{"id":1129,"date":"2013-10-09T22:05:49","date_gmt":"2013-10-09T20:05:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/?p=1129"},"modified":"2013-10-09T22:34:34","modified_gmt":"2013-10-09T20:34:34","slug":"shutdown-madness-showdown-in-d-c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/2013\/10\/09\/shutdown-madness-showdown-in-d-c\/","title":{"rendered":"Shutdown Madness & Showdown in D.C."},"content":{"rendered":"

Die Republikaner haben schon \u201cgewonnen\u201d<\/strong><\/p>\n

von Curd Kn\u00fcpfer<\/em><\/span><\/p>\n

Es ist ein liebgewonnenes Verhaltensmuster amerikanischer Medien, \u00fcber Politik wie \u00fcber ein Pferderennen zu berichten: wie \u00fcber einen elit\u00e4ren Sport also, in dem es um viel Geld geht.<\/span>[1]<\/a> Wer liegt vorne? Wer verliert? Welche Strategie wird verfolgt und wer schickt welchen Gaul ins Rennen? Und immer gibt es die zwei Lager, die Parteien, die wie zwei ebenb\u00fcrtige, ewig rivalisierende Teams behandelt werden \u2013 <\/span>El Cl\u00e1sico<\/em> von Washington.<\/span><\/p>\n

Es ist nicht verwunderlich, dass auch in Zeiten, in denen Washington gel\u00e4hmt ist und sich dies glasklar auf die politischen Ziele der Republikanischen Partei zur\u00fcckf\u00fchren lie\u00dfe, die Presse sich nicht ganz lossagen kann von diesem Modus Operandi.<\/p>\n

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In der CNN Sendung Crossfire wird er\u00f6rtert welche Partei gerade gewinnt.<\/span><\/em><\/p>\n<\/div>\n

\u201cWho\u2019s winning?\u201d fragt man sich derzeit beim (vermeintlich) neutralen Kabelfernsehsender CNN. Beim (vermeintlich) linken Sender MSNBC hei\u00dft die Frage eher \u201cWho\u2019s losing?\u201d und die Antwort schwankt zwischen: Washington, die Republikaner, Amerika, die Demokratie, das amerikanische Volk, etc. Auf dem (zweifelsohne) rechten Sender Fox News ist man sich derweil absolut sicher, wer gewinnt: Die Grand Old Party<\/em>!<\/p>\n

Wer keinen Zugriff auf den Kabelsender hat, dem sei gesagt: das Internet erm\u00f6glicht durchaus einen Besuch im konservativen \u201eEcho Chamber\u201c. Sei es der Drudge Report<\/em>, RedState.com<\/em>, Rush Limbaugh, das\u00a0Wall Street Journal<\/em>, Glenn Beck\u2019s The Blaze<\/em>, etc. pp. \u2013 hier herrscht eine Parallelwahrnehmung. Republikanische Politiker und konservative talking heads<\/em> best\u00e4tigen sich gegenseitig, wie sehr sie tats\u00e4chlich im Recht sind. Gegnerische (= alle anderen) Stimmen werden entweder ausgeblendet oder als Beispiele genutzt, die beweisen, warum die eigene Position die einzigrichtige ist.<\/p>\n

Dieses Ph\u00e4nomen der isolierten, selektiven Wahrnehmung dr\u00fcckt sich aus in Aussagen wie der von Michelle Bachmann<\/a>, die behauptet, seit dem Beginn des shutdowns<\/em> seien ihre Parteifreunde \u201cabout the happiest I have seen members in a long time.\u201d\u00a0Oder in der Annahme f\u00fchrender Republikaner, <\/span>dass eine Supermacht es sich erlauben k\u00f6nnte, ihre Schulden nicht zu zahlen<\/a>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zu den verbreitetesten Repr\u00e4sentationen, \u00fcbrigens auch <\/span>in der deutschen Presse<\/a>, geh\u00f6ren derweil die Annahmen, dass…\u00a0<\/span><\/p>\n

1. \u201eDie Republikaner\u201c (wie John Boehner, John McCain oder Mitt Romney und sein einstiger <\/span>running mate<\/em> Paul Ryan, wie Eric Cantor oder der ambitionierte Marco Rubio, aber auch Figuren wie der Vorsitzende des obersten Gerichtshofs, John Roberts) sich schon wieder in den Griff bekommen und letztendlich dann doch noch \u201edas Richtige\u201c tun werden, denn<\/span><\/p>\n

2. es sind ein paar \u201eIrre\u201c, die die Partei vorr\u00fcbergehend gekapert haben.<\/p>\n

Mit anderen Worten: hier wird sich punktuell irrational verhalten, und die Partei wird das intern l\u00f6sen m\u00fcssen.\u00a0Hinter Begriffen wie \u201edas Richtige\u201c, \u201eirre\u201c oder Aussagen mit vergleichbarem Inhalt, steckt die Annahme, dass es einen objektiven, gemeinsamen Kern, bzw. Ausgangspunkt gibt. Eine Mitte, wenn man so will, zu der sich zur\u00fcckkehren lie\u00dfe. Eine neutrale Perspektive, abseits der Politik, von der aus klar w\u00e4re, wer Recht hat und wer nicht.<\/span><\/p>\n

Als mittlerweile fast f\u00fcnfj\u00e4hriger Dauergast im kollektiven Bewusstsein der konservativen Medien kann ich diese Einsch\u00e4tzung nicht teilen.<\/p>\n

Die Perspektive und Wahrnehmung \u2013 die Realit\u00e4t \u2013 der Republikaner und ihrer W\u00e4hler ist in vielen Punkten eine fundamental andere als die des Rests der Welt bzw. des vermeintlichen Zentrums der amerikanischen und internationalen Gemeinschaft.\u00a0\u201eWahrheit\u201c ist bekanntlich ein durchaus dehnbarer Begriff \u2013 auf Fox News und Konsorten wird jedoch l\u00e4ngst nicht mehr gedehnt. Hier ist ein solides Ger\u00fcst alternativer Grundannahmen entstanden.<\/span><\/p>\n

Und eben hier, in dieser kollektiven Wahrnehmung, zeigt es sich am deutlichsten: Die Republikaner sind ein Team. Ganz egal, was derzeit \u00fcber die Differenzen zwischen Tea Party und Establishment geschrieben wird, die Republikaner agieren auf der nationalen B\u00fchne als eine geschlossene Front, die durch gemeinsame Ziele zu einem<\/em> politischen Akteur wird. Sp\u00e4testens seit den 1970er Jahren hat die amerikanische Rechte die Lektionen der Linken im politischen Klassenkampf gelernt und verinnerlicht: Solidarit\u00e4t f\u00fcr eine gemeinsame Sache; radikale Gegenentw\u00fcrfe zu bestehenden Narrativen.<\/p>\n

Zu einer typischen neokonservativen Leseliste geh\u00f6ren so Werke wie: Rules for Radicals<\/a>, das urspr\u00fcnglich linken Organisationen und Akteuren den Zugang zur politischen B\u00fchne erm\u00f6glichen sollte,\u00a0oder <\/span>Words that Work<\/a>, vom Politstrategen Frank Luntz, der die Macht des Diskursiven anschaulich und republikanerfreundlich erl\u00e4utert.<\/span><\/p>\n

Und wie wird dar\u00fcber berichtet?<\/span><\/p>\n

Prominente Vertreter der Medien haben zwar nun dazu aufgerufen, sich im Fall des government shutdown <\/em>loszusagen von der \u00fcblichen horse-race<\/em> \/ he-said-she-said<\/em> Berichterstattung, doch geschieht dies keineswegs fl\u00e4chendeckend. Und wenn es geschieht, beschr\u00e4nkt es sich meist auf eben diese selbstkritischen Aufrufe in den meinungsorientierten editorials<\/em> f\u00fchrender Zeitungen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Meinung scheint zwar dar\u00fcber informiert zu sein, dass der gegenw\u00e4rtige Zustand eher die Schuld der Republikaner ist, doch dies mag wenig verwundern, denn die Republikaner haben in der Gesamtbev\u00f6lkerung derzeit schlichtweg keine Mehrheit. Aus dieser Tatsache sch\u00f6pfen sie indes sogar St\u00e4rke: sie sehen sich als unterdr\u00fcckte Minderheit, die mutig im Auftrag ihrergleichen k\u00e4mpft.<\/p>\n

So offenbart sich eine gewisse Parallele zur fr\u00fcheren amerikanischen Linken und der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie \u2013 Man gewinnt zwar nicht unbedingt die Mitte und stellt demnach nicht oft das Staatsoberhaupt, Einfluss genie\u00dft man aber dennoch. (Hier enden alle Parallelen dann auch direkt wieder.)<\/p>\n

Es ist au\u00dferdem den elit\u00e4ren Grundpfeilern der amerikanischen Verfassung sowie der politischen Tradition der USA zu verdanken, dass man keine Mehrheiten braucht, um zu regieren (siehe: George W. Bush). Durch das sogenannte gerrymandering<\/em>, die \u00c4nderung von Wahlkreisgrenzen, sitzen Kongressabgeordnete mittlerweile so fest im Sattel, dass sie sich nur vor Herausforderern aus den eigenen Reihen zu f\u00fcrchten haben. \u201c(\u2026) There’s not a liberal America and a conservative America; there’s the United States of America\u201d, meinte ein junger Senator aus Illinois einst zu wissen<\/a> \u2013 man w\u00e4re heute geneigt ihn darauf hinzuweisen, dass es aber sehr wohl \u201ekonservative\u201c und \u201eliberale\u201c Wahlbezirke gibt.<\/p>\n

Was aber sind die Ziele der Republikaner? Die allt\u00e4glichen Grabenk\u00e4mpfe lassen einzelne strategische Ziele variieren. Und in der Regel ist es im Interesse eines jeden Politikers, wiedergew\u00e4hlt zu werden. Aber abseits dieser Tagesetappen winkt sehr wohl eine Utopie, ein Hegelsches Ideal: Der Staat ohne Staat. Mal spricht man hier von Neoliberalismus, mal von amerikanischem S\u00fcdstaaten-Republikanismus, mal von Wirtschaftslehre \u00e1 la Friedman oder Hayek, mal von J\u00fcngern der russisch-amerikanischen Schriftstellerin Ayn Rand. So gro\u00df die Unterschiede zwischen diesen Begr\u00fcndungen, so \u201etief\u201c die derzeitigen \u201eGr\u00e4ben\u201c innerhalb der <\/span>GOP<\/em>.<\/span>[2]<\/a><\/p>\n

In der chronisch zentristischen New York Times<\/em> findet sich heute ein weiteres editorial<\/em> gegen die Taktiken der Republikaner im Kongress<\/a>\u00a0und somit ein weiterer impliziter Appell gegen die neutrale Beobachterrolle der amerikanischen Massenmedien.\u00a0Gleich nebenan tobt jedoch in selbigem Medium eine Debatte dar\u00fcber<\/a>, welche Teile des Staates nach dem <\/span>shutdown<\/em> am besten gleich geschlossen blieben, beziehungsweise auf welche Arbeitskr\u00e4fte man getrost verzichten k\u00f6nnte.\u00a0<\/span>Hier wird teilweise \u00fcber die Schicksale anderer Menschen und deren Familien mit einer Arroganz und Selbstverst\u00e4ndlichkeit geurteilt, wie man sie f\u00fcr gew\u00f6hnlich nur aus der Berichterstattung \u00fcber amerikanische Au\u00dfenpolitik kennt. Die rechten Falken wird es freuen.<\/span><\/p>\n

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[1]<\/a> Der Medienkritiker Jay Rosen bezeichnet dieses Ph\u00e4nomen kritisch als ein Element von press think<\/em><\/a>, bestimmter journalistischer Verhaltensmuster, die schwer zu \u00fcberkommen sind.\u00a0In <\/span>\u00e4hnlichen, kritischen Kontexten wird von false-balance, -objectivity oder -equivalency<\/a> gesprochen.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/a> Eben dieses Argument wurde hier in der vergangenen Woche auch von Christian Lammert vertreten<\/a>. Er schreibt: \u201eRund 80 Republikanische Abgeordnete im House<\/em>\u00a0fordern schon seit l\u00e4ngerem, was jetzt genau passiert ist: die Schlie\u00dfung der Regierung oder die Erpressung der Administration: Haushalt gegen R\u00fccknahme Obamacare. Und dieses politische Verhalten l\u00e4sst sich absolut rational erkl\u00e4ren!\u201c<\/p>\n

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