….und niemand wei\u00df so Recht, wie das Wahlergebnis einzuordnen ist. Eins ist auf alle F\u00e4lle klar: Obama hat gewonnen und das deutlich, 332 zu 206 Wahlm\u00e4nner und -frauen, eine vernichtende Niederlage f\u00fcr Mitt Romney und die Republikaner. War das absehbar? Eigentlich schon, zumindest, wenn man nicht auf die gro\u00dfen Umfrageinstitute schaute oder dem Mediendiskurs folgte, der nat\u00fcrlich ein horse-race wollte, damit machen Medien Einschaltquote und das bringt Geld! Im Fokus der Berichterstattung stand immer das popular vote, das allerdings bei der Art und Weise, wie in den USA der Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird, keinerlei Aussagekraft hat. Aber es passt viel besser in den aktuellen Spaltungs- und Polarisierungsdiskurs in den USA. Die Wahlkampfteams beider Seiten wussten aber, das es vielmehr auf die sogenannten swingstates oder battlegroundstates ankommt, in denen es wirklich knapp ausgeht und die sich von Wahl zu Wahl immer mal wieder f\u00fcr einen anderen Kandidaten entscheiden.
\nDer Wahlkampf fand fast ausschlie\u00dflich in diesen Staaten statt und insbesondere die W\u00e4hler in Ohio und Florida sahen sich mit einem Wahlkampf konfrontiert, der sowohl was die eingesetzten finanziellen Ressourcen, aber auch in der Heftigkeit der Auseinandersetzung keinen Vergleich mit vorherigen Wahlen scheuen musste. Insgesamt sind in dieser Wahl nach ersten Sch\u00e4tzungen 6 Milliarden US Dollar ausgegeben worden; mit welcher Folge: die Machtverh\u00e4ltnisse sind die gleichen: Obama bleibt im Wei\u00dfen Haus, die Republikaner kontrollieren das Repr\u00e4sentantenhaus und die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat halten und leicht ausbauen k\u00f6nnen. Hat sich der massive Einsatz der finanziellen Ressourcen also gelohnt? Sicherlich nicht f\u00fcr die konservativen Super Pacs und die Sheldon Adelsons, die mit ihren Millionen in fast allen Wahlen verloren haben, der return of investment l\u00e4sst sich kaum messen, so niedrig ist er. Vielleicht haben sich die Unsummen von Geld aber f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten positiv ausgewirkt; zumindest, wenn man das Geld als Konjunkturspritze sieht, die die Wirtschaft stimuliert hat; hier sollte man mal ein bisschen weiter nachrechnen!
\nAber zur\u00fcck zum Wahlkampf selber. Hut ab vor dem Obama-Team. Trotz desastr\u00f6ser wirtschaftlicher Kontextbedingungen und einer f\u00fcr US-amerikanische Verh\u00e4ltnisse exorbitante Arbeitslosenraten, die – so das g\u00e4ngige Narrativ – dem Amtsinhaber eine Wiederwahl extrem schwierig machen, haben sie diese Wahl klar gewonnen. Stellt sich die Frage nach dem Warum? Die Finger zeigen dann zumeist gleich auf den Gegenkandidaten: Mitt Romney, der flip flopper, der im Wahlkampf kaum ein Fettn\u00e4pfchen ausgelassen hat. Gut, er hat das erste Duell mit Obama f\u00fcr sich entschieden, aber das ist nichts Neues: fast alle Amtsinhaber haben das erste Duell verloren. Das liegt einfach an den Erwartungshaltungen der Zuschauer. Der Herausforderer ist oftmals noch wenig bekannt und betritt in diesem Duell das erste Mal die gro\u00dfe nationale B\u00fchne. Mitt Romney konnte hier gar nicht schlechter dastehen, als es die Zuschauer erwartet hatten – gut, Obama hat es ihm auch nicht schwer gemacht.
\nBleibt also die Frage nach dem Warum? Und hier sollten wir vielleicht wieder auf die Experten schauen, die kurz nach der Wahl 2008 prognostiziert hatten, dass die Demokraten die kommenden Wahlen ohne gro\u00dfe Probleme gewinnen werden, die aber nach den Zwischenwahlen 2010 zumindest aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs wieder verschwunden waren. Die gesellschaftliche und demographische Entwicklung in den USA spricht f\u00fcr die Demokraten! So die g\u00e4ngige These kurz nach Obamas Wahlsieg 2008. Ich w\u00fcrde diese These allerdings anders formulieren: die Entwicklung spricht zumindest momentan gegen die Republikanische Partei. Konnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2010, gedr\u00e4ngt durch eine extrem radikalisierte recht Basis noch erfolgreich mobilisieren, so zeigt sich jetzt, dass das W\u00e4hlerreservoir am rechten Rand nicht mehr ausreicht, um Wahlen zu gewinnen. Wer im Umfeld der Tea-Party Bewegung auf Stimmenfang geht, der verliert Stimmen nicht nur in der politischen Mitte, sondern insbesondere bei Latinos und Frauen. Selbst die ansonsten eher konservativen cubans in Florida haben diesmal Demokratisch gew\u00e4hlt und das gender gap war in diesem Jahr so gro\u00df wie nie zuvor! Bewegt sich die Republikanische Partei nicht, dann spricht die demographische Entwicklung in den USA wirklich f\u00fcr die Demokraten.
\nDas f\u00fchrt zur n\u00e4chsten Frage, \u00fcber die momentan in den Medien heftig spekuliert wird: was f\u00fcr ein Pr\u00e4sident wird Obama in seiner zweiten Amtszeit sein? Und auch hier muss gleich gesagt werden: das ist nicht die richtige Fragestellung? Sie unterstellt dem Pr\u00e4sidenten Macht und Handlungsressourcen, die er nicht hat! Der Pr\u00e4sident agiert in einem politischen Kontext, das Macht zu begrenzen versucht, so jedenfalls die Vorstellung der founding fathers, die ein politisches System etablierten, das durch checks and balances charakterisiert ist, die die Macht des Pr\u00e4sidenten massiv einschr\u00e4nken. Das hei\u00dft auf der anderen Seite nat\u00fcrlich nicht, dass Pr\u00e4sidenten keinen Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen. Er kann versuchen Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen (agenda setting), die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr sich gewinnen (going public) oder aber die unterschiedlichen Fraktionen im Kongress f\u00fcr ein bestimmtes Reformziel gewinnen (power to persuade). Aber er ist dabei immer abh\u00e4ngig von politischen Machtverh\u00e4ltnissen und spezifischen Interessenskonstellationen, die von Politikbereich zu Politikbereich unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Das hat sich auch in seiner ersten Amtszeit ganz klar gezeigt: in den ersten beiden Jahren seiner Pr\u00e4sidentschaft kann Obama als einer der erfolgreichsten Pr\u00e4sidenten in der Geschichte bezeichnet werden, zumindest wenn man auf die legislative Bilanz schaut. Die Gesundheitsreform, eins der gr\u00f6\u00dften Konjunkturprogramme der US-Geschichte, die Rettung des Bankensektors und der Automobilindustrie, eine strengere Regulierung der Wall Street, das sind nur einige der gro\u00dfen Gesetzesreformen, die in den beiden ersten Jahren durch den Kongress gegangen sind. Keine Kunst, m\u00f6gen Kritiker sagen, schlie\u00dflich regierte er in den ersten beiden Jahren unter den Bedingungen von unified government, als mit einer klaren Mehrheit der Demokraten im Kongress. Richtig, aber hat diese M\u00f6glichkeit genutzt und zusammen mit den Demokraten in den beiden Kammern des Kongresses diese Politik erfolgreich durchgesetzt. Die politikwissenschaftliche Forschung hat gezeigt: unified government macht es dem Pr\u00e4sidenten leichter, es ist aber keine Garantie f\u00fcr einen erfolgreichen legislativen Pr\u00e4sidenten. Was hat ihm hier geholfen: die parteipolitische Polarisierung, die dann nach den Zwischenwahlen und den Gewinnen der Republikaner zum gridlock gef\u00fchrt haben. Die Republikaner haben gleich nach den Wahlen 2010 angek\u00fcndigt, dass sie eine Blockadepolitik betreiben werden, ihr prim\u00e4res und auch \u00f6ffentlich so formuliertes Ziel: making Obama a one-term president! Die Handlungsm\u00f6glichkeiten eines Pr\u00e4sidenten sind unter solchen Bedingungen nat\u00fcrlich extrem eingeschr\u00e4nkt und die Folge dieser Konfrontationshaltung: der 112te Kongress war einer der unproduktivsten in der Geschichte der USA! Who is to blame? Guess who!
\nNun hat sich an den grunds\u00e4tzlichen Machtverh\u00e4ltnissen in Washington D.C. nach der Wahl 2012 kaum was ver\u00e4ndert! Sehen wir also bis zu den kommenden Zwischenwahlen 2014 more of the same? Meine Prognose: Nein! Zwei Argumente will ich hierf\u00fcr stark machen, die beide zusammengeh\u00f6ren: der kurzfristige politische Handlungsdruck und die demographische Entwicklung. Ersteres zwingt beide politischen Lager zur Kooperation. Gelingt bis zum Jahresende keine Einigung in der Frage, wie das Defizit in den USA reduziert werden soll und ob die Steuersenkungen der Bush-Administration verl\u00e4ngert werden sollen oder nicht, dann fallen die USA \u00fcber das viel zitierte fiscal cliff! Automatische Ausgabenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen, die – so die Prognosen der Wirtschaftsfachleute – den Wirtschaftsaufschwung in den USA abw\u00fcrgen w\u00fcrden. Das k\u00f6nnen sich beide politischen Lager nicht erlauben. Erste vorsichtige kooperative Signale werden ja bereist von beiden Seiten ausgesandt! Der zweite Grund: die Republikanische Partei muss sich bewegen, will sie nicht den Anschluss an eine sich ver\u00e4ndernde US-amerikanische Gesellschaft verlieren. Sie muss sich den Minderheiten \u00f6ffnen, hier insbesondere gegen\u00fcber dem latino vote und auch versuchen, das gender gap zu schlie\u00dfen. Mit den radikalen Positionen der Tea Party wird dies nicht gelingen. Nat\u00fcrlich ist dies eine Gradwanderung, weil mit der \u00d6ffnung in Richtung einer modernen Gesellschaftspolitik ein Teil der rechten Basis auf dem Strecke bleiben wird. Aber die Polarisierung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft ist nicht so strukturiert, das eine fiskal-konservative Position, verbunden mit einer modernen Immigrationspolitik und einer weniger radikal und weltfremden Einstellungen zu Fragen der Abtreibung nicht mehrheitsf\u00e4hig sein kann. Eine solche Neuorientierung und -ausrichtung der Republikanischen w\u00fcrde Pr\u00e4sident Obama M\u00f6glichkeiten zu einer \u00fcberparteilichen Koalitionsbildung in spezifischen Fragestellungen bieten, die notwendig und unumg\u00e4nglich sind: hierzu geh\u00f6ren an erster Stelle Fragen der Einwanderungs-, Umwelt.- und Gleichstellungspolitik. Obama hat in seiner ersten beiden Amtsjahren gezeigt, dass er solche M\u00f6glichkeiten erkennt und auch nutzen kann.
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