{"id":128,"date":"2009-11-21T18:28:45","date_gmt":"2009-11-21T16:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/?p=128"},"modified":"2009-11-21T19:04:19","modified_gmt":"2009-11-21T17:04:19","slug":"demokratischer-rechtsstaat-hin-oder-her-kbs-erhalt-neuen-regierungschef","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/2009\/11\/21\/demokratischer-rechtsstaat-hin-oder-her-kbs-erhalt-neuen-regierungschef\/","title":{"rendered":"Demokratischer Rechtsstaat hin oder her: KBS erh\u00e4lt neuen Regierungschef!"},"content":{"rendered":"

Der 59-j\u00e4hrige Kim In Gyu ist zum neuen Chefintendanten des halbstaatlichen Fernsehsenders KBS gew\u00e4hlt worden. Noch vor zwei Jahren war er w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs hauptverantwortlich f\u00fcr die Medienwirksamkeit Lee Myung Baks, der schlie\u00dflich 2008 zum Staatsoberhaupt eingeschworen wurde. Oppositionsparteien und B\u00fcrgerinitiativen sowie die Gewerkschaft des Senders kritisieren die Entscheidung scharf. Sie sehen darin einen weiteren Schritt der Regierung, die Medien unter ihre volle Kontrolle zu bringen.<\/p>\n

Kreuzzugartige Medienreform unter Pr\u00e4sident Lee<\/span><\/h3>\n

Bereits w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes Ende 2007 betonte das Camp um Lee Myung Bak, man werde die Medienlandschaft umkrempeln und fl\u00e4chendeckende Privatisierungen bei Sendern vornehmen. Die Rechtskonservativen, die schlie\u00dflich an die Macht kamen und ihr Versprechen wahr machen zu scheinen, rechtfertigten ihren Kreuzzug damit, dass die Medien \u201elinks\u201c und ihnen gegen\u00fcber feindlich gesonnen seien. Dies sahen sie ein weiteres Mal best\u00e4tigt, als sich nur wenige Monate nach der Amtseinf\u00fchrung Lees im Fr\u00fchling vergangenen Jahres der Skandal um die Rindfleisch-Frage<\/a>entfachte. Die rechtskonservative Regierung sah darin eine Verschw\u00f6rung vor allen Dingen des Politmagazins \u201ePD Notebook\u201c des Fernsehsenders MBC.<\/p>\n

In der Folge wurde nicht nur MBC unter Druck gesetzt<\/a>, sondern auch der Chefintendant des Nachrichtensenders YTN sowie der von KBS abgesetzt, um mit regierungsnahen Personal ausgetauscht zu werden. W\u00e4hrend man bei YTN \u00e4u\u00dferst fragliche Methoden bei der Durchsetzung der Personalie bez\u00fcglich der Aktion\u00e4rsversammlung praktizierte, wurden bei KBS Grundprinzipien des Entscheidungsprozesses f\u00fcr Personalfragen umgangen, um den Wunschkandidaten (Lee Byung Sun) auf den Thron zu setzen. Seit damals werden diese Vorg\u00e4nge von Opposition und der \u00d6ffentlichkeit als Versuche der Regierung kritisiert, die Medien in ihre Gewalt zu bringen.<\/p>\n

Doch bisher konnte sich die Regierung dahinter verstecken, dass der Personalreformprozess nach dem Gesetz abgelaufen und damit rechtens sei. J\u00fcngste Gerichtsentscheidungen sprechen jedoch eine andere Sprache. Dass nun mit Kim In Gyu ein weiteres Mal ein eindeutig regierungstreuer Mann an die Spitze von KBS gesetzt wurde, gibt dem Widerstand gegen die Einbahn-Politik der Regierung R\u00fcckenwind.<\/p>\n

Gericht: Absetzung von Chefintendant Jeong \u201enicht rechtens\u201c!<\/span><\/h3>\n

Vorbote des Bumerangs gegen die Medienpolitik der Regierung war die Entscheidung des Seouler Verwaltungsgerichts am 12. November. Das Gericht hatte in der Angelegenheit einer Nachrichtensprecherin des Senders MBC (Park Hye Jin) f\u00fcr den Sender und gegen die Korea Communications Comission (EKCC) entschieden. Das EKCC hatte eine Klage eingereicht, in der es Sanktionen forderte, weil die Nachrichtensprecherin im Dezember letzten Jahres am Schluss der Nachrichtensendung kommentiert hatte, dass sie sich als Mitglied der Gewerkschaft am Streik beteiligen m\u00fcsse, weshalb sie die Nachrichten vorerst nicht moderieren k\u00f6nne, und im \u00dcbrigen den Inhalten und dem Prozedere der Fernsehgesetz-Reform nicht zustimmen k\u00f6nne. Der Sender hatte gegen diese Sanktionsklage des EKCC gewehrt und hat schlie\u00dflich Recht bekommen. Zuvor war der Kollege von Park, Shin Gyeong Min, als Nachrichtensprecher abgesetzt worden. Zwar wurde die Personalie mit regul\u00e4rem Personalwechsel begr\u00fcndet. Doch Shin war noch mehr als seine Kollegin bekannt daf\u00fcr, am Ende der Hauptnachrichten kritische Kommentare zu machen, die sich bei den Zuschauern gro\u00dfer Beliebtheit erfreuten \u2013 weniger jedoch bei der Regierung.<\/p>\n

Eine weitaus gewichtigere Entscheidung machte ein anderes Verwaltungsgericht der Hauptstadt am selben Tag. Dieses Gericht entschied, dass die Entlassung des ehemaligen KBS-Chefintendanten, Jeong Yeon Ju, nicht rechtens gewesen sei. Sein Entlassung wurde damit als \u201enichtig\u201c erkl\u00e4rt. Doch da seine regul\u00e4re Amtszeit bis zum 23. November gedauert h\u00e4tte, gab es keine M\u00f6glichkeit, seinen unrechtm\u00e4\u00dfig verlorenen Arbeitsplatz wieder einzunehmen. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist jedoch von weitaus gr\u00f6\u00dferer Signifikanz als nur ein Arbeitsplatz. Die vorzeitige Entlassung Jeongs als Chefintendant von KBS im Sommer 2008 war ein entscheidender Meilenstein in der umstrittenen Medienpersonalpolitik der neuen Regierung.<\/p>\n

KBS\u00b4 Personalkomission regierungsfreundlich ausgehebelt<\/span><\/h3>\n

Der Chefintendant wurde von rechtsradikalen Gruppierungen angeklagt, als Chef von KBS gemisswirtschaftet zu haben, woraufhin die Staatsanwaltschaft begann, Ermittlungen anzustellen. Dies wurde schlie\u00dflich zur rechtlichen Grundlage der Entlassung Jeons. Doch damit man sichergehen konnte, dass ein Regierungstreuer den Posten \u00fcbernimmt, musste die Personalkomission des Senders umgestellt werden, sodass die rechtskonservative Hannaradang (Grand National Party \u2013 GNP) die Mehrheit der Komissionsmitglieder stellte. Dazu war unter anderem n\u00f6tig, Professor Sin Tae Seob als Mitglied abzusetzen.<\/p>\n

Es folgte ein bizarrer Verlauf der Dinge. Zuerst wurde Professor Sin an seiner Universit\u00e4t entlassen, weil ihm vorgeworfen war, ohne Erlaubnis als Komissionsmitglied bei KBS fungiert zu haben. Es wird vermutet, dass das Bildungsministerium Druck auf die Universit\u00e4tsleitung ausge\u00fcbt hatte. Nur einige Wochen sp\u00e4ter nahm dies der EKCC zum Anlass, ihn als Komissionsmitglied zu entlassen, weil er ja nun keiner Universit\u00e4t mehr angeh\u00f6rte. Stattdessen r\u00fcckte Professor Kang Seong Cheol nach.<\/p>\n

Somit war die Komission in der Mehrzahl mit regierungstreuen Mitgliedern besetzt. Das EKCC war schon davor auf diese Politikpraxis vorbereitet worden, indem der Lee-Treue Choi Si Jung zum neuen Vorsitzenden der Organisation ernannt wurde. Bereits damals entr\u00fcstete man sich in Opposition und der \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber, wie einem so eindeutig Regierungsnahen ein eigentlich neutral zu haltendes Amt verliehen wurde<\/p>\n

Das Gericht gab Professor Sin knapp ein halbes Jahr sp\u00e4ter, im Januar 2009, Recht, dass seine Entlassung von der Universit\u00e4t Unrecht gewesen sei. Um Juni dieses Jahres entschied das Gericht, dass die Entlassung Sins durch Choi Si Jung vom EKCC ebenfalls illegal gewesen sei. Doch da man bei KBS l\u00e4ngst vollendete Tatsachen geschafft hatte, war dieser gerichtliche Sieg nur von symbolischem Wert. Dahingegen wird die j\u00fcngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes f\u00fcr Professor Sin konkret bedeuten, wieder an der Universit\u00e4t lehren zu k\u00f6nnen. Der Oberste Gerichtshof hatte am 17. November der Klage Professor Sins stattgegeben, dass seine Universit\u00e4t ihn zu Unrecht entlassen hatte. Man hatte ihm damals angeboten, ihn nicht zu entlassen, wenn er sein Amt im Verwaltungsrat von KBS aufgeben w\u00fcrde.<\/p>\n

Gericht: \u201aGewerkschafter k\u00e4mpften f\u00fcr Meinungsfreiheit und neutrale Berichterstattung\u2018<\/span><\/h3>\n

Auch der 13. November hatte weiteres Licht ins juristische Dunkel der Medienpolitik gebracht. Ein Seouler Verwaltungsgericht entschied erneut gegen das EKCC, das der Politsendung \u201eNach den Nachrichten\u201c (MBC) vorgeworfen hatte, unausgeglichen \u00fcber den Verlauf der Mediengesetz-Debatte berichtet zu haben. Das Gremium unter Leitung von Choi Shi Jung forderte, dass der Sender eine Entschuldigung ausstrahle. Das Gericht jedoch erkl\u00e4rte den entsprechenden Paragrafen im Fernsehsendergesetz, auf den sich das EKCC dabei st\u00fctzte, als verfassungswidrig. Entscheidend dabei war, dass dadurch die Meinungsfreiheit der Medien verletzt w\u00fcrde, so das Gericht.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat auch das Seouler Zentralgericht am 13. November eine weitere denkw\u00fcrdige Entscheidung im Fall der entlassenen YTN-Gewerkschaftsmitglieder ver\u00f6ffentlicht. Mehreren Gewerkschaftsmitgliedern des Nachrichtensenders war vorgeworfen worden, die Arbeit ihres Unternehmens zu behindern, als sie sich im Sommer des vergangenen Jahres aktiv an Boykott-Aktionen gegen den neuen Chefintendanten Gu Bon Hong beteiligten. In der Folge wurden rund 20 Mitarbeiter, darunter auch der Gewerkschaftsf\u00fchrer No Jong Myeon, fristlos entlassen.<\/p>\n

Nun jedoch entschied das Gericht, dass die Entlassungen als Bestrafung der Angestellten nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. F\u00fcr das Gericht schien es als erwiesen, dass sich die kritischen Angestellten mit ihren Protestaktionen gegen eine m\u00f6gliche Vereinnahmung des Senders f\u00fcr die Interessen der Regierung eingesetzt haben. Sie hatten gegen Gu heftigen Widerstand geleistet, weil er Pr\u00e4sident Lee sehr nahe steht. Damit h\u00e4tten sie, so das Gericht, versucht, die in der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit der Medien und neutrale Berichterstattung zu bewahren.<\/p>\n

Noch lange kein Gras \u00fcber der Sache?<\/span><\/h3>\n

Alle diese j\u00fcngsten Gerichtsentscheidungen machen sehr deutlich, dass die Methoden, mit denen die Medienlandschaft nach der Macht\u00fcbernahme durch die Lee-Regierung umgekrempelt worden war, juristisch sehr fraglich sind \u2013 und noch lange kein Gras \u00fcber die Sache gewachsen ist. Selbst die Entscheidung des Verfassungsgerichts<\/a>bez\u00fcglich des Gesetzesverabschiedungsprozess der sogenannten Mediengesetze im vergangenen Oktober beinhaltete trotz ihrer Widerspr\u00fcchlichkeit die deutliche Aussage, dass die Regierungspartei ihren Willen illegal durchgesetzt hatte. Das Regierungslager jedoch nutzte die schwammig formulierte Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder einmal dazu, die Sachlage entsprechend ihren Interessen zu interpretieren.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Personalentscheidung beim Sender KBS vom 19. November scheint nach einer \u00e4hnlichen Strategie erfolgt zu sein. Mit der Mehrheit in der Personalkomission des Senders hat man auch hier (wie im Parlament) Deutungs- und Entscheidungmehrheit. Bereits Lee Byung Sun war ein Mann aus Pr\u00e4sident Lees Reihen, aber wahrscheinlich nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Eigentlich hatte der nun frisch gebackene Chef-Intendant, Kim In Gyu, bereits gleich nach der Regierungs\u00fcbernahme vor, zum Chef des Senders zu werden. Schlie\u00dflich war er bereits im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf Lees Medienchefideologie gewesen.<\/p>\n

Bislang musste er jedoch mit dem Chefsessel der Korea Digital Media Association (KODIMA<\/a>) Vorlieb nehmen. Wahrscheinlich hatte sich das Regierungslager im vergangenen Jahr, als der Gegenwind gegen die Regierung in Form der Kerzendemonstrationen sehr stark war, nicht getraut so weit zu gehen. Kim, seit Jahren bereits Vorstandmitglied von KBS, musste damals \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, er w\u00fcrde nicht f\u00fcr den Posten kandidieren, um der Kritik gegen die Regierungspolitik ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen. Jetzt, nur ein Jahr nachdem er der Presse gesagt hatte er \u201ewill nicht mehr \u00fcber KBS sprechen\u201c, ist er pl\u00f6tzlich dessen Chef ernannt worden.<\/p>\n

Es ist bemerkenswert, wenn in einem zumindest formal demokratischen Rechtsstaat reihenweise Gesetze, bis hin zur Verfassung, \u00fcbertreten werden k\u00f6nnen, um die Interessen eines bestimmten politischen Lagers durchzusetzen. Andererseits zeigen die vielen nachtr\u00e4glichen Gerichtsentscheidungen, dass man rein juristisch selbst in S\u00fcdkorea mit einer solchen Politik nicht mehr durchkommt. Die \u2013 illegal umgesetzten – Tatsachen jedoch sind bereits vollendet.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 59-j\u00e4hrige Kim In Gyu ist zum neuen Chefintendanten des halbstaatlichen Fernsehsenders KBS gew\u00e4hlt worden. Noch vor zwei Jahren war er w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs hauptverantwortlich f\u00fcr die Medienwirksamkeit Lee Myung Baks, der schlie\u00dflich 2008 zum Staatsoberhaupt eingeschworen wurde. Oppositionsparteien und B\u00fcrgerinitiativen sowie die Gewerkschaft des Senders kritisieren die Entscheidung scharf. Sie sehen darin einen weiteren Schritt der Regierung, die Medien unter ihre volle Kontrolle zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"author":421,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1307,1313,1305,1229,1079,1311,1310,1304,1303,1306,1097,1312],"class_list":["post-128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-intendant","tag-jeong","tag-kbs","tag-mediengesetz","tag-sudkorea","tag-verfassung","tag-ytn","tag-1304","tag-1303","tag-1306","tag-1097","tag-1312"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/users\/421"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":155,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128\/revisions\/155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}