In dieser Woche haben sich die Demokraten und Republikaner im Kongress selber ein wenig mehr Zeit gegeben, um sich \u00fcber den US-Bundeshaushalt zu verst\u00e4ndigen. Eigentlich w\u00e4re an diesem Freitag die Frist abgelaufen und die Regierung h\u00e4tte \u201ageschlossen\u2019 werden m\u00fcssen, da sich der Kongress bislang nicht auf einen neuen Haushalt hatte einigen k\u00f6nnen. Beide Parteien einigten sich nun darauf, die Finanzierung der Regierungsgesch\u00e4fte vorl\u00e4ufig um zwei Wochen zu verl\u00e4ngern, verbunden mit K\u00fcrzungen im Hauhalt im Umfang von $ 4 Milliarden. Noch muss der Senat dieser Resolution zustimmen, was aber von niemand ernsthaft angezweifelt wird. Noch in der letzten Wochen hatte das Repr\u00e4sentantenhaus unter der neuen Republikanischen Mehrheit einen Haushaltsentwurf verabschiedet, das K\u00fcrzungen im Unfang von $ 61 Milliarden in den kommenden sieben Monaten vorsah. Den Demokraten, die noch eine Mehrheit im Senat stellen, ging dieser Vorschlag zu weit und auch Obama hatte sogleich verk\u00fcndet, er w\u00fcrde einen solchen Entwurf mit einem Veto belegen. Der Vorschlag der Republikaner sah vor, zahlreiche Bundesprogramme abzuschaffen und die Finanzen zahlreicher Bundesbeh\u00f6rden um bis zu 40 Prozent zu k\u00fcrzen. Betroffen hiervon w\u00e4ren insbesondere die Bundesmittel f\u00fcr \u201aArmiCorps\u2019 und \u201aPublic Broadcasting Sevice\u2019.\u00a0 (PBS). Zus\u00e4tzlich w\u00e4ren noch mehrere hundert Millionen US-Dollar im Bereich der US-Grenzsicherung gestrichen worden und auch die Finanzmittel f\u00fcr den \u201aDistrict of Columbia\u2019 w\u00e4ren massiv gek\u00fcrzt worden.<\/p>\n
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Die Einigung in quasi letzte Sekunde macht deutlich, das weder die Demokraten noch die Republikaner ein Interesse an einem \u201agovernment shutdown\u2019 haben; beide w\u00fcrden in einem solchen Falle wohl als Verlierer dastehen. Das belegen zumindest j\u00fcngste Umfragen, die zeigen, dass die Bev\u00f6lkerung in die Schuld fast gleich verteilen w\u00fcrde auf die Republikaner und die Demokraten \/ Obama:<\/p>\n
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Das letzte Mal wurde die Regierung im Jahr 1995 \u201ageschlossen\u2019, weil sich der Kongress und Pr\u00e4sident Clinton nicht auf einen Finanzierung von Medicare, Bildung und Umwelt verst\u00e4ndigen konnten. Aus dem damaligen Konflikt ging Pr\u00e4sident Clinton als Sieger hervor, weil es seiner Administration gelungen ist, die Republikaner unter Speaker Newt Gingrich als die Schuldigen dieser Haushaltskrise hinzustellen. Damals wurden Parks und Denkm\u00e4ler geschlossen, Zahlungen an die Kriegshinterbliebenen wurden eingestellt und hunderttausende von Bundesangestellten wurden f\u00fcr 26 Tage in den Urlaub geschickt. In diesem Jahr ist die Situation aber anders. Zum einen ist das Haushaltsdefizit weit gewaltiger als unter Pr\u00e4sident Clinton und zugleich ist das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die politischen Eliten in Washington weiter gesunken. Das Mandat, das die Republikaner durch den Sieg bei den Zwischenwahlen erhalten haben, ist bei weitem nicht so eindeutig wie gedacht. Intern gespalten \u00fcber die Ausrichtung des Landes und die zu setzenden Schwerpunkte und geschw\u00e4cht durch die Ereignisse und Gewerkschaftsproteste in Wisconsin und anderen Staaten, zeigen sich die Republikaner im Kongress eher defensiv und verunsichert.<\/p>\n
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Aber auch f\u00fcr die Demokraten gestaltete sich die Situation weit komplizierter. Im Gegensatz zu 1995 haben sie noch eine Mehrheit im Senat, was es Ihnen erschweren d\u00fcrfet, die Schuld f\u00fcr ein \u201agovernment shutdown\u2019 den Republikaner zuzuschieben. Zudem fehlt Obama das fiskalpolitische Vertrauen der Bev\u00f6lkerung, das Clinton noch genoss, und auch fehlt hier ein polarisierender Gegenspieler wie Newt Gingrich damals. John Boehner ist noch nicht in diese Rolle rein gewachsen, will diese eventuell auch gar nicht.<\/p>\n
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Auf der anderen Seite w\u00e4ren die Folgen eines \u201agovernment shutdown\u2019 diesmal wohl geringer als Mitte der 1990er Jahre, was zum Gro\u00dfteil auf 9\/11 und die Folgen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Die Flug\u00fcberwachung w\u00fcrde weiterhin arbeiten, und auch das Personal aus dem milit\u00e4rischen, diplomatischen und Sicherheitsbereich w\u00fcrde nat\u00fcrlich nicht in einen Zwangsurlaub geschickt werden k\u00f6nnen. Fraglich w\u00e4re auch, ob die zentralen Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Konjunkturprogramme ausgesetzt werden k\u00f6nnten, was die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung stark schw\u00e4chen w\u00fcrde. Es w\u00e4re zu vermuten, dass die Bev\u00f6lkerung gar nicht so viel von einer Schlie\u00dfung der Regierung mitbekommen w\u00fcrde. Was letztendlich den Republikaner in die H\u00e4nde spielen k\u00f6nnte. So schreiben Karen Tumulty und Ed O\u2019Keefe zurecht in der Washington Post vom 2, M\u00e4rz: \u201eAmericans could bolster conservatives‘ argument that much of what the government does is unnecessary.\u201d<\/p>\n
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Eigentlich k\u00f6nnen beide politischen Lager nicht wirklich von einem Showdown in den Haushaltsverhandlungen profitieren, was die Chancen f\u00fcr eine Einigung erh\u00f6ht. Aber welcher Kompromiss auch dabei herauskommen mag, es sieht auch unter der Obama-Administration so aus, als ob die Reichen mal wieder weit besser davon kommen. Ihnen wurden schon im Vorfeld die Steuerverg\u00fcnstigungen, die die Bush-Administration durchgesetzt hat, verl\u00e4ngert. 700 Milliarden $ in den n\u00e4chsten 10 Jahren k\u00f6nnten in den Hauhalt gelangen, wenn nur die reichsten 2 Prozent der US-B\u00fcrger hiervon ausgenommen w\u00e4ren. Staat dessen k\u00fcrzt Obama lieber die Heizungszulage f\u00fcr Arme \u2013 und das in einem Winter mit Rekordtemperaturen. Damit k\u00f6nnten pro Jahr 2,5 Milliarden $ eingespart werden, in 10 Jahren also 25 Milliarden $, 1\/28tel dessen, was die Einnahmeausf\u00e4lle der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Superreichen ausmachen. Aber es k\u00f6nnte eben auch noch schlimmer kommen: wenn sich die Republikaner mit Ihren Vorstellungen durchsetzen sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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