Zum zweiten Mal seit 1995 muss die\u00a0Bundesregierung in den USA einige ihrer Pforten schliessen, weil sich die beiden Kammern im Kongress auf keinen gemeinsamen Hauahalt haben einigen k\u00f6nnen.\u00a0Die US-Regierung unf\u00e4hig zu handeln, die beiden Parteien im Kongress blockieren sich selber: Politische Experten ziehen gleich eine gute Erkl\u00e4rung aus dem \u00c4rmel: Die zunehmende Polarisierung zwischen den beiden Parteien; Die politischen Eliten in den USA sind unf\u00e4hig zur Konsensfindung in zentralen wichtigen Fragen, Parteipolitik erscheint wichtiger als die L\u00f6sung zentraler Probleme. Wie sonst ist zu erkl\u00e4ren, dass die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus die Verabschiedung\u00a0eines Haushalts an die Bedingung kn\u00fcpfen die Gesundheitsreform der Obamaadministration wieder r\u00fcckga\u00e4ngig zu machen bwz. und hier\u00a0meinen die Republikaner Kompromissbereitschaft geziegt zu haben: die Reform wenigsten um ein Jahr zu verschieben.\u00a0\u00a0Ist das irrational? Eigentlich nicht. Gleich mehrere Faktoren lassen\u00a0 diesen politischen Schachzug rational erscheinen : Zum einen ist die Ausetzung der Umsetzung der Gesundheitsreform, die mit der Errichtung der „exchanges“ in diesem Monat einen der wichtisgtens Schritte genommen hat, gerade mit Blick auf die Zwischenwahlen politisch nachvollziehbar. Funkioniert die Reform und findet so eine breite Untert\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung, so wohl die Bef\u00fcrchtung der Republikaner, dann h\u00e4tte\u00a0dies negative Auswirkungen f\u00fcr die Republikaner bei den Zwischenwahlen\u00a0\u00a0im kommenden Jahr. Eine Aufschiebung w\u00fcrde die Debatte \u00fcber den Sinn der Reform und den m\u00f6glichen Folgen aufrechterhalten, ein zentrales politisches Thema\u00a0bliebe auf der Republikanischen Wahlagenda.<\/p>\n
Zum anderen ist ein zentraler Aspekt der Funktionsweise des US-amerikanischen politischen Systems im Zuge der Debatte um die\u00a0Elitenpolarisierung ein wenig aus dem Blick geraten. Was motiviert den einzelnen Abgeordenten zu seiner politischen Handlungsweise?\u00a0\u00a0In manchen Analysen erscheint es momentan so, als k\u00f6nne man infolge der ideologischen Polarisierung im Kongress eine Art Fraktionszwang erkennen, der den einzelnen Abgeordneten keinerlei Spielraum bei ihren Entscheidungen lasse. Es ist die Parteif\u00fchrung in beiden Kammer und insbesondere im Repr\u00e4sentantenhaus, die die Richtlinein der Politik vorgibt, die Abgeordneten m\u00fcsen folgen. Davon hat Obama in den ersten beiden seiner Amtsjahre profitiert: Nancy Pelosi f\u00fchrte im Repr\u00e4sentantenhaus ein so striktes politisches Regime, dass Obama bis zu den Zwischenwahlen einer der ‚erfolgreichsten‘\u00a0Pr\u00e4sidenten in den USA war: er hat eine Erfolgsquote von weit \u00fcber 90 Prozent. Mit dem Verslust der Demokratischen Mehrheit im Repr\u00e4sennatenhaus im Jahre 2010 hat sich das dann grundlegenden ver\u00e4ndert: die Republikansiche Mehrheit blockiert wo es nur geht, politischer Stillstand ist eingezogen in D.C. Es scheint also so, als habe der einzelnen Abgeordnete seine Entscheidungsfreiheit an die Parteif\u00fchrung abgegeben. Aber diese Erkl\u00e4rung greift zu kurz! Eigentlich k\u00f6nnte man die\u00a0die Kausalit\u00e4tswirkung\u00a0sogar herumdrehen und fragen, warum es einer radikalen Minderheit in der Republlikanischen Fraktion gelingt, die Partei\u00a0f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Rund 80 Republikanische Abgeordeneten im House<\/em>\u00a0\u00a0fordern schon seit l\u00e4ngerem, was jetzt genau passiert ist: die Schliessung der Regierung oder die Erpressung der Administration: Haushalt gegen R\u00fccknahme Obamacare. Und dieses politische Verhalten l\u00e4sst sich absolut rational erkl\u00e4ren! All diese Abgeordnete kommen aus Wahlkreisen, die sehr konservativ sind, \u00fcberwiegend weiss und in denen Obama bei den letzten Wahlen\u00a0mit durchschnittlich 20 Przentpunkten verloren hat. Diese Abgeordenten agieren immer noch als Kirchturmpolitker (L\u00f6sche 1989, S.189), als Kleinunternehmer in Sachen Politik, der mit der Wiederwahl belohnt wird, solange er auf die Interessen seines Wahlkreises achtet.\u00a0Durch die Neuzuschneidung der Wahlkreise (gerry mandering) enstehen idelogisch und ethnisch immer homogenere Wahlkreise. Da die Parteien\u00a0in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen, werden die Wahlkreise immer so umgetsaltet, dass sich stabile politische Mehheiten darin wiederfinden.\u00a0In der Folge verschiebt sich die politische Mitte in den einzelnen Wahlkreisen\u00a0jeweils an die radikalen R\u00e4nder und entsprechend produzieren die Vorwahlen in den Parteien auch radikalere Kandidaten, die aber im eigentlichen Sinne die Interessen des Wahlkreises wiedespiegeln. Erst wenn dieser Prozess durchbrochen wird und die Kontrolle der Zuschneidung der Wahlkreise den Parteien\u00a0entzogen wird und von einer unbah\u00e4ngigen Kommission nach rein formalen Kriterien der Rep\u00e4sentation von statten geht, werden auch wieder Abgeordnete in den Kongress gew\u00e4hlt, die\u00a0zu politischen Kompromissen und Konzessionen bereit und f\u00e4hig sind. Mit Blick auf die momentane politische Krise in den USA stellt sich vielmehr die Frage, warum sich die Republikansche Partei von diesen radikalen Abgeordneten instrumentalisieren l\u00e4sst? \u00a0Und auch nur hier ist eine L\u00f6sung des momentanen Problems zu suchen!\u00a0<\/p>\n Peter L\u00f6sche (1989), Amerika in Perspektive, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum zweiten Mal seit 1995 muss die\u00a0Bundesregierung in den USA einige ihrer Pforten schliessen, weil sich die beiden Kammern im Kongress auf keinen gemeinsamen Hauahalt haben einigen k\u00f6nnen.\u00a0Die US-Regierung unf\u00e4hig zu handeln, die beiden Parteien im Kongress blockieren sich selber: Politische Experten ziehen gleich eine gute Erkl\u00e4rung aus dem \u00c4rmel: Die zunehmende Polarisierung zwischen den […]<\/p>\n","protected":false},"author":772,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[15233,801,5338,5335],"class_list":["post-1113","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-government-shutdown","tag-kongress","tag-obama","tag-republikaner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/users\/772"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1113"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1122,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1113\/revisions\/1122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}