{"id":383,"date":"2011-10-20T17:41:52","date_gmt":"2011-10-20T15:41:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/?p=383"},"modified":"2011-10-20T17:41:52","modified_gmt":"2011-10-20T15:41:52","slug":"die-krise-der-amerikanischen-demokratie-und-die-tea-party-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/2011\/10\/20\/die-krise-der-amerikanischen-demokratie-und-die-tea-party-bewegung\/","title":{"rendered":"Die Krise der amerikanischen Demokratie und die Tea-Party-Bewegung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Die dramatische Haushaltskrise der USA konnte am 2. August 2011 im letzten Moment noch abgewendet werden. Durch einen Kompromiss zwischen Pr\u00e4sident Obama und den Republikanern im Kongress gelang es gerade noch rechtzeitig, die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben, so dass die USA weder zahlungsunf\u00e4hig wurde noch Renten und Geh\u00e4lter nicht l\u00e4nger zahlen konnte. F\u00fcr die Folgen einer solchen Entwicklung w\u00e4re die Tea-PartyBewegung zumindest mittelbar verantwortlich gewesen. Nicht nur waren viele der Wortf\u00fchrer der wochenlangen Obstruktion Abgeordnete, die im Wahlkampf von der Tea Party unterst\u00fctzt wurden. Hauptgrund f\u00fcr die lange w\u00e4hrende absolute Kompromisslosigkeit der republikanischen Mehrheitsfraktion im US-Repr\u00e4sentantenhaus war \u00fcberdies die Bef\u00fcrchtung vieler weiterer Abgeordneter, im Vorwahlkampf 2012 von Kandidaten der Tea-PartyBewegung herausgefordert zu werden, wenn sie gegen das ideologische Reinheitsgebot versto\u00dfen w\u00fcrden, mit Obama nicht zusammenzuarbeiten (Dowd 2011).Die Tea-Party-Abgeordneten waren, anders als ihre eigene Parteif\u00fchrung um Speaker John Boehner, bereit, es auch zur Zahlungsunf\u00e4higkeit der USA kommen zu lassen. Nach Auffassung vieler Beobachter kann diese Kompromisslosigkeit nur als Erpressung der eigenen Fraktionsf\u00fchrung, des verhandlungsschwachen Pr\u00e4sidenten und letztlich der gesamten USA gewertet werden, deren Kreditw\u00fcrdigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Spiel standen. Hier ging es nicht mehr um geschickte \u00bbBrinkmanship\u00ab, sondern um einen \u00bbKrieg gegen Amerika\u00ab (Nocera 2011). Und nach dem Kompromiss, der einer fast vollst\u00e4ndigen Kapitulation Obamas gleichkommt \u2013 er erreichte wenig mehr als die Erh\u00f6hung der Schuldenobergrenze \u2013, verk\u00fcndeten einige Vertreter der Tea Party sofort, dass die geplanten K\u00fcrzungen nicht ausreichten (ebd.).Die Auseinandersetzung ist mit dem Kompromiss \u00fcber Haushaltsk\u00fcrzungen und die Einsetzung einer parit\u00e4tisch besetzten Kommission zur Identifizierung weiterer Einsparm\u00f6glichkeiten also nicht beendet, denn es geht der Tea-Party-Bewegung und auch der Mehrheit der Republikaner in Repr\u00e4sentantenhaus und Senat grunds\u00e4tzlich um die Rolle des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft, und zwar insbesondere um die Rolle der Bundesregierung (Rasmus 2011). Die Republikaner verweigern jegliche Einnahmeerh\u00f6hungen, selbst die Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern ist umstritten. Diese Verpflichtung fast aller Republikaner im Kongress, niemals Steuern zu erh\u00f6hen, ist der gr\u00f6\u00dfte Erfolg des republikanischen Strategen Grover Norquist von Americans for Tax Reform, der f\u00fcr den Ausspruch ber\u00fchmt wurde, dass er die Regierung so verkleinern wolle, dass man sie in der Badewanne ertr\u00e4nken k\u00f6nnte.Es ist zu erwarten, dass Obama auch die kommenden Auseinandersetzungen verlieren wird, denn er hat keinen Weg gefunden, sich der Erpressungsbereitschaft der Abgeordneten, die der Tea Party nahestehen, zu entziehen. Was hat es mit der Tea Party auf sich, wie kann eine nicht zentral organisierte Bewegung, deren Ansichten zwischen elf und 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung teilen und die erst im Jahr 2009 entstanden ist, eine solche Machtf\u00fclle erreichen?1 W\u00e4hrend die Amerikaner sich auf den Wahlkampf 2012 vorbereiten, steckt das Land in der gr\u00f6\u00dften Krise seit der Great Depression. Der amerikanische Optimismus ist verschwunden angesichts von Massenarbeitslosigkeit, einer verfallenden Infrastruktur und v\u00f6llig blockierter politischer Institutionen. Welche Rolle spielt die Tea-Party-Bewegung in dieser Krise der amerikanischen Demokratie und Gesellschaft?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/08525.pdf\">Vollversion des Artikels<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Thomas Greven. &#8211; Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat\u00a0Westeuropa\/Nordamerika, 2011.<br \/>\n(Internationale Politikanalyse : FES Washington)\u00a0Electronic ed.: Berlin ; Bonn : FES, 2011<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die dramatische Haushaltskrise der USA konnte am 2. August 2011 im letzten Moment noch abgewendet werden. 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