![\"EGG-Soli\"](\"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/inequalitics\/files\/2014\/01\/light-238110_1280.jpg\")
<\/a><\/pre>\nEin Blick in die Programmatik des Energietisches bietet Anhaltspunkte f\u00fcr die knappe Niederlage. Zwar wurde versprochen, dass das neue Stadtwerk die \u00abEnergiewende sozial gestalten\u00bb werde, doch bei Lichte betrachtet war das Versprechen vage. Stromsperren sollten vermieden und die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsger\u00e4te gef\u00f6rdert werden. Keine Rolle spielte die Frage, ob der \u00f6kologische Strom der neuen Stadtwerke g\u00fcnstiger sein w\u00fcrde als der Kohle- und Atomstrom von Vattenfall (was in einem liberalisierten Strommarkt kaum realisierbar ist). Auch die Forderung nach einer Rekommunalisierung des Stromnetzes wurde nicht sozial eingebettet. Ein Ankn\u00fcpfungspunkt h\u00e4tte m\u00f6glicherweise sein k\u00f6nnen, die Netzgeb\u00fchren dadurch sinken zu lassen, dass sich das Land Berlin g\u00fcnstiger refinanziert und Gewinnabf\u00fchrungen reduziert.<\/p>\n
Da in der medialen Kommunikation die soziale Komponente hinter die \u00f6kologische Intention zur\u00fccktrat, begeisterten sich in erster Linie \u00f6kologisch orientierte Mittelschichten f\u00fcr das Volksbegehren. Nichtakademische Geringverdiener sahen offenkundig kaum Vorteile. Vielleicht sp\u00fcrten sie auch, dass ihnen nicht die ganze Wahrheit erz\u00e4hlt wurde. Denn umfangreiche Investitionen ins Berliner Netz, um dezentralen Strom aus erneuerbaren Energien aufzunehmen und auch zu speichern \u2013 wie sie das Volksbegehren gefordert hat \u2013 k\u00f6nnen die Netzumlage schnell in die H\u00f6he treiben.<\/p>\n
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Das EEG produziert eine soziale Schieflage<\/strong><\/p>\n Technologischer Wandel erfordert hohe Investitionen, das ist eine simple Erkenntnis und gilt auch f\u00fcr die Energiewende. Damit die Erneuerbaren Energien trotz eines geringeren Effizienzgrades am Markt bestehen, erhalten sie hohe Subventionen und eine Abnahmegarantie. Nur so war es m\u00f6glich, dass ihr Anteil am Stromverbrauch in nur zehn Jahren von 7,8 (2002) auf 22,9 Prozent (2012) stieg. \u00dcber 40 L\u00e4nder haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Vorbild f\u00fcr eigene Regelungen genommen. Trotz dieser beeindruckenden Erfolgsgeschichte verweisen wirtschaftsliberale Kritiker auf die Effizienzverluste der F\u00f6rderung. Durch die garantierten Verg\u00fctungss\u00e4tze werden die Anlagen n\u00e4mlich nicht prim\u00e4r dort gebaut, wo die Sonne am l\u00e4ngsten scheint oder der Wind am st\u00e4rksten weht. Dieses Prinzip beg\u00fcnstigt kleine und dezentrale Anlagen und macht den vier Strom-Oligopolisten das Leben schwer. Sie schreien daher \u201ePlanwirtschaft\u201c und haben so Unrecht nicht. Doch gibt es in der Energiewirtschaft \u201efreie M\u00e4rkte\u201c? Jahrelang kontrollierten die \u201eBig Four\u201c den Markt und realisierten Extraprofite, indem sie enorme Effizienzgewinne nicht an die Kunden weiterreichten. Auch die Netze unterliegen im Rahmen der Anreizregulierung einer staatlichen Preiskontrolle und nur ein geringer Teil des Stroms wird \u00fcberhaupt an der Stromb\u00f6rse gehandelt. Und vergessen wir nicht, dass das marktliberale Gegenmodell, der CO2-Emmissionsrechtehandel, bisher kl\u00e4glich gescheitert ist.<\/p>\n Es gibt demnach gute Grunde am Subventionsmechanismus fest zu halten, w\u00e4re da nicht die regressive Verteilungswirkung. Denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien, vom \u00f6kologischen Milieu romantisierend verkl\u00e4rt, ist ein kapitalistisches Gesch\u00e4ft wie jedes andere auch. Wer in den vergangenen Jahren Anlagen auf dem eigenen Grundst\u00fcck installierte, g\u00fcnstige KfW-Kredite mitnahm und dank hoher Einkommen die steuerlichen Abschreibungen nutzte, konnte Eigenkapitalrenditen von \u00fcber 25 Prozent erzielen. Das schaffte nicht einmal die Deutsche Bank in der Hochphase der Finanzmarktspekulation. Das EEG erm\u00f6glicht den Verm\u00f6genden so eine betr\u00e4chtliche risikolose Rendite, zur Kasse gebeten werden aber alle Verbraucher. In Folge dieser Goldgr\u00e4berstimmung stieg die EEG-Umlage zwischen 2002 und 2014 pro Kilowattstunde von 0,41 Cent auf 6,24 Cent.<\/p>\n W\u00fcrde die EEG-Umlage, wie alle anderen Subventionen auch, aus dem Staatshaushalt getragen (wie aktuell beim Kohlepfennig), liefen die Versuche der niedergehenden Strom-Oligopolisten, die EEG-Umlage anzugreifen, in Wahrheit aber die Energiewende zu meinen, ins Leere. Stattdessen f\u00e4llt die Kampagne in der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden. Denn die steigende EEG-Umlage vergr\u00f6\u00dfert die verteilungspolitische Schieflage. Berechnungen des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen , dass bei einer EEG-Umlage in H\u00f6he von 5,3 Cent (die hierauf bezogene Umsatzsteuer ist nicht einmal ber\u00fccksichtigt) die \u00e4rmsten 5 Prozent der Bev\u00f6lkerung 1,24\u20131,52 Prozent ihres Nettoeinkommens daf\u00fcr ausgeben, die reichsten 10% hingegen nur 0,25\u20130,28 Prozent. Und das, obwohl die reichsten 10 Prozent pro Kopf mehr Strom verbrauchen als die \u00e4rmsten 5 Prozent (DIW Wochenbericht 41\/2012<\/a>).<\/p>\n Um die Energiewende sozial zu gestalten, fordert die Linkspartei daher die Einf\u00fchrung eines kostenlosen Strom-Grundkontingents und eines daran anschlie\u00dfenden progressiven Tarifverlaufs. F\u00fcr jedes Haushaltsmitglied soll es ein weiteres Freikontingent geben. Das h\u00f6rt sich gut an, doch liegt die T\u00fccke im Detail. Da Grund- und Freikontingente \u00fcber den progressiven Tarifverlauf finanziert werden, w\u00fcrden so jeder mit \u00fcberdurchschnittlichem Verbrauch belastet. Doch wer mehr als der Durchschnitt verbraucht, verschwendet nicht unbedingt Strom. So erfolgt die Warmwasseraufbereitung in vielen Haushalten per Strom, in manchen sogar die Heizung. Der b\u00fcrokratische Aufwand zur Ber\u00fccksichtigung der Haushaltsgr\u00f6\u00dfe, der Herausrechnung der Warmwasseraufbereitung und einer Nachtspeicherheizung w\u00e4re immens. Das Modell kann auch nur funktionieren, wenn jeder Stromtarif die gleichen Freibetr\u00e4ge offeriert, da ansonsten die Kunden mit h\u00f6herem Verbrauch in die normalen Tarife fl\u00fcchten und die Umverteilung kollabiert. Ob dieser Eingriff rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, ist mehr als zweifelhaft. Und eine Umverteilungswirkung zwischen den Klassen f\u00e4nde auch nicht statt, da der Mehrverbrauch der Wohlhabenden \u00a0– auch durch energieeffizientere Ger\u00e4te – zu gering ist.<\/p>\n Wie wirkt der EEG-Soli?<\/strong><\/p>\n Die ehemalige Linksfraktion im Landtag NRW hat daher 2011 ein alternatives Modell, den EEG-Soli, entwickelt. Diese Forderung wurde von der Landespartei in das NRW-Landtagswahlprogramm 2012 \u00fcbernommen. Dort hei\u00dft es: \u00abDie Kosten der anstehenden Energiewende (Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Netzausbau) m\u00fcssen entsprechend dem Vorbild des Solidarit\u00e4tszuschlags nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip steuerfinanziert werden. Es kann nicht angehen, dass die alleinerziehende ALG-II-Empf\u00e4ngerin in Gelsenkirchen die Solaranlage des Professors in Heidelberg finanziert.\u00bb<\/p>\n Die Idee dahinter: Als Jahrhundertprojekt darf die Energiewende\u00a0nicht durch Umlagen, also verkappte Verbrauchssteuern, finanziert werden. Vorbild des EEG-Soli ist der Solidarit\u00e4tszuschlag, der aktuell 5,5 Prozent betr\u00e4gt und als prozentualer Aufschlag auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuerschuld erhoben wird. So wird die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs genutzt und zudem werden die Gewinne der Kapitalgesellschaften einbezogen. Hinzu kommt, dass im Solidarit\u00e4tszuschlagsgesetz eine soziale Komponente eingebaut ist: Wer kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt, ist von der Steuerpflicht ausgenommen. Zwar gibt es im deutschen Haushaltsrecht keine Zweckbindung der Einnahmen, formal fl\u00f6sse der EEG-Soli also in den allgemeinen Staatshaushalt, doch kann der Bund im EEG problemlos eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Der Steuersatz w\u00fcrde \u2013 analog der Festsetzung der EEG-Umlage \u2013 regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen des Jahressteuergesetzes angepasst, so dass exakt die n\u00f6tigen Subventionen gedeckt werden. Da beim EEG irgendwann der Gipfel der F\u00f6rderung mit zunehmender Wettbewerbsf\u00e4higkeit erreicht wird, w\u00e4re der EEG-Soli (im Unterschied zum gegenw\u00e4rtigen Solidarit\u00e4tszuschlag) die erste automatisch auslaufende Steuer. Steuererh\u00f6hungen \u2013\u00a0 etwa bei der K\u00f6rperschaftsteuer \u2013 w\u00fcrden zu einer Senkung des EEG-Soli-Satzes f\u00fchren.<\/p>\n In einer Studie<\/a> hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis einer EEG-Umlage in H\u00f6he von 5 Cent f\u00fcr das Jahr 2013 und unter Ber\u00fccksichtigung der Umsatzsteuerausf\u00e4lle einen Finanzierungsbedarf von etwa 18\u201319 Mrd. Euro berechnet. Um diesen Betrag ansatzweise (17,6 Mrd. Euro) aufzubringen, m\u00fcsste ein EEG-Soli in H\u00f6he von 7 Prozent erhoben werden. Das IW hat ebenfalls die Verteilungswirkung eines EEG-Soli berechnet. F\u00fcr die \u00e4rmsten 10% der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde die j\u00e4hrliche Belastung pro Person von 129 auf 2 Euro sinken. Erst in der oberen H\u00e4lfte der Einkommensbezieher stiege die Belastung langsam an, bei den reichsten 10 Prozent um 1.076 Euro. Dies entspricht einem Anstieg der Belastung von 0,3 auf 1,79 Prozent des Einkommens. Nicht vergessen werden darf zudem die Belastung der Kapitalgesellschaften.<\/p>\n Die Zusatzkosten f\u00fcr den Netzausbau und f\u00fcr m\u00f6gliche Reservekraftwerke bzw. Kapazit\u00e4tsm\u00e4rkte, die sich in h\u00f6heren Netzentgelten niederschlagen, sind bei diesen Berechnungen nicht ber\u00fccksichtigt, k\u00f6nnten theoretisch aber ebenfalls einbezogen werden.<\/p>\n Die Verteidiger der EEG-Umlage verweisen darauf, dass die Nettokosten des EEG geringer seien, weil der preisd\u00e4mpfende Effekt des EEG-Stroms in Rechnung gestellt werden m\u00fcsse. Das ist prinzipiell richtig, doch wird der Merit-Order-Effekt von den Lobbyisten meist zu hoch angesetzt und beispielsweise unterschlagen, dass dieser mittlerweile \u00fcber den Stromexport die Preise im Ausland dr\u00fcckt. Auch eine R\u00fccknahme der stark ausgeweiteten Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr die energieintensive Industrie h\u00e4tte begrenzte Effekte, da der Gro\u00dfteil der Entlastungen nur auf ca. 200 der 1.600 beg\u00fcnstigten Unternehmen entf\u00e4llt und f\u00fcr diese im Gegensatz zu manch befreiter Gro\u00dfb\u00e4ckerei die Stromkosten der wesentliche Kostenfaktor im internationalen Wettbewerb sind.<\/p>\n Obwohl die Forderung nach einem EEG-Soli von der ehemaligen NRW-Linksfraktion entwickelt wurde (Antrag<\/a>), fand sie keinen Eingang in die Programmatik der Linken im Bundestag. Erst wurde dort ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage in Abrede gestellt, um dann auf die Linie der CSU einzuschwenken und die Senkung der Stromsteuer zu fordern. Zu gro\u00df war offenkundig die Furcht, im \u00d6ko-Milieu als vermeintliche EEG-Kritiker in Verruf zu geraten. Trotzdem findet die Idee einer Steuerfinanzierung der Kosten der Energiewende zunehmend Anh\u00e4nger, erfreulicherweise auch in den Reihen der IG Metall und der IG BCE. Aber auch mehrere Industrieverb\u00e4nde, darunter der Gesamtverband Textil und Mode und der Wirtschaftsverband der Stahl- und Metallverarbeitung, sind auf diese Linie eingeschwenkt. Es bleibt abzuwarten, ob die Linkspartei sich ebenfalls dieser n\u00f6tigen Debatte \u00f6ffnet.<\/p>\n