{"id":17,"date":"2009-10-03T17:34:02","date_gmt":"2009-10-03T15:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/?p=17"},"modified":"2009-10-03T18:16:34","modified_gmt":"2009-10-03T16:16:34","slug":"kommentar-zu-den-nachwahlen-in-sudkorea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/2009\/10\/03\/kommentar-zu-den-nachwahlen-in-sudkorea\/","title":{"rendered":"Kommentar zu den Nachwahlen in S\u00fcdkorea"},"content":{"rendered":"

Klare Absage an die Regierungspolitik<\/span><\/strong><\/h1>\n

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Hannes Mosler, M.A.<\/span><\/p>\n

Institut f\u00fcr Koreastudien (FU Berlin)<\/span><\/p>\n

\u00a0Kommentar als PDF<\/a><\/span><\/p>\n

\u00dcberblick<\/span><\/strong><\/h3>\n

Am 29. April sind in S\u00fcdkorea landesweit in 15 Wahlkreisen Nachwahlen (Wiederholungswahlen) abgehalten worden. Neben Mandaten in kommunalen und regionalen Parlamenten sowie zweier Provinzbildungsdirektoren richtete sich die Aufmerksamkeit haupts\u00e4chlich auf die f\u00fcnf neu zu w\u00e4hlenden Parlamentarier der Nationalversammlung. Die regierende Hannaradang (Grand National Party – GNP), die sowohl bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember 2007 als auch bei den Parlamentswahlen im April 2008 die oppositionelle Minjudang (Democratic Party \u2013 DP) mit gro\u00dfem Abstand hinter sich lassen konnte, kam bei diesen Wahlen von 15 zu vergebenden \u00c4mtern auf nur ein einziges; die Zahl ihrer Abgeordneten konnte sie gar nicht erh\u00f6hen. Die Nachwahlen sind im Ergebnis somit in erster Linie eine Absage an die Regierungspolitik Pr\u00e4sident Lee Myung Baks und seiner Hannaradang (GNP). Doch auch die Oppositionspartei hat nur einen Sitz im Parlament gewinnen k\u00f6nnen. Somit ist das Wahlergebnis auch eine Absage an die Politik der gro\u00dfen Parteien als solche. (Nicht weniger als 44,3% der Befragten einer KIOS-Umfrage vom 27. April gaben an, dass sie keine der aktuellen Parteien unterst\u00fctzen.)<\/span><\/p>\n

Ein kurzer R\u00fcckblick. Nach dem Rechtsruck im Blauen Haus, dem Sitz des s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten, Ende 2007 folgte eine weitere Plattenverschiebung nur vier Monate sp\u00e4ter im Parlament. Der Regierungswechsel 2008 wurde getragen vom Unmut der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der zwar reformerischen Regierung unter Roh Mu Hyun, die jedoch wenig sichtbare Ergebnisse vorzeigen konnte. Genau darauf hatte die rechtskonservative Opposition der Hannaradang (GNP) abgezielt, als sie Lee Myung Bak als \u201eWirtschaftspr\u00e4sident\u201c pr\u00e4sentierte und zu den Regierungen und Kim Dae Jung und Roh Mu Hyun die These der \u201everlorenen zehn Jahre\u201c vertrat \u2013 bis zur Parlamentswahl offensichtlich mit gro\u00dfem Erfolg. H\u00e4tten die Wahlen zur Nationalversammlung nur einen Monat sp\u00e4ter stattgefunden, w\u00e4re die Wahl vielleicht v\u00f6llig anders ausgegangen. Seit Mai 2008 gingen Tausende, teilweise Zehntausende, aus Protest gegen die neue Regierungspolitik f\u00fcr Monate auf die Stra\u00dfen. Damit begann der abrupte Abstieg der Lee-Regierung: Umfragewerte, die bereits ein Jahr vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl auf einem Dauerhoch gestanden hatten, plumpsten auf unter 10%, obwohl Lee noch nicht mal ein Jahr im Amt war; es folgten Proteste gegen das geplante \u00dcberlandkanalsystem, \u00fcbertriebene Wirtschaftsprojekte, zentralistisch-manipulative Medienpolitik und viele andere neoliberalistische Programme der neuen Administration. Mit der jetzigen Wahlschlappe scheint die Hannaradang (GNP) vorerst auf einem Tief angelangt zu sein. Doch erst die Regionalwahlen im Sommer des kommenden Jahres werden zeigen k\u00f6nnen, ob die S\u00fcdkoreaner tats\u00e4chlich bewusst eine rechtskonservative Regierung unter Lee Myung Bak und seiner Hannaradang (GNP) wollten, oder sich eigentlich eine Politik w\u00fcnschen, die sich ernsthaft um die Demokratie und damit um Gesellschaft und Wirtschaft k\u00fcmmert.<\/span><\/p>\n

Geht man nach den absoluten Zahlen, sind die Ver\u00e4nderungen durch die Nachwahlen nicht weiter erw\u00e4hnenswert. Bei einem mehr als doppelten Vorsprung der regierenden Hannaradang (GNP; 170 Sitze) vor der oppositionellen Minjudang (DP; 83 Sitze) bestand von Anfang keine M\u00f6glichkeit mit den f\u00fcnf von insgesamt 299 Sitzen der Nationalversammlung gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen im quantitativen Machtverh\u00e4ltnis hervorzurufen. Doch das Ergebnis l\u00e4sst in der politisch-symbolischen Dimension durchaus die Interpretation zu, dass auch diese Nachwahlen Ausdruck einer kritischen Zwischenbewertung der Regierung durch das Volk sind. Seit vielen Jahren wird die jeweils amtierende Regierung bei Nachwahlen von den W\u00e4hlern abgestraft. Dieses Mal lag die Wahlbeteiligung mit 40,8% im Vergleich zu den vorangegangenen Nachwahlen au\u00dferdem noch sehr hoch. W\u00e4hrend diese Aspekte auf ein grunds\u00e4tzliches Funktionieren der s\u00fcdkoreanischen Demokratie im Sinne der Willensbildung hinzuweisen scheinen, zeigt eine genaue Betrachtung des prozessualen Hergangs der Kandidatenaufstellung in den Parteien grundlegende M\u00e4ngel der Demokratisierung der Parteien auf. Auch die f\u00fcr S\u00fcdkorea typische Politkultur der W\u00e4hler manifestierte auch selbst bei diesen \u201eMiniparlamentswahlen\u201c deutlich.<\/span><\/p>\n

Drei Abgeordnete der Hannaradang (GNP), einer der Minjudang (DP) und ein Parteiloser wurden verurteilt, weil sie bei den Parlamentswahlen 2008 \u201efalsche Angaben\u201c gemacht, W\u00e4hlern \u201eZuwendungen\u201c gegeben oder vor Beginn der offiziellen Wahlkampfzeit mit der Wahlwerbung begonnen haben. Das Gesetz sieht vor, dass bei solchen Vergehen gegen das Wahlgesetz bereits gew\u00e4hlte Abgeordnete ihr Mandat verlieren und durch Nachwahlen bzw. Wiederholungswahlen neu vergeben werden.<\/span><\/p>\n

Hauptstadtsieg f\u00fcr Minjudang (DP)<\/span><\/strong><\/h3>\n

Die f\u00fcnf Wahlkreise, in denen neue Parlamentarier gew\u00e4hlt wurden, liegen in Regionen verteilt, die traditionell als Hochburgen bestimmter politischer Lager gelten. Eine Ausnahme ist der Wahlkreis Bupyeong<\/span> (Pup’y\u014fng), Stadtteil von Incheon, das zum Einzugsgebiet der Hauptstadt Seouls geh\u00f6rt. Das heisst, dass das Wahlergebnis hier eine objektive Aussage \u00fcber die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger entweder der Regierung oder der Opposition darstellt. Beide Parteien hatten zur Unterst\u00fctzung ihrer Kandidaten popul\u00e4re Parteigr\u00f6\u00dfen vor allen Dingen in diesem Wahlkreis mobilisiert. Da die Minjudang (DP) hier einen Sitz erringen konnte, war die Stimmung in der Wahlnacht \u00fcberschw\u00e4nglich.<\/span><\/p>\n

Bei der Kandidatenaufstellung der Parteien hat sich die allgemeine Schw\u00e4che der politischen Institutionalisierung S\u00fcdkoreas deutlich gezeigt. Von Anfang an machten die Parteien kein Hehl daraus, dass sie Kandidaten \u201estrategisch\u201c aufstellen. Das hei\u00dft, Kandidaten stellen sich nicht zur Wahl, bei der sie demokratische Prozesse an der Basis durchlaufen, sondern werden \u2013 \u00e4hnlich wie sonst bei der Vergabe von Listenpl\u00e4tzen – von der Parteispitze nach Belieben bestimmt. Der Kandidat der Minjudang (DP) in Bupyeong (Pup’y\u014fng) war bei diesen Nachwahlen die Ausnahme, weil er tats\u00e4chlich im Incheoner Wahlkreis nicht nur beheimatet ist, sondern hier auch von der Pike auf die Partei mit aufgebaut hat; abgesehen davon, hat er auch f\u00fcr den Autokonzern GM-Daewoo gearbeitet, der hier angesiedelt ist und somit wichtigstes Wahlkampfthema war. Sein Hauptkontrahent war ein ehemaliger stellvertretender Wirtschaftsminister der Regierungspartei, der gro\u00dfe Versprechen zur Unterst\u00fctzung des Konzerns in der Krise gab. Der Sieg der Opposition in diesem Wahlkreis kann als klare Absage an die Regierungspolitik interpretiert werden.<\/span><\/p>\n

Eigentlich hatte sich die Minjudang (DP) auch in den zwei Wahlkreisen der s\u00fcdwestlich gelegenen Stadt Jeonju<\/span> (Ch\u014fnju) sichere Siege ausgerechnet, da diese Region (Honam) traditionelle Hochburg der Partei ist. Selbst bei den vergangenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die Lee Myung Bak (Yi My\u014fngbak) landesweit insgesamt mit fast doppelt so vielen Stimmen (48,5%) gegen den Oppositionskandidaten Chung Dong-young (Ch\u014fng Tong-y\u014fng; 26,3%) gewann, hatte er in diesem Wahlkreis mit gerade mal knapp 10% der Stimmen gegen Chung (80%) \u201everloren\u201c. Doch bei diesen Nachwahlen war es gerade Chung, der der Minjudang (DP) die Wahlparty zur H\u00e4lfte ruinierte. Denn er war nach wochenlangem Streit mit der Parteif\u00fchrung aus der Partei ausgetreten, als Parteiloser zur Wahl angetreten und konnte sie mit eindeutiger Mehrheit (72%) f\u00fcr sich entscheiden. Der Wahlkreis liegt in der Heimat Chungs und hier hatte der Kim Dae Jung-Z\u00f6gling auch seine politische Karriere vor 13 Jahren als Parlamentarier begonnen. Die Parteispitze der Minjudang (DP) argumentierte, dass man Chung nicht aufstellen k\u00f6nnte, weil er 2007 bereits Pr\u00e4sidentschaftskandidat gewesen war. Denkbar ist, dass weniger dieser fadenscheinige Grund als vielmehr strategische \u00dcberlegungen des amtierenden Parteichefs, Chung Se Gyun (Ch\u014fng Se-kyun), dahinter standen, der bereits die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 im Auge hat und in Chung einen potentiellen Nebenbuhler sieht.<\/span><\/p>\n

Die Verantwortung f\u00fcr das Zerw\u00fcrfnis liegt nicht nur auf Seiten der Parteif\u00fchrung. Auch Chung muss sich die Frage gefallen lassen, warum er, der unter Roh Mu Hyun bereits Vereinigungsminister war, bis zum Schluss darauf bestanden hat, sich f\u00fcr die Wahl aufstellen zu m\u00fcssen. Diese Frage dr\u00e4ngt sich auch deshalb auf, weil Chung au\u00dferdem im Nachbarwahlkreis daf\u00fcr gesorgt hat, dass auch Shin Kuhn (Sin Geon; Geheimdienstchef unter Kim Dae Jung) aus der Minjudang (DP) austrat und sich als Parteiloser zur Wahl stellte und schlie\u00dflich auch gew\u00e4hlt wurde. Somit wird deutlich, dass es sich bei Chungs machtpolitischem Taktieren nicht nur um Fahrl\u00e4ssigkeit, sondern um strategisches Kalk\u00fcl gehandelt hat. F\u00fcr sich pers\u00f6nlich und seine Kreise hat Chung mit diesem Erfolg Macht demonstriert und sein kl\u00e4gliches Scheitern bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ein bisschen wiedergutmachen k\u00f6nnen. Doch f\u00fcr die Oppositionspartei bedeutet dies eine Schw\u00e4chung. Chung hatte zwar noch vor der Wahl gesagt, er w\u00fcrde bei einem Erfolg der Minjudang (DP) wieder beitreten. Das lehnt die F\u00fchrung jedoch bis heute rigoros ab. Und somit dieser Zwist auch eine Schw\u00e4chung der gesamten Parteipolitik, weil mit Parteimitgliedschaften augenscheinlich leichtfertig und verantwortungslos umgegangen wird.<\/span><\/p>\n

Dass Chung Dong-young sich und seinen Verb\u00fcndeten Shin Kuhn (Sin Geon) in einer Hochburg der Minjudang (DP) als Parteilose aufgestellt hat und dann auch noch beide gewinnen konnten, zeigt die Wirkung der hiesigen Tradition politischer Kultur. In diesem Zusammenhang muss auch die Vorgehensweise der Parteien seit den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gesehen werden. Nat\u00fcrlich haben seit jeher die Partei-Bosse und \u2013Eliten \u00fcber die Schicksale von Kandidatur-Anw\u00e4rtern entschieden. Doch mit dem Anfang vom Ende der \u201eZeit der Drei Kims\u201c, also im \u00dcbergang zur Roh Mu Hyun-Regierung, bem\u00fchte man sich allseits merklich, parteiinterne Prozesse transparenter und demokratischer zu gestalten. Teilweise wurden Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild eingef\u00fchrt, um mehr Menschen in den Prozess mit einzubeziehen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2004 wurde ausgehend vom progressiven Lager durch eine Art \u201espill-over-Effekt\u201c erreicht, dass fast alle Parteien versuchten, den Prozess der Kandidatenaufstellung so demokratisch wie m\u00f6glich umzusetzen. Es kam ein regelrechter Wettstreit der Parteien dar\u00fcber in Gang, wer sich dem Wahlvolk als \u201edemokratischste\u201c Partei darstellen kann. Schlie\u00dflich fiel man zwar auch hier hinter den Erwartungen zur\u00fcck, aber die Verbesserungen waren deutlich.<\/span><\/p>\n

Undemokratische Verfahren \u2013 Parteien defizit\u00e4r institutionalisiert<\/span><\/strong><\/h3>\n

Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2007 haben dann wieder einmal gezeigt, wie wenig hilfreich ein gut gewolltes System ist, wenn die Menschen nicht bereit sind, sich daran zu halten. Nach langem Streit zwischen Faktionen der Hannaradang (GNP), die jeweils den beiden potentiellen Kandidaten Lee Myung Bak und Park Geun Hye (Pak K\u01d4nhye) nahestanden, einigte man sich auf einen Vorwahlen-Modus, der eindeutig die Chancen f\u00fcr Lee verbesserte. Park Geun Hye war bis vor einigen Jahren Vorsitzende der Hannaradang (GNP) und wurde bereits als n\u00e4chste Pr\u00e4sidentin gehandelt. Die parteiinterne Niederlage nahm sie professionell zur Kenntnis. Hier bahnten sich bereits Risse in der Hannaradang (GNP) an. Nach der erfolgreichen Pr\u00e4sidentschaftswahl dominierte Lee Myung Bak die Partei, w\u00e4hrend sich die Park-Treuen benachteiligt f\u00fchlten. Als im Vorfeld der Kandidatenaufstellung f\u00fcr die 18. Parlamentswahlen im April 2008 durch einseitige Bestimmung der Parteispitze die Park-Getreuen wiederum von Kandidaturen ausgeschlossen werden sollten, traten viele aus der Partei aus, um als Parteilose anzutreten. Nicht wenige gr\u00fcndeten die Partei \u201ePro-Park-Koalition\u201c (Pro-Park Alliance \u2013 PPA). Andere, die als Parteilose antraten, lie\u00dfen durchblicken, dass sie Park nahestanden, um von ihrer Popularit\u00e4t zu profitieren. Nach der Wahl konnte die Hannaradang (GNP) ihre Sitze im Nachhinein noch einmal um 17 Sitze aufstocken. Einige der Parteilosen und der Pro-Park-Koalition (PPA) traten der Hannara jedoch nicht wieder bei.<\/span><\/p>\n

Bei den jetzigen Nachwahlen im Wahlkreis Gyeongju<\/span> (Ky\u014fngju) konnte sich ein Kandidat durchsetzen, der sich als Parteiloser ausgab, aber auf hauswandgro\u00dfen Plakaten mit einem gemeinsamen Foto mit Park Geun Hye f\u00fcr sich bzw. mit ihr warb \u2013 mit Erfolg. Es spricht B\u00e4nde, dass nicht der Hannaradang-Kandidat gewonnen hat, obgleich er tatkr\u00e4ftig vom einflussreichen \u00e4lteren Bruder des Pr\u00e4sidenten, Lee Sang Deuk, unterst\u00fctzt worden war. Damit ist ein weiteres Charakteristikum s\u00fcdkoreanischer Politkultur benannt \u2013 Regionalismus bzw. Personenkult. Das s\u00fcd\u00f6stlich gelegene Gyeongju (Ky\u014fngju) ist grunds\u00e4tzlich rechtskonservativ, aber vor allen Dingen auch Park-treu. Auch die erfolgreiche Wahl der zwei Minju-Abtr\u00fcnnigen im S\u00fcdwesten stimmt mit diesem Wahlmuster \u00fcberein. Hier ist die W\u00e4hlergunst vor allen Dingen an die Person Chung Dong-young gebunden. Geholfen hat wahrscheinlich nicht nur, dass man sich von der Wahl des verlorenen Sohnes versprach, eine gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeit \u201eheimzuholen\u201c, sondern auch, dass die Minjudang (DP) aggressiven Negativwahlkampf gegen Chung und Sin gemacht hat \u2013 ein Rezept, dass sich eigentlich bereits sowohl bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl als auch bei der Parlamentswahl als Bumerang entpuppt hatte.<\/span><\/p>\n

Auch die Minjudang (DP) hatte zur Kandidatenaufstellung ein Gremium installiert, das offiziell sogar von Parteiexternen gef\u00fchrt wurde, um ihrem eigenen Anspruch zu gen\u00fcgen, eine transparente und faire Kandidatenauswahl zu treffen. Doch die Folgewirkungen haben sich erst bei den jetzigen Nachwahlen gezeigt, als Chung als Spitzenkandidat austrat. Hier zeigt sich deutlich, wie in den vergangenen Jahren in den Parteien eine Organisationsreformpolitik umgesetzt wird, die mit Demokratisierung, \u00d6ffnung und Transparenz begr\u00fcndet wurde, aber schlie\u00dflich zum Gegenteil f\u00fchrte.<\/span><\/p>\n

Sisyphus-Sieg der progressiven Parteien<\/span><\/strong><\/h3>\n

Der Wahlkreis in der s\u00fcd\u00f6stlich gelegenen Stadt Ulsan<\/span> geh\u00f6rt eigentlich zu einer Region (Yeongnam\/ Y\u014fngnam), die traditionell von Nachfolgeparteien der Diktatur und\/oder rechtskonservativen Parteien dominiert wird. Zwar hat die progressive Minjunodongdang (Democratic Labor Party – DLP) durch die hohe Dichte von Fabrikarbeitern, die in der hier konzentriert angesiedelten Schwerindustrie (u.a. Hyundai) t\u00e4tig sind, sp\u00e4testens seit den Regional- und Kommunalwahlen 2002 einen Fu\u00df in der T\u00fcr. Aber da der historische Aufschwung der Stadt auf den Initiator der Entwicklungsdikatur, Park Chung Hee, zur\u00fcckgeht, wurden und werden die Wahlkreise deutlich von der amtierenden Regierungspartei beherrscht. Umso positiver ist das Zeichen, das damit gesetzt wurde, dass Jo Seung Su von der Jinbosindang (Progressive New Party – PNP) gew\u00e4hlt wurde. Jo konnte hier bereits 2004, damals noch als Kandidat der DAP, die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung erhalten, musste jedoch sp\u00e4ter sein Mandat aufgeben, weil ihm \u00dcbertreten des Wahlgesetzes angelastet werden konnte. Der jetzige Weg zum Neueinstieg ins Parlament war durchwachsen. Jo war Teil der Faktion, die sich im Verlauf von parteiinternen Konflikten Anfang 2008 von der Minjunodongdang (DLP) abspaltete und die Jinbosindang (PNP) gr\u00fcndete. Deshalb standen sich zuerst jeweils ein Kandidat der beiden progressiven Parteien Minjunodongdang (DLP) und Jinbosindang (PNP) in Ulsan gegen\u00fcber; man bef\u00fcrchtete, die Stimmen zu spalten, was wahrscheinlich den Sieg f\u00fcr den Kandidaten der Hannaradang (GNP) bedeutet h\u00e4tte. Als die offizielle Wahlkampfzeit schon l\u00e4ngst begonnen hatte, stritt man sich im progressiven Lager immer noch \u00fcber eine gemeinsame Kandidatur und Kandidaten. Die lagerinternen Streitereien, die man bis in die 1980er Jahre zur\u00fcckverfolgen kann, erinnern entfernt an die Konflikte innerhalb der Gr\u00fcnen in Deutschland in den 80er Jahren; \u00e4hnlich fundamental kommen die Auseinandersetzungen auch hier zum Ausdruck. Unter anderem ist der Sprecher der Minjunodongdang (DLP) im Verlauf der Streitigkeiten aus Protest zur\u00fcckgetreten. Dass man sich schlie\u00dflich auf einen Kandidaten einigen konnte, gibt Hoffnung f\u00fcr die Entwicklung des progressiven Lagers; dass Jo mit seiner Kandidatur auch noch erfolgreich war, macht Hoffnung f\u00fcr die Entwicklung der Parteienlandschaft im Allgemeinen. Neben den f\u00fcnf Sitzen der Minjunodongdang (DLP) ist Jo nun der sechste Parlamentarier einer progressiven Partei in der s\u00fcdkoreanischen Nationalversammlung. Doch von vertrauensw\u00fcrdiger Kooperation oder gar Vers\u00f6hnung der beiden Parteien kann man hier nicht sprechen. Auch wenn das Ergebnis stimmt, hat sich im Prozess deutlich gezeigt, wie labil das progressive Lager weiterhin bleibt.<\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/strong><\/h3>\n

Vom Ergebnis her zu urteilen, haben die Nachwahlen ihre Funktion als Zwischenbewertung der Regierung durch das Volk mehr oder weniger erf\u00fcllt. Das Regierungslager hat 5:0 verloren und damit ein klares Warnsignal vom Volk erhalten. Nun ist es wichtig, daraus auch die richtigen Lehren daraus zu ziehen \u2013 und das trifft ausnahmslos auf alle Parteien zu. Die Regierungspartei hatte sich am Folgetag nach dem Wahldebakel noch bedeckt gehalten. Parteiintern jedoch ist zu vermuten, dass es zwischen den konkurrierenden Faktionen brodelt \u2013 ein Parteitag steht unmittelbar bevor. Reformkr\u00e4fte der Partei fordern nun eine Erneuerung der Partei. Dazu geh\u00f6rt auch eine klare Aufgabenverteilung innerhalb des Regierungslagers zwischen Blauem Haus und Parlament. Die Minjudang (DP) stellt sich mit ihrem einen gewonnenen Parlamentssitz \u00fcberschw\u00e4nglich als Siegerin dar. Doch auch hier haben die Machtk\u00e4mpfe um die Parteif\u00fchrung mit dem Wahlerfolg Chungs unweigerlich begonnen. Das wird sich wahrscheinlich bei der anstehenden Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden in kapp zwei Wochen bereits manifestieren. Die Jinbosindang (PNP) freut sich \u00fcber ihren ersten Parlamentseinzug, aber f\u00fcr eine Fraktionsbildung, f\u00fcr die mindestens 20 Abgeordnete notwendig sind, reicht es selbst im Zusammenschluss mit der Minjunodongdang (DLP) noch lange nicht \u2013 abgesehen von den delikaten Beziehungen innerhalb des progressiven Lagers.<\/span><\/p>\n

Wie den institutionellen Defekten des Parteiensystems, die sich auch bei diesen Wahlen wieder einmal deutlich gezeigt haben, beizukommen ist, bleibt weiterhin eine schwer zu beantwortende Frage. Dass unter anderem die Wahlkreisorganisationen der Parteien 2004 gesetzlich verboten wurden, hat sicherlich nicht zur F\u00f6rderung einer funktionierenden Basisdemokratie beigetragen. Auch die teilweise eingef\u00fchrten Vorwahlen sind ein umstrittenes Thema. Die Einf\u00fchrung der Zweitstimme andererseits hat sich durchaus bew\u00e4hrt, wenn auch 56 Listenmandate von 299 Sitzen im Parlament ein sehr geringer Anteil ist. Aber eine einfache Erh\u00f6hung w\u00e4re auch nicht die L\u00f6sung, weil sich dadurch die traditionelle Mandatsschacherei h\u00f6chstwahrscheinlich nur ausweiten w\u00fcrde, obgleich das Gegenteil bewirkt werden soll. Insofern zeigt sich hier auch sehr deutlich, dass das politische System von institutioneller Seite her zu justieren, nur eine Seite der Medaille ist. Auf deren anderen Seite steht die Weiterentwicklung der politischen Kultur bzw. Praxis. Das gilt sowohl f\u00fcr die Politiker als auch f\u00fcr die W\u00e4hler.<\/span><\/p>\n

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Im Oktober folgen weitere Nachwahlen und im kommenden Jahr stehen Regionalwahlen an.<\/span><\/p>\n

4. Mai 2009<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 29. April sind in S\u00fcdkorea landesweit in 15 Wahlkreisen Nachwahlen (Wiederholungswahlen) abgehalten worden. Neben Mandaten in kommunalen und regionalen Parlamenten sowie zweier Provinzbildungsdirektoren richtete sich die Aufmerksamkeit haupts\u00e4chlich auf die f\u00fcnf neu zu w\u00e4hlenden Parlamentarier der Nationalversammlung. Die regierende Hannaradang (Grand National Party – GNP), die sowohl bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember 2007 als auch bei den Parlamentswahlen im April 2008 die oppositionelle Minjudang (Democratic Party \u2013 DP) mit gro\u00dfem Abstand hinter sich lassen konnte, kam bei diesen Wahlen von 15 zu vergebenden \u00c4mtern auf nur ein einziges; die Zahl ihrer Abgeordneten konnte sie gar nicht erh\u00f6hen. Die Nachwahlen sind im Ergebnis somit in erster Linie eine Absage an die Regierungspolitik Pr\u00e4sident Lee Myung Baks und seiner Hannaradang (GNP). Doch auch die Oppositionspartei hat nur einen Sitz im Parlament gewinnen k\u00f6nnen. Somit ist das Wahlergebnis auch eine Absage an die Politik der gro\u00dfen Parteien als solche.<\/p>\n","protected":false},"author":421,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1085],"tags":[1083,1082,1084,1080,1079,1081],"class_list":["post-17","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentar","tag-hannara","tag-myung-bak","tag-opposition","tag-parlament","tag-sudkorea","tag-wahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/users\/421"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17\/revisions\/22"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.fu-berlin.de\/kobserver\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}