Gegen die Tradition sa\u00dfen die Abgeordneten und Senatoren nicht nach Parteien getrennt; sie trugen zudem schwarz-wei\u00dfe B\u00e4nder zu Ehren der Opfer des Anschlags in Arizona. Aber auch gegen die Tradition wohnten drei Oberste Richter der State of the Union-Rede nicht bei und es gab nicht nur eine, sondern gleich zwei Republikanische Gegenreden. Die Abgeordnete Michelle Bachmann aus Minnesota lie\u00df es sich nicht nehmen, f\u00fcr den Tea Party Express zu sprechen. Zwar musste sie im National Press Club reden, weil ihr die Republikanische F\u00fchrung den Zugang zum Capitol Hill Club verweigerte, aber sie nutzte den mittlerweile gewohnten deutlichen, unvers\u00f6hnlichen Ton, der die Versuche von Obama und des offiziellen Gegenredners Paul Ryan, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, die politische Debatte zu versachlichen und an Gemeinsamkeiten zu erinnern, gleich wieder zunichtemachte.<\/p>\n
Was hatte Obamas Rede au\u00dfer \u00fcberparteilichen Vers\u00f6hnungsgesten und den \u00fcblichen zivilreligi\u00f6sen Referenzen an den \u201eamerikanischen Traum\u201c und den \u201eAmerican Exceptionalism\u201c (\u00fcber die selbst die vergiftete, hasserf\u00fcllte politische Debatte sozusagen wieder zu etwas von der Welt zu beneidenden gemacht wurde) zu bieten? Die Journalisten urteilten wie zumeist: \u201eshort on substance\u201c. Sicher, doch auch die nur angedeuteten politischen Ideen lassen daran zweifeln, dass sich Obama noch einmal von der rechten Mitte wegbewegen wird.<\/p>\n
Mal wieder wird eine Steuersenkung versprochen; diesmal gleich f\u00fcr alle Unternehmen. Immerhin sollen die \u00d6lfirmen ihre Subventionen verlieren \u2013 leichte Beute nach dem Desaster im Golf von Mexiko, und es soll keine \u201eearmarks\u201c mehr geben, womit eine Kernforderung der Tea Parties erf\u00fcllt w\u00e4re. Es bleibt abzuwarten, ob die gut geschmierte Lobbymaschinerie am Ende wirklich unterliegt.
\nDie amerikanischen Besch\u00e4ftigten, wie \u00fcblich als produktivste der Welt gelobt (wobei das m\u00f6glicherweise eine Lebensl\u00fcge ist, der unbezahlten und nicht dokumentierten freiwilligen Mehrarbeit geschuldet), sollen die Welt niederkonkurrieren, wof\u00fcr es Anstrengungen in der Bildungspolitik gibt. Ein \u00dcberdenken der Handelspolitik oder Investitionen in ein \u201ejobs program\u201c gibt es dagegen nicht. Stattdessen den Vorschlag, die Ausgaben des Bundes f\u00fcr f\u00fcnf Jahre einzufrieren. Dabei wurde eher zu wenig (und falsch) als zu viel investiert.<\/p>\n
Auch das Verteidigungsministerium hat signalisiert, dass es einige Milliarden Dollar zu sparen bereit ist, allerdings nicht an den laufenden Milit\u00e4rabenteuern. Und es ist kaum zu erwarten, dass nicht weitere Interventionen folgen werden. Vielleicht zugunsten von Hosni Mubarak, dessen Volk nicht wie die Tunesier f\u00fcr ihren demokratischen Freiheitsdrang gelobt wird (man braucht ihn ja noch).
\nDen Republikanern wird all dies ohnehin nicht reichen, denn nicht nur die TPler und die Hardliner haben ihre fiskalkonservativen Prinzipien wieder entdeckt (wie immer in der Opposition). Es gibt kaum Hoffnung, dass wichtige inhaltliche Fragen wie die der Sicherung der Rentenversicherung, in n\u00e4chster Zeit angemessen diskutiert geschweige denn gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst m\u00fcssten die Demokraten herausfinden, welche Vorstellung von Amerika, welche Vorstellung von der Rolle des Staates f\u00fcr die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft sie eigentlich als Partei gemeinsam haben. Gelingt dies nicht, wird die Diskussion weiter auf dem diskursiven Terrain der Republikaner stattfinden, wo Steuersenkungen undVerschlankung des Staates immer die besten L\u00f6sungen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gegen die Tradition sa\u00dfen die Abgeordneten und Senatoren nicht nach Parteien getrennt; sie trugen zudem schwarz-wei\u00dfe B\u00e4nder zu Ehren der Opfer des Anschlags in Arizona. Aber auch gegen die Tradition wohnten drei Oberste Richter der State of the Union-Rede nicht bei und es gab nicht nur eine, sondern gleich zwei Republikanische Gegenreden. Die Abgeordnete Michelle Bachmann aus Minnesota lie\u00df es sich nicht nehmen, f\u00fcr den Tea Party Express zu sprechen. Zwar musste sie im National Press Club reden, weil ihr die Republikanische F\u00fchrung den Zugang zum Capitol Hill Club verweigerte, aber sie nutzte den mittlerweile gewohnten deutlichen, unvers\u00f6hnlichen Ton, der die Versuche von Obama und des offiziellen Gegenredners Paul Ryan, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, die politische Debatte zu versachlichen und an Gemeinsamkeiten zu erinnern, gleich wieder zunichtemachte…<\/p>\n","protected":false},"author":156,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111,157],"tags":[],"class_list":["post-75","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-domestic-politics","category-the-state-of-american-democracy-innenpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/users\/156"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75\/revisions\/79"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/jfkpol\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}