Wie vielen Klischees haftet auch der sprichw\u00f6rtlichen Freiheitsliebe der Amerikaner einige Wahrheit an. Ein aktuelles Beispiel: Dass eine von den gro\u00dfen Fragen der Innen- und Au\u00dfenpolitik so offensichtlich \u00fcberforderte Provinzpolitikerin wie Sarah Palin tats\u00e4chlich zur Kandidatin der Republikanischen Partei f\u00fcr das Amt der US-Vizepr\u00e4sidentin werden konnte, erkl\u00e4rt sich aus einer Finte republikanischer Strategen. Sie setzten auf die weit verbreitete Staatsskepsis der Amerikaner, die ihre geliebte \u201eFreiheit vom Staat\u201c am wenigsten von einer noch nicht von Washington vereinnahmten Au\u00dfenseiterin gef\u00e4hrdet sehen.<\/p>\n
Keine Frage, diese Freiheit vom Staat, welche in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben wurde, war eine historische Errungenschaft und sie pr\u00e4gt die politische Kultur, die Zivilgesellschaft und das Alltagsleben der Amerikaner bis heute. Insbesondere den gro\u00dfen Sprung von der Toleranz verschiedener Religionen durch den Staat hin zum individuellen Recht auf Religionsfreiheit gilt es hier zu erw\u00e4hnen. Doch bedarf es hier kaum Lobeshymnen, schlie\u00dflich feiern die Bewohner des \u201eland of the free\u201c sich ausreichend selbst. Allen voran ging der ehemalige Pr\u00e4sident George W. Bush, der tats\u00e4chlich kaum einen \u00f6ffentlichen Satz sagen konnte, ohne von Freiheit zu sprechen und insbesondere\u00a0 von der Rolle der USA bei deren Verbreitung in alle Welt. (Der Rest des Globus wurde dieser Reden bekanntlich irgendwann recht \u00fcberdr\u00fcssig.)
\nAuch bedarf es wohl keiner weiteren Kritik der zum Teil massiven Einschr\u00e4nkungen b\u00fcrgerlicher Freiheiten (vor allem von Nicht-Amerikanern) durch Ma\u00dfnahmen eines durch die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 verschreckten Sicherheitsstaates. Derzeit kann man sogar h\u00e4ufiger Berichte \u00fcber die Wieder-Einschr\u00e4nkung der ausgeweiteten Vollmachten der Exekutive lesen. Die totgesagten Checks and Balances, die gegenseitige Kontrollen der Staatsgewalten, ebenfalls in der US-Verfassung verankert, existieren also doch noch, weil auch die konservativsten Richter dem Pr\u00e4sidenten die Grenzen seiner Machtbefugnis zeigen wollen \u2013 wenn es schon der Kongress nicht kann, dessen institutionelle Rolle st\u00e4rker von Parteilichkeit beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n
Widerspr\u00fcche und Beschr\u00e4nkungen der Freiheit finden sich auch in weniger breit besprochenen Bereichen amerikanischen Lebens. Zum Beispiel ist nicht klar, ob jenseits des reinen Verfassungsrechts die Religionsfreiheit auch die Freiheit einschlie\u00dft, \u00fcberhaupt nicht religi\u00f6s zu sein. Mit John F. Kennedy konnte einst ein Katholik Pr\u00e4sident werden \u2013 in einem Land, wo lange Zeit f\u00fcr viele der Papst als der Antichrist galt \u2013, aber k\u00f6nnte es ein Atheist? Und wie vertr\u00e4gt sich der hohe Wert der Freiheit mit den merkw\u00fcrdigen Beschr\u00e4nkungen des Tanzens (in New York ben\u00f6tigt jeder Tanzclub eine Lizenz von der Stadt, damit dort getanzt werden darf!) und des \u00f6ffentlichen Trinkens (in San Francisco ist beispielsweise um zwei Uhr nachts definitiv Schluss: \u201eDrink up, mister!\u201c)?
\nDie gr\u00f6\u00dften, nicht so unmittelbar auf puritanische Wurzeln zur\u00fcckzuf\u00fchrenden allt\u00e4glichen Einschr\u00e4nkungen der Freiheit finden sich jedoch in der Arbeitswelt. Auf der derzeit geradezu unvermeidlichen Website youtube.com kursiert ein Video mit dem Namen \u201eYour new job\u201c, welches den so genannten Employee Free Choice Act (EFCA) bewirbt, ein Gesetz das Arbeitnehmern die gewerkschaftliche Organisation erleichtern soll. Barack Obama hat vor der Wahl die Unterst\u00fctzung des EFCA angek\u00fcndigt, schlie\u00dflich wusste er, dass er ohne die Gewerkschaften und gewerkschaftlichen organisierten W\u00e4hler nicht ins Wei\u00dfe Haus einziehen w\u00fcrde. Doch ob dem neuen Pr\u00e4sidenten das Gesetz je vorliegen wird, ist unklar, denn die Gesch\u00e4ftswelt leistet erbitterten Widerstand, der sich in eine republikanische Blockade des Gesetzes im Senat \u00fcbersetzen kann \u2013 und daf\u00fcr reichen schon entschlossene 41 von 100 Senatoren.<\/p>\n
In \u201eYour new job\u201d sehen wir einen Manager im Anzug, der freundlich und enthusiastisch die Segnungen der amerikanischen Arbeitswelt anpreist, unter anderem mit dem Argument der Freiheit \u2013 wem der Job nicht passt, kann jederzeit gehen! Sicher, dieses Prinzip des \u201eat will employment\u201c erlaubt auch den Unternehmen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis von einer auf die n\u00e4chste Minute zu beenden und den Gek\u00fcndigten vom Sicherheitsdienst zum Ausgang begleiten zu lassen. Das ist eben der Preis der Freiheit. Die amerikanischen Arbeitgeber nutzen diese von Karl Marx \u201edoppelt\u201c genannte Freiheit der Lohnabh\u00e4ngigen regelm\u00e4\u00dfig dazu, Gewerkschaftssympathisanten mit K\u00fcndigungen zu bedrohen oder zu bestrafen. Das passiert zwar nicht explizit, denn das ist in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverst\u00e4ndlich verboten. Aber es bedarf ja zum Gl\u00fcck der Unternehmen keines K\u00fcndigungsgrundes, solange kein Tarifvertrag einen K\u00fcndigungsschutz einf\u00fchrt. Die Beweislast liegt beim Gek\u00fcndigten, der dann vielleicht drei Jahre sp\u00e4ter vor Gericht seine Wiedereinstellung erzwingt. Zu diesem Zeitpunkt ist der gewerkschaftliche Organisierungsversuch, der in den USA stets per Mehrheitsentscheidung Betrieb f\u00fcr Betrieb erfolgen muss, l\u00e4ngst gescheitert.<\/p>\n
Amerikanisten haben sich immer wieder mit der Frage besch\u00e4ftigt, warum es \u201ein den USA keinen Sozialismus\u201d gibt. Die Antworten verweisen gew\u00f6hnlich auf amerikanische Besonderheiten wie den ausgepr\u00e4gten Individualismus, die Abwesenheit feudaler Strukturen und das fr\u00fch eingef\u00fchrte Wahlrecht (f\u00fcr wei\u00dfe M\u00e4nner), aber dieser \u201eAmerican exceptionalism\u201c wurde und wird auch mit repressiven Ma\u00dfnahmen betrieben und reproduziert. Die gro\u00dfe Bedeutung der Freiheit f\u00fcr das amerikanische Selbstverst\u00e4ndnis haben gleichwohl auch die Gewerkschaften und ihre demokratischen Unterst\u00fctzer im Kongress erkannt. Der \u201eEmployee Free Choice Act\u201c greift die republikanische Praxis auf, Gesetzen Namen zu geben, die an amerikanische Grundwerte ankn\u00fcpfen oder positiv assoziierte Begriffe enthalten, auch wenn der Gesetzesinhalt dem Hohn spricht (der \u201eUSA Patriot Act\u201c, der die B\u00fcrgerrechte einschr\u00e4nkt, ist wohl das bekannteste Beispiel, sch\u00f6n ist aber auch ein \u201eClean Air\u201c-Gesetz, dass die Standards f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t herabsetzt).
\nAuch EFCA ist nicht unproblematisch. Das von den Gewerkschaften anstelle geheimer Wahlen gew\u00fcnschte Verfahren, von einem neutralen Dritten Beitrittserkl\u00e4rungen z\u00e4hlen zu lassen (tats\u00e4chlich eher Absichtserkl\u00e4rungen, denn eine individuelle Gewerkschaftsmitgliedschaft ist in den USA nicht vorgesehen, die Gewerkschaften begr\u00fcnden sich immer kollektiv), kann auch heute schon vom Unternehmen freiwillig zugelassen werden. Die Unternehmen bevorzugen aber die geheime Wahl, allerdings nicht aus lauteren demokratischen Motiven, sondern weil sie den Zeitraum zwischen Beantragung der Wahl \u2013 hierf\u00fcr sind Absichtserkl\u00e4rungen von 30 Prozent der Belegschaft notwendig \u2013 und Wahltermin f\u00fcr eine antigewerkschaftliche Kampagne n\u00fctzen k\u00f6nnen. In der Praxis willigen Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig nur dann in das \u201eCard Check\u201c-Verfahren ein, wenn die Gewerkschaften \u00f6ffentlichen und wirtschaftlichen Druck auf das Unternehmen entwickelt haben. Da es m\u00fchselig und teuer ist, eine solche Kampagne zu starten, sind erfolgreiche Gewerkschaften wie die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU dazu \u00fcbergegangen, mit Unternehmen Vereinbarungen \u00fcber die Organisierung mehrerer oder aller Betriebe zu treffen. F\u00fcr das Versprechen, sich in diesem Verfahren neutral zu verhalten, wollen die Unternehmen aber Gegenleistungen, etwa Zugest\u00e4ndnisse bei zuk\u00fcnftigen Tarifverhandlungen. Solche Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Unternehmen sind jedoch \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig, weil die zuk\u00fcnftigen Mitglieder an ihnen ja nicht beteiligt sind. Die geschilderte Praxis ist innerhalb der US-Gewerkschaften daher sehr umstritten \u2013 sie w\u00e4re aber nach \u00c4nderung des Arbeitsrechts durch EFCA auch nicht mehr n\u00f6tig, wie man in denjenigen kanadischen Provinzen sehen kann, wo EFCA-\u00e4hnliche Regeln gelten.<\/p>\n
Die Unternehmen und republikanischen Kritiker von EFCA sto\u00dfen sich vor allem daran, dass die im Titel des Gesetzes in Aussicht gestellte freie Entscheidung (\u201efree choice\u201c) der Tatsache Hohn spricht, dass nach der Mehrheitsentscheidung f\u00fcr die Gewerkschaft jeder Besch\u00e4ftigte Mitglied werden oder jedenfalls eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Dienstleistungen der Gewerkschaft entrichten muss. Diese Zwangsmitgliedschaft wird als \u201eunamerikanisch\u201c empfunden. Die grunds\u00e4tzliche Kritik an diesem Aspekt der amerikanischen industriellen Beziehungen ist nicht ganz unberechtigt, doch offensichtlich heuchlerisch. Denn die Gesch\u00e4ftswelt ist offensichtlich nicht zu einem System fl\u00e4chendeckender Tarifvereinbarungen bereit, das die Gewerkschaften besser in die Lage versetzen w\u00fcrde, Trittbrettfahrer zu dulden. Allerdings kann man an den teilweise dramatisch gesunkenen Mitgliederzahlen deutscher Gewerkschaften sehen, dass die Toleranz von trittbrettfahrenden Nichtmitgliedern, die ohne Eigenleistung in den Genuss von Tarifvereinbarungen kommen, organisationspolitische Grenzen hat. Der Kampf um EFCA dient letztlich dazu, sicherzustellen, dass b\u00fcrgerliche Freiheiten auch am Arbeitsplatz nicht g\u00e4nzlich aufgegeben werden m\u00fcssen. Nicht nur die \u201eFreiheit vom Staat\u201c ist bedeutsam, sondern \u00fcber das Aus\u00fcben von Vereinigungsfreiheit auch die \u201eFreiheit vor unternehmerischer Willk\u00fcr\u201c.<\/p>\n