{"id":275,"date":"2018-04-25T21:38:43","date_gmt":"2018-04-25T20:38:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/hauptstadtfaelle\/?p=275"},"modified":"2018-04-25T21:38:43","modified_gmt":"2018-04-25T20:38:43","slug":"aktuelles-von-den-hauptstadtfaellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/hauptstadtfaelle\/2018\/04\/25\/aktuelles-von-den-hauptstadtfaellen\/","title":{"rendered":"Aktuelles von den Hauptstadtf\u00e4llen"},"content":{"rendered":"<p>Die Internetpr\u00e4senz der Freien Universit\u00e4t Berlin erstrahlt in neuem Glanz und auch bei den \u201eHauptstadtf\u00e4llen\u201c hat sich Einiges getan. Neben der f\u00fcr die Nutzer eher unauff\u00e4lligen Behebung kleinerer Fehler sowie der Anpassung verschiedenster Teilbereiche der Seite, wurden im vergangenen Jahr insbesondere einige F\u00e4lle neu eingestellt und eine Reihe weiterer auf den aktuellen Stand gebracht.<\/p>\n<p>Neu dabei sind die F\u00e4lle \u201eOppositionsrechte in Zeiten der GroKo\u201c, \u201eDer \u00fcberwachte Abgeordnete\u201c und \u201eKonkurrentenstreit\u201c. Der Fall \u201eOppositionsrechte in Zeiten der GroKo\u201c befasst sich mit den (in der letzten Legislaturperiode besonders virulenten) Fragen der Rechte der Opposition im Parlament, w\u00e4hrend in \u201eDer \u00fcberwachte Abgeordnete\u201c der aus verschiedenen anderen F\u00e4llen bereits bekannte Dr. Kunstinnig feststellen muss, dass er in das Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Hiergegen zieht er nun vor das Bundesverfassungsgericht. Beim \u201eKonkurrentenstreit\u201c ist der Name Programm. Zwei Lehrer streiten um die rechtm\u00e4\u00dfige Besetzung einer Beamtenstelle.<\/p>\n<p>Aktualisiert wurden insbesondere die verwaltungs-, polizei- und baurechtlichen F\u00e4lle \u201eStadionverbot\u201c, \u201eStra\u00dfenfeste\u201c, \u201eStra\u00dfenkunst\u201c, \u201eTreffpunkt\u201c, \u201eAbgeflammt\u201c, \u201eAbgestellt\u201c, \u201eBiergarten\u201c, \u201eGlashaus\u201c, \u201eInvestory\u201c, \u201eMobilmachung\u201c, \u201eSeniorenresidenz\u201c und \u201eWolfsgehege\u201c, sowie einige weitere F\u00e4lle, die kleinere \u00c4nderungen erfahren haben.<\/p>\n<p>Geplant war auch, den Fall \u201eLeinen Los\u201c an das neue Berliner Hundegesetz anzupassen. Das Gesetz sieht jedoch den Erlass zweier Rechtsverordnungen vor, in denen Einzelheiten zur Durchf\u00fchrung des Gesetzes normiert werden. Da eine der beiden Verordnungen jedoch weiterhin auf sich warten l\u00e4sst (vgl. Tagesspiegel v. 09. Februar 2018: \u201eLeinenpflicht f\u00fcr Hunde verz\u00f6gert sich weiter\u201c und rbb24 v. 12. April 2018: \u201eBerlin h\u00e4lt sein Hundegesetz an der langen Leine\u201c), kann auch eine Aktualisierung des Falls zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus wurde die Rubrik \u201eOrte und Personen\u201c erheblich erweitert, sodass nun weitere Personen mit einer Kurzbiographie dort verzeichnet sind.<\/p>\n<p>Von besonderem Interesse f\u00fcr die Nutzer der \u201eHauptstadtf\u00e4lle\u201c d\u00fcrfte jedoch die Erweiterung der \u201eTipps\u201c sein. Regelm\u00e4\u00dfigen Nutzern unserer Fallsammlung d\u00fcrfte hinl\u00e4nglich bekannt sein, dass sich dort verwaltungs- und verfassungsrechtliche Schemata befinden. Diese wurden nicht nur \u00fcberarbeitet, sondern insbesondere f\u00fcr den landesrechtlichen Bereich wurden auch verschiedene neue Schemata hinzugef\u00fcgt. So finden sich dort nunmehr Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Aufbau baurechtlicher sowie polizeirechtlicher Pr\u00fcfungen und auch der Eilrechtsschutz wurde eingepflegt.<\/p>\n<p>Sollten Sie Anmerkungen \u2013 zu den \u00c4nderungen, aber auch zu den weiteren Inhalten \u2013 oder W\u00fcnsche in puncto \u201eHauptstadtf\u00e4lle\u201c haben, so teilen Sie uns diese gerne mit. Hier im Kommentarbereich oder aber unter <a href=\"mailto:info@hauptstadtfaelle.de\">info@hauptstadtfaelle.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Internetpr\u00e4senz der Freien Universit\u00e4t Berlin erstrahlt in neuem Glanz und auch bei den \u201eHauptstadtf\u00e4llen\u201c hat sich Einiges getan. Neben der f\u00fcr die Nutzer eher unauff\u00e4lligen Behebung kleinerer Fehler sowie der Anpassung verschiedenster Teilbereiche der Seite, wurden im vergangenen Jahr insbesondere einige F\u00e4lle neu eingestellt und eine Reihe weiterer auf den aktuellen Stand gebracht. 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