Obamas zweite Amtszeit hat bereits begonnen und am kommenden Dienstag, den 15. Februar 2013 wird der Pr\u00e4sident in seiner \u201aState of the Union Adress\u2018 vor beiden Kammern des Kongresses die Leitlinien seiner Politik f\u00fcr die zweite Amtszeit pr\u00e4sentieren. Die Erwartungen an seine Politik sind nicht derma\u00dfen \u00fcberladen wie noch vor 4 Jahren, doch die Hoffnungen, bzw. Bef\u00fcrchtungen \u2013 abh\u00e4ngig von der jeweiligen politischen Positionierung – nun den Obama zu bekommen, den man sich vor 4 Jahren erwartet hat, sind wieder gro\u00df. Weniger messianisch und vision\u00e4r zeigte sich Obama in seinen ersten Amtshandlungen, aber die Probleme, vor denen die USA stehen sind nicht kleiner geworden und in Verbindung mit den schwierigen politischen Kontextbedingungen stehen Obama zwei schwierige Jahre bevor, in denen er die Einwanderungsgesetze reformieren und auch eine Versch\u00e4rfung der Waffengesetze durch den Kongress bringen will. In den Zustimmungsraten konnte Obama in der letzten Zeit wieder zulegen, aber insgesamt scheint das Zutrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit der politischen Entscheidungstr\u00e4ger in den USA gering: Blockade in Washington, Polarisierung im Kongress, eine scheinbar gespaltene Gesellschaft, unf\u00e4hig zum Dialog und eine Medienlandschaft, die diese Spaltung \u00fcberzeichnet, versch\u00e4rft, um so die eigenen Marktanteile zu sichern. Mit den Schlagworten \u201aHope\u2018 und \u201aChange\u2018 ist Obama ins Wei\u00dfe Haus eingetreten, wollte sich f\u00fcr eine Vers\u00f6hnung einsetzten und schien gescheitert. Der Wahlkampf 2012 erschien dann auch als ein unr\u00fchmlicher H\u00f6hepunkt dieses Scheiterns. Unsummen von Geld gingen in einen weitgehend inhaltslosen Wahlkampf, beide politischen Lager konzentrierten sich auf die Verunglimpfung des jeweiligen politischen Gegners, die USA erschienen als Zerrbild eines funktionierenden demokratischen Systems, die Rating Agenturen senkten die Bonit\u00e4tsbewertungen von AAA auf AA+, weniger aufgrund der \u00f6konomischen Situation, sondern weil das Vertrauen in die Probleml\u00f6sungskapazit\u00e4t des politischen Systems fehlte.
\nDoch irgendwie kam dann doch alles etwas anders. Obama gewann die Wahlen recht deutlich, zum zweiten Mal w\u00e4hlten die B\u00fcrger einen schwarzen Mann ins Wei\u00dfe Haus, der Einfluss des Geldes auf den Wahlausgang ist weit geringer als bef\u00fcrchtet und mit einem Male deutet sich nach der Wahl auch die M\u00f6glichkeit zu politischen Kompromissen zwischen den Parteien an. Politiker beider Seiten redeten wieder miteinander, setzten sich in Kommissionen zusammen, um Antworten auf die zentralen Probleme der US-amerikanischen Gesellschaft zu finden. Sind die USA also mit einem Male wieder vern\u00fcnftig geworden, besinnen sich auf die alten Tugenden, die Amerika stark gemacht haben. Schon vor langer Zeit hatte Johann Wolfgang Goethe gesagt: \u201eAmerika, du hast es besser \/ als unser Kontinent, der alte \/ Hast keine verfallenen Schl\u00f6sser \/ und keine Basalte \/ Dich st\u00f6rt nicht im inneren \/ zu lebendiger Zeit \/ unn\u00fctzes Erinnern \/ und vergeblicher Streit\u201c
\nAber auch hier kann man mit weit weniger Pathos eine andere Erkl\u00e4rung anf\u00fchren: Die Republikanische Partei hat realisiert, dass Sie mit dem Aufstand der wei\u00dfen alten M\u00e4nner in Form der Tea Party den \u201aUntergang\u2018 des \u201aalten\u2018 wei\u00dfen Amerikas nicht mehr verhindern kann. Will man weiterhin die politische und gesellschaftliche Entwicklung der USA mitbestimmen, dann muss man die neuen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten anerkennen. Insbesondere \u201aHispanics\u2018, aber auch und andere ethnische Gruppen bestimmen zunehmend das Bild der US-amerikanischen Gesellschaft und fordern ihren Anteil an sozialen, \u00f6konomischen und politischen Ressourcen des Landes. \u00d6ffnen sich die Republikaner nicht gegen\u00fcber diesen neuen Gruppen, dann d\u00fcrften sie die kommenden Jahrzehnte das Wei\u00dfe Haus nicht wieder besetzen k\u00f6nnen. Ihnen fehlt eine modernen Gesellschaftspolitik, die auf Integration, Teilhaben und Anerkennung aller B\u00fcrger abzielt, eine ganz wichtige Gruppe hier: die Frauen. Mit restriktiven Positionen in der Abtreibungspolitik, die den Frauen das Recht auf Selbstbestimmung nimmt und in einer Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung Gottes Wille zu erkennen glaubt, wie dies der Republikanische Senatskandidat Murdock aus Indiana suggerierte, kann man unter Frauen keine Stimmen mehr gewinnen. Die US-Gesellschaft hat sich in gro\u00dfen Teilen modernisiert und inzwischen scheint diese Einsicht auch bei den Republikanern angekommen zu sein, die Fundamentalopposition der Tea-Party Aktivisten scheint zu br\u00f6ckeln, die Republikaner, die in den letzten Jahren die politische Mitte nach weit rechts au\u00dfen verlassen haben, suchen einen Weg zur\u00fcck ins Wei\u00dfe Haus und das geht eben nur \u00fcber die politische Mitte.
\nWas l\u00e4sst sich momentan mit Blick auf die kommenden Jahre und die zweiten Amtszeit Obamas festhalten? Die ersten Initiativen Obamas und auch seine Amtsantrittsrede scheinen darauf hinzudeuten, dass die USA jetzt mehr von dem Obama bekommen, den sie sich bereits 2008 erhofft oder bef\u00fcrchtet hatten, abh\u00e4ngig von der ideologischen Positionierung. Er tritt aktiver, selbstbewusster und weit progressiver auf als er es noch in seinen ersten vier Amtsjahren getan hat. Vielleicht sehen wir den Wandel von einem reaktiven zu einem aktiven Pr\u00e4sidenten? Die Republikaner auf der anderen Seite m\u00fcssen ihre Fundamentalopposition aufgeben, wollen sie nicht den Anschluss an eine sich modernisierende US-Gesellschaft verlieren. Beides zusammen bietet Raum f\u00fcr dringend notwendige Reformen.
\nAus dem Blick darf dabei aber nicht geraten, was wir in vielen Einzelstaaten beobachten k\u00f6nnen, die mehrheitlich von Republikanern regiert werden. Hier sehen wir momentan den wirklichen Widerstand gegen das moderne Amerika. Abtreibungskliniken werden geschlossen, man versucht das Wahlsystem in einzelnen Bundesstaaten so zu \u00e4ndern, das Republikanische Kandidaten systematisch bevorzugt werden, in Texas formiert sich eine, wenn auch momentan noch kleine und kuriose Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung und die Gouverneurin von Arizona hatte noch vor der Wahl die Etablierung einer Miliz angek\u00fcndigt, um sich gegen den Strom illegaler Einwanderer aus Mexiko zu wehren. Zugleich r\u00fcstete die Bev\u00f6lkerung auf: mit dem Einsetzen der Debatte \u00fcber eine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts decken sich die Amerikaner mit Waffen jeglichen Kalibers ein. Der US Historiker Richard Hofstadter hatte wohl doch recht, als er vom paranoiden Charakter der US- Gesellschaft sprach, fragt sich, ob sie Selbstheilungskr\u00e4fte der USA st\u00e4rke sind und Bill Clinton ja vielleicht Recht hatte, als er in den 1990er Jahren sagte, das da nichts Falsches an den USA sei, das nicht durch das Richtige in den USA geheilt werden kann. Manchmal ist es eben nur schwer zwischen falsch und richtig zu unterscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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