<\/p>\n
Eine erweiterte Version dieses Beitrags<\/a> ist im Debattenmagazin des DGB (Gegenblende) erschienen.<\/em><\/p>\n Thomas Greven, Juni 2015<\/span><\/p>\n <\/p>\n Hillary Clinton gilt als unvermeidliche Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten f\u00fcr 2016 und die Experten sagen voraus, dass sie gute Chancen hat, Pr\u00e4sidentin zu werden. In den anstehenden Wahlk\u00e4mpfen werden amerikanische Gewerkschaften wieder viele Millionen US-Dollar und viel Arbeit zugunsten Demokratischer Kandidaten einsetzen. Wird sich das auszahlen? Hillary Clinton will eine \u201echampion for everyday Americans\u201c sein, F\u00fcrsprecherin f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen Amerikaner. Das sind die US-Gewerkschaften auch. Eine nat\u00fcrliche Allianz also? Was h\u00e4tten sie von einer Pr\u00e4sidentin Clinton wirklich zu erwarten?<\/p>\n Die traurige Antwort ist: Nicht viel. Die Erfahrung mit den Demokratischen Pr\u00e4sidenten der letzten Jahrzehnte zeigt, dass sie die Wahlkampfbem\u00fchungen der Gewerkschaften nicht zur\u00fcckzahlen. Eher im Gegenteil: Barack Obama schaffte es trotz einer \u201efilibuster-proof\u201c Demokratischen Mehrheit im Senat nicht, die von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Arbeitsrechtsreform durchzusetzen. Stattdessen verwendete er seine Kraft auf die Gesundheitsreform, die f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder zwiesp\u00e4ltige Folgen hat. Bill Clinton pr\u00e4sidierte nicht nur \u00fcber massive K\u00fcrzungen der ohnehin schon bescheidenen sozialstaatlichen Leistungen, sondern setzte mit aller Kraft und allen Tricks gegen seine eigenen Partei und die Sturm laufenden Gewerkschaften das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) durch, welches insbesondere mit seinen Regelungen f\u00fcr Investor-Staat-Schiedsgerichte Vorreiter f\u00fcr TTIP und TPP ist, f\u00fcr die Obama nun k\u00e4mpft (und f\u00fcr die er, wiederum gegen die Gewerkschaften, nun das Verhandlungsmandat des Kongress bekommen hat). Unter Jimmy Carter begann in den 1970er Jahren die Deregulierungswelle, welche in vielen Branchen die Tarifstrukturen unter Druck setzte.<\/p>\n Wie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass sich Demokratische Pr\u00e4sidenten, Abgeordnete und Senatoren frei f\u00fchlen, die Anliegen der Gewerkschaften weitgehend zu ignorieren? Ihre Zersplitterung in zwei Dachverb\u00e4nde (AFL-CIO und Change to Win) hindert die Gewerkschaften nicht daran, recht geschlossen die Demokraten zu unterst\u00fctzen. Doch sicherlich stehen ihnen angesichts des seit Jahrzehnten andauerten Mitgliederr\u00fcckgangs weniger Geldmittel zur Verf\u00fcgung als fr\u00fcher, was umso schwerer ins Gewicht f\u00e4llt, da der Oberste Gerichtshof der USA den Einsatz von Geldmitteln im Wahlkampf immer weiter liberalisiert hat. Aber ihre Spenden sind immer noch eine der wichtigsten Finanzquellen der Demokraten und sie vertreten weiterhin einen gro\u00dfen Teil der amerikanischen Bev\u00f6lkerung, insbesondere wenn man in Betracht zieht, dass die Wahlentscheidung der ganzen Familie eines einzelnen Mitglieds statistisch relevant zugunsten der Demokraten getroffen wird (\u201eunion families\u201c) und dass die Wahlbeteiligung dieser Gruppe signifikant h\u00f6her ist als die der nicht-gewerkschaftlich Organisierten. In den Worten des AFL-CIO-Vorsitzenden Richard Trumka: \u201eWe still punch far above our weight\u201c. Den Gewerkschaften ist es in j\u00fcngerer Zeit gelungen, \u00fcber Organisationen wie Working America<\/a> auch nicht organisierte Besch\u00e4ftigte und deren Familien zu erreichen.<\/p>\n Man muss in die Geschichte der amerikanischen Gewerkschaften schauen, um die grundlegenden Ursachen ihrer politischen Schw\u00e4che zu finden. In den USA hat sich n\u00e4mlich nie eine auf breiter Basis sozialistische oder sozialdemokratische Gewerkschaftstradition entwickelt. Die Gewerkschaften machten den Schritt von Berufs- zu klassenbasierten Gewerkschaften nicht, sondern blieben dem berufsgewerkschaftlich gepr\u00e4gten \u00b2business unionism\u00b2 mit seinem weitgehend auf die Mitglieder beschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnis verhaftet. Was Hillary Clinton ihre \u201eeveryday Americans\u201c, sind den Gewerkschaften die \u201eworking families\u201c; Klassenfragen werden hinter der gleichmacherischen Rhetorik einer allumfassenden Mittelklasse verborgen. Politisches Engagement der Gewerkschaften war lange verp\u00f6nt; es sollte nach Meinung der Konservativen in Tarifverhandlungen nur um \u201ebread and butter\u201c gehen bzw., in der betriebssyndikalistischen Variante, alle Konflikte sollten durch betriebliche Aktionen gel\u00f6st werden. Auch nachdem sich dies mit dem New Deal der 1930er Jahre \u00e4nderte und die Gewerkschaften Teil der die politischen und wirtschaftlichen Reformen tragenden W\u00e4hlerkoalition wurden, blieb es grunds\u00e4tzlich bei der Beschr\u00e4nkung der Solidarit\u00e4t auf die organisierten Betriebe. Schlimmer noch: Die Exklusivit\u00e4t hatte lange Zeit sowohl nativistische als auch rassistische Elemente; Immigranten und Afroamerikaner wurden ausgegrenzt. Die gewerkschaftliche Organisierung des \u201ealten S\u00fcdens\u201c, d.h. der ehemaligen Staaten der Konf\u00f6deration, scheiterte weitgehend, und durch deren Industrialisierung entstand eine ganze Region gewerkschaftsfreier Konkurrenz.<\/p>\n Und auch wenn sp\u00e4testens seit der Wiedervereinigung der beiden Dachverb\u00e4nde AFL und CIO 1955 das industriegewerkschaftliche Prinzip der berufs\u00fcbergreifenden Organisierung dominant ist, ist es doch bis heute durch das Arbeitsrecht und die daraus folgende Organisierungspraxis betriebsbezogen angelegt. Die Betriebszentrierung, die Verrechtlichung der Streitschlichtung und vor allem die Verpflichtung, w\u00e4hrend der Laufzeit eines Tarifvertrages nicht zu streiken, wurden zum Problem, als der vom Kongress gegen das Veto von Pr\u00e4sident Truman durchgesetzte Labor-Management Relations Act (Taft-Hartley Act) von 1947 einige in den 1930er Jahren erfolgreiche Praktiken wie Solidarit\u00e4tsstreiks verbot und den Einzelstaaten Einschr\u00e4nkungen der sogenannten \u201eunion security\u201c-Klauseln erlaubte. Heute gibt es 25 sogenannte \u201eright-to-work\u201c-Staaten, vor allem im S\u00fcden und Westen der USA (aber auch die einstigen gewerkschaftlichen Hochburgen Michigan und Wisconsin geh\u00f6ren dazu), in denen Nichtmitglieder nicht von den Leistungen der Gewerkschaft ausgeschlossen werden d\u00fcrfen. So ist nicht nur deren Schlagkraft eingeschr\u00e4nkt, sondern ihre schlichte Existenz permanent prek\u00e4r, weil sie eine Mehrheit halten m\u00fcssen.<\/p>\n Die 2009 angestrebte Gesetzesreform h\u00e4tte das System der gewerkschaftlichen Anerkennung nicht einmal grundlegend ge\u00e4ndert, sondern lediglich das f\u00fcr die Gewerkschaften g\u00fcnstigere \u201ecard check\u201c-Verfahren besser verankert. Dennoch scheiterte die Reform, trotz Demokratischer Mehrheiten in beiden Kammern. Obama war nicht einmal willens, Druck auf Senatoren seiner eigenen Partei auszu\u00fcben. Warum also bleiben die Gewerkschaften den Demokraten treu? Immer wieder drohen sie den Demokraten mit Geldentzug \u2013 auch aktuell aufgrund der Debatte um die Freihandelsabkommen \u2013 ohne Wirkung. Andy Stern, ehemaliger Vorsitzender der gro\u00dfen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU sagt: \u201eDas was man tut, wenn rote Linien \u00fcberschritten werden, bestimmt ob diese Linien ernstgenommen werden\u201c. Am Ende haben die Gewerkschaften n\u00e4mlich schlicht keine Wahl. Der Rahmen des amerikanischen Wahlsystems (relative Mehrheitswahl) und der amerikanischen politischen Geschichte und Kultur l\u00e4sst jenseits der Demokraten und Republikaner kaum Raum f\u00fcr \u201edritte\u201c Parteien; eine wirkm\u00e4chtige sozialdemokratische oder Arbeiterpartei gibt es folglich nicht. Und es ist auch nicht so, dass es keinen Unterschied machte, ob Demokraten oder Republikaner regieren. Republikanische Pr\u00e4sidenten und Mehrheiten im Kongress richten aus Sicht der Gewerkschaften und bez\u00fcglich der Belange der \u201eworking families\u201c den deutlich gr\u00f6\u00dferen Schaden an. Erh\u00f6hungen des Mindestlohns z.B. sind nicht etwa an steigende Lebenshaltungskosten gekoppelt oder einer unabh\u00e4ngigen Kommission \u00fcberantwortet, sondern politisiert \u2013 und so haben die Demokraten immer ein praktisches Mobilisierungsthema.<\/p>\n Andererseits haben die Republikaner leichtes Spiel, gegen die Gewerkschaften Stimmung zu machen, insbesondere im Kontext wirtschaftlicher Krisen. Die durch das betriebsbezogene Organisierungs- und Tarifvertragssystem weitgehend auf die Mitglieder begrenzte Solidarit\u00e4t hat n\u00e4mlich in guten Zeiten dazu gef\u00fchrt, dass eine Art \u201eprivater Wohlfahrtsstaat\u201c entstanden ist: Hohe L\u00f6hne, gute Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung im Krankheitsfall, bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit und im Alter. Diese sogenannte \u201eunion premium\u201c macht es f\u00fcr Besch\u00e4ftigte attraktiv, einen Betrieb gewerkschaftlich zu organisieren. Gleichzeitig stellt er f\u00fcr die Unternehmen den gr\u00f6\u00dften Anreiz dar, Betriebe gewerkschaftsfrei zu halten \u2013 was die heftig ausgetragenen Organisierungskonflikte erkl\u00e4rt. Waren es in den 1980er Jahren die gewerkschaftlich organisierten Industriearbeiter, die in ihrem Kampf gegen De-Industrialisierung und Globalisierung keine gesellschaftlichen B\u00fcndnispartner fanden, weil es ihnen angeblich auf ihren Wohlstandsinseln immer noch zu gut ging (und sie sich ja vorher auch nicht um die anderen geschert h\u00e4tten), so sind es heute die organisierten Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, die angesichts der Staatsverschuldung unter Druck stehen und sich ebenfalls alleingelassen f\u00fchlen. Derweil nutzen Republikanische Hoffnungstr\u00e4ger wie der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, das schlechte Image der Gewerkschaften dazu, sich Richtung Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf als toughe K\u00e4mpfer gegen Besitzstandwahrer zu profilieren: \u201eWenn ich mit 100.000 Demonstranten klarkomme, kann ich das auch \u00fcberall auf der Welt\u201c. Den impliziten Vergleich von Gewerkschaftern und Terroristen empfand nicht nur Richard Trumka vom AFL-CIO als \u201cbeleidigend f\u00fcr jeden amerikanischen Besch\u00e4ftigten\u201d.<\/p>\n Gibt es \u00fcberhaupt einen Hoffnungsschimmer? Die von den Gewerkschaften unterst\u00fctzten streikenden Besch\u00e4ftigten in der Fast food-Branche, die selbst noch keine Gewerkschaften haben, machen Eindruck, die au\u00dferhalb der Gewerkschaften mit ihrer Hilfe entstandenen \u201cworker centers\u201d ebenso, und in den sozialen Medien bem\u00fchen sich Aktivisten, das Ansehen der Gewerkschaften zu verbessern (z.B. bei upworthy.com).Es gibt eine aktuelle Diskussion darum, sich vom etablierten System der gewerkschaftlichen Organisierung ganz zu entfernen und, wie fast der ganze Rest der Welt, auf freiwillige Mitgliedschaft zu setzen. Thomas Geoghegan, der u.a. dies in seinem Buch \u201eOnly One Thing Can Save Us\u201c<\/em> vorschl\u00e4gt, ist vor allem vom deutschen sozialpartnerschaftlichen Beispiel inspiriert (welches er allerdings arg idealisiert).<\/p>\n Und Hillary? Nun, die war schon einmal die unvermeidliche Kandidatin. Und dann kam Barack Obama. Vielleicht gibt es noch Kandidaten im Vorwahlkampf die sie wenigstens inhaltlich etwas herausfordern k\u00f6nnen, insbesondere Senator Bernie Sanders aus Vermont. Doch leider ist es wohl so: Selbst wenn eine Pr\u00e4sidentin Clinton wirklich die \u201echampion\u201c der \u201eeveryday Americans\u201c sein wollte, sie w\u00e4re nicht ohne weiteres dazu in der Lage. Nicht nur der Verpflichtungen wegen, die aus all den Unternehmensspenden entstehen. Sondern auch angesichts der voraussichtlichen Machtverteilung in der amerikanischen Politik, die den Amerikanern weiter eine Republikanische Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus bescheren wird, mit einem hohen Anteil von kompromissunf\u00e4higen Tea Party-Republikanern. Gew\u00e4hlt vor allem von der nicht-gewerkschaftlich organisierten Mehrheit der wei\u00dfen W\u00e4hler ohne College-Abschluss. Genau: von \u201eeveryday Americans\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine erweiterte Version dieses Beitrags ist im Debattenmagazin des DGB (Gegenblende) erschienen. Thomas Greven, Juni 2015 Hillary Clinton gilt als unvermeidliche Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten f\u00fcr 2016 und die Experten sagen voraus, dass sie gute Chancen hat, Pr\u00e4sidentin zu werden. 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