf Lebenszeitprofessuren setzt das Land Berlin mit der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung im Hochschulvertrag 2024\u20132028<\/a>. Der Frauenanteil an Lebenszeitprofessuren \u2013 hier liegt die FU derzeit bei knapp 39 Prozent (2023) \u2013 ist ebenso Indikator f\u00fcr Gleichstellung wie der Frauenanteil an Neuberufenen, der im Dreijahresdurchschnitt 10 Prozent \u00fcber dem Bestandsanteil liegen sollte. Konkret hei\u00dft das, f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre w\u00e4re ein durchschnittlicher Frauenanteil von 49 Prozent bei den Neuberufungen notwendig, um dieses Kriterium zu erf\u00fcllen und leistungsbasierte Zusch\u00fcsse in Millionenh\u00f6he zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Berichtspflichten<\/p>\n\n\n\n

Die Satzung regelt eine j\u00e4hrliche Berichtspflicht der Universit\u00e4t gegen\u00fcber den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (\u00a7 25), in Bezug auf die Umsetzung von Chancengleichheitssatzung, Frauenf\u00f6rderpl\u00e4nen und Gleichstellungskonzept. Die hauptberufliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte ist bei der Definition der erforderlichen Angaben des Berichts einzubeziehen. Die Berichte sind den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zudem in geeigneter Weise zug\u00e4nglich zu machen. Die hauptberufliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichtet ihrerseits mindestens alle zwei Jahre zum Stand der Gleichstellung und der Akademische Senat wie auch das Kuratorium nehmen zu diesem Bericht Stellung.<\/p>\n\n\n\n

Die Berichtspflichten gegen\u00fcber den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind eine weitere Vorgabe des BerlHG (\u00a7 59 Abs. 9) und waren bereits Bestandteil der Frauenf\u00f6rderrichtlinien von 1993. Voraussetzung f\u00fcr deren tats\u00e4chliche Erf\u00fcllung ist ein umfassendes Gender-Controlling, das in den letzten Jahren an der FU nur unzureichend vorhanden war und k\u00fcnftig strukturell neu aufgestellt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Merle B\u00fcter, Referentin, Team geschlechter*gerecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dr. Corinna Tomberger, zentrale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Teil 1: Neue Regelungen f\u00fcr Chancengleichheit (1)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Satzung zur Sicherung und F\u00f6rderung der Chancengleichheit aller Geschlechter (2) und Antidiskriminierungssatzung (1): Zwei neue Satzungen, die die Gleichstellung an der Freien Universit\u00e4t st\u00e4rken. Auch der Hochschulvertrag 2024\u20132028 zwischen dem Land Berlin und der Freien Universit\u00e4t setzt Anreize f\u00fcr Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. | Zu Teil 1<\/p>\n","protected":false},"author":7120,"featured_media":8492,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[603],"tags":[430258,433454,57446,437402],"class_list":["post-8777","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-vorgestellt","tag-vereinbarkeit","tag-gleichstellungspolitik","tag-geschlechterforschung","tag-frauenbeauftragte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7120"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8777"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8979,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8777\/revisions\/8979"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/frauenbeauftragte\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}