{"id":38,"date":"2007-10-22T11:15:59","date_gmt":"2007-10-22T09:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/2007\/10\/22\/thomas-greven-nicht-am-aschermittwoch-sondern-am-%e2%80%9esuper-duper-tuesday%e2%80%9c-ist-alles-vorbei-der-amerikanische-prasidentschafts-vorwahlkampf\/"},"modified":"2007-11-29T23:03:55","modified_gmt":"2007-11-29T21:03:55","slug":"thomas-greven-nicht-am-aschermittwoch-sondern-am-%e2%80%9esuper-duper-tuesday%e2%80%9c-ist-alles-vorbei-der-amerikanische-prasidentschafts-vorwahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/2007\/10\/22\/thomas-greven-nicht-am-aschermittwoch-sondern-am-%e2%80%9esuper-duper-tuesday%e2%80%9c-ist-alles-vorbei-der-amerikanische-prasidentschafts-vorwahlkampf\/","title":{"rendered":"Thomas Greven: Nicht am Aschermittwoch, sondern am \u201eSuper-Duper-Tuesday\u201c ist alles vorbei: Der amerikanische Pr\u00e4sidentschafts-Vorwahlkampf"},"content":{"rendered":"

Es lohnt sich, den amerikanischen Vorwahlkampf zu verfolgen, nicht nur, weil der zuk\u00fcnftige Pr\u00e4sident des immer noch m\u00e4chtigsten Landes der Welt aus ihm hervorgehen wird. Neue Trends in der professionalisierten Wahlkampfgestaltung werden hier zuerst ausprobiert, z.B. immer neue Wege, m\u00f6glichst viele Daten \u00fcber die W\u00e4hler herauszubekommen und zu dokumentieren, um sie immer gezielter ansprechen zu k\u00f6nnen \u2013 ein Blick in eine m\u00f6gliche Zukunft ist also zu haben. Leider ist diese Zukunft aus demokratischer Sicht in vielerlei Hinsicht wenig erfreulich: Immer mehr Zeit wird auf das \u201eFundraising\u201c verwendet, das Sammeln von Spenden, und immer gr\u00f6\u00dfere R\u00fccksichten werden daf\u00fcr genommen. Und so dienen die Vorwahlen kaum noch dazu, grunds\u00e4tzliche Diskussionen \u00fcber die Zukunft des Landes <\/span>zu f\u00fchren. W\u00e4hrend die Republikaner sich trotz der allgemeinen Unzufriedenheit \u00fcber den Irak-Krieg immer noch auf Konstanten ihrer Agenda einigen k\u00f6nnen \u2013 auch wenn die unbedingte Politik niedriger Steuern zuk\u00fcnftig wohl zugunsten ausgeglichener Haushalte etwas zur\u00fcckgenommen wird \u2013 gelingt es den Demokraten, seit langem in viele Gruppierungen zersplittert, nicht, eine eigenst\u00e4ndige Vision jenseits der Abschw\u00e4chung Republikanischer Politik zu entwickeln. Dabei w\u00e4re eine grunds\u00e4tzliche Diskussion z.B. \u00fcber die angemessene Rolle des Staates in der Wirtschaft, spannend genug, um die Spekulationen einer erneuten Kandidatur des frischgebackenen Nobelpreistr\u00e4gers Al Gore oder die sensationshungrige Berichterstattung \u00fcber immer neue, auch pers\u00f6nliche Angriffe auf die Gegner im ewigen politischen \u201ePferderennen\u201c <\/span>vergessen zu machen.<\/p>\n

Die amerikanische Demokratie \u2013 eine Wahlmonarchie?<\/em><\/p>\n

Bush \u2026 Clinton \u2026 Bush \u2026 Clinton \u2013 was w\u00fcrden wohl zuk\u00fcnftige Historiker zu dieser nach dynastischen Konflikten in einer Monarchie klingenden Reihenfolge im h\u00f6chsten politischen Amt der USA sagen? Ein Erfolg der fr\u00fcheren First Lady Hillary Clinton ist nach den jetzigen Umfragewerten wahrscheinlich; zu schlecht ist mit dem Ansehen des amtierenden Pr\u00e4sidenten auch das seiner Republikanischen Partei, als das sich einer der Bewerber um die Republikanische Kandidatur allzu gro\u00dfe Hoffnungen auf die Pr\u00e4sidentschaft machen k\u00f6nnte. Und dennoch: Nicht nur kann sich bis November 2008 die Stimmung im Land \u00e4ndern \u2013 auch \u201eHillary\u201c muss zun\u00e4chst den innerparteilichen Wettstreit \u2013 die sogenannten Vorwahlen oder \u201eprimaries\u201c \u2013 f\u00fcr sich entscheiden. Nach welchen Regeln, formalen wie informellen, funktioniert dieser Vor-Wahlkampf und welche Erfolgsaussichten haben die Kandidaten in den beiden gro\u00dfen Parteien?<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung von Vorwahlen in der amerikanischen Politik war Teil der \u201eprogressiven\u201c Reformbewegung um die Wende zum 20sten Jahrhundert, welche u.a. eine gr\u00f6\u00dfere Professionalisierung und Demokratisierung der Politik anstrebte. \u00c4mter sollten nicht l\u00e4nger Gegenstand von Patronage sein und die Parteibasis sollte nicht l\u00e4nger von in \u201everrauchten Hinterzimmern\u201c ausgekungelten Entscheidungen ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Einzelstaaten der USA und die Parteien selbst regeln die Ausgestaltung der Vorwahlen \u2013 die US-Verfassung sagt nichts zu ihnen, sie erw\u00e4hnt nicht einmal Parteien. Bei Pr\u00e4sidentschaftswahlen gibt es verschiedene Typen von Vorwahlen, denen gemeinsam ist, dass Delegierte zu nationalen Nominierungsparteitagen gew\u00e4hlt werden: Caucus, geschlossene Vorwahl, halbgeschlossene Vorwahl, offene Vorwahl. Beide Parteien schicken aber auch sogenannte \u201esuperdelegates\u201c zu ihren Parteitagen, gew\u00f6hnlich Amtstr\u00e4ger und Angeh\u00f6rige des Parteiestablishments. In einigen Staaten werden keine Vorwahlen durchgef\u00fchrt, sondern nur nicht bindende \u201eSch\u00f6nheitswettbewerbe\u201c; in diesem Fall verbleibt die Kandidatenk\u00fcr beim Establishment der Partei.<\/p>\n

Selten ist das sogenannte \u201eCaucus\u201c-System, das vor allem bekannt ist, weil es in Iowa praktiziert wird, neben New Hampshire einer der beiden Staaten, die traditionell zuerst die Vorwahlen durchf\u00fchren. Bei einem Caucus treffen sich auf lokaler Ebene zu einer vereinbarten Zeit an einem von 1.784 Orten die Unterst\u00fctzer der verschiedenen Kandidaten und entscheiden durch geheime Wahl (bei den Republikanern) bzw. in einem komplizierten, offenen Prozess, welche Kandidaten auf der n\u00e4chsth\u00f6heren Caucus-Ebene wie stark vertreten sein sollen. Erst nach insgesamt vier Stufen stehen die Delegierten aus Iowa f\u00fcr den nationalen Parteitag der Demokraten fest.<\/p>\n

Die meisten Staaten nutzen \u201egeschlossene Vorwahlen\u201c, bei denen nur diejenigen teilnehmen k\u00f6nnen, die als Mitglieder der jeweiligen Partei amtlich registriert sind. Eine Mitgliedschaft im deutschen Sinn, mit Parteibuch und Ortsverein, kennen die Amerikaner kaum. Sie sind Mitglied, wenn sie sich mit der Partei identifizieren, an den Vorwahlen teilnehmen, und vor allem: spenden. Halbgeschlossene Vorwahlen erlauben auch den Nicht-Registrierten (den sogenannten \u201eUnabh\u00e4ngigen\u201c) die Teilnahme an einer der Vorwahlen. Offene Vorwahlen erlauben jedem W\u00e4hler die Teilnahme \u2013 sie m\u00fcssen sich aber f\u00fcr eine entscheiden. Ein als Demokrat registrierter W\u00e4hler kann in diesem Fall also bei der Republikanischen Vorwahl seines Heimatstaates abstimmen, nicht aber gleichzeitig bei der Demokratischen.<\/p>\n

Was ist ein \u201eSuper-Duper-Dienstag\u201c?<\/em><\/p>\n

Bekanntlich bestehen die USA aus f\u00fcnfzig sehr unterschiedlichen Einzelstaaten \u2013 wie schaffen es die bev\u00f6lkerungsarmen Staaten Iowa und New Hampshire, bei den Vorwahlen \u00fcberhaupt eine Rolle zu spielen, wenn doch die Kandidaten in Kalifornien, New York oder Texas so viel mehr Delegierte sammeln k\u00f6nnen, die dann im Regelfall im Block f\u00fcr den jeweiligen Gewinner abstimmen m\u00fcssen? Nun, neben den formalen Regeln werden die Vorwahlen in den USA auch durch informelle Traditionen gepr\u00e4gt. New Hampshire hat per Gesetz festgelegt, dass die erste Vorwahl im Land stets dort durchgef\u00fchrt werden muss. Iowa ist traditionell zweiter. Ihre Relevanz erhalten diese Staaten also durch den Schwung, den sich die Kandidaten von einem Sieg dort erhoffen \u2013 es wird vermutlich weltweit um keine W\u00e4hler mehr geworben als um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser beiden Staaten. Nun k\u00f6nnte man annehmen, dass diese Aufmerksamkeit durch herum streifende Politiker \u00dcbers\u00e4ttigungseffekte zeitigt, wie man sie im sp\u00e4teren Hauptwahlkampf in den sogenannten \u201ebattleground states\u201c, also den vermutlich wahlentscheidenden Staaten, findet. Aber als Michigan in diesem Jahr versuchte, seine Bedeutung im Vorwahlkampf zu erh\u00f6hen und das Datum auf den 15. Januar vorzog \u2013 dieses \u201efrontloading\u201c wird seit Jahren praktiziert und hat den Prozess immer weiter vorverlegt \u2013 ging das nach hinten los: Um die W\u00e4hler in New Hampshire und Iowa nicht zu verprellen, einigten sich die Kandidaten darauf, in Michigan keinen Wahlkampf zu machen.<\/p>\n

Auch die bev\u00f6lkerungsreichen Staaten m\u00fcssten sich um ihre Bedeutung sorgen, denn ihre Vorwahlen k\u00f6nnen zu sp\u00e4t terminiert sein \u2013 wenn die Entscheidung schon gefallen ist, wird sich niemand mehr f\u00fcr sie interessieren. Daher gibt es neben dem \u201efrontloading\u201c noch einen weiteren Weg, seinen Wert f\u00fcr den Kandidatenauswahlprozess <\/span>zu steigern: Zuerst haben die Staaten des S\u00fcdens ihre Vorwahlen auf einen Tag gelegt (\u201eSuper-Dienstag\u201c), am 5. Februar 2008 wird es nun einen Regionen \u00fcbergreifenden \u201eSuper-Duper-Dienstag\u201c geben, an denen es dann nicht mehr um \u201eSchwung\u201c f\u00fcr die Kandidaten zu Beginn des Wahlkampfs geht, sondern wahrscheinlich schon um alles oder nichts.<\/p>\n

Establishment und Herausforderer<\/em><\/p>\n

Gew\u00f6hnlich gibt es mindestens in einer der beiden Parteien einen klaren Favoriten. Entweder tritt der amtierende Pr\u00e4sident ein zweites (und gem\u00e4\u00df Verfassung letztes) Mal an oder der Vizepr\u00e4sident will sein Nachfolger werden. Manchmal reicht ein guter Name f\u00fcr den Favoritenstatus, der im Fall von Hillary Clinton wohl umso gl\u00e4nzender klingt, desto l\u00e4nger die Pr\u00e4sidentschaft Clinton zur\u00fcck liegt und die Pr\u00e4sidentschaft Bush andauert. Ein Sieg in der Vorwahl ist aber weder durch Amt noch Bekanntheitsgrad garantiert und kein Favorit nimmt die Herausforderung der Vorwahl auf die leichte Schulter. Denn die Wahlbeteiligung liegt noch einmal deutlicher niedriger als die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung in der Hauptwahl, n\u00e4mlich bei ungef\u00e4hr 20%. Und es beteiligen sich vor allem die Aktivisten in den Parteien und die ticken durchaus anders als die Durchschnittsw\u00e4hler: Bei den Demokraten sind sie weiter links, bei den Republikanern weiter rechts einzuordnen.<\/p>\n

Daher k\u00f6nnen den vom Parteiestablishment und von den gro\u00dfen Spendern bevorzugten Kandidaten durchaus Au\u00dfenseiter gef\u00e4hrlich werden, denen es gelingt, gro\u00dfe Teile der Basis f\u00fcr sich zu begeistern. Bei den Demokraten ist dies Barack Obama, ein junger afroamerikanischer Senator aus Illinois, der sich fr\u00fchzeitig \u2013 als es noch nicht opportun war \u2013 und deutlich gegen den Krieg im Irak ausgesprochen hat und daher viele junge W\u00e4hler begeistert. Er sammelt viel Geld durch Kleinspenden ein \u2013 mehr als Hillary Clinton, die aber ebenfalls bereits 80 Millionen US Dollar eingeworben hat \u2013 und nutzt st\u00e4rker als diese die M\u00f6glichkeiten der \u201enetroots\u201c, also der Mobilisierung von W\u00e4hlern durch das Internet. Als Amtstr\u00e4ger f\u00e4llt es Obama nun aber weniger leicht, klar Position zu beziehen \u2013 z.B. zur Frage der Rassendiskriminierung im Falle der sogenannten \u201eJena 6\u201c, sechs afroamerikanischen Studenten, die nach einer Pr\u00fcgelei wegen Mordversuch angeklagt wurden \u2013 und die Begeisterung nimmt entsprechend ab. Um die Position als Kandidat derjenigen, die vor allem \u201enicht Hillary\u201c w\u00e4hlen wollen, k\u00e4mpft er vor allem mit dem ehemaligen Senator und Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten John Edwards, dessen wirtschafts- und sozialpolitische Positionen vor allem bei denjenigen Gewerkschaften Unterst\u00fctzung finden, welche das Clinton\u2018sche Bekenntnis zum Freihandel nicht teilen.<\/p>\n

Bei den Republikanern fehlt der ideale Kandidat, der ein George W. Bush durchaus war. Niemand im Bewerberfeld vermag die beiden zentralen Fl\u00fcgel der Partei \u00fcberzeugend zu vereinen. Bush konnte die f\u00fcr die beteiligungsintensiven Wahlkampfelemente, den \u201eground war\u201c, wichtige sozialkonservative, christliche Basis mit seinen Positionen wie seinem Auftritt genauso begeistern wie die Gro\u00dfspender aus der Wirtschaft, die die teure Fernsehwerbung des \u201eair war\u201c finanzieren. Rudy Guiliani, ehemaliger B\u00fcrgermeister von New York und f\u00fcr viele ein Held des 11. September, ist zum dritten Mal verheiratet und hat liberale Positionen zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Abtreibung, das macht ihn der wertkonservativen Basis suspekt. Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, ist Mormone und f\u00fcr manche schon damit gleicherma\u00dfen problematisch. John McCain, Senator aus Arizona und gegen Bush noch der Au\u00dfenseiter, beharrt gegen alle Umfragen auf seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Irak-Krieg. Der Schauspieler und ehemalige Senator Fred Thompson, der am ehesten der neue Ronald Reagan sein k\u00f6nnte, den sich die Republikaner w\u00fcnschen, bleibt bisher blass. Sie alle haben viele Millionen US-Dollar an Spenden eingeworben, wobei der Abstand zu den beim Sammeln erfolgreicheren Demokraten so gro\u00df ist wie nie zuvor, doch rechte Begeisterung will nicht aufkommen.<\/p>\n

Der Faktor \u201eW\u00e4hlbarkeit\u201c<\/em><\/p>\n

Kann die Welt sich angesichts dieser Gemengelage bereits auf eine Pr\u00e4sidentin Hillary einstellen? Nein, denn \u00dcberraschungen gibt es immer wieder. Weder Gro\u00dfspender noch gro\u00dfe Massen begeisterter Anh\u00e4nger garantieren Vorwahlsiege. Denn erreicht werden m\u00fcssen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vor Ort \u2013 durchreisende Aktivisten k\u00f6nnen diese sogar eher irritieren. John Kerry, abgeschlagen in den Umfragen, gewann in 2004 den Iowa Caucus, weil er ein Netzwerk lokaler Unterst\u00fctzer hatte: Die Feuerwehrgewerkschafter, die in allen Kommunen pr\u00e4sent und angesehen waren. Sein Sieg sorgte f\u00fcr den n\u00f6tigen Schwung \u2013 den er dann allerdings im Hauptwahlkampf gegen Bush vermissen lie\u00df.<\/p>\n

Das letzte Pfund, mit dem sowohl Clintons innerparteiliche Konkurrenz als auch ihre m\u00f6glichen Republikanischen Gegner, noch wuchern k\u00f6nnen, ist die Frage ihrer \u201eW\u00e4hlbarkeit\u201c, ein immer wiederkehrender Topos amerikanischer Vorwahlen. Als der aussichtsreiche Au\u00dfenseiterkandidat Howard Dean, ehemaliger Gouverneur von Vermont und ein Pionier der internetgest\u00fctzten Mobilisierung einer jugendlichen und aktiven Basis, nach einer Rede im Vorwahlkampf gegen Senator John Kerry einen wilden Schrei ausstie\u00df, der die Menge begeisterte, ahnte er nicht, dass er damit nach Meinung vieler \u201ePundits\u201c \u2013 Meinungsmacher in alten und neuen Medien \u2013 nicht l\u00e4nger w\u00e4hlbar war. Seine Seriosit\u00e4t war ersch\u00fcttert und er erholte sich davon nicht mehr. Hillary Clinton ist selbstverst\u00e4ndlich viel zu vorsichtig, um so einen Fehler zu machen. Tats\u00e4chlich f\u00e4llt es bei vielen Fragen eher schwer, \u00fcberhaupt ihre Positionen klar auszumachen, und sie verh\u00e4lt sich stets kontrolliert staatsm\u00e4nnisch. Aber ihren Ballast ist sie dadurch nicht losgeworden: Als First Lady wollte sie eine aktive Rolle spiele und leitete eine Kommission zur Reform des amerikanischen Gesundheitssystems. Trotz gro\u00dfer genereller Zustimmung in der Frage, ob dieses System, das teurer ist als jedes andere und dennoch fast 50 Millionen Menschen nicht versichert und viele Millionen mehr unterversichert l\u00e4sst, reformiert werden muss, scheiterte die Reform. Ob Hillary daran Anteil hatte, ist nicht so klar wie die Tatsache, dass sie durch ihr selbstbewusstes Auftreten diejenigen nachhaltig gegen sich aufgebracht hat, die in ihr und ihrem Mann ohnehin die Personifizierung der \u201eGegenkultur\u201c der 1960er Jahre sehen wollten. Schlie\u00dflich hatte sich die sozialkonservative Basis der Republikaner, die auch im Lager der Demokraten erfolgreich mobilisieren konnte, genau gegen diese gesellschaftlichen Str\u00f6mungen formiert: Gegen das Recht auf Abtreibung, gegen zu viel Liberalit\u00e4t, f\u00fcr \u201etraditionelle\u201c Familienwerte \u2013 d.h. gegen eine zu starke Rolle der Frauen, und nicht zuletzt gegen die scheinbare Bevorzugung von Minderheiten, insbesondere der Schwarzen, durch den Wohlfahrtsstaat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es lohnt sich, den amerikanischen Vorwahlkampf zu verfolgen, nicht nur, weil der zuk\u00fcnftige Pr\u00e4sident des immer noch m\u00e4chtigsten Landes der Welt aus ihm hervorgehen wird. Neue Trends in der professionalisierten Wahlkampfgestaltung werden hier zuerst ausprobiert, z.B. immer neue Wege, m\u00f6glichst viele Daten \u00fcber die W\u00e4hler herauszubekommen und zu dokumentieren, um sie immer gezielter ansprechen zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":156,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[157,164],"tags":[],"class_list":["post-38","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-the-state-of-american-democracy-innenpolitik","category-wahlkampf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/users\/156"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}