Inzwischen hat das Republikanisch dominierte US Repr\u00e4sentantenhaus 40-mal \u00fcber eine R\u00fccknahme von Obamacare abgestimmt und die j\u00fcngste Verschiebung der Versicherungspflicht f\u00fcr Unternehmer um ein Jahr hat den Opponenten der Reform neuen Z\u00fcndstoff f\u00fcr ihre Debatten geliefert. Auch bei den anstehenden Zwischenwahlen 2014 wird dieses Thema wieder ganz oben auf der Wahlagenda stehen. 2014 wird ein entscheidendes Jahr im Implementationsprozess der Reform sein, aber f\u00fcr die politische Auseinandersetzung wird entscheidend sein, was bis dahin schon umgesetzt ist und wie dies von der Bev\u00f6lkerung aufgenommen wird. Wie ist also der Stand der Umsetzung von Obamacare, drei Jahre nach der Unterzeichnung des Gesetzes? Im Bereich der privaten Krankenversicherungen und den neu zu schaffenden Versicherungsm\u00e4rkten in den Einzelstaaten (exchanges), ist belang folgendes umgesetzt worden:
\n1. Kinder k\u00f6nnen bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert sein, auch wenn sie nicht mehr bei ihren Eltern leben oder nicht mehr studieren. \u00dcber 2 Millionen junge Erwachsene haben so zus\u00e4tzlich einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall bekommen.<\/p>\n
2. Zahlreiche Staaten implementieren gerade die neu geschaffenen Versicherungsm\u00e4rkte (exchanges), auf denen B\u00fcrger mit einem Einkommen von bis zu 400 Prozent der Armutsgrenze eine Krankenversicherung erwerben k\u00f6nnen, sofern ihr Arbeitgeber kein Versicherungsprogramm anbietet. 17 Bundestaaten implementieren solche zus\u00e4tzlichen Versicherungsm\u00e4rkte, 7 weitere in Kooperation mit der Bundesregierung. In den restlichen 26 Bundesstaatensetzt die Bundesregierung die \u201aexchanges\u2018 ein, hier gelten die gleichen Regularien wie in den einzelstaatlichen M\u00e4rkten.<\/p>\n
3. Seit dem 23. September 2010 d\u00fcrfen Kinder aufgrund von Vorerkrankungen (pre-existing conditions) nicht mehr vom privaten Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. F\u00fcr erwachsenen wird die Neuerung erst im Jahr 2014 Wirklichkeit.<\/p>\n
4. Neue Regeln verpflichten private Krankenversicherungen mindesten 80 Prozent der Versicherungspr\u00e4mien f\u00fcr medizinische Behandlungen auszugeben. Dadurch sollen die hohen Verwaltungskosten und Gewinnmargen gesenkt werden. Wer sich an diese neuen Vorgaben nicht h\u00e4lt, muss den Versicherten einen Teil der Versicherungspr\u00e4mien zur\u00fcck erstatten.<\/p>\n
5. Alle Versicherungspl\u00e4ne m\u00fcssen standardisiert und leicht verst\u00e4ndlich \u00fcber Kosten und Leistungen informieren, um so einen bessere Vergleichbarkeit verschiedener Policen zu gew\u00e4hren.
\nAuch bei Medicaid, dem Gesundheitsprogramm f\u00fcr Bed\u00fcrftige, haben sich einige Neuerungen ergeben. Inzwischen haben mehr als die H\u00e4lfte der Gouverneure in den Bundesstaaten der Ausweitung des Medicaid Programms zugestimmt. Weitere sieben Bundesstaaten haben das Programm bereits ausgeweitet, auch wenn der Bund erst ab dem 1. Januar 2014 die zus\u00e4tzlichen Kosten \u00fcbernehmen wird. Fast alle Bundesstaaten haben inzwischen damit begonnen, den Einschreibungsprozess f\u00fcr Medicaid zu modernisieren und zu vereinheitlichen. 37 Bundesstaaten ein elektronisches Einschreibeverfahren eingef\u00fchrt. Zehn Bundesstaaten haben i sogenannte \u201ahealth homes\u2018 etabliert, Einrichtungen in denen chronisch oder Geisteskranke umfassend versorgt werden k\u00f6nnen. Zudem nutzen viele Staaten die neuen finanziellen M\u00f6glichkeiten zum Ausbau von Pflegeheimen oder Pflegediensten zu Hause.<\/p>\n
Anbieter medizinischer Prim\u00e4rversorgungen erhalten durch die Gesundheitsreform durch die Medicaid und Medicare Programme mehr Geld. Die so entstehenden Mehrkosten im \u00f6ffentlichen Gesundheitsbereich in den Einzelstaaten werden vom Bund voll \u00fcbernommen. Zus\u00e4tzliche Investitionen werden durch Obamacare f\u00fcr den Ausbau sogenannter Gesundheitszentren (health centers) bereitgestellt. Daf\u00fcr wurde f\u00fcr die kommende f\u00fcnf Jahre ein Treuhandfonds in H\u00f6he von 11 Milliarden US Dollar eingerichtet. Mit Hilfe dieser zus\u00e4tzlichen Mittel sollen in den Gesundheitszenten zus\u00e4tzlich 1,5 Millionen B\u00fcrger medizinisch versorgt werden. Zus\u00e4tzlich werden mit der Gesundheitsreform Mittel in H\u00f6he von 1,5 Milliarden US-Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt, um neue medizinische Einrichtungen in den \u201aNational Health Service Corps\u2018 (NHSC) zu integrieren, in erster Linie in Regionen, die bislang medizinisch unterversorgt waren. Zus\u00e4tzlich wurde auch der Bereich der Pr\u00e4ventionsmedizin ausgebaut. Private Versicherungen und auch Medicare m\u00fcssen zahlreiche Pr\u00e4ventionsleistungen ohne eine Kostenbeteiligung der Versicherten \u00fcbernehmen.<\/p>\n
In Medicare (Krankenversicherung f\u00fcr Senioren) werden die Versicherten finanziell zus\u00e4tzlich bei der Bezahlung verschreibungspflichtiger Medikamente unterst\u00fctzt. Zudem werden auch hier neue Organisationsformen und Zahlensysteme getestet, um die Effizienz des Versicherungsprogramms zu verbessern und so auch die allgemeinen Kosten zu senken.
\nInsgesamt sind so zentrale Elemente der Gesundheitsreform bereits umgesetzt und beginnen zu wirken. Das hat inzwischen auch Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Meinung. In j\u00fcngsten Umfragen der Kaiser family Foundation (https:\/\/kff.org\/health-reform\/poll-finding\/kaiser-health-tracking-poll-june-2013\/) sprechen sich nur noch 33 Prozent der Befragten gegen die Reform aus, weil mit ihr zu weitereichenden Ver\u00e4nderungen stattgefunden h\u00e4tten. 35 Prozent sprachen sich f\u00fcr die Reformen aus und 8 Prozent der Befragten gingen die Reformen noch nicht weit genug! Fast ein Viertel der Befragten gaben keine Antwort auf die Frage.
\nUnter diesen Bedingungen wird es immer schwerer f\u00fcr die Republikanische Partei, eine R\u00fccknahme der Gesundheitsreform durchzusetzen. Daf\u00fcr m\u00fcssten bei den kommenden Kongresswahlen 2014 eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erzielen und zwei Jahre sp\u00e4ter auch die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnen. Und selbst unter diesen politischen Bedingungen wird es nicht leicht, die wichtigen Interessengruppen wie die Pharmaindustrie, die \u00c4rzte und die Unternehmen von der Notwendigkeit einer R\u00fccknahme der Reform zu \u00fcberzeugen. Inzwischen haben sich dann alle an das neue System gew\u00f6hnt und die Republikaner m\u00fcssen gegen die immanenten Beharrungstendenzen im politischen Entscheidungsprozess der USA ank\u00e4mpfen. Denn so schwierig es auch war, eine Reform im Gesundheitssektor durchzusetzen, so schwierig w\u00fcrde auch eine R\u00fccknahme werden. Zudem zeigen die j\u00fcngsten Daten, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitssektoren in den letzten Jahren deutlich geringer ausgefallen sind: in den Jahren 2009 bis 2011 stiegen die Kosten j\u00e4hrlich um 3,9 Prozent, der niedrigste Wert seit den 1960er Jahren. Auch wenn diese Kostenentwicklung in erster Linie auf die wirtschaftliche Erholung in den USA zur\u00fcckgef\u00fchrt werden muss, sie nimmt den Reformdruck aus dem System, der in Obamas ersten beiden Amtsjahren noch so gut f\u00fcr die Reform genutzt werden konnte! Weiter Versuche der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus eine R\u00fccknahme von Obamacare zu erreichen, d\u00fcrften also nicht mehr als Symbolpolitik sein und sicherlich mit dazu beitragen, dass die Zustimmungswerte zur Arbeit des Kongresses noch niedriger ist als gegen\u00fcber Nord Korea.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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