{"id":156,"date":"2009-11-27T21:10:22","date_gmt":"2009-11-27T19:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/?p=156"},"modified":"2009-11-27T22:53:57","modified_gmt":"2009-11-27T20:53:57","slug":"deutsche-medienpolitik-2009-brenderne-fragen-mit-koreanischen-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/2009\/11\/27\/deutsche-medienpolitik-2009-brenderne-fragen-mit-koreanischen-antworten\/","title":{"rendered":"Deutsche Medienpolitik 2009: brendernde Fragen mit koreanischen Antworten?"},"content":{"rendered":"

Eine mehrmonatige, hei\u00df gef\u00fchrte Debatte ist heute vorl\u00e4ufig zu Ende gegangen. Nikolaus Brenders<\/a>\u00a0Vertrag als Chefredakteur beim ZDF wird nach M\u00e4rz 2010 nicht verl\u00e4ngert. Damit hat sich die \u00a0schwarze Mehrheit im Verwaltungsgremium des Senders schlie\u00dflich durchgesetzt. Eine Quoten-Frage<\/a>f\u00fcr die einen, eine Qualit\u00e4tsfrage<\/a>f\u00fcr die anderen \u2013 die Causa Brender ist aber schlie\u00dflich vor allen Dingen eine Frage der politischen Kultur und nicht zuletzt der Demokratie.<\/span><\/p>\n

Es ist nicht zu bezweifeln, dass der Verwaltungsrat legal gehandelt hat, als er heute in Berlin mit 9 zu 5 Stimmen gegen die Vertragsverl\u00e4ngerung entschieden hat. Aber insbesondere vor dem Hintergrund der lang ausgebreiteten Auseinandersetzung \u00fcber diese Personalie in den vergangenen Monaten ist damit zwar eine Personalfrage gekl\u00e4rt, das Verh\u00e4ltnis von Medien, Politik und \u00f6ffentlicher Meinungsbildung jedoch steht jetzt mehr denn je zur Debatte<\/a>.<\/p>\n

Berlusconisierung und Leeierung?<\/span><\/h3>\n

Verbl\u00fcffend ist eine nicht zu \u00fcbersehende \u00c4hnlichkeit mit Vorg\u00e4ngen in S\u00fcdkorea. Dort stehen sich Rechtskonservative und Liberale (und Progressive) seit eineindhalb Jahren in den immer tiefer werdenden Gr\u00e4ben medienpolitischer Auseinandersetzungen gegen\u00fcber. Insofern ist auch das pl\u00f6tzliche, \u00fcberraschende Echtzeit-Interesse<\/a>\u00a0der s\u00fcdkoreanischen Medien f\u00fcr den Fall Brender sehr verst\u00e4ndlich.\u00a0<\/p>\n

Im Sommer 2008<\/a>, knapp ein halbes Jahr nach der Macht\u00fcbernahme<\/a> des rechtskonservativen Pr\u00e4sidenten<\/a>Lee Myung-Bak, machte die neue Regierung ihre Wahlversprechen wahr und begann damit, einen Intendanten nach dem anderen gegenregierungstreue auszuwechseln<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Nachdem der Chef-Intendant des Nachrichtensenders YTN im Juli des Jahres durch eine Blitz-Vollversammlung der Aktion\u00e4re innerhalb weniger Minuten und unter Schutz eines Gro\u00dfaufgebots privaten Sicherheitspersonals ausgewechselt worden war, folgte im August desselben Jahres sein Kollege beim halbstaatlichen Sender KBS \u2013 dem Brender-Pendant.<\/p>\n

KBS (Korea Broadcasting System) ist in seiner Rolle und Bedeutung in etwa mit der ARD oder dem ZDF vergleichbar, wenn auch rechtlich gesehen leicht anders konstituiert.\u00a0<\/p>\n

Abgebr\u00fcht – \u201eGleichschaltung der Medien\u201c<\/span><\/strong>\u00a0<\/p>\n

Ein Tsunami der Entr\u00fcstung schwappte \u00fcber das Land. Angefangen mit den Gewerkschaften derbeiden Sender und anderer Medieneinrichtungen bis hin zur Opposition und gro\u00dfen Teilen der\u00a0Zivilgesellschaft protestierte man auf das Sch\u00e4rfste gegen die neue Medienpolitik Pr\u00e4sident Lees – dem \u201eBulldozer\u201c.\u00a0<\/p>\n

Bereits im M\u00e4rz 2008 gingen die Mediengewerkschaften auf die Barrikaden, weil die neue Regierung den Vorsitz derKorea Communications Comission (EKCC) an einen Vertrauten desPr\u00e4sidenten, Choi Si Jung, \u00fcbergeben wollten.<\/p>\n

Die EKCC ist ein demPr\u00e4sidenten direkt unterstellter Fernsehaufsichtsrat, der im Januar desselben Jahres reformiert wurde, wodurch ihm unter anderem die Befugnis zugesprochen wurde, auf Lizenzvergabe und Personalentscheidungen Einfluss auszu\u00fcben.<\/p>\n

Allein diese Gesetzesreform, die von der mehrheitlich imParlament vertretenen rechtskonservativen Hannaradang (GNP \u2013 Grand National Party) durchgesetzt wurde, f\u00fchrte bereits zu gro\u00dfen Protesten. Als dann auch noch Choi, Freund Lees \u00e4lteren Bruders aus Studententagen und politischer Mentor des Pr\u00e4sidenten, zum Vorsitzenden dieser neu erstarkten Institution wurde, war f\u00fcr die Opposition klar, die neue Regierung versuche systematisch, die Medien f\u00fcr ihre Zwecke zu \u00fcbernehmen, dassheisst gleichzuschalten<\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Der koreanische Brender: Jeong Yeon Ju<\/span><\/strong><\/p>\n

Doch solange das Verh\u00e4ltnis derMitglieder des Verwaltungsrates von KBS nicht mehrheitlich regierungsfreundlich war, w\u00fcrde es keinen legalen Weg geben, Jeong Yeon Ju, den bis dahin amtierenden Chef-Intendanten des Senders, aus seinem Amt zu heben.\u00a0<\/p>\n

Erst abenteuerliche Aktionen verschiedener Regierunginstitutionen haben mutma\u00dflich daf\u00fcr gesorgt, dass auch in dieser demokratischen Institution das neutrale Gleichgewicht einseitig ins Wanken geriet. Schlie\u00dflich wurde ein entscheidendes Mitglied des Verwaltungsrates ausgewechselt. Damit hatten die rechtskonservativen Kr\u00e4fte auch hier das n\u00f6tige \u00dcbergewicht, um die Personalie f\u00fcr sich zu entscheiden.\u00a0<\/p>\n

Somit war die Entscheidung legal und rechtens. Zumindest solange bis das Gegenteil bewiesen wurde. In mehreren F\u00e4llen gab es nachtr\u00e4glich gerichtliche Entscheidungen<\/a>, die die Methoden der neuen Regierung bei der rigorosen Durchsetzung ihrer Medienpolitik als illegal, teilweise sogar verfassungswidrig bezeichneten.<\/p>\n

Da jedoch bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, haben diese Entscheidungen vorerst nur symbolischen Charakter. Im Zusammenhang mit weiteren j\u00fcngsten Entwicklungen<\/a>\u00a0im medienpolitischen Bereich ist dies umso besorgniserregender<\/a>.<\/p>\n

\u00a0Ganz sch\u00f6n ausgekocht – Koreanisierung made in Germany?<\/span><\/strong><\/p>\n

Zur\u00fcck nach Deutschland<\/a>. Hier gab es keine vergleichbaren Manipulationen und auch \u00fcber den neuen Chefredakteur des ZDF ist noch l\u00e4ngst nicht entschieden. Somit stellt sich die Situation im Konkreten doch sehr anders dar. Das sich im Entscheidungsprozess gezeigte grunds\u00e4tzliche Problem der Medienfreiheit bzw. Unabh\u00e4ngigkeit der Medien als Grundpfeiler (\u201evierte Gewalt\u201c) eines demokratischen Rechtsstaates jedoch zeigt sich in S\u00fcdkorea und Deutschland in frappierender \u00c4hnlichkeit.\u00a0<\/p>\n

Die von der Bundesfraktion der\u00a0Gr\u00fcnen angesto\u00dfene Normenkontrollklage<\/a>\u00a0beimVerfassungsgericht ist nun vielleicht tats\u00e4chlich die einzige M\u00f6glichkeit, herauszufinden, ob es sich bei dieser Medienpolitik um eine Berlusconisierung<\/a>, Leeierung oder eben eineVersion ganz anderer Qualit\u00e4t (Made in Germany) handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine mehrmonatige, hei\u00df gef\u00fchrte Debatte ist heute vorl\u00e4ufig zu Ende gegangen. Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur beim ZDF wird nach M\u00e4rz 2010 nicht verl\u00e4ngert. Damit hat sich die schwarze Mehrheit im Verwaltungsgremium des Senders schlie\u00dflich durchgesetzt. Eine Quoten-Frage f\u00fcr die einen, eine Qualit\u00e4tsfragef\u00fcr die anderen \u2013 die Causa Brender ist aber schlie\u00dflich vor allen Dingen eine Frage der politischen Kultur und nicht zuletzt der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"author":421,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1353,1355,1358,1354,1357,1082,1079,1356,673],"class_list":["post-156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-brender","tag-chefredakteur","tag-demokratie","tag-koch","tag-medienpolitik","tag-myung-bak","tag-sudkorea","tag-verwaltungsrat","tag-zdf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/users\/421"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=156"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":173,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156\/revisions\/173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}