{"id":48,"date":"2008-01-09T23:22:17","date_gmt":"2008-01-09T21:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/2008\/01\/09\/wandel-oder-doch-nur-wechsel-%e2%80%93-eine-antwort-auf-%e2%80%9estars-and-stripes%e2%80%9c\/"},"modified":"2008-01-10T16:51:56","modified_gmt":"2008-01-10T14:51:56","slug":"wandel-oder-doch-nur-wechsel-%e2%80%93-eine-antwort-auf-%e2%80%9estars-and-stripes%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/2008\/01\/09\/wandel-oder-doch-nur-wechsel-%e2%80%93-eine-antwort-auf-%e2%80%9estars-and-stripes%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"Thomas Greven: Wandel oder doch nur Wechsel? \u2013 Eine Antwort auf \u201eStars and Stripes\u201c"},"content":{"rendered":"

In der Tat, nach acht Jahren mit George W. Bush im Wei\u00dfen Haus wollen viele Amerikaner den Wechsel.<\/a> Was sich mit der Abstrafung des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den Irak-Krieg und der Kongress-Republikaner f\u00fcr ihre Arroganz und ihre Skandale im Jahr 2006 andeutete, bekommt m\u00f6glicherweise eine Fortsetzung bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November 2008. Aber wird es wirklich \u201eeinschneidende Reformen \u2026 sozialdemokratisch[er]\u201c Art geben, wenn der Bewohner im Wei\u00dfen Haus wechselt, wie Frank Unger \u201emit Sicherheit“<\/a> voraussagt? Wollen die Amerikaner einen grundlegenden Politikwandel \u00fcberhaupt? Daran kann man begr\u00fcndet zweifeln, auch wenn nun sowohl die Demokraten als auch die Republikaner den diversen Versprechen von \u201echange\u201c zujubeln.<\/p>\n

Neben einem Ende der Pr\u00e4sidentschaft von George W. Bush sehnen sich viele Amerikaner n\u00e4mlich au\u00dferdem nach dem, was dieser einst zu sein versprach: Ein Einiger, kein Spalter. So erkl\u00e4rt sich der Erfolg von Barack Obama, dem aktuell F\u00fchrenden der Gesamtwertung im Demokratischen Nominierungswettlauf (die Analogie zur Sprache des Sportjournalismus ist beabsichtigt). Sein Charisma beruht auf der F\u00e4higkeit, stets eine leidenschaftliche Stimme der Vernunft und der Werbung f\u00fcr mehr gegenseitiges Verst\u00e4ndnis zu sein. Ob es ihm aber dauerhaft gelingen kann, den mehrheitlich wei\u00dfen Amerikanern ihre \u201eAngst vor dem Schwarzen Mann\u201c zu nehmen, ist fraglich \u2013 auch wenn die wei\u00dfen Amerikaner das in Exit Polls und anderen Umfragen auch dann nicht zugeben w\u00fcrden, wenn sie denn gefragt w\u00fcrden. Aber auch wenn wenige offen rassistisch agieren, lebt die Diskriminierung der Schwarzen u.a. auf dem Wohnungs-, Arbeits-, Bildungs- und Versicherungsmarkt doch subtil weiter. Das Bestrafungssystem der USA ist sogar recht offen auf Benachteiligung junger schwarzer M\u00e4nner angelegt (nebenbei bemerkt ein geeignetes Studienobjekt f\u00fcr die Diskussion um eine Versch\u00e4rfung des deutschen Jugendstrafrechts) (vgl. Massey 2007). Schon jetzt lebt Obama mit nur notd\u00fcrftig kodierten Bez\u00fcgen auf seine \u201eRasse\u201c, insbesondere mit dem Vorwurf, illegale Drogen konsumiert zu haben. Bei Bush waren der Alkoholismus und m\u00f6glicherweise auch der Kokainkonsum noch \u201eyouthful indiscretions\u201c, die nicht gleich Bilder von Kriminalit\u00e4t und Verwahrlosung heraufbeschw\u00f6rten.<\/p>\n

F\u00fcr ein im amerikanischen Sinn \u201eliberales\u201c, also ungef\u00e4hr sozialdemokratisches Programm steht am ehesten John Edwards, der ehemalige Senator aus North Carolina, mit Haftungsklagen \u2013 \u00fcbrigens einem amerikanischen Substitut f\u00fcr ernsthafte staatliche Regulierung von Unternehmenshandeln \u2013 reich gewordener Anwalt. Er h\u00e4tte wohl in Iowa und\/oder New Hampshire gewinnen m\u00fcssen, um mit seiner Variante von \u201ePopulismus\u201c weiter im Spiel zu bleiben. Noch wird er nicht aufgeben, aber um \u201emehr Staat\u201c, also z.B. die Sinnhaftigkeit von progressiver Besteuerung und Regulierung, wirklich zu popularisieren, bed\u00fcrfte es einer entschlossenen und geschlossenen Demokratischen Partei und vermutlich auch einer gro\u00dfen wirtschaftlichen Krise f\u00fcr die amerikanische Mittelklasse \u2013 die Krise am H\u00e4user- und Kreditmarkt kann sich vielleicht ja noch dazu auswachsen. Tats\u00e4chlich ist aber Hillary Clinton eine Kandidatin des Democratic Leadership Council, der u.a. empfiehlt, keinesfalls politische Forderungen der Gewerkschaften zu \u00fcbernehmen, sondern sich so weit wie m\u00f6glich von diesen zu distanzieren (nicht im Wahlkampf selbstverst\u00e4ndlich, da werden sie ja als Geldgeber und f\u00fcr die Fu\u00dftruppen gebraucht) \u2013 obwohl ein einfacher Blick in die Wahlstatistik einen klar erkennbaren positiven Zusammenhang zwischen gewerkschaftlichem Organisationsgrad und Demokratischem Erfolg zeigt. \u201eMehr Staat\u201c ist hier also nicht unbedingt zu erwarten, allerh\u00f6chstens inkrementale Reformen z.B. im Gesundheitssystem oder nicht l\u00e4nger absinkende Reall\u00f6hne. Barack Obama wird gew\u00f6hnlich als \u201elinks von Hillary Clinton\u201c wahrgenommen, aber in Programmatik und Substanz ist er ihr recht \u00e4hnlich. Die Tage, als er mit im weitesten Sinne linken Positionen und entsprechender Rhetorik im Wahlkampf um den Senatssitz f\u00fcr Illinois k\u00e4mpfte, sind lange vorbei.<\/p>\n

Und selbst wenn ein Demokratischer Pr\u00e4sident z.B. die Rechte der Gewerkschaften st\u00e4rken wollte oder die Gutverdienenden und Unternehmen wieder st\u00e4rker besteuern wollte \u2013 welche Aussichten auf Erfolg h\u00e4tte dies? Der seit drei Jahrzehnten erfolgreiche spezifisch Republikanische Populismus, welcher der Bev\u00f6lkerung u.a. vorgaukelt, dass Steuersenkungen, Privatisierungen und Deregulierung ihr n\u00fctzen (bzw. diese Agenda mit einem Fokus auf \u201eWerte\u201c verschleiert), verschwindet ja nicht einfach, wenn die Wahl ums Wei\u00dfe Haus f\u00fcr die Grand Old Party verloren geht. In den Einzelstaaten, im Repr\u00e4sentantenhaus und vor allem im Senat wird er lebendig bleiben. Dort verf\u00fcgt auch eine Minderheit Republikanischer Senatoren mit dem Filibuster \u00fcber weitreichende Blockadem\u00f6glichkeiten. Im Extremfall k\u00f6nnen 40 Senatoren aus Staaten mit einem insgesamt minimalen Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung der USA alle Gesetzgebungsverfahren blockieren oder jedenfalls substantielle Verw\u00e4sserungen heraushandeln (Geogeghan 2005). Die R\u00fccknahme zentraler Schw\u00e4chungen des Arbeitsrechts ist bei Demokratischen Mehrheiten im Kongress und einem Demokratischen Pr\u00e4sidenten Carter gescheitert, unter Pr\u00e4sident Clinton wurde solches nicht einmal mehr versucht. J\u00fcngst scheiterte der Employee Free Choice Act im Senat<\/a> \u2013 ein Veto des Pr\u00e4sidenten w\u00e4re aber ohnehin sicher gewesen.<\/p>\n

Mithin, die Aussichten auf einen Politikwechsel nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2008 sind nicht gut. Die Kandidaten diskutieren z.B. die Reform des Gesundheitssystem, welches mehr als 47 Millionen Menschen nicht versichert, dazu viele Millionen mehr drastisch unterversichert und also selbst die Versicherten stets mit der totalen Finanzkatastrophe bedroht. Inkrementale Ver\u00e4nderungen reichen hier nicht aus. Es bed\u00fcrfte eines Paradigmenwechsels hin zu einem \u00f6ffentlich finanzierten System \u2013 aber die private Versicherungsindustrie und die Pharmaindustrie haben ja selbst vorsichtige Reformen bisher erfolgreich mit dem Vorwurf des Sozialismus verhindert, z.B. gegen die vereinten Kr\u00e4fte der Clintons (die ja auch jetzt wieder als Doppelpack im Angebot sind). Wo ist die gesellschaftliche Bewegung, die eine Demokratische Partei und genug Republikaner dazu zwingen k\u00f6nnte, eine solche Ver\u00e4nderung gegen alle Widerst\u00e4nde zu bewerkstelligen?<\/p>\n

Literatur:<\/p>\n

Geoghegan, Thomas, 2005: The Law in Shambles, Chicago: Prickly Paradigm Press.<\/p>\n

Massey, Douglas S., 2007: Categorically Unequal. The American Stratification System, New York: Russell Sage Foundation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Tat, nach acht Jahren mit George W. Bush im Wei\u00dfen Haus wollen viele Amerikaner den Wechsel. Was sich mit der Abstrafung des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den Irak-Krieg und der Kongress-Republikaner f\u00fcr ihre Arroganz und ihre Skandale im Jahr 2006 andeutete, bekommt m\u00f6glicherweise eine Fortsetzung bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November 2008. Aber wird es wirklich […]<\/p>\n","protected":false},"author":156,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[164],"tags":[],"class_list":["post-48","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wahlkampf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/users\/156"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}