{"id":182,"date":"2012-07-30T10:06:18","date_gmt":"2012-07-30T09:06:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/hauptstadtfaelle\/?p=182"},"modified":"2012-07-30T10:06:18","modified_gmt":"2012-07-30T09:06:18","slug":"der-aktuelle-fall-32012-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/hauptstadtfaelle\/2012\/07\/30\/der-aktuelle-fall-32012-2\/","title":{"rendered":"Der aktuelle Fall (3\/2012)"},"content":{"rendered":"

Am 18. Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht<\/a>, dass die Regelungen zu den Geldleistungen nach \u00a7 3 Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1<\/a> Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20<\/a> Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die H\u00f6he dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht ver\u00e4ndert worden ist. Zudem ist die H\u00f6he der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden, noch ist eine realit\u00e4tsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. Die Hilfss\u00e4tze f\u00fcr Asylsuchende von 225 Euro monatlich wurden nicht an die Inflationsrate angepasst. Hartz-IV-Empf\u00e4nger bekommen zurzeit mit 374 Euro rund 40 Prozent mehr zur Deckung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. Diese Pflicht zur Sicherung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ergibt sich im \u00dcbrigen auch aus dem Recht der Europ\u00e4ischen Union und dem V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

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Die insgesamt 130.000 Betroffenen erhalten demnach ab sofort Leistungen in H\u00f6he von 336 Euro monatlich. Davon m\u00fcssen 130 Euro „f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der M\u00f6glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.<\/p>\n

Besonders interessant an dieser Entscheidung ist, dass das BVerfG die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus klar zur\u00fcckweist. Wenn bei einem kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt tats\u00e4chlich ein geringerer Bedarf best\u00fcnde und der Gesetzgeber dies bei der Leistungsh\u00f6he ber\u00fccksichtigen will, muss er diese Gruppe so definieren, dass sie hinreichend zuverl\u00e4ssig tats\u00e4chlich nur diejenigen erfasst, die sich kurzfristig in Deutschland aufhalten.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Zahl der vom Asylbewerberleistungsgesetz erfassten Leistungsberechtigten halten sich typischerweise aber nicht nur f\u00fcr kurze Zeit in Deutschland auf, sondern \u00fcberwiegend bereits l\u00e4nger als sechs Jahre in Deutschland auf. Doch auch kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es nicht, den Anspruch auf die blo\u00dfe Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschr\u00e4nken. Die menschenw\u00fcrdige Existenz muss ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gesichert werden.<\/p>\n

Auch migrationspolitische Erw\u00e4gungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Fl\u00fcchtlinge niedrig zu halten, um Anreize f\u00fcr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenw\u00fcrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.<\/p>\n

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Was halten Sie davon?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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