Das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht kam am 29. Oktober zu einem strittigen Urteil \u00fcber die Frage, ob die Verabschiedung der sogenannten Mediengesetze durch das Parlament rechtens sei. Am 22. Juli dieses Jahres hatte die regierende rechtskonservative Partei Hannaradang (Grand National Party – GNP) unter gro\u00dfem Protest der \u00d6ffentlichkeit und der Oppositionsparteien ein Gesetzespaket in der Nationalversammlung durchgebracht, das unter anderem gro\u00dfen Unternehmen und Zeitungsh\u00e4usern den Einstieg in den Fernsehmarkt erm\u00f6glicht.
\nDie Gegner der Gesetze bef\u00fcrchten haupts\u00e4chlich, dass mit dem neuen Gesetz einschl\u00e4gigen Gro\u00dfkonzernen, den jaebeol, und gro\u00dfen rechtskonservativen Zeitungsh\u00e4usern, wie Chosun Ilbo, Joongang Ilbo oder Donga Ilbo, die mittels finanzieller Mittel bzw. hohen Auflagen bereits die \u00f6ffentliche Meinungsbildung stark beeinflussen, noch gr\u00f6\u00dfere Einflussnahme erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Das, so das Argument, w\u00fcrde den ohnehin schon verzerrten Medienmarkt vollends entdemokratisieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Abstimmung im Plenarsaal im Sommer war es nicht nur zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten gekommen, sondern auch zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten beim Abstimmen. Sowohl Abgeordnete der Hannaradang als auch Oppositionspolitiker wurden von CCTV-Kameras dabei gefilmt, wie sie die elektronischen Wahlkn\u00f6pfe anderer Abgeordneter dr\u00fcckten, um das Ergebnis entsprechend zu beeinflussen. Gleich am Folgetag reichte die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Minjudang (Democratic Party \u2013 DP) eine Verfassungsbeschwerde beim h\u00f6chsten Gericht ein. Hauptargument war, dass man beim Prozedere der Abstimmung \u00fcber die Gesetze gegen das Parlamentsgesetz versto\u00dfen habe.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht kam nach mehreren Monaten der Pr\u00fcfung am 29. Oktober schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass der Abstimmungsprozess tats\u00e4chlich nicht rechtens gewesen sei.<\/p>\n
Die Auswertung des Videomaterials ergab, dass bei mindestens acht Abgeordneten der Abstimmknopf von einem Kollegen \u201emissbraucht\u201c worden war. Des Weiteren entschied das Verfassungsgericht, dass auch die wiederholte Abstimmung gegen das geltende Gesetz versto\u00dfen hatte.<\/p>\n
Nach dem Parlamentsgesetz S\u00fcdkoreas darf \u00fcber denselben Vorschlag nur einmal pro Tag abgestimmt werden. Der Vizepr\u00e4sident des Parlaments jedoch hatte zum erneuten Abstimmen gerufen, nachdem beim ersten Gang nicht hinreichend Abgeordnete anwesend waren.<\/p>\n
Schlie\u00dflich hatte das h\u00f6chste Gericht au\u00dferdem am Abstimmungsprozess bem\u00e4ngelt, dass vor der Abstimmung zum Zeitungsgesetz, das Teil des Pakets war, die eigentlich vorgeschriebene Frage- und Diskussionsrunde ausgespart worden war.<\/p>\n
Umso \u00fcberraschender wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgenommen, dass durch diesen damit eindeutig illegalen Prozess verabschiedete Gesetz trotzdem g\u00fcltig sein solle!<\/p>\n
Viele sehen darin eine politische Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Gunsten der Regierungspartei, die schon vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2007 und Parlamentswahlen 2008 im Sinne ihres Hauptklientels angek\u00fcndigt hatte, den Medienmarkt liberalisieren zu wollen. Kritiker bef\u00fcrchten, dass nach der vierten Gewalt, den Medien, nun auch die dritte Gewalt, die Judikative, zum Strohmann der Regierung mutieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht hingegen behauptet, diese widerspr\u00fcchliche Entscheidung gerade deshalb getroffen zu haben, um die Gewaltenteilung zu st\u00e4rken! Denn wenn das Verfassungsgericht, so die Logik, jedes Mal, wenn es prozedurale Probleme im Parlament gibt, dar\u00fcber entscheiden w\u00fcrde, eine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative nicht mehr gegeben w\u00e4re. Man wolle lediglich die Autonomie der Legislative nicht beeintr\u00e4chtigen und die Abgeordneten dazu anhalten, die Sache selbst zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Schon einmal vor 13 Jahren hatte das Verfassungsgericht nach dieser Logik entschieden. Damals hatte die Vorg\u00e4ngerpartei der Hannaradang, die Sinhangukdang (New Korea Party \u2013 NKP), ein neues Arbeitsgesetz im Parlament durchgepeitscht. Auch damals hatte die Oppositionspartei, die Vorg\u00e4ngerpartei der heutigen Oppositionpartei Minjudang, Klage beim Verfassungsgericht eingelegt \u2013 mit demselben Ergebnis.<\/p>\n
Die Argumentation des Verfassungsgerichts scheint mehr als merkw\u00fcrdig, folgt aber einer sehr einfachen Logik. Das einseitige Durchsetzen eines Gesetzes bedeute zwar die Verletzung der Rechte der Abgeordneten der Oppositionsparteien, aber da die Mehrheit der Anwesenden daf\u00fcr gestimmt habe, kann man in Hinblick auf die Verfassung nicht davon sprechen, dass das Majorit\u00e4tsprinzip verletzt worden sei.<\/p>\n
Und solange nicht gegen Prinzipien der Verfassung versto\u00dfen wurde und wenn das Gesetz bereits verabschiedet ist, auch wenn im Verabschiedungsprozess das Parlamentsgesetz dabei verletzt wurde, habe das Verfassungsgericht nicht die Befugnis, diese Entscheidung f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
In Zeitungen und im Internet herrschte daraufhin gro\u00dfe Aufruhr. Nur 24 Stunden nach dem Urteil z\u00e4hlte die sonst sp\u00e4rlich besuchte Kommentarseite des Verfassungsgerichts nicht weniger als 1 500 neue Eintr\u00e4ge \u2013 die gro\u00dfe \u00dcberzahl davon kritisch.<\/p>\n
\u00dcberwiegend geht es um die Widerspr\u00fcchlichkeit der Entscheidung. Das sei so, \u201cals wenn man entscheidet, es w\u00e4re Abseits, aber das Tor trotzdem gelten l\u00e4sst.\u201d Oder \u201cals wenn man die Medaille behalten darf, obgleich festgestellt wurde, dass man gedopt war.\u201d Ein Netizen mit der ID \u201cAn Jun Geun\u201d, womit offensichtlich auf den gleichnamigen Freiheitsk\u00e4mpfer angespielt wird, schrieb in seinem Eintrag, \u201cIst dann also auch die [von Japan zwecks Kolonialisierung erzwungene] Vereinigung Koreas und Japans [Anfang des 20. Jahrhunderts] zwar verfassungswidrig, aber im Resultat g\u00fcltig?\u201d<\/p>\n
Unterdessen wurde vor dem Blauen Haus, dem Sitz des Pr\u00e4sidenten, ein junger Mann fotografiert, der dort eine Ein-Personen-Demonstration abhielt. Auf seinem Schild stand: \u201cSie sind zwar gew\u00e4hlt, aber nicht Pr\u00e4sident!\u201d<\/p>\n
W\u00e4hrend die gro\u00dfen Zeitungsh\u00e4user, die sich von der Verabschiedung des Gesetzespakets Vorteile erhoffen, die Entscheidung in ihren Editorials und Kolumnen begr\u00fc\u00dfen, kritisieren progressive Zeitungen das Urteil umso sch\u00e4rfer. Die Regierungspartei spricht davon, dass man die Entscheidung des Verfassungsgerichts anerkennen und aufh\u00f6ren solle, durch weitere Kritik an den Gesetzen zu politisieren. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass die Entscheidung eine politische im Sinne der Regierung gewesen sei.<\/p>\n
Wer hat Recht? Im \u00e4u\u00dfersten Zweifelsfall entscheidet gerade dar\u00fcber die letzte Instanz des Staates \u2013 das Verfassungsgericht.<\/p>\n
Nach offizieller Bekundung erf\u00fcllt das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht <\/a>die Rolle, \u201edie gesellschaftliche Ordnung friedlich aufrecht zu erhalten, indem es die Verfassung konkret in die Realit\u00e4t umsetzt, den Missbrauch von \u00f6ffentlicher Gewalt Einhalt gebietet, die Grundrechte der B\u00fcrger, die durch die \u00f6ffentliche Gewalt verletzt worden sind, wiederherstellt und au\u00dferdem extremen Auseinandersetzungen zwischen politischen Kr\u00e4ften vorbeugt.\u201c<\/p>\n Beim deutschen Bundesverfassungsgericht<\/a> ist neben solchen grundlegenden Aufgabendefinition zus\u00e4tzlich angef\u00fcgt: \u201eDas Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Ma\u00dfstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen f\u00fcr das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.\u201c Man kann davon ausgehen, dass dies auch f\u00fcr das s\u00fcdkoreanische Verfassungsgericht gilt.<\/p>\n Letztlich hat das Verfassungsgericht sich selbst keinen Gefallen mit der Entscheidung getan. Da hiermit das Misstrauen, dass es politische Entscheidungen f\u00e4lle, weiter gewachsen ist, hat sich das Gericht damit immens geschadet. In demokratischen Rechtsstaaten ist das Verfassungsgericht die h\u00f6chste Instanz. Wenn sich jedoch dieses h\u00f6chste Gericht in der Aus\u00fcbung dieser so fundamental wichtigen Rolle selbst so eindeutig widerspricht, ersch\u00fcttert dies seine Integrit\u00e4t erheblich. Denn das Verfassungsgericht ist in der Verantwortung, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, und zwar (zumindest juristisch) widerspruchslos.<\/p>\n Auch f\u00fcr keine der beiden Seiten des Konflikts ist die widerspr\u00fcchliche Entscheidung hilfreich. Die Regierung(spartei) sieht sich neben der Kritik, die Medien zu manipulieren zu wollen, mit dem Vorwurf konfrontiert, die vierte Instanz zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Die Oppositionsparteien haben offensichtlich allen Grund, die Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Nur die potentiellen Interessensgruppen, Zeitungsh\u00e4user und (andere) Investoren, haben nun faktisch freie Hand und freuen sich als Dritte.<\/p>\n Trotzdem muss man die Begr\u00fcndung des Verfassungsgerichts, dass man die Parteien damit auffordern wolle, die Verantwortung selbst zu \u00fcbernehmen und eine L\u00f6sung zu finden, ernstnehmen. W\u00e4hrend es nicht von der Hand zu weisen ist, dass das Verfassungsgericht, insbesondere in Zeiten der Diktatur, Entscheidungen politisch gef\u00e4llt hat, und selbst von vielen Staatsrechtlern<\/a> wegen zweifelhalfter Entscheidungen immer wieder scharf kritisiert wird, ist es mindestens ebenso offensichtlich, dass in S\u00fcdkorea eine regelrechte Verfassungsklagen-Inflation herrscht.<\/p>\n Insbesondere Parteien in der Opposition neigen dazu, bei Streitfragen unterhalb der Verfassungsgrenze die Latte zu hoch zu legen, um ihren Forderungen den n\u00f6tigen dramatischen Nachdruck zu verleihen. Gleiches gilt f\u00fcr die sehr extrem physisch ausgelebte Protestkultur innerhalb der Nationalversammlung, die dem bereits sehr angeschlagenen Ansehen des Parlaments \u2013 national wie international – wenig zutr\u00e4glich ist.<\/p>\n Zusammenfassend kann man folglich festhalten, wenn die Parteien im Parlament ihre Arbeit vern\u00fcnftig machen w\u00fcrden, m\u00fcssten sie nicht das Verfassungsgericht anrufen, und h\u00e4tten sich auf demokratisch und juristisch einwandfreiem Weg auf einen Kompromiss geeinigt. Und wenn das Verfassungsgericht durch \u00fcberzeugende, widerspruchsfreie Entscheidungen die n\u00f6tige Autorit\u00e4t genie\u00dfen w\u00fcrde, h\u00e4tte man sich im Parlament erst gar nicht zu so einer Eskalation des Konflikts hinrei\u00dfen lassen, weil man sich bewusst gewesen w\u00e4re, dass man in der letzten Instanz damit nicht durchkommen w\u00fcrde \u2013 einmal ganz abgesehen von den zu erwartenden kritischen Reaktionen der \u00d6ffentlichkeit und\/oder W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n Die Opposition fordert auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Revision der Mediengesetze – wie auch die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung<\/a>. Die Regierung ist bisher stur geblieben. Auch in anderen gro\u00dfen Streitfragen stehen sich die Kr\u00e4fte derzeit wieder einmal an verh\u00e4rteten Fronten gegen\u00fcber.<\/p>\n H\u00e4tte das Verfassungsgericht konsequent entschieden, w\u00e4ren die Parlamentsparteien zu einem erneuten Kompromiss quasi gezwungen \u2013 so liegt es nun allein in den H\u00e4nden der rechtskonservativen Regierung mit ihrem gro\u00dfunternehmerfreundlichen Pr\u00e4sidenten an der Spitze, auf die Forderungen der Opposition zu reagieren.<\/p>\n ———————————–<\/p>\nFazit<\/span><\/h3>\n