Noch vor wenigen Jahren bef\u00fcrchteten manche Beobachter, dass das politische System der USA in eine Situation permanenter Politikblockade geraten war: Einerseits durch das in der Verfassung angelegte, elaborierte System der Gewaltenteilung und \u2013verschr\u00e4nkung (\u201achecks and balances\u2019), das durch die Fragmentierung staatlicher Macht konstitutiv f\u00fcr die amerikanische Demokratie ist, aber mit seiner Verhinderung einer \u201eTyrannei der Mehrheit\u201c (James Madison) eben auch der Bewahrung des Status quo dient. Andererseits durch lange Perioden von \u201adivided government\u2019 in der amerikanischer Politik, also der geteilten Kontrolle von Pr\u00e4sidentenamt und Legislative durch die beiden gro\u00dfen Parteien, Republikaner und Demokraten.<\/p>\n
Die einzelnen Ma\u00dfnahmen im \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c sollen hier nicht detailliert wiedergegeben werden, es reicht, festzuhalten, dass erstens der Kongress sowohl per Gesetz (vor allem mit dem USA PATRIOT Act) als auch stillschweigend der Exekutive einen erheblichen Machtzuwachs und vergr\u00f6\u00dferten Entscheidungsspielraum hat zukommen lassen, und dass zweitens der Pr\u00e4sident aktiv gr\u00f6\u00dfere Kompetenzen und Befugnisse f\u00fcr sich und seine Beh\u00f6rden einfordert und sich dabei hoher \u00f6ffentlicher Zustimmung gewiss sein kann (der so genannte \u201eRally-Effekt\u201c; s.u.). Krisen sind immer die Stunde der Exekutive und nicht zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte sehen B\u00fcrgerrechtsorganisationen verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechte in Gefahr. Doch ist durch die im \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c m\u00f6gliche permanente Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung das System der \u201achecks and balances\u2019 auf lange Sicht ausgehebelt?<\/p>\n