{"id":593,"date":"2012-11-26T14:45:59","date_gmt":"2012-11-26T12:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/?p=593"},"modified":"2012-12-07T15:30:43","modified_gmt":"2012-12-07T13:30:43","slug":"bedarf-das-us-prasidentschaftswahlsystem-eines-relaunchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/2012\/11\/26\/bedarf-das-us-prasidentschaftswahlsystem-eines-relaunchs\/","title":{"rendered":"„Bedarf das US-Pr\u00e4sidentschaftswahlsystem eines Relaunchs?“"},"content":{"rendered":"
EDIT: Der folgende Text ist nun als Beitrag zu „Netzstandpunkte“ bei politik-digital.de\u00a0<\/a>erschienen.<\/h5>\n

„Bedarf das US-Pr\u00e4sidentschaftswahlsystem eines Relaunchs?“<\/h3>\n

Ja! Auch wenn der gro\u00dfe Wurf nicht gelingen kann, gibt es M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung des US-Wahlsystems.<\/strong><\/p>\n

Barack Obamas Wiederwahl war deutlich, sowohl bei den W\u00e4hlerstimmen als auch im Electoral College. Juristische Anfechtungen waren aussichtslos. Und doch: Das US-Wahlsystem ist reformbed\u00fcrftig. Die Wahl fand \u2013 sieht man vom Spendensammeln ab \u2013 nur in den \u201eBattleground States\u201c statt. W\u00e4hrend sie f\u00fcr die Mehrheit der Amerikaner zu einer Pflicht\u00fcbung zur Best\u00e4tigung von Umfragemustern wird, leiden andere unter einer Lawine von Wahlwerbung. Besser als das Kind auf Youtube kann man ihre \u00dcbers\u00e4ttigung nicht zum Ausdruck bringen: \u201eMommy, I\u2019m sick of Bronco Bama and Mitt Romney\u201c. Indeed!<\/p>\n

Aber: Das anachronistische System des Electoral College, Ergebnis eines Kompromisses zwischen bev\u00f6lkerungsreichen und -armen Staaten, l\u00e4sst sich nur per Verfassungs\u00e4nderung reformieren. Diese ist unm\u00f6glich, weil sie die Zustimmung derjenigen Staaten ben\u00f6tigt, die derzeit (scheinbar) profitieren. Da deren Mehrheit seit langem Republikanisch w\u00e4hlt, k\u00e4me Bewegung in die Debatte, wenn die Republikaner aufgrund des Electoral College die Wahl verl\u00f6ren \u2013 unwahrscheinlich, angesichts der demographischen Trends. Einzelne Staaten k\u00f6nnen ihre Wahlm\u00e4nnerstimmen proportional verteilen, wie bereits Nebraska und Maine. Solange nicht viele oder bev\u00f6lkerungsreiche Staaten auf diese Idee kommen, h\u00e4tte dies nur marginale Wirkung.<\/p>\n

<\/p>\n

Auch die zweite gro\u00dfe \u201cDemokratiebaustelle\u201d der USA, der beinahe unbegrenzte Fluss von Geld in den Wahlprozess, l\u00e4sst sich nur durch Verfassungs\u00e4nderung zur Einschr\u00e4nkung des (angeblichen) Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bzw. durch Neuinterpretation von Grund auf reformieren. Hei\u00dft das, es l\u00e4sst sich nichts machen? Keineswegs, unterhalb der Ebene der Verfassungs\u00e4nderung gibt es M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

    \n
  1. Bundesweite Standards f\u00fcr W\u00e4hlerregistrierung und Stimmenausz\u00e4hlung (auch der \u201eprovisional ballots\u201c), inklusive einer einheitlichen Periode und Standards f\u00fcr \u201eearly voting\u201c und f\u00fcr \u201eabsentee voting\u201c sowie bez\u00fcglich der technischen Abl\u00e4ufe bzw. Ausr\u00fcstung.<\/li>\n
  2. Finanzielle Anreize des Bundes zur Erm\u00f6glichung von \u201esame-day registration\u201c, \u201eearly voting\u201c und begr\u00fcndungslosem \u201eabsentee voting\u201c sowie zur Ausbildung von \u201epoll workers\u201c und zur Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Wahllokalen.<\/li>\n
  3. Einzelstaaten k\u00f6nnen Online-Registrierung zulassen und alle Beh\u00f6rden anweisen, Registrierungsdaten an das Wahlamt zu \u00fcbermitteln.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Reformen h\u00e4ngen vom politischen Willen ab. Manche Staaten, in denen Republikaner regieren, versuchen, die Wahlbeteiligung von Minderheiten und \u00e4rmeren B\u00fcrgern zu behindern. Dies \u00e4ndert sich erst, wenn die GOP merkt, dass ihr derzeitiger Kurs eine demographische Falle ist.<\/p>\n

    Auch der Einfluss des gro\u00dfen Geldes kann begrenzt werden, ohne die Verfassung zu \u00e4ndern: \u201eMatching funds\u201c des Bundes f\u00fcr Kleinspenden; gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrden zwischen SuperPACs und den Kandidaten; \u00c4nderung des Steuerrechts, so dass alle<\/em> Organisationen, die sich am politischen Prozess beteiligen, egal mit welchem Anteil ihres Gesch\u00e4fts, ihre Geldgeber offenlegen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Es bedarf auch einer Reform des Systems der Wahlkreiszuschnitte \u00a0f\u00fcr das Repr\u00e4sentantenhaus (alle zehn Jahre nach der Volksz\u00e4hlung). Heute ist dieses System \u00fcberwiegend von den Parteien beherrscht, die immer mehr demographisch \u201esichere\u201c Wahlkreise schaffen. Dies f\u00fchrt im Tandem mit den Vorwahlen zur Kandidatenauswahl zu einer immer sch\u00e4rferen Polarisierung.<\/p>\n

    https:\/\/politik-digital.de\/gastkommentar-ja-zum-relaunch-des-us-wahlsystems\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    EDIT: Der folgende Text ist nun als Beitrag zu „Netzstandpunkte“ bei politik-digital.de\u00a0erschienen. „Bedarf das US-Pr\u00e4sidentschaftswahlsystem eines Relaunchs?“ Ja! Auch wenn der gro\u00dfe Wurf nicht gelingen kann, gibt es M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung des US-Wahlsystems. Barack Obamas Wiederwahl war deutlich, sowohl bei den W\u00e4hlerstimmen als auch im Electoral College. Juristische Anfechtungen waren aussichtslos. Und doch: Das US-Wahlsystem […]<\/p>\n","protected":false},"author":156,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2186,164],"tags":[],"class_list":["post-593","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-veroffentlichung","category-wahlkampf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/users\/156"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=593"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":621,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593\/revisions\/621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}